… freut sich der Minister. Claude Meisch will das Gesetz zu den Studienbeihilfen am nächsten Donnerstag verabschieden lassen. Der Zoff in und zwischen den Studentenorganisationen könnte ihm dabei zu Hilfe kommen.

„Wir konnten mit unserer Studie absolut klarstellen, dass dieses Gesetz ein schlechtes Gesetz ist“, erklärte Joël Adami vom Aktionskomitee 6670 nach der Auswertung der Studie zu den realen Lebenshaltungskosten Studierender aus Luxemburg. Nachdem während der gesamten Debatte um die Studienbeihilfen immer wieder auf fehlende Daten zur Lebens- und Studiensituation von Luxemburger StudentInnen verwiesen worden war, hatte das Aktionskomitee die Initiative ergriffen.

1.614 Fragebögen zu Einkünften, Studienort oder Ausgaben für Miete, Lehrmaterial und Lebenshaltungskosten waren ausgefüllt und zurückbehalten worden. mehr lesen / lire plus

Investitionen in die Zukunft des Landes, ohne dass die Studienbeihilfen der Sparlogik zum Opfer fallen – das war das Anliegen der Petitionäre, die am Donnerstag von der Hochschul- und der Petitionskommission des Parlaments gehört wurden.

„Ich habe diese Sitzung nicht als Alibiveranstaltung bezeichnet, sondern Zweifel daran geäußert, ob etwas Greifbares dabei herauskommen würde“ rechtfertigte sich Sven Clement am Donnerstagmorgen im Parlament. Als Initiator einer erfolgreichen Online-Petition gegen das Gesetzesprojekt zu den Studienbeihilfen war er von den zuständigen Kommissionen der „Chamber“ gehört worden. Erfolgreich war die von ihm eingereichte Petition, weil sie die Mindestanzahl von 4.500 Unterschriften, die erforderlich sind, um ein Anliegen ins Parlament zu bringen, um 40 überschritten hatte. mehr lesen / lire plus

(da) – Die Diskussion um die Studienbeihilfen kommt an einem bestimmten Punkt immer wieder ins Stocken: den realen Lebenshaltungs- und Studienkosten von StudentInnen aus Luxemburg. Ob von der Regierung, von verschiedenen Jugendorganisationen oder vom Aktionskomitee 6670 – immer wieder wurde in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, dass konkrete Daten zu dem Thema gänzlich fehlen. Das Aktionskomitee will hier nun Abhilfe schaffen. Unter dem Motto „Mir maachen der Regierung hier Aarbecht!“ haben die Studierenden, in Zusammenarbeit mit dem Centre Information Jeunes (CIJ), eine Studie zu Einkünften, Nebenjobs, Studiendauer, Arbeitszeit, Studienort und Ausgaben für Miete, Lehrmaterial und Lebenshaltungskosten ausgearbeitet. Online können StudentInnen nun auf einem Fragebogen Angaben zu den Themen machen. mehr lesen / lire plus

Am Dienstag fand eine nicht-öffentliche Sitzung der parlamentarischen Hochschulkommission statt, zu der auch die Jugendorganisationen geladen waren. Der woxx liegt ein inoffizielles Protokoll dieser Sitzung vor.

An der Diskussion nahmen VertreterInnen des Aktionskomitee 6670, der Acel und der Jugendorganisationen CSJ, JDL, JSL, Jonk Gréng, Jonk Lénk und Jonk Piraten teil. Adrenalin glänzte durch Abwesenheit.

Das Aktionskomitee 6670 trug gleich zu Anfang der Sitzung seine Kritik am Gesetzesprojekt vor. Die Basisbeihilfe sei viel zu niedrig, die Mobilitätsbeihilfe ungerecht und die neue Familienzulage unzureichend. Vor allem aber würden Studien zur sozioökonomischen Situation von Studierenden aus Luxemburg fehlen. Ein Vertreter des Aktionskomitees wies darauf hin, dass die von Claude Meisch eingebrachten Nachbesserungen die Regierung keinen Cent mehr kosten würden. mehr lesen / lire plus

(da) – Der Druck der Straße scheint (vorerst) Wirkung gezeigt zu haben: Claude Meisch hat einige Veränderungen am Gesetzesprojekt 6670 angekündigt. Bleibt der Basisbetrag der „Bourse“ mit 2.000 Euro pro Jahr unverändert, so soll die „Bourse sociale“, also der Teil, der an das Einkommen des Haushalts gekoppelt ist, um 500 Euro auf maximal 3.000 Euro jährlich ansteigen. Die Kriterien für die Vergabe dieses Teils der Beihilfen sollen überdacht werden. Außerdem soll eine sogenannte „Bourse de famille“ eingeführt werden, durch die Studierenden, die Geschwister haben, die ebenfalls studieren, 500 Euro zusätzlich im Jahr zustehen. Für Kinder aus einkommensstärkeren Familien soll es zudem die Möglichkeit geben, einen weiteren „Prêt“ in Höhe der „Bourse sociale“ (3.000 Euro im Jahr) zu beantragen. mehr lesen / lire plus

Während Corinne Cahen immer noch konkrete Auskünfte zum Thema Kindergeld schuldig bleibt, weigert sich Claude Meisch, die Debatte um die Studienbeihilfen öffentlich zu führen.

„Unser Land muss zu einer Kultur des Dialogs zurückfinden, die lange Zeit unsere Stärke war. Die Regierung wird den direkten Dialog mit den Bürgern suchen und den Austausch zwischen allen Teilen der Gesellschaft fördern.“ So stand es in der Einleitung des Koalitionsprogramms der blau-rot-grünen Regierung bei deren Antritt. Ein halbes Jahr später lässt die versprochene Transparenz und Dialogbereitschaft noch auf sich warten. Schon Mitte Januar hatte Familienministerin Corinne Cahen angekündigt, das Kindergeld-System grundlegend reformieren und vereinfachen zu wollen (woxx 1250). mehr lesen / lire plus

(da) – 10.000 laut Polizei, 17.000 laut Streikkomitee: So oder so war die Studentendemo von vergangener Woche ein Erfolg auf ganzer Linie. SchülerInnen und Studierende aus dem ganzen Land hatten sich schon am Morgen auf den Weg nach Luxemburg-Stadt gemacht, um dort ihren Unmut über Hochschulminister Meischs Sparpläne bei den Studienbeihilfen kundzutun. Sämtliche Züge nach Luxemburg waren überfüllt, aus Esch mussten gar Sonderzüge fahren, um die riesige Menge an DemonstrantInnen zum Auftaktort zu befördern. Um 10h30 zogen dann drei Demonstrationszüge von Limpertsberg, Geesseknäppchen und vom Bahnhof zur Place Clairefontaine. Und die platzte aus allen Nähten. „Bad kids, all we are is bad kids“ schallte es aus der Lautsprecheranlage und „Weem seng Bildung? mehr lesen / lire plus

Der Protest gegen die geplanten Einsparungen bei den Studienbeihilfen geht in die nächste Runde. „Die Möglichkeiten des Dialogs sind ausgeschöpft“, sagt die Unel und bereitet eine Großdemonstration vor.

„Streik!“ schallt es von den Dächern in diesen Tagen. Ein Bündnis von Jugendorganisationen hat für Freitag, den 25. April, zu einem eintägigen SchülerInnen- und StudentInnenstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Sparpläne der Regierung bei den Studienbeihilfen. Zur Erinnerung: Hochschulminister Claude Meischs Gesetzesprojekt 6670 sieht drastische Einsparungen bei der Vergabe von Studienbeihilfen vor. Statt der bisherigen 6500 Euro „Bourse“ im Jahr, soll es jetzt nur noch einen Basisbetrag von 2000 Euro geben, zusätzlich dazu eine an soziale Kriterien gekoppelte „Sozial-Bourse“ und eine entsprechende, an den Wohnsitz gebundene, „Mobilitäts-Bourse“. mehr lesen / lire plus

(da) – Die Debatte um die geplante Reorganisation der Studienbeihilfen will einfach nicht abebben – daran konnte auch die Rede zur Lage der Nation nichts ändern. Für Spott sorgte bei den GesetzesgegnerInnen vor allem ein zumindest ungeschickt aufgebauter Satz Bettels: „Wir sparen nicht auf Kosten der Studenten – das Gegenteil ist der Fall.“ Wie dem auch sei, die Unel und das KünstlerInnenkollektiv Richtung22 haben diese Woche eine Online-Petition gegen das Gesetzesprojekt 6670 ins Leben gerufen. Innerhalb von 24 Stunden hatten über 1.000 Leute unterschrieben. Bei Redaktionsschluss waren es schon fast 3.500. Bei 4.500 Unterschriften ist eine öffentliche Sitzung der „Chamberkommissioun“ mit VertreterInnen der GesetzesgegnerInnen Pflicht. mehr lesen / lire plus

Vor kurzem brachte Claude Meisch sein Gesetzesprojekt zur Studienbeihilfe in der Chamber ein – und löste damit einen virtuellen Sturm der Entrüstung über ihn und seine Regierungskollegen aus. Aber auch innerhalb der Regierungsparteien scheint der Text auf Kritik zu stoßen.

Er bleibt dabei: 2.000 Euro Basisbeihilfe, 2.000 Euro Mobilitätsbeihilfe, eine soziale Beihilfe von bis zu 2.500 Euro und eine Beteiligung an den Einschreibegebühren von maximal 3.700 Euro. Hochschulminister Claude Meisch hat am 20. März sein Gesetzesprojekt „6670“ zur Neuregulierung der Vergabe von Studienbörsen eingebracht. Laut dem „Exposé des motifs“ soll das Gesetz gerecht sein, die Unabhängigkeit des Studenten garantieren und seine sozio-ökonomische Situation berücksichtigen. mehr lesen / lire plus