(rg) – Die Europäische Union ist dabei, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Diese Woche fand in Washington die dritte Verhandlungsrunde eines Prozesses statt, der bis Mitte 2015 abgeschlossen sein soll. Claude Turmes, grünes Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), sprach anlässlich einer Pressekonferenz von mangelnder Transparenz, die dem Ganzen anhaftet. Schon im Januar 2014 wird es zu einigen wichtigen Entscheidungen kommen, bei dem vor allem die Form des Vertrages festgehalten werden soll. Die Gefahr besteht, dass die zu erwartenden Vorteile eines solchen Abkommens – die Rede ging von einem Wachstumsschub in Höhe von 119 Milliarden Euro – die Nachteile ausblenden. Zum einen sieht Turmes das Risiko eines Verbraucherschutz- und Öko-Dumpings, da es je nach Vertrag zur automatischen Anerkennung der jeweils niedrigsten Standards in diesen Bereichen kommen kann. mehr lesen / lire plus

(lc) – Qu’Arcelormittal fasse dans le « recyclage » de vieux pneus en les brûlant dans son haut-fourneau électrique d’Esch-Belval est connu. Cette mesure, provisoire entre 2009 et 2011, et définitivement autorisée entre-temps par l’ancien ministre du Développement durable Marco Schanck, risque pourtant de devenir une nuisance durable. Le comité de suivi, composé du Méco, de l’initiative « Stop Dioxin », de représentants de l’Administration de l’environnement et d’Arcelormittal a constaté des problèmes sur les analyses faites en juin, et qui n’ont été accessibles qu’en novembre : les seuils minimaux de plusieurs composants dangereux (monoxyde de carbone, dioxyde de soufre et autres) étaient dépassés de deux à sept fois. mehr lesen / lire plus

(avt) – Behörden müssen Anträge für kurzfristige Besuchervisa, so genannte Schengen-Visa, künftig noch genauer prüfen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag in einem Urteil klargestellt. Im konkreten Fall hatte die Deutsche Botschaft in Teheran den Antrag eines Iraners auf ein Schengen-Visum abgelehnt, welches es den BesucherInnen weder erlaubt, dauerhaft in Europa zu arbeiten, noch hier zu leben. Angeblich hatte die Botschaft Zweifel, dass der Mann Deutschland wieder verlassen würde. Ursprünglich sollte das Verwaltungsgericht Berlin über den Fall entscheiden, dieses schaltete jedoch zur Auslegung des EU-Rechts den Europäischen Gerichtshof ein. EU-Staaten vergeben Schengen-Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Monaten. mehr lesen / lire plus

Gegenüber dem Wirtschafts-optimismus der neuen Regierung ist der OGBL skeptisch, er gewährt ihr aber eine großzügige Schonfrist in Sachen Sozialmaßnahmen.

Regierungen und Unternehmer sagen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation voraus. Gewerkschaften melden Zweifel an der Seriosität solcher Negativprognosen an. Auf diese Weise plädieren die einen für Sparmaßnahmen, die anderen wehren sich dagegen. So war es in Luxemburg häufig in den vergangenen Jahren, und bisher gewannen meistens die Sparwütigen … doch die Gewerkschaften behielten mit ihrem Optimismus recht. Diesmal ist alles anders. Die neue Regierung hat sich zwar die Budgetkonsolidierung auf die Fahnen geschrieben, erklärt aber, sie setze vor allem auf den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung, um mit den dann steigenden Steuereinnahmen das Defizit zu decken. mehr lesen / lire plus

Am Tag vor dem ECOFIN-Treffen diese Woche veröffentlichte Eurodad einen Bericht über die Steuerflucht aus Drittländern nach Europa. Auch Luxemburg ist ein Kapitel gewidmet.

„Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen“, heißt der jüngste Bericht des European Network on Debt and Development (Eurodad), der die Steuerflucht multinationaler Konzerne aus Ländern des globalen Südens nach Europa hinterfragt. Eurodad ist eine europäische NGO, die sich ursprünglich mit der Verschuldungsproblematik der Länder der sogenannten Dritten Welt auseinandergesetzt hat, seit einigen Jahren den Fokus aber auf Kapitalflucht und Steuerhinterziehung legt.

Anhand des Berichts wird einmal mehr deutlich: Viele Entwicklungsländer könnten der Verschuldungsfalle entkommen, wenn die dort erwirtschafteten Gewinne einer ordentlichen Versteuerung unterzogen würden. mehr lesen / lire plus