Kirchenfabriken: Es gibt Wichtigeres

Der Streit um die Abschaffung oder Neufassung der Kirchenfabriken geht in die nächste Runde

(Foto: Luxembourg9b, CC-BY-SA 3.0)

„Die katholische Kirche kündigt die mit dem Luxemburger Staat getroffene Konvention vom Januar 2015 nicht auf“. Zumindest zu dieser Frage waren die Aussagen des katholischen Generalvikars Leo Wagener bei einem kurzfristig einberufenen „point presse“ am vergangenen Mittwoch so klar wie die legendäre „Boulettes“-Zopp, die weiland im gleichnamigen katholischen Internat, unweit des heutigen Standorts der Pressestelle des Bistums, kredenzt wurde.

Am Abend davor hatte die Generalversammlung des Syndikats der Kirchenfabriken (Syfel) deutlich gemacht, dass ein Einvernehmen über die Zukunft der Kirchenfabriken unerreichbar geworden ist. mehr lesen / lire plus

Cattenom : manque de transparence

Au début du mois de février, Josée Lorsché et Henri Kox (Déi Gréng), présidents respectifs de la commission du Développement durable et de celle de l’Environnement, se sont vu refuser le caractère urgent d’une question parlementaire concernant des modifications notables des modalités d’exploitation que l’Autorité de sécurité nucléaire française venait de décider le 3 février 2017 pour des centrales équipées de réacteurs du même type que Cattenom. Ce n’est donc que cette semaine que la réponse commune des ministres de l’Environnement et de la Santé vient d’être publiée : effectivement, ces modifications permettraient de « réparer » plus facilement des défauts de corrosion des tubes qui apportent l’eau primaire des générateurs à vapeur par la pose de bouchons mécaniques. mehr lesen / lire plus

Radar-Rentabilität

Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Inbetriebnahme der ersten automatisierten Radarkontrollen in Luxemburg konnte Infrastrukturminister François Bausch nun eine erste wirtschaftliche Bilanz vorlegen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage seiner Parteikollegin Josée Lorschée heißt es, den 12,5 Millionen Euro Einnahmen an Bußgeldern bis Ende 2016 hätten rund 13,25 Millionen Euro Ausgaben gegenüber gestanden. Auf den ersten Blick also ein schlechtes Geschäft für Staat und Steuerzahler und reichlich Stoff für Biertischdiskussionen. Allerdings zeigt eine genauere Analyse der Ausgabenseite, dass der Staat sehr wohl finanziell auf der Gewinnerseite ist: In den Ausgaben sind nämlich 11,5 Millionen Euro Investitionskosten für Einkauf und Installation der Anlagen inbegriffen. mehr lesen / lire plus

Quotas de CO2: La balle revient au Luxembourg

Le gouvernement luxembourgeois peut-il crier victoire après l’arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) dans l’affaire C-321/15 qui l’opposait à Arcelormittal, plus spécifiquement à l’entité Rodange/Schifflange ?

(Photo : MMFE/Wikimedia)

Vers la fin de l’année 2011, Arcelor- mittal avait décidé de fermer l’aciérie située à Schifflange, d’abord pour une durée indéterminée, puis définitivement. Or la société avait omis de notifier immédiatement cette décision aux autorités luxembourgeoises. Ce ne fut le cas que quelques mois après. Entre-temps la société s’est vu attribuer, conformément à la directive 2003/87/CE du Parlement européen et du Conseil, des quotas d’émission de CO2 qui prenaient en compte la production envisagée pour l’unité de Schifflange – comme si elle ne devait pas s’arrêter. mehr lesen / lire plus

RGTR-Verschlimmbesserung

Der schwarz-grüne SchöffInnenrat aus Bascharage hat vergangene Woche die Einwohnerschaft per Flugblatt auf eine Veränderung der RGTR-Linie 215 hingewiesen, die so nicht mit der Gemeindeführung abgesprochen war: Im Rahmen der erweiterten Fahrplanumstellung und der Einführung des „Telematik“-Informationssystems zum 27. Februar – also dem ersten Tag nach den Karnevalsferien – wird die direkte Verbindung zwischen Bascharage und Kirchberg gekappt und führt nur mehr zur Charlys Gare im Stadtpark. Von dort aus müssen die Passagiere zu Fuß zum Hamilius Quai I laufen und auf einen der Eurobusse umsteigen, falls sie nach Kirchberg wollen. Die direkte Durchfahrt dauerte bislang laut mobiliteit.lu etwa 46 Minuten. mehr lesen / lire plus

Constitution : 15 ans après ?

C’est en 2005 que la Chambre a entamé un grand travail de réforme de la Constitution, toujours en cours. Une première « proposition de révision portant instauration d’une nouvelle constitution » avait été déposée le 21 avril 2009 – quelques semaines avant les élections législatives qui allaient reconduire la coalition CSV-LSAP.

(Photo : CHD.lu)

Pour être adoptée, la nouvelle constitution doit être acceptée dans un premier temps par au moins deux tiers des député-e-s. Autrement dit, le CSV est capable à lui tout seul de mettre un veto à toute réforme constitutionnelle. Mais à l’inverse, il lui faut plusieurs alliés pour procéder à une telle réforme. mehr lesen / lire plus

Überlandbusse
: Umstieg oder Abstieg?


Moderne Umsteigepole sind das A und O des zukünftigen Mobilitätssystems. Die Modelle, wie hier auf Howald, erstrahlen im schönsten Sonnenschein. Wie gut das Umsteigen tatsächlich klappt, hängt aber nicht nur vom Wetter, sondern auch von einem reibungslos funktionierenden Regionalbussystem ab. (ILLUSTRATION: MDDI)

Der Sonderbericht des Rechnungshofes zur Organisation der regionalen Busse findet wenig Lob für das RGTR-Netz, das allerdings in der Mobilitätsplanung der Regierung ein wichtige Rolle spielt.

Langstrecke oder Kurzstrecke? Das öffentliche Verkehrsnetz in Luxemburg ist auf den ersten Blick sehr einfach gestrickt. Ein einheitlicher Tarif, der eigentlich nur zwei Optionen vorsieht: Für schlappe vier Euro einen Tag lang unbegrenzt Busse und Bahnen nutzen, oder für die Hälfte davon von A nach B fahren – aber innerhalb von zwei Stunden. mehr lesen / lire plus

forum 370: Gespaltenes Land

Die in dieser Woche erscheinende forum-Ausgabe dürfte nicht nur wegen des spannenden Themas vielen nachhaltig in Erinnerung bleiben. Es ist auch das letzte von Kim Nommesch koordinierte Heft; die junge Politologin wechselt ins Zentrum für politische Bildung, wo sie im März ihre Arbeit aufnehmen wird. Spätestens seit dem Referendum des Jahres 2015 gibt es den Begriff der „80-20-Prozent-Gesellschaft“, der im Hauptteil des neuen Heftes unter zahlreichen Gesichtspunkten untersucht wird. Populismus, Integrationsprobleme, Generationenkonflikte, Religionsstreit, Wachstumsfragen, Frauenrechte, Digital Divide … diese Themen, die auch weltweit auf der Agenda stehen, werden im forum-Dossier für die Gegebenheiten in Luxemburg durchdekliniert. Michel Cames (siehe auch woxx 1408) macht sich stark für das von unserer Politik so gern strapazierte „level playing field“ – allerdings für den Bereich der in Luxemburg konkurrenzlos niedrigen Erdölbesteuerung. mehr lesen / lire plus

Informationszugangsgesetz: Nachzügler

Der Meco setzt sich eingehend mit dem Gesetzesvorhaben 6810 auseinander, das den Zugang der BürgerInnen zu öffentlichen Informationen regeln soll.

Blau-Rot-Grün, so der Mouvement écologique in einer Pressekonferenz am Donnerstag, sei mit dem Anspruch angetreten, einen regelrechten Demokratisierungsschub in der Gesellschaft auszulösen. Bezüglich des Gesetzesvorschlags 6810 zum Informationszugang für BürgerInnen sieht sich die Umweltgewerkschaft aber enttäuscht, auch wenn sie einräumt, dass der Vorschlag gegenüber dem Vorhaben der vorherigen Regierung in wesentlichen Punkten eine Verbesserung darstellt.

Dennoch: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist meilenweit entfernt von einem zeitgemäßen Gesetz für einen Staat, der offene und transparente Entscheidungsprozesse im Sinne der Bürger gestalten möchte und vor allem auch den Bürger als Partner sieht, ihn optimal in Entscheidungsprozesse einbeziehen will“, heißt es von Seiten des Meco-Vorstands. mehr lesen / lire plus

„Plan hospitalier“

„Der Staatsrat gibt uns in wesentlichen Punkten recht“, lautet es in der Bewertung der „Association des médecins et médecins-dentistes“ (AMMD) betreffend das Gutachten des Staatsrats zum Gesetzprojekt 7056 über die Spitalplanung. Dieses Gutachten trage ihren zahlreichen inhaltlichen Kritiken an diesem unausgewogenen juristischen Text Rechnung und prangere zudem prozedurale Fehler im Rahmen der Konzertierung an. Der Staatsrat hatte in seiner letzten Sitzungswoche zu einer ganzen Reihe von der Regierung als dringlich eingestuften Gesetzesvorhaben noch Gutachten erstellt. Nicht immer im Sinne der Gesetzgeber. So enthält auch das erwähnte Gutachten zwar nicht „zahlreiche formelle Einwände“ wie von der AMMD behauptet, aber doch zwei solcher Einsprüche, die das betreffende Gesetz nicht unmöglich machen, aber die Prozedur bis in den Herbst hinein verlängern könnten. mehr lesen / lire plus

Öffentlicher Transport
: Elektromobil ins neue Jahr


Zumindest bei den Linienbussen schreitet die Reduzierung von CO2- und Schadstoffausstoß merklich voran.

Kalt war es, doch zum Glück konnten sich die „Opp-Charge“-Protagonisten bei einer kleinen Testfahrt mit dem frisch aufgeladenen Hybridbus etwas aufwärmen. (Foto: woxx)

Bitterkalt war es, als Nachhaltigkeitsminister François Bausch am vergangenen Dienstag die landesweit erste, gemeinsam von ABB und Volvo entwickelte Schnellladestation für Elektro-Hybrid-Busse nahe der Bahnstation Bertrange-Strassen einweihte.

Eigentlich war es fast eine Weltpremiere, denn bisher ist erst eine einzige identische Station in der Nähe der schwedischen Volvo-Werke in einem „nicht kommerziellen“ Umfeld errichtet worden. Die Luxemburger Station ist demnach die erste, die ab sofort im täglichen Betrieb von Elektro-Hybridbussen des Typs Volvo 7900 genutzt werden kann. mehr lesen / lire plus

Online-Pressehilfe in den Startlöchern

Nur 13 Minuten dauerte das Pressebriefing nach dem Regierungsrat am vergangenen Freitag. Und es gab ein einziges Thema: Die Regierung stimmt dem Vorschlag von Premier- und Medienminister Xavier Bettel zu, in Zukunft Online-Medien oder die Online-Präsenz von bestehenden Zeitungen zu finanzieren. Unter der Voraussetzung, dass dafür zwei JournalistInnen fest angestellt werden und das Vorhaben insgesamt ein Jahresbudget von 200.000 Euro aufweist, legt der Staat 100.000 dazu. Damit ändert sich der Fokus der Ende 2015 andiskutierten „Online-Pressehilfe“, die für Projekte gedacht war, die mindestens fünf JournalistInnen beschäftigen und bei der bestehende Printmedien ausdrücklich ausgeschlossen werden sollten. Außerdem hatte Bettel damals noch geplant, die so benötigten Gelder von der bestehenden Pressehilfe für gedruckte Zeitungen abzuziehen. mehr lesen / lire plus

Steuerreform: Nichts Halbes und nichts Ganzes

Sozial oder unsozial? Am Mittwoch stritten sich Mehrheit und Opposition vor allem darum wie gerecht die blau-rot-grüne Steuerreform denn nun tatsächlich sei.

Die einen haben die dicksten „Poschen“, die anderen die dicksten Autos und damit die höchsten Steuerabschläge. Zumindest bei der Bedienung von Klischees dürfte die Werbekampagne des MDDI nahe am Volk sein.

Mit Steuerreformen verhält es sich bisweilen wie mit Wahlresultaten: Verglichen werden die Resultate vor allem nach dem Vorher/nachher-Schema. Wer mehr Prozentpunkte eingefahren hat als beim letzten Mal, gilt als Wahlgewinner. Wenn eine kleine Partei ihren Stimmenanteil von zwei auf vier Prozent erhöht hat, knallen die Sektkorken, denn schließlich hat sich die WählerInnenschaft glatt verdoppelt. mehr lesen / lire plus

Gemeindefinanzen: CSV-Rechenkünste

Mit den Stimmen von Déi Lénk hat die Regierungsmehrheit am Dienstag die Reform der Gemeindefinanzen verabschiedet. Die CSV hatte vergeblich versucht, die Mittelverschiebungen von den Land- in die Stadtgemeinden ein wenig zu reduzieren.

Als Innenminister Dan Kersch (LSAP) vor der Sommerpasse die Eckwerte „seiner“ Reform der Gemeindefinanzen präsentierte, wurde er nicht müde zu betonen, keine Gemeinde werde weniger bekommen als vorher. Zumindest bis zum Jahr 2021, denn so lange würden denjenigen Gemeinden, die nach dem neuen Verteilungsschlüssel schlechter wegkommen als bisher, die Differenz als Ausgleichszahlung aus dem Staatssäckel erstattet. Möglich machte dies ein politischer Deal innerhalb der Dreierkoalition: Damit die Pille von allen, die weniger bekommen, geschluckt wird, verzichtete man auf die eigentlich angestrebte Kostenneutralität der Reform. mehr lesen / lire plus

Agent orange : Cinquante ans après

Invitée au Festival des droits humains le 12 décembre, la Française d’origine vietnamienne Tran To Nga répond aux questions du woxx.

Née en 1942 dans le delta du Mékong, au sud du pays, Tran To Nga grandit à Saïgon dans une famille de patriotes et s’implique dans la lutte pour la libération de son pays. (Photo : privée)

woxx : Vous souvenez-vous de votre premier contact avec l’agent orange ?


Tran To Nga : On l’appelait à cette époque « défoliant », et on ne connaissait son effet ravageur que sur la végétation. Les feuilles tombaient des arbres dès le lendemain de l’épandage, et en une semaine, toute la région devenait morte, les arbres nus, les herbes au ras du sol disparaissaient. mehr lesen / lire plus