Archiv für den Autor: Ute Weinmann

Russland hat enorme Summen in die Modernisierung des Militärs investiert und scheint jetzt bereit, es zu nutzen. Der russische Politologe Ilya Matveev über die außenpolitische Strategie von Präsident Wladimir Putin und die zunehmende Abhängigkeit seines Landes von China.

„Es braucht außenpolitische Spannungen, um die russische Bevölkerung von inneren Problemen abzulenken“: der russische Politologe Ilya Matveev über die derzeitige Politik des russischen Präsidenten. (Foto: Privat)

woxx: Sie haben im vergangenen Jahr einen Aufsatz mit dem Titel „Zwischen politischem und ökonomischen Imperialismus: Die sich verändernde globale Strategie Russlands“ veröffentlicht. Worin besteht diese Strategie?


Ilya Matveev: Meine Ausgangsidee war es, zu verstehen, inwiefern es gerechtfertigt ist, Russland als imperialistisches Land zu bezeichnen, und welche Rolle die Wirtschaft dabei spielt. mehr lesen / lire plus

Nachdem die Flüssiggaspreise sich verdoppelt hatten, kam es in Kasachstan zum Aufstand. Doch die Proteste richten sich auch gegen den ehemaligen Präsidenten, der weiterhin über viel politische Kontrolle verfügt.

Aufstandsbekämpfung 
mit schwerem Gerät: 
Die kasachische Polizei setzt zur Niederschlagung der Proteste nicht nur scharfe Munition und Panzer, sondern auch mobile Barrikaden ein, hier am 5. Januar in der Hauptstadt Almaty. (Foto: EPA-EFE/STR)

Am Montag hingen Kasachstans himmelblaue Flaggen mit der gelben Sonne vielerorts im Land auf Halbmast. Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte Staatstrauer angeordnet. Diese Geste galt denjenigen, die bei dem Aufstand vorige Woche ums Leben gekommen waren.

Ihre genaue Zahl ist unbekannt: Am Sonntag war in einem regierungsnahen Kanal des Messenger-Diensts Telegram zunächst von 164 Toten die Rede, doch das Gesundheitsministerium dementierte diese Zahl bald darauf, ohne weitere Angaben zu machen. mehr lesen / lire plus

Ein Jahr nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 hält sich Alexander Lukaschenko weiter an der Macht. Die Repression gegen die Opposition wird immer härter.

Frauen haben bei den Protesten gegen Lukaschenko eine wichtige Rolle gespielt.
 (Foto: EPA-EFE/STR)

Swetlana Tichanowskaja wirkt erschöpft. Seit Monaten bereist sie Europa, Ende Juni nahm sie am EU-Außenministertreffen in Luxemburg teil, Ende Juli war sie in den USA, wo sie sich mit Abgeordneten und Präsident Joe Biden traf und um Unterstützung bat. Vor einem Jahr, am 9. August 2020, wurde Tichanowskaja zur Präsidentin von Belarus gewählt, davon ist die belarussische Opposition überzeugt.

Das genaue Ergebnis der Wahl wird sich wohl nie feststellen lassen, doch unabhängige Hochrechnungen geben Hinweise. mehr lesen / lire plus

Nach Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien ist in Bergkarabach ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Die armenische Führung steht nun innenpolitisch unter Druck.

Demonstration für den Rücktritt von Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 13. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan: Für nicht wenige der Protestierenden ist der Politiker nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens ein Verräter. (Foto: EPA-EFE/Lusi Sargsyan/Photolure Mandatory Credit)

Nun schweigen die Waffen. In der Region Bergkarabach ist nach sechs Wochen erbitterter Kämpfe mit vermutlich Tausenden Todesopfern in der Nacht auf den 10. November ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Grundlage war ein von Russland, Armenien und Aserbaidschan am Vortag unterzeichnetes Abkommen. mehr lesen / lire plus

Dem offiziellen politischen Willen nach sollen Russland und Belarus immer enger zusammenwachsen. Doch das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Staaten ist groß und das Konfliktpotenzial nimmt zu.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sitzt zwar am Steuer, doch sein russischer Amtskollege Vladimir Putin bezahlt die Energie: Spritztour der beiden Politiker während eines Treffens Ende Juni in Minsk. (Foto: EPA-EFE/Sergei Bobilyv/Sputnik/Kremlin Pool)

Sie stehen einander so nah wie keine zwei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Russland dominiert kraft seiner immensen Ressourcen, Belarus gibt den gewitzten Juniorpartner, der seine Eigenständigkeit betont und doch existenziell auf den mächtigen Nachbarn angewiesen ist. Innige Nähe in Kombination mit einer demonstrativ gewahrten Distanz bestimmt das komplizierte Verhältnis, das im offiziellen Jargon beschönigend als Integrationsprozess bezeichnet wird. mehr lesen / lire plus

Der Angriff russischer Grenzschützer auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch ließ den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren. Die Präsidenten beider Länder versuchen, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen.

Die Straße von Kertsch: Es war nicht der erste Zwischenfall an der Meeresenge zwischen der Krim und dem russischen Festland, aber der erste, der über eine reine Drohgebärde hinausreichte. Am Sonntag vor einer Woche hatte ein russisches Küstenwachboot ein Schiff der ukrainischen Marine gerammt. Der Schlepper sowie zwei weitere ukrainische Patrouillenboote wurden anschließend aufgebracht. (Foto: EPA-EFE/Stringer)

„Drück ihn von rechts!“ Der Blick richtet sich von der Brücke des Schiffs der russischen Küstenwache hinab auf einen Schlepper mit ukrainischem Hoheitszeichen. mehr lesen / lire plus

Kommenden Sonntag wird in der Russischen Föderation der neue Präsident gewählt. Gewinnen wird der derzeitige Amtsinhaber, der seine erneute Kür weder dem Zufall noch demokratischen Prozeduren überlässt.

And the winner is…: Der russische Präsident Wladimir Putin betritt die Arena für eine Wahlkampfveranstaltung im Luzhniki Stadion am 3. März in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Mikhail Klimentyev)

Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems, Aufhebung des Verbots der Berufstätigkeit in bestimmten Sparten für Frauen – die Wahlprogramme der sieben männlichen Kandidaten und einer einzigen weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten am 18. März bedienen die Vorlieben eines breiten politischen Spektrums. Nur sieben von ihnen stellen ihr Programm auf der offiziellen Webseite vor und debattieren miteinander in Radio und Fernsehen. mehr lesen / lire plus

Die organisierte Rechte des Landes ist zerstritten und von staatlicher Repression gebeutelt – das zeigte sich auch am vergangenen Samstag beim nationalistischen „Russischen Marsch“. Weniger gefährlich ist das Milieu deswegen aber nicht. Immer mehr Jugendliche organisieren sich in autonomen Strukturen.

Dutzende Festnahmen: Einheiten der Polizei gehen am „Tag der Einheit des Volkes“, dem russischen Nationalfeiertag, gegen Teilnehmende am nationalistischen „Russischen Marsch“ vor. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Das Jahr 2017 unterscheidet sich von 1917 in Russland vor allem dadurch, dass die Revolution dieses Mal angekündigt war, aber nicht stattgefunden hat. Wladimir Lenin war sich wenige Wochen vor dem Sturz des Zaren noch sicher, den langersehnten gesellschaftlichen Umsturz selbst nicht mehr zu erleben. mehr lesen / lire plus

Klappt nicht immer: Beobachter der OSZE überwachen die Verlegung und damit den möglichen Einsatz schwerer Waffen in der Ostukraine. (Foto: Wikimedia)

Nach einer massiven Eskalation des Kriegs in der Ostukraine unter Einsatz schwerer Waffen wird eifrig über die Gründe spekuliert. Sowohl die Zentralregierung in Kiew als auch russische Interessen könnten eine Rolle spielen.

Noch kennt niemand die genaue Anzahl der Toten nach dem jüngsten Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Fest steht nur, dass auf beiden Seiten auch Zivilisten unter den Opfern sind. Schüsse fallen dort täglich. Das Minsker Abkommen, das die Rahmenbedingungen für eine Lösung des seit bald drei Jahren andauernden Konflikts festlegt, untersagt den Einsatz großkalibriger Geschütze. mehr lesen / lire plus

In Russland wird das Parlament neu gewählt, die Regierungspartei Einiges Russland wird voraussichtlich ihre Macht sichern. Verschiedene soziale Protestbewegungen versuchen, sich Gehör zu verschaffen.

Auf verlorenem Posten: Russische Landwirte protestieren gegen illegale Landenteignungen durch Agroholdings, doch zu den großen Nutznießern zählt der Landwirtschaftsminister selbst. (Foto: Internet)

Wie man Parlamentswahlen auch ohne Wahlversprechen gewinnen kann, demonstriert derzeit die Partei Einiges Russland. Gewählt wird am 18. September, aber der Sieger steht bereits fest. Nicht wer die meisten Stimmen erhält, erregt Aufmerksamkeit, sondern auf welche Weise dies vonstattengeht.

Ohnehin hält sich das Interesse am an Skandalen armen Wahlkampf der insgesamt 14 zugelassenen Parteien in Russland sehr in Grenzen. mehr lesen / lire plus

Immer aggressiver geht Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Das ist auch im Interesse der russischen Führung.

Scharfmacher mit 
Hang zum Sadismus: 
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. (Foto: Wikipedia/Kreml)

„Tschetschenien ist ein Vorbild für Frieden und Eintracht.“ Mit derlei Weisheiten brüstet sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Sein fleißig betriebener Instagram-Blog ist voll davon. Oftmals ist allein die Bildsprache schon sehr beredt. So veröffentlichte Kadyrow Ende Januar auf Instagram ein Video, auf dem der Vorsitzende der Oppositionspartei Parnas, Michail Kasjanow, durch den einem Gewehrvisier nachempfundenen Filter zu sehen ist. Im Begleittext heißt es: „Kasjanow ist nach Straßburg gereist, um Geld für die russische Opposition abzuholen. mehr lesen / lire plus

Trotz des Minsker Abkommens wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die Verhandlungen über abtrünnige Gebiete verlaufen zäh, politische Reformen erfolgen schleppend.

Halbherzige Isolation: Nicht nur US-Außenminister Kerry geht bereits wieder auf Putin zu. Die Sanktionen scheinen den Westen eher mürbe gemacht zu haben als den russischen Präsidenten. (Foto: Internet)

Immer wieder hat US-Außenminister John Kerry seine längst angekündigte Reise nach Moskau verschoben. Am Dienstag vergangener Woche, ganze zwei Jahre nach seinem ersten Besuch bei Wladimir Putin, war es dann endlich soweit. Allerdings führte ihn der Weg an der Hauptstadt vorbei nach Sotschi. Dort erholte sich der russische Präsident von den strapaziösen Maifeierlichkeiten zum Tag des Sieges und beriet sich in aller Ruhe mit hohen Militärangehörigen, bevor er sich auf ein Treffen mit Kerry einließ. mehr lesen / lire plus