Der deutsche Nachrichtendienst hat für die amerikanische NSA auch Luxemburg bespitzelt. Das wirft einmal mehr die Frage nach der Legitimität der Geheimdienste auf.
Im Auftrag der amerikanischen National Security Agency hat der deutsche Bundesnachrichtendienst Glasfaserleitungen zwischen Luxemburg und (bisher) insgesamt zwölf europäischen Hauptstädten angezapft. Das geht aus einer E-Mail eines Mitarbeiters der Deutschen Telekom an den Bundesnachrichtendienst hervor, die der österreichische Grüne Peter Pilz am vergangenen Freitag veröffentlicht hat.
Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten: Kurz nach Bekanntgabe der Spionage gab der grüne Parteipräsident Christian Kmiotek gemeinsam mit Cem Özdemir und Peter Pilz eine Pressekonferenz in Berlin. Parlamentarische Anfragen zum Thema kamen aus den Reihen der LSAP, der CSV und der Grünen.
Die Regierung erklärte, sie habe erst aus Presseberichten von der Bespitzelung durch Deutsche und Amerikaner erfahren. Das Dossier wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Diplomatische Schritte erfolgten bisher nicht.
Seien wir mal ehrlich: Wirklich überraschend kam dieser „Skandal“ nicht. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens, spätestens aber seit Bekanntgabe der Bespitzelung Frankreichs durch NSA und BND, dürfte klar sein, dass die amerikanischen Behörden, getreu dem Selbstverständnis der USA als „Weltpolizei“, sich schon lange das Recht herausnehmen, den Rest der Welt zu überwachen – ohne Rücksicht auf vermeintliche „Freunde“ und Verbündete. Und dass die deutschen Geheimdienste hierbei als willige Helfer mitgetan haben.
Spätestens jetzt wäre es aber an der Zeit – und sei es nur der Geste wegen -, „schärfste diplomatische Maßnahmen“ zu ergreifen, wie Peter Pilz forderte. Die bisherige Zurückhaltung der bespitzelten europäischen Staaten mag verwundern – oder darauf hindeuten, dass nicht nur deutsche Dienste an der Spionage „unter Freunden“ beteiligt waren. Eine Selbstverständlichkeit müsste aber eigentlich sein, wenigstens, wie von Pilz weiter gefordert, Anzeige gegen „Bekannt“ zu erstatten – die Beteiligung von mindestens zwei namentlich bekannten Telekom-Mitarbeitern und einem BND-Verantwortlichen an den Aktionen scheint erwiesen.
Dass es bei der Anzapf-Aktion unter dem Vorwand der Terrorabwehr in erster Linie um Wirtschaftsspionage ging, darüber scheint man sich einig zu sein. UEL-Chef Rommes sprach im 100komma7-Interview von einem Angriff auf „unseren“ Finanzplatz und stellte das Vorgehen gar in eine Reihe mit dem Kauf von Steuer-CDs durch den BND. Auch Laurent Mosar zeigte sich in seiner parlamentarischen Anfrage zutiefst besorgt über die Sicherheit des Finanzplatzes. Dass ganz nebenbei aber auch der Datenverkehr von Millionen EU-Bürgern überwacht und damit deren Recht auf Privatsphäre außer Kraft gesetzt wurde, scheint weder Mosar noch Rommes sonderlich zu interessieren.
Die Nachrichtendienste machen in immer kürzer werdenden Abständen negativ von sich reden.
Darüber hinaus wirft der „BND-Skandal“ – wieder einmal – die Frage nach der Legitimität der Geheimdienste auf. Ob in den USA, Deutschland oder Luxemburg, ob durch Abhörskandale, politische Bespitzelung oder alle möglichen obskuren Verstrickungen – die Nachrichtendienste machten in den vergangenen Jahren in immer kürzer werdenden Abständen negativ von sich reden. Dabei scheint zum Beispiel der Luxemburger Srel ja nicht einmal in der Lage zu sein, einer seiner Hauptaufgaben, nämlich der Abwehr von Wirtschaftsspionage, gerecht zu werden.
Ironisch mag es dabei anmuten, dass die Grünen, die sich nun als Vorkämpfer gegen die Macht der Geheimdienste gebärden, in Luxemburg kein Problem damit haben, ein Gesetzesprojekt mitzutragen, das dem Srel mehr Rechte, Mittel und Personal eingesteht als je zuvor.
Dabei wird immer klarer: Die wahre Bedrohung für die Demokratie stellen mittlerweile die Geheimdienste dar – oder haben es schon seit jeher getan. Zu dem Bild einer aufgeklärten, fortschrittlichen und um Transparenz in allen Bereichen bemühten Gesellschaft, das immer wieder vermittelt wird, passen solch zwielichtige und schwer kontrollierbare Vereinigungen jedenfalls nicht.
