Fin du soutien au Dakota Access Pipeline

Les initiateurs de l’appel « No Dakota Access Pipeline » au Luxembourg (www.nodapl.lu) peuvent se féliciter : suite à une mobilisation internationale et des protestations continues au grand-duché, le Fonds de compensation – qui gère les avoirs du système de pension luxembourgeois – a décidé d’abandonner son soutien financier aux entreprises impliquées dans le Dakota Access Pipeline aux États-Unis. En mars, quelques activistes luxembourgeois avaient lancé un appel public au fonds et à la banque BNP Paribas, dans laquelle l’État luxembourgeois détient des parts, pour qu’ils se retirent du financement de ce pipeline, qui apporte le pétrole brut issu du fracking du Dakota du Nord vers l’Illinois et qui enfreint les droits des Sioux de Standing Rock. mehr lesen / lire plus

Lebensmittelzertifizierung: Sterne am Labelhimmel

Ein staatliches Lebensmittel-Logo soll für mehr Klarheit sorgen. Doch das nun vorgestellte Sternesystem könnte sich als wenig aussagekräftig erweisen.

Rund 20 Qualitätslabel im Nahrungsmittelbereich kennt das kleine Luxemburg. Es wurde Zeit, etwas Ordnung in diesen Dschungel zu bringen, meinte der Minister für Landwirtschaft und Konsumentenschutz Fernand Etgen (DP) am vergangenen Dienstag, als er sein Gesetzespaket zur Zertifizierung der Luxemburger Labels und zur Promotion des Luxemburger Agrarsektors vorstellte.

Der Ausarbeitung dieses Maßnahmenpaketes war die Petition 668 vorausgegangen, die im Juni 2016 von den traditionellen Bauernverbänden in der Chamber eingereicht worden war. Sie forderten, dass künftig öffentliche Kantinen dazu verpflichtet werden, bei ihren Lebensmitteleinkäufen lokale ProduzentInnen zu bevorzugen. mehr lesen / lire plus

Ansparen bis zum Sabbatjahr

Im zweiten Anlauf scheint es zu gelingen: Die Regierung wurde mit der Staatsbeamtengewerkschaft über den sogenannten „compte épargne temps“ (CET) handelseinig. Bislang war es beim Staat nicht möglich, Überstunden oder nicht genommene Urlaubstage, außer bis in die Anfangsmonate des Folgejahres, anzusammeln. Das soll sich jetzt ändern: Staatsbedienstete (und ArbeitnehmerInnen die in établissements publics sitzen und statutarisch ihren staatlichen KollegInnen gleichgestellt sind) dürfen wohl ab 2018 Überstunden und sogar Urlaubstage über Jahre hinweg ansammeln und sie dann eins zu eins, zum Beispiel in Form eines Sabbatjahres, abbummeln. Um den CET aufstocken zu können, müssen allerdings mindestens 25 Urlaubstage im Jahr genommen werden – von den 32, auf die beim öffentlichen Dienst Anspruch besteht. mehr lesen / lire plus

Universität Luxemburg
: Leise Kritik


Trotz Rektor- und Budgetkrise kommt die Debatte um das neue Uni-Gesetz nicht so richtig in Fahrt.

Der schöne Blick aus dem Fenster des Rektorats trügt: Wohin die Uni.lu steuern wird, enstcheidet auch in Zukunft vor allem der „conseil de gouvernance“, dem fast nur Außenstehende angehören. (Foto : woxx)

„Als das Universitätsgesetz 2003 verabschiedet wurde, gab es keinen Zeitplan, wann das Gesetz einer obligatorischen Revision unterzogen werden müsse. Es wäre besser gewesen, hierfür zehn Jahre vorzusehen“, so Raymond Bisdorff in einer am 17. Juni ausgestrahlten Debatte im Radio 100,7 an der er, neben dem delegierten Minister für Hochschulausbildung und Forschung, Marc Hansen (DP), und der hochschulspolitischen Sprecherin der CSV-Fraktion, Martine Hansen, als Vertreter der Vereinigung der Professoren an der Universität Luxemburg (Apul) teilnahm. mehr lesen / lire plus

Wohnungsnot: Einer für alles

Sozialer Wohnungsbau, energetische Sanierung – „déi Lénk“ wollen einen neuen öffentlichen Träger, der alles koordiniert.

(Foto: Wikimedia/ STEINMETZDEMEYER)

Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP) hat keine leichte Aufgabe. Er sieht sich einem enormen Nachholbedarf beim sozialen Wohnungsbau gegenüber, ist dabei aber Mitglied in einer Partei, die sich hartnäckig gegen jede Form der Sozialisierung von Privatbesitz sperrt. Zudem gibt es im kleinen Luxemburg viele, die auf verschiedenen Ebenen mitreden wollen, wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht. Der Minister spricht von einem Puzzle aus Tausenden von Teilen, das es zusammenzusetzen gilt.

Die Kollegin aus dem Energieressort, Staatssekretärin Francine Closener (LSAP), hat ebenfalls Grund zur Sorge: Die energetische Sanierung der Altbauwohnungen erweist sich als komplizierter als gedacht. mehr lesen / lire plus

Die Brücke unter der Brücke

(Fotos: woxx)

Am Sonntag, dem 17. September darf das gemeine Volk zum ersten Mal die unter dem Pont Adolphe angebrachte Hängebrücke für Langsamverkehr in Anspruch nehmen. Die freischwebende Plattform darf dann von RadfahrerInnen und von FußgängerInnen gleichermaßen genutzt werden. Pünktlich zum „Dag ouni Auto“, der im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche stattfinden wird, sollen einige Hauptachsen und Nebenstraßen in der Stadt „autofrei“ erklärt werden und die Oberstadt erstmals seit dem Beginn der Renovierungsarbeiten am Pont Adolphe wieder mit einer für die Fahrräder reservierten Piste an den Plateau Bourbon angebunden werden. Das 6,2-Millionen-Projekt hängt unbemerkt bereits seit gut einem Jahr an Ort und Stelle und ist eigentlich eher dem Umstand zu verdanken, dass die Kosten der Renovierung des Pont Adolphe noch etwas „Sputt“ ließen. mehr lesen / lire plus

forum 375: Stadtentwicklung, Populismus, Europa …

„Die offene Stadt?“ titelt forum und liefert die Antwort als Illustration gleich mit: eine Glasglocke über der grünen Hauptstadt, ihrerseits von einer unwirtlichen bräunlich eingefärbten Peripherie umgeben. Das Ideal einer Stadt, deren Luft frei macht, funktioniert längst nicht mehr. Im Inneren drängt die Gentrifizierung die Alteingesessenen hinaus. Und die gute Luft ist auch dahin, die Glocke als Schutz reines Wunschbild. Die kommunalen Wahlprogramme sind zwar schon gedruckt, doch kommt das forum-Dossier, das sich fundamentalen Fragen widmet, die von politischer Partizipation über Biodiversität bis zu neuen (erschwinglichen) Wohnformen reichen, rechtzeitig, um den KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen. Ob allerdings die Einschätzung der forum-Redaktion, das Thema Populismus sei nicht mehr ganz so brenzlig, nicht doch etwas zu optimistisch ist? mehr lesen / lire plus

Universität Luxemburg: „Wir stehen an 
einem Scheideweg“

Auch nach dem Rücktritt des Rektors hat eine Diskussion um die Zukunft der Universität Luxemburg kaum stattgefunden. Die woxx unterhielt sich mit Georges Steffgen, Professor für Sozial- und Arbeitspsychologie, der den Aufbau der Uni von Anfang an begleitet hat und sich als einer der Wenigen öffentlich zu Wort meldet.

woxx: Der Stadtforscher Markus Hesse fragt im forum, ob es am Ende „tatsächlich ein Missverständnis“ gewesen sei, die Hochschule in Luxemburg Universität zu nennen, weil ihr Charakter im Grunde ein rein instrumenteller sei. Wie sehen Sie das?


(Fotos: woxx)

Georges Steffgen: Wir befinden uns derzeit in einem Entscheidungsprozess über die zukünftige Gestaltung der Universität Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Luxtram: Es rollt

(Fotos: woxx)

Bei Luxtram läuft alles nach Plan – zumindest was die technischen Aspekte anbelangt. Daran konnte sogar der heftige Regen am Mittwochmorgen nichts ändern. Mit großem Presseaufgebot verließen zum ersten Mal zwei Tramzüge das Areal des Tramschapp, um einige hundert Meter weit eine Jungfernfahrt zu absolvieren. Dass es sich dabei nicht um eine einfache PR-Show handelte, machten die angespannten Mienen der Ingenieure und Techniker deutlich, für die die Testfahrt eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur endgültigen Inbetriebnahme bedeutete. Geprüft wurden vor allem die Konformität der Gleise und Weichenanlagen. Spannend war die Überquerung des Rond-Point Serra, für die der Autoverkehr aus allen Richtungen lahmgelegt wurde. mehr lesen / lire plus

LSAP-Entrismus beim Landesverband?

Nachdem der Präsident des FNCTTFEL, Jean-Claude Thümmel, letzten Freitag auf der Generalversammlung der Eisenbahnersektion bei der Wahl zum Verbandsvorstand durchfiel – Generalsekretär Franky Gilbertz ereilte das gleiche Schicksal –, war im Tagblatt von einem Paukenschlag die Rede. Dass hier ein Bestreben wirksam ist, die derzeitige Leitung zu desavouieren, war allerdings schon früher deutlich geworden. Zum Beispiel Anfang März, als im Vorstand beschlossen wurde, den ordentlichen Kongress um ein Jahr auf Oktober 2017 vorzuziehen. Die Führung, die sich gegen dieses Vorhaben aussprach, zog mit 8 gegen 24 Stimmen den Kürzeren. Der starke Mann bei dieser Attacke war Nico Wennmacher, Thümmels Vorgänger im Amt und Vorsitzender der mächtigen Pensionärsabteilung. mehr lesen / lire plus

Communes et logement social
 : Peu d’ambitions

Les communes pourraient jouer un rôle important dans la solution au problème du logement. Pourtant elles n’affichent guère de volonté en ce sens.

En 2011, 32 pour cent des habitations à Vienne (Autriche) étaient dans les mains de la commune ou de sociétés coopératives sans but lucratif. Une vieille tradition, comme ci le 
Karl-Marx-Hof, inauguré en 1930. (Photo : Wikimédia)

À la fin du siècle dernier, lorsque la vague néolibérale battait son plein, on parlait beaucoup de réforme de la comptabilité des communes. Il s’agissait moins de revoir les flux de distribution des revenus publics entre les différents niveaux communaux et l’État que de trouver une parade aux problèmes auxquels étaient confrontées de nombreuses communes, suite notamment à la désindustrialisation et aux pertes en revenus fiscaux qu’elle engendrait. mehr lesen / lire plus

Einkaufsstadt Luxemburg: In Erwartung des Royal Hamilius

Geschäftschließungen und Stress wegen Baustellen, wie steht es um den Luxemburger Handel?

Gerade beim Branchenmix fällt auf, dass einige Dinge des täglichen Bedarfs im Cityhandel schwer zu beschaffen sind.

„Luxemburg kann seine Position als „internationale Shopping-Destination“ behaupten so das knappe Fazit des Wirtschaftsgeografen Wolfgang Haensch, der als Partner von Cima Beratung und Management GmbH die „City-Studie Einkaufsstadt Luxembourg“ geleitet hat. Die letzten Vergleichszahlen stammen aus dem Jahr 2010, und entsprechend deutlich zeichnet sich die Entwicklung in den jüngsten Erhebungen ab, die vom November 2016 datieren.

So konnte der geschätzte Umsatz von 365 Millionen Euro auf 534 Millionen gesteigert werden. Auch die Verkaufsfläche vergrößerte sich in der Obertstadt und Bahnhofsviertel um 13 Prozent. mehr lesen / lire plus

Gemeinden: Akteure der Veränderung

Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit vor allem den Kommunalwahl-Listen gilt, sollten die programmatischen Inhalte doch nicht zu kurz kommen: Die Zivilgesellschaft meldet sich zu Wort und versucht, die Messlatte angemessen hoch zu legen.

Die deutschsprachige Broschüre steht als Download unter www.gemenwalen.lu zur Verfügung. Sie kann aber auch bestellt werden über meco@oeko.lu oder Tel. 439030-1 zum Preis von 18 Euro inklusive Versand.

In dieser Woche waren es die Lëtzbuerger Vëlosinitiativ (LVI) und der Mouvement écologique, die mit ihren Vorstellungen zur Kommunalpolitik an die Öffentlichkeit gingen. Dabei ging es beiden Organisationen weniger darum, seitenlange Kataloge mit konkreten Einzelmaßnahmen zu erstellen, als vielmehr Handlungsvorlagen für engagierte KommunalpolitikerInnen oder solche, die es werden wollen, auszuarbeiten. mehr lesen / lire plus

CSV-Stad: Mobile Opposition

Um den kompletten Verkehrskollaps abzuwenden, benötige die Hauptstadt ein ehrgeiziges Mobilitätskonzept, meint ausgerechnet die CSV.

„Es mag sein, dass früher Mitglieder unserer Partei in einigen Punkten eine andere Meinung vertreten haben. Die CSV ist aber eine Partei, die sich weiterentwickelt, und die CSV von heute steht hinter diesem Mobilitätskonzept.“ Zumindest eines hat Serge Wilmes, Spitzenkandidat und somit Bürgermeister-Kandidat der CSV in der Hauptstadt, mit dem vor wenigen Tagen verstorbenen Übervater der christlich-sozialen Europäischen Volkspartei, Helmut Kohl, gemeinsam: die Gnade der späten Geburt.

Somit hat er auch keine Probleme, fast eine Stunde lang vor Pressevertretern ohne mit der Wimper zu zucken eine ganze Latte von Vorschlägen zu einem „neuen“ Mobilitätskonzept für die Stadt Luxemburg vom Stapel zu lassen und dabei vieles aufzuzählen, vom „shared space“ bis zum Ausbau eines von motorisierten Verkehr weitgehend abgetrennten Fahrradnetzes, was die CSV in der Vergangenheit, vor allem als sie selber noch in kommunaler politischer Verantwortung stand, vehement bekämpft hat. mehr lesen / lire plus

Theodor Bergmann (1916-2017)

(Foto: Wikimedia)

Am Montagabend verstarb in seinem 102. Lebensjahr der jüdische kritische Kommunist und Agrarwissenschaftler Theodor Bergmann in Stuttgart. Die Nachricht löste bei MitarbeiterInnen und Redaktionsangehörigen der woxx große Trauer aus, denn Bergmann war einigen von ihnen freundschaftlich sehr verbunden. Kaum glaubhaft, dass wirklich schon über zehn Jahre vergangen sind, seit die woxx den Dokumentarfilm „Dann fangen wir von vorne an“ aufführte und Theo zu diesem Ereignis nach Luxemburg einlud. Er kam zu dieser wie zu anderen Vorführungen, obwohl er zuerst nicht recht einsehen wollte, weshalb so viel Aufhebens um seine Person gemacht wurde und ausgerechnet ihm eine filmische Biografie mit dem Untertitel „(Über)Leben eines kritischen Kommunisten im 20.  mehr lesen / lire plus