Das europäische Register zur Transparenz von Lobbyisten soll verbindlich werden. Dafür hat sich das Europaparlament ausgesprochen. Es wird indes noch Jahre dauern, bis ein Gesetz vorliegt.

Will ihre KlientInnen nicht offenlegen: Rachida Dati (links), die frühere französische Justizministerin und aktuelle Europa-Abgeordnete verdient ihr Geld auch als Rechtsanwältin.

Arcelor-Mittal investiert jährlich zwischen 350.000 und 400.000 Euro. Die Züricher Versicherungsgesellschaft ist mit bis zu 150.000 Euro dabei. So viel Geld geben diese Unternehmen eigenen Angaben nach jedes Jahr für die „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der Europäischen Union“ aus. Aufgelistet sind sie von A bis Z im Transparenz-Register der Europäischen Union. Vor drei Jahren wurde es ins Leben gerufen, damit sich darin von Industrie-Vertretern über Gewerkschaften bis zu Umweltschutzverbänden all diejenigen Organisationen einschreiben, die Einfluss auf Entscheidungsträger der Europäischen Union nehmen wollen. mehr lesen / lire plus

(lm) – Am 22. April findet der internationale Earth Day statt. 1970 erstmalig in den USA eingeführt, hat das Event seit den 1990er Jahren weltweite Bedeutung. Dieses Jahr steht der Earth Day unter dem Motto „Green Cities“. „Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten“, liest man auf www.earthday.org (nur englisch!). Angesichts des Klimawandels müssten sich die Städte in Bereichen wie energieeffiziente Bauweisen, öffentlicher Nahverkehr und sanfte Verkehrsmittel verändern. Die damit einhergehende Kampagne beschränkt sich bisher leider auf die USA und auf … US-Botschaften weltweit. mehr lesen / lire plus

(da) – Dans le cadre des – qui aurait pu le deviner ? – élections européennes, « Europe Écologie Les Verts », Déi Gréng et le parti pirate français invitent à une conférence de Bernard Legros sur le sujet de la décroissance. Le porte-parole du Mouvement politique des objecteurs de croissance, militant d’Attac et auteur de « La pertinence de l’escargot. En route vers la décroissance ! » sera au local « Am Garage » (70, route d’Esch) à Luxembourg, le jeudi, 24 avril. La conférence débutera à 19h30 et l’entrée sera gratuite. mehr lesen / lire plus

(lm) – Un petit pas contre le dumping social, c’est ce qu’a sans doute fait le parlement européen lors de sa dernière séance. En effet, il a adopté à peu près tel quel le compromis négocié au niveau des Etats membres pour une adaptation de la directive « détachement » (woxx 1245). Rappelons que celle-ci règle les droits sociaux des travailleurs temporairement détachés dans un autre pays. Le texte adopté mercredi a été considéré comme satisfaisant aussi bien par les leaders du Parti populaire européen que par ceux du Parti socialiste européen. Interrogée par le woxx, la députée socialiste française Isabelle Thomas s’est montré plus réservée. mehr lesen / lire plus

(lm) – Verstaatlichen! Mit dem Vorschlag, die öffentliche Hand solle die Stromnetze übernehmen, sorgte der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes 2005 für Erstaunen. Immerhin befand sich die Welt, Europa und die luxemburgische Politsphäre noch immer im Liberalisierungswahn. Noch erstaunlicher war, dass Energieminister Jeannot Krecké zwei Jahre später Turmes’ Idee aufgriff. Bei der Schaffung der neuen Firma Enovos wurde dieses Ziel fast, aber nicht ganz umgesetzt.
Etienne Schneider, Kreckés Nachfolger, ließ eine weitere Gelegenheit aus, als 2012 Arcelormittal seine Anteile an Enovos verkaufte. Als „inakzeptabel“ bezeichneten es damals Déi Lénk, dass die Regierung der Fondsgesellschaft Axa den Vortritt ließ. Doch diesmal ist alles anders: Als vor ein paar Tagen bekannt wurde, dass auch das Energieunternehmen RWE seine Anteile an Enovos loswerden will, schlug der LSAP-Abgeordnete Fränk Arndt vor, von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. mehr lesen / lire plus

Der finanzpolitische Fahrplan der Regierung wird auch nach den Haus-haltsdebatten kaum deutlicher sein.

Außer dem Berichterstatter Eugène Berger (DP) scheint niemand sich so richtig für den „Zwischen“-Haushalt 2014 zu begeistern. Der Finanzminister, dessen Erstlingsrede zum Budget im März als „technokratisch“, „trocken“ und „unspektakulär“ bezeichnet wurde, aber auch die CSV-Opposition, die ja bei dem 2014er Haushalt in weiten Teilen noch federführend war, wollen wohl nicht zu viel Energie und Zeit in die in der kommenden Woche in der Chamber stattfindenden Haushaltsdebatten investieren.

Obwohl die Arbeiten unter komplizierten Bedingungen und auch noch verspätet in Angriff genommen wurden, gab Berger noch weit vor den Osterfeiertagen seinen Bericht ab. mehr lesen / lire plus

(avt) – Über zwei Drittel des Pollens in den Bienenstöcken europäischer Länder sind mit bis zu 17 verschiedenen giftigen Pestiziden belastet, so das Ergebnis einer Greenpeace-Studie. Bei den Chemikalien, die in den gesammelten Pollen nachgewiesen wurden, handelt es sich um eine Vielzahl von Insektiziden, Akariziden, Fungiziden und Herbiziden, die von Agrochemieunternehmen wie Bayer hergestellt werden. Die Studie, auf die sich Greenpeace stützt, ist die größte Untersuchung ihrer Art in Europa. Im Rahmen der Studie wurden mehr als 100 Proben aus zwölf Ländern analysiert, insgesamt wurden 53 verschiedene Chemikalien nachgewiesen. Die Studie zeigt eine unverantwortliche Belastung von Bienen und anderen wichtigen Bestäuberinsekten auf. mehr lesen / lire plus

(da) – Die Piratenpartei lädt zu ihrem Europakongress ein – nach Schengen. Bei dem Kongress soll über das definitive Wahlprogramm für die Europawahlen abgestimmt werden. In vier Versammlungen, „Ideastorms“ im Piraten-Jargon, wurden Ideen gesammelt, die, zu einem Programmentwurf zusammengefasst, in Schengen diskutiert werden sollen. Der Entwurf ist im Internet einsehbar, Änderungsvorschläge sind willkommen. Schengen ist für die Piraten „ein Schlüsselort unseres modernen Europas“. Für andere dürfte das Winzerdorf an der Mosel eher Schlüsselort des gleichnamigen Abkommens sein. Dieser Grundpfeiler des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ in der Europäischen Union, wird regelmäßig von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen für eine repressive und menschenunwürdige europäische Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht. mehr lesen / lire plus

(avt) – Bei der Bekämpfung von HIV/Aids gibt es weltweit einen positiven Trend, doch spiegelt dieser sich nicht in Luxemburg wider. Mit 82 Infektionen 2013 – gerade einmal einer Infektion weniger als 2012 – stagniert die Zahl der Neuinfektionen. Aufklärung und Prävention sind noch immer vonnöten. So ruft das Luxemburger Aids-Überwachungskomitee dazu auf, sich im Zweifel einem HIV-Test zu unterziehen. Denn bis zu 400 Personen leben nach Schätzungen des Komitees in Luxemburg unwissentlich mit einer HIV-Infektion. Die Aids-Beratungsstelle, die 2013 ihren Namen in „HIV-Berodung“ änderte, will in Zukunft verstärkt auch die Bekämpfung anderer Infektionen und sexueller Krankheiten wie Hepatitis C ins Auge fassen. mehr lesen / lire plus

Der Protest gegen die geplanten Einsparungen bei den Studienbeihilfen geht in die nächste Runde. „Die Möglichkeiten des Dialogs sind ausgeschöpft“, sagt die Unel und bereitet eine Großdemonstration vor.

„Streik!“ schallt es von den Dächern in diesen Tagen. Ein Bündnis von Jugendorganisationen hat für Freitag, den 25. April, zu einem eintägigen SchülerInnen- und StudentInnenstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Sparpläne der Regierung bei den Studienbeihilfen. Zur Erinnerung: Hochschulminister Claude Meischs Gesetzesprojekt 6670 sieht drastische Einsparungen bei der Vergabe von Studienbeihilfen vor. Statt der bisherigen 6500 Euro „Bourse“ im Jahr, soll es jetzt nur noch einen Basisbetrag von 2000 Euro geben, zusätzlich dazu eine an soziale Kriterien gekoppelte „Sozial-Bourse“ und eine entsprechende, an den Wohnsitz gebundene, „Mobilitäts-Bourse“. mehr lesen / lire plus