Assurance dépendance: Im Blindflug

Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt.

Das, so Romain Schneider, habe man allerdings auch genauso geplant: „Bereits vergangenen Dezember hatten wir mit unseren Partnern vereinbart, dass wir uns vier Monate geben, um verlässliche erste Daten für eine Evaluation zu haben.“ Die „Partner“ sind neben den Institutionen der Sozialversicherung und der Copas auch die Gewerkschaften in einer Doppelfunktion: Sie vertreten sowohl die Versicherten als auch die Beschäftigten im Pflegebetrieb. „Die ausgewerteten Daten haben wir auf einer Sitzung Anfang Mai auch vorgestellt“, so Schneider gegenüber der woxx. Man sei so verblieben, dass eine Arbeitsgruppe bis zur nächsten Sitzung die Details auswerte. Die findet nun am morgigen Dienstag statt.

Laut Netty Klein verläuft das Evaluations-Prozedere allerdings weniger reibungslos. Es gebe „technische Probleme“: „Eine der Änderungen in diesem Gesetz ist ja, dass zwischen der Caisse nationale de santé (CNS) und dem Leistungsträger nichts mehr über Papier kommuniziert wird, sondern nur elektronisch. Aber das funktioniert nicht.“

Die Copas-Generalsekretärin sieht sich daher hinsichtlich der in der Planungsphase der Reform geäußerten Kritik bestätigt: „Die CNS hat während des ganzen vergangenen Jahres gesagt, dass es nicht gelingen werde, alles so schnell auf die neuen Regelungen umzustellen. Und dass man viel länger Zeit brauchen würde. Deshalb hat nicht nur die Copas, sondern auch die CNS immer eine Übergangsperiode gefordert, die wir nicht bekommen haben.“

Schneider: zu Anpassung des Gesetzes bereit

In Konsequenz sei man nun dazu gezwungen, Leistungen zu erbringen, ohne alle erforderlichen Details zu kennen: „Seit Anfang Januar hat natürlich niemand aufgehört zu arbeiten, aber wir wissen nicht genau, was gearbeitet werden müsste.“

Schneider kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Allerdings räumt er ein, dass Leistungen, die in den vergangenen Monaten von den Betroffenen zunächst selbst bezahlt wurden, oft noch nicht abgerechnet seien: „Bei der CNS arbeitet man mit sehr hohen Vorschüssen seitens der Leistungsempfänger.“

Mit der Vorlage von aktuellen Daten zur Reform der Pflegeversicherung am morgigen Dienstag wird nun auch deren Kritik in eine neue Phase treten. Bis dato konnte man sich allein auf theoretische Berechnungen gemäß Gesetz und Ausführungsbestimmungen beziehen. Die Zahlen werden zeigen, wie sich das neue Gesetz in der Praxis auswirkt.

„Aufgrund der vorgelegten Zahlen werden wir diskutieren, ob Verbesserungen an den Ausführungsbestimmungen oder am Gesetz notwendig sind und werden diese dann auf den Weg geben und umsetzen“, sagt Romain Schneider, der sich damit inzwischen deutlich konzilianter zeigt. Bislang hatte er eine Überarbeitung des Gesetzes unter Verweis auf dessen Interpretationsfähigkeit kategorisch abgelehnt. „Es geht mir nicht darum, Recht zu behalten, es geht mir darum, dass die Leute das bekommen, was sie an Hilfestellung brauchen“, so der Minister nun gegenüber der woxx.

In der Printausgabe von kommendem Freitag lesen Sie einen ausführlichen Artikel zum Stand der Pflegereform.

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