Australien verfolgt eine rigide Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Schleuser sollen nun auch dafür bezahlt worden sein, Bootsflüchtlinge wieder zurück nach Indonesien zu bringen.
Erschöpft ins Ungewisse: Die australische Marine bringt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien auf. (Foto: Internet)
Ende Mai strandete ein Boot mit 65 Flüchtlingen aus Bangladesh, Myanmar und Sri Lanka an Bord auf einem Riff in der Nähe der indonesischen Insel Rote. Zuvor waren die Flüchtlinge zweimal vom australischen Grenzschutz aufgegriffen und zur Umkehr gezwungen worden. Dass Flüchtlingsboote zurückgedrängt werden, ist nichts Neues. Doch nach Angaben von Flüchtlingen und der Bootsbesatzung von vergangener Woche hatte ein Mitglied des australischen Geheimdienstes (ASIS), das auf dem Grenzschutzschiff Dienst hatte, der sechsköpfigen Crew insgesamt 31.000 US-Dollar geboten, wenn sie die Flüchtlinge zurück nach Indonesien brächte.
Die Polizei in Rote bestätigte die Vorwürfe und lieferte vorige Woche Fotos der Banknotenbündel. Berichten der indonesischen Behörden zufolge hatte ein Australier in Zivil das Geld an die Mannschaft überreicht, danach wurden alle Flüchtlinge samt Bootscrew auf zwei kleinere Schiffe gesetzt und wieder in Richtung Indonesien geschickt. Allerdings waren die Schiffe dem Kapitän zufolge mehr oder weniger seeuntauglich, Verpflegung und Benzin waren viel zu knapp. Da auf einem der beiden Boote der Treibstoff ausging, mussten alle Insassen noch einmal umsteigen. Glücklicherweise wurden sie rechtzeitig entdeckt und von den indonesischen Behörden gerettet. Der Polizeichef der indonesischen Provinz Nusa Tenggara Timur, Endang Sunjaya, sagte Mittwoch vergangener Woche in einem Interview: „Wir haben alle Beweise zur Verfügung gestellt. Nun liegt es an der Presse und anderen Organisationen, Antworten von der australischen Regierung zu verlangen.“
Schmuggler internieren ihre ohnehin schon geschwächten „Kunden“ häufig monatelang in Camps, um mehr Geld zu erpressen.
Wie nicht anders zu erwarten, hat Australien die Zahlungen nicht zugegeben, aber auch nicht vollkommen ausgeschlossen. Wie immer, wenn es um Vorfälle mit Bootsflüchtlingen geht, behauptet die Regierung von Premierminister Tony Abbott, keine Angaben über Operationen auf See machen zu können. Das Vorgehen des Grenzschutzes beinhalte viele „kreative“ Maßnahmen, wichtig sei eben nicht wie, sondern dass die Flüchtlingsboote gestoppt werden.
Doch die Bezahlung von Schleusern ist nicht nur nach australischem Recht strafbar, sondern auch nach internationalem Recht. Der Rechtsexpertin Madeline Gleeson vom australischen Kaldor Centre für Internationales Flüchtlingsrecht zufolge könnte also ein Straftatbestand vorliegen, wenn der australische Staat selbst in Menschenschmuggel involviert war oder als Komplize fungiert hat.
Als Unterzeichner der Konvention der Vereinten Nationen gegen organisierte transnationale Verbrechen sowie des Zusatzprotokolls gegen Menschenschmuggel auf dem Land-, See- und Luftweg sollte Australien Menschenschmuggel eigentlich eher verhindern als fördern. Eine Untersuchung der Vorwürfe ist von Seiten Australiens kaum zu erwarten, da der Generalstaatsanwalt keinen Bedarf sieht. Auch die Opposition macht wenig Druck, denn sie fürchtet, dass bei eventuellen Untersuchungen ähnliche Vorfälle aus ihrer eigenen Regierungszeit ans Licht kommen könnten. Die einzige Partei, die zu den Vorgängen eine Beschwerde auf internationaler Ebene einreichen könnte, ist Indonesien. Immerhin befürchtet das Land, dass solche Zahlungen ein Anreiz für Schleuser sein könnten.
Der stellvertretende indonesische Präsident, Jusuf Kalla, urteilte, Australiens Vorgehen sei „unethisch“ und verstoße gegen die Regelungen, „die Australien selbst eingeführt hatte“. In Jakarta wurde der australische Botschafter einberufen, der erst seit fünf Tagen wieder in Indonesien war. Aus Protest gegen die Exekution zweier Australier wegen Drogendelikten war er Ende April von Australien zurückgerufen worden.
Statt Erklärungen zu liefern, warf die australische Außenministerin, Julie Bishop, Indonesien auch noch vor, bei der Grenzsicherung versagt zu haben. Das kam nicht gut an in Indonesien, immerhin hatte Australien im Vorjahr mehrere Male die indonesische Souveränität verletzt, als australische Grenzschutzboote in die Zwölf-Meilen-Zone eingedrungen waren, um Flüchtlingsboote abzudrängen. Da Australien irregulär eingetroffene Asylsuchende auf den Pazifik-Inseln Manus und Nauru verwahrt oder von dort aus weiter nach Kambodscha umsiedelt, einen der ärmsten Staaten Südostasiens, kommen immer mehr Asylsuchende nach Indonesien. Das Land bekommt zwar nach wie vor für deren temporäre Beherbergung in gefängnisähnlichen Flüchtlingszentren Geld von Australien, fühlt sich aber vom Nachbarn zunehmend missbraucht.
Anfang Mai trafen mehrere Boote mit Tausenden Rohingya, Angehörigen der muslimischen Minderheit in Myanmar, in Aceh (Indonesien) und in Langkawi (Malaysia) ein, woraufhin beide Länder erst einmal ihre Grenzkontrollen auf See verstärkten. Indonesien entsandte drei Kriegsschiffe sowie ein Flugzeug. Anstatt die sich in Not befindenden Flüchtlinge an Land aufzunehmen, wurden ihre Boote – ausgestattet mit Proviant, Wasser und Benzin – wieder auf hohe See gebracht. Zur Rechtfertigung dieser Aktion betonten die Regierungen, dass die Bootsflüchtlinge angeblich andere Zielländer gehabt hätten.
Ursachen für die Zunahme an Flüchtlingsbooten waren nicht zuletzt die Razzien und Räumungen Dutzender Dschungelcamps in Südthailand und Nordmalaysia, in denen Schleuserbanden Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen festhielten, bevor sie an potenzielle Arbeitgeber in Malaysia und Thailand vermittelt wurden. Obwohl die Polizei und das Militär in beiden Ländern seit Jahren vom Menschenhandel profitieren, griffen die Behörden jetzt durch. Im Zuge dessen waren vergangenen Mai in Malaysia auch Massengräber von Flüchtlingen aus Bangladesh und Myanmar mit mehr als 150 Leichen entdeckt worden. Schlepper internieren ihre ohnehin schon geschwächten „Kunden“ häufig monatelang in Camps, um noch mehr Geld von ihnen oder ihren Familienangehörigen zu erpressen. Mangelhafte Ernährung, Schläge und andere physische Misshandlungen sind dann oft an der Tagesordnung.
Erst unter enormem internationalem Druck rangen sich Indonesien und Malaysia am 20. Mai dazu durch, 7.000 Bootsflüchtlingen vorübergehend Zuflucht zu gewähren. Das Abkommen ist an zwei grundsätzliche Bedingungen geknüpft: Binnen eines Jahres muss die „internationale Gemeinschaft“ für die Umsiedelung der Flüchtlinge in einen Drittstaat oder für ihre Repatriierung sorgen. Ebenso muss sie alle Kosten für die temporäre Zuflucht inklusive jeglicher damit verbundener humanitärer Unterstützung tragen.
Angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist das mit großer Sicherheit nicht machbar. Einige Länder, wie die Türkei und Katar, haben Spenden von über 50 Millionen US-Dollar zugesagt. Zudem haben die Philippinen, die USA und Gambia signalisiert, anerkannte Flüchtlinge eventuell dauerhaft aufzunehmen, wobei sich bei Gambia die Frage stellt, ob das arme und diktatorisch regierte Land wirklich dazu in der Lage ist. Mit seiner extrem rigiden Asylpolitik hat Australien hingegen deutlich gemacht, keinen einzigen der Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
Dauerhaft an Ort und Stelle bleiben können Rohingya genauso wenig wie die Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran oder Somalia, die sich schon seit Jahren in den Transitländern aufhalten. In Indonesien, Thailand und Malaysia herrschen schlechte Bedingungen für Asylsuchende. Selbst anerkannte Flüchtlinge haben keine Chance auf dauerhafte gesellschaftliche Eingliederung. Im März dieses Jahres waren dem UNHCR zufolge 4.806 anerkannte Flüchtlinge und 7.135 Asylsuchende in Indonesien registriert. Im Juli 2014 lebten 98.207 Asylsuchende beziehungsweise 47.352 Flüchtlinge in Malaysia, in Thailand hielten sich zum gleichen Zeitpunkt sogar 132.838 Flüchtlinge (einschließlich der 57.500 nicht beim UNHCR registrierten Personen aus Myanmar) in den Flüchtlingslagern und 8.336 Asylsuchende auf. Australiens Abschottungspolitik wirkt sich weiterhin nachteilig auf die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge in den Transitländern aus.
