Die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, „politischer“ zu sein als ihre Vorgänger. Doch die Bilanz ist bislang ernüchternd. Die Griechenland-Krise etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es der EU-Kommission fällt, ihre Handschrift in EU-Beschlüssen zu hinterlassen und wie inkohärent ihre Kommunikationspolitik zuweilen ist.
Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)
„Ich bin enttäuscht“, lautete das Fazit des Luxemburger Premiers nach Monaten Verhandlungen mit der griechischen Regierung, als er Anfang Juli die Luxemburger EU-Präsidentschaft antrat. „Wir haben jemandem die Hand gereicht, doch dieser kommt mit den Händen in den Taschen an“, beschrieb Xavier Bettel seinen Gemütszustand während einer Pressekonferenz im Europaparlament.
« Tsipras joue avec les nerfs des Européens », titelte am selben Tag der französische „Figaro“. Nicht alleine politische Kategorien, sondern vorwiegend auch Gefühle werden von EU-Politikern dieser Tage angesprochen, um die Griechenland-Krise zu beschreiben: Enttäuschung, Frustration, Ungeduld, so ist man sich einig, sind die adäquate Reaktion auf das, was sich monatelang in den Verhandlungen um einen europäischen Umgang mit der griechischen Krise abspielte.
Persönliche Betroffenheit statt politischer Weitsicht
Besonders die Ankündigung des Referendums über das Sparpaket ließ die Emotionen hochkochen. Schwer enttäuscht und empört reagierte etwa der oberste Hüter der pan-europäischen Demokratie, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er konnte den griechischen Wählern seine Vorlieben der politischen Entwicklung in ihrem Land nicht länger vorenthalten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ ließ er seinem Ärger freien Lauf und gab seine Hoffnung auf einen Regierungswechsel und Neuwahlen zu Protokoll.
Persönlich getroffen reagierte auch der Chef der Europäischen Kommission. „Ich fühle mich betrogen“, sagte Jean-Claude Juncker mit gepresster Stimme, als er eine Woche vor dem griechischen Referendum in der Brüsseler Kommission vor die Presse trat. Letzten Endes „haben die Egoismen gesiegt“, resümierte Juncker, obwohl man bis zuletzt „Berge bewegt“ habe und er „das griechische Volk niemals im Stich lassen“ werde.
Diesem Volk wollte Juncker nun die Wahrheit mitteilen. Nur einen Monat zuvor hatte er unter Verweis auf gebotene Zurückhaltung eine Aussage über das Referendum verweigert, das in seinem Land abgehalten wurde. Als Ex-Premier Luxemburgs mische sich der Kommissionspräsident nicht in nationale Politik ein, lautete die Antwort auf wiederholte Interviewanfragen. Die Konsequenz: kein Kommentar aus Brüssel zu einer durchaus EU-relevanten Frage des Einwohnerwahlrechts. Ganz anders nun die Haltung im Fall des griechischen Referendums. Hier schien eine Wahlempfehlung aus Brüssel unumgänglich. „Was wissen die Griechen über die Verhandlungen der letzten Wochen?“ fragte Juncker und rief die griechischen Wähler auf „mit Ja zu stimmen, und zwar unabhängig davon, welche Frage euch gestellt wird“. Jedes „Nein“, gab Juncker den griechischen Wählern mit auf den Weg, sei ein Nein zu Europa.
Die Fragen der Journalisten, ob es sich hier nicht um eine klare Einmischung in nationale Angelegenheiten oder gar einen Erpressungsversuch handelte, blieben auch am Tag nach Junckers Aufruf unbeantwortet. „Sie wurden Zeuge einer denkwürdigen Rede“, lautete die Aussage von Margueritis Schinas, dem Chefsprecher der EU-Kommission. Man habe im Sprecherdienst eine Tradition: „Wenn der Präsident gesprochen hat, halten wir den Mund.“
Und so blieb auch die durchaus berechtigte Verständnisfrage eines britischen Pressevertreters unbeantwortet. Er wollte wissen, ob Junckers philosophischer Rat an die Griechen, „man sollte sich nicht umbringen, weil man Angst vor dem Tod hat“, eine Art Luxemburger Redewendung sei. Dass die Mehrheit der griechischen Wähler keineswegs von Fatalismus angetrieben war, sondern mit ihrem „Oxi“ ein Ja zum Euro und zur EU verband, überstieg offensichtlich das Interpretationsvermögen der EU-Zentrale und offenbarte eine ihrer großen Fehleinschätzungen.
Fehlstart: Moscovici-Papier
Sieht man von den zur Schau gestellten Emotionen ab, fällt die Bilanz der Kommission als Verhandlungsführerin in der Griechenlandkrise alles andere als positiv aus. Das Bild des „honest broker“, der ehrlichen Vermittlerin, als welchen sich die Kommission während der Verhandlungen selbst bezeichnete, hatte schon zu Beginn einige Kratzer bekommen. Vieles spricht nämlich dafür, dass nicht zuletzt ein diplomatischer Fauxpas der Kommission den schlechten Ruf des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in der Eurogruppe mit aufgebaut hat.
In seiner ersten Sitzung mit den europäischen Kollegen hatte sich der umstrittene Grieche mit dem Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem angelegt, nachdem zwei verschiedene Papiere als Diskussionsvorlage im Umlauf waren. Eines, dem die griechische Regierung die Unterschrift verweigerte und eines, um dessen Vorlage sie ausdrücklich bat.
Der Inhalt sowie die Existenz des von der griechischen Seite bevorzugten Moscovici-Papiers bleiben bis heute umstritten. Zur Aufklärung trug weder die Kommission noch die Runde der Minister der Eurogruppe bei.
Ein solches Papier habe es nie gegeben, sagte etwa Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna nach dem besagten Treffen der Finanzminister Anfang Februar diesen Jahres. Später sagte er jedoch, man habe sich auf dem Flur über ein solches Papier ausgetauscht.
Die Kommission blieb den Journalisten eine Antwort auf die Frage nach mangelnden Absprachen mit anderen Verhandlungsführern schuldig. Stattdessen schuf eine Sprecherin den Begriff der „Papierologie“, zu der man sich lieber nicht äußern wolle. Übrig blieb eine verworrene Geschichte über einen missglückten Vermittlungsversuch der EU-Kommission und der vereinigte Groll der 18 Eurofinanzminister gegenüber dem neuen griechischen Kollegen.
Auch der Verhandlungsstil der Kommission blieb weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Denn Transparenz wurde nicht gerade groß geschrieben. „Wir kommentieren keine laufenden Verhandlungen“, so der gebetsmühlenartig wiederholte Kommentar zum je neuesten Stand der Entwicklungen. Wer mehr wissen wollte, musste auf die griechische Seite hoffen, die zumindest ab und zu Auszüge aus den Verhandlungspapieren rausrückte. Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag erst kurz nachdem der griechische Premierminister die Durchführung eines Referendums angekündigt hatte.
Doch auch hinter verschlossenen Türen schaffte die Kommission es kaum, die eigene Handschrift auf den Verhandlungspapieren zu hinterlassen. Denn das Paket, das auf dem Tisch liegt, entspricht weitaus mehr der Kontinuität einer vor allem von Deutschland gewünschten Sparpolitik, als einer neuen Stoßrichtung, für die sich Juncker stark gemacht hatte.
Am Schluss wurden die Entscheidungen zu Griechenland ohnehin in der „kleinen Runde“ getroffen. Am Tisch saßen mit Frankreich und Deutschland die wichtigsten europäischen Wirtschaftsmächte, nicht jedoch der Kommissionspräsident. Als am 12. Juli auf dem über 17 Stunden lange dauernden Euro-Gipfel wiederholt die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der griechische Premier zusammenkamen und schlussendlich einen Deal festklopften, war lediglich Ratspräsident Donald Tusk zu dem exklusiven Kreis hinzugebeten worden.
Jean-Claude Juncker tauchte erst wieder zur abschließenden Pressekonferenz am Vormittag auf. Er sei „persönlich involviert“ gewesen und habe die ganze Zeit über in bilateralen Gesprächen mit allen Verhandlungsführern Kontakt gehabt, teilten seine Sprecher per SMS mit. Auch Chefsprecher Schinas bestätigte dies tags darauf und wies auf die gute Arbeitsteilung zwischen Juncker und Tusk hin. Das Resultat zeige, dass diese funktioniert habe, so Schinas. Jean-Claude Juncker selbst schien davon weniger überzeugt. Es gebe weder Gewinner noch Verlierer, so der Kommentar des Luxemburgers zur getroffenen Vereinbarung.
