EU-Pestizidverordnung: Weder Verbot noch Reduzierung
Nach einer Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids Glyphosat kam am Mittwoch der nächste harte Schlag für Umweltschutzorganisationen und biologische Landwirt*innen: Das EU Parlament stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, die Verwendung von Pestiziden nachhaltiger zu gestalten. Der Vorschlag hätte unter anderem verbindliche Ziele zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in den EU-Mitgliedstaaten festlegen sollen. So sollte der Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Dem stimmte vor einem Monat auch der Umweltausschuss des Parlaments zu. Zudem forderte dieser ein weiteres, schärferes Ziel: der Einsatz der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel solle um 65 Prozent reduziert werden. Eine knappe Mehrheit – 299 – Abgeordnete, schlugen dies nun ab. mehr lesen / lire plus
Es war einmal ein Minister, der hatte ein Projekt. Der Minister hieß Fernand Etgen, sein Projet de loi war der Zertifizierung von landwirtschaftlichen Produkten gewidmet. Die Idee wurde von allen Seiten gelobt, das konkrete Projekt dagegen von allen Seiten kritisiert. Fünf Jahre, zwei Minister und Dutzende von parlamentarischen Dokumenten später ist das Projekt endlich umgesetzt. Sein Werdegang scheint vergessen, dass es jetzt kritisiert wird, mag normal erscheinen. Berücksichtigt man aber die erste Fassung von 2017 und das Ziel, die Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum zu fördern, so ist das Projekt durch die Konsultationen, Änderungen und Ergänzungen nicht etwa besser, sondern wesentlich schlechter geworden. 
Die Luxemburger Regierung fördert mit ihrer Agrarpolitik die Zerstörung geschützter Lebensräume und Arten. Das verstößt gegen EU-Recht und muss geahndet werden. Dieser Meinung sind die zwei größten Umweltschutzorganisationen Luxemburgs, Natur an Ëmwelt und der Mouvement écologique, die bei der Europäischen Kommission eine entsprechende Beschwerde eingereicht haben. Zwei Beispiele haben die beiden NGOs sich ausgesucht, um ihr Argument zu untermauern: Das Rebhuhn als geschützte Art und die Flachlandmähwiesen als artenreiches Biotop.
Die luxemburgische Regierung will das Artensterben bei den Bestäuberinsekten verhindern. Spätestens seit 
80 Millionen Dollar muss Bayer einem Krebspatienten in den USA zahlen, weil dessen Erkrankung durch das Herbizid Glyphosat mitverursacht wurde. So sah es zumindest die Jury, denn der Kläger griff öfters zum Monsanto-Produkt Roundup. Auch wenn dies keine wissenschaftliche Bestätigung der Krebsgefahr ist, so stehen dem Bayer-Konzern, der sich Monsanto im Juni 2018 einverleibt hatte, schwierige Zeiten bevor. Nach der Urteilsverkündung war der Kurs der Bayer-Aktie eingebrochen. In Luxemburg soll Glyphosat bald komplett verboten werden – doch wie stark wird das Herbizid zurzeit verwendet? Das wollte der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wissen. Landwirtschaftsminister Schneider (LSAP) und Umweltministerin Dieschbourg (Déi Gréng) ließen ihn wissen, dass die Zahlen zur Nutzung in der Landwirtschaft auf der Website des Landwirtschaftsministeriums abrufbar seien. 
Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Donnerstag, dem 7. März, eine Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für nichtig. Diese hatte die vollständige Veröffentlichung von Studien über die Gefahren des umstrittenen Herbizids Glyphosat verweigert. Konkret handelte es sich um den Bericht, mit dem die erneute Zulassung bewertet werden sollte. Sowohl eine Privatperson als auch Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten Zugang zu diesem gefordert. Die EFSA hatte argumentiert, es bestehe kein öffentliches Interesse an den Teilen „Material, Versuchsbedingungen und Methoden“ sowie „Ergebnisse und Analyse“. Außerdem könnten die darin enthalten Informationen die geschäftlichen Interessen der betreffenden Unternehmen schädigen. Das Gericht stellte fest, dass nach der Århus-Konvention, die den Zugang zu Umweltinformationen für Bürger*innen garantiert, die Studienergebnisse veröffentlicht werden müssen. 
