Zwei Politiker der Grünen fordern eine grundlegende Reform des Euratom-Vertrages.
Wenn es nach der EDF geht, soll das AKW Cattenom bis 2051 in Betrieb bleiben. (Foto: CC-BY Gilles François)
Die Bedeutung der Kernergie ist in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt, weil erneuerbare Formen der Energieerzeugung profitabler geworden und die Techniken der Energiespeicherung, z. B. Batterien, technisch gereift sind. Lediglich zehn Prozent der weltweiten Stromerzeugung werden von Atomreaktoren erbracht, während der Anteil der Erneuerbaren bereits bei beinahe 23 Prozent liegt. Somit könnte man eigentlich davon ausgehen, dass das Problem „Atomkraft“ sich bald von selbst lösen wird – der Markt müsste es regeln.
„Allein durch massive politische und finanzielle Unterstützung durch die Regierungen einiger Atomstaaten“ werde die Atomindustrie noch am Leben erhalten, schreiben der EU-Abgeordnete Claude Turmes und der Parlamentarier Henri Kox von Déi Gréng in einem Pressedossier. 32 Jahre nach der Reaktorhavarie in Tschernobyl sei es an der Zeit, den Euroatom-Vertrag gründlich zu überdenken. So fordern die beiden Grünen eine Kontrolle durch das Europäische Parlament, ein Verbot von Subventionen für Atomreaktoren, Haftungsregeln für die Betreiber, verbindliche Stresstests und Forschung für den Atomausstieg. Weitere Gelder für den Fusionsreaktor Iter soll es nach den Vorstellungen von Turmes und Kox nicht geben: Der Forschungsreaktor, der eigentlich die Möglichkeit einer ungefährlicheren Art der Energieerzeugung demonstrieren soll, sei bloß ein „Geldschlucker“.
Längere Laufzeit für Cattenom?
Außerdem warnen die Politiker vor einem „Tsunami an Atomkraft-Exporten“, den der französische Elektrizitätskonzern EDF mit seiner Geschäftspolitik verursachen wird. Neben dem Bau neuer Reaktoren habe EDF zudem den Weiterbetrieb alter Reaktoren beschlossen – so sollen Kraftwerke wie jenes in Cattenom insgesamt 60 Jahre lang betrieben werden. Für den jüngsten Block in Cattenom, der 1991 in Betrieb ging, würde das eine Laufzeit bis 2051 bedeuten.
114 Atomreaktoren sind derzeit in Europa in Betrieb, zusätzlich stehen einige russische Atomkraftwerke an der Außengrenze der EU. Über alle Kernkraftwerke des Kontinents bestimmen könnte die EU in keinem Fall, denn auch die Schweiz deckt einen Teil ihres Energiebedarfes mit dieser Form der Stromerzeugung. Allerdings plant die Eidgenossenschaft den Ausstieg, der 2029 beginnen soll. Wie die Situation im Vereinigten Königreich nach dem Brexit aussieht, ist schwer einzuschätzen – bisher scheint es, als halte die Regierung am Bau des umstrittenen Kraftwerks Hinkley Point C fest. Bisher ist nicht klar, wie der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag die Versorgungslage mit Uran beeinflussen wird – manche Forscher*innen befürchten einen Engpass.
Eigentlich war die gegenwärtige rot-grün-blaue Regierung auch mit dem Ziel angetreten, die Nachbarländer dazu zu bewegen, die Atomkraftwerke im Umland Luxemburgs abzuschalten. Die Verhandlungen sind in diesem Punkt bisher jedoch keinesfalls von Erfolg gekrönt. Der Höhepunkt der Anti-Atompolitik der letzten Jahre ist sicherlich das Haftungsgesetz, mit dem es im Falle eines Atomunfalls möglich sein wird, den Betreiber vor ein luxemburgisches Gericht zu ziehen – falls es dann ein solches überhaupt noch gibt. Vielleicht wird aber auf dem EU-Weg noch ein europäischer Atomausstieg zu erreichen sein. Die Grüne Fraktion im Parlament hat auf jeden Fall für die nächste Sitzungswoche (Mitte Mai) eine Aktuelle Stunde zum Euroatom-Vertrag beantragt.
