Éducation nationale : Quand le ministre invite

Est-ce un hasard ? Deux semaines avant les élections, le ministre de l’Éducation nationale invite les élèves des classes terminales du secondaire à des réunions régionales d’« information » .

Illustration: Éditions Phi

Les directeurs et directrices des lycées du secondaire général, qui ont déjà assez de travail pour organiser la rentrée scolaire, ont reçu une lettre pour le moins expéditive le jour même de la rentrée : « À la suite des réunions d’information organisées à l’intention des élèves de l’enseignement secondaire classique, le (sic !) Conférence nationale des élèves du Luxembourg (CNEL) m’a prié d’informer cette année les élèves de 1re de l’enseignement secondaire général sur les nouvelles modalités de l’examen de fin d’études. mehr lesen / lire plus

Mobilité douce
 : Luxembourg cyclable


À en croire les programmes électoraux, un bel avenir sera réservé à la bicyclette.

Luxe somptueux ou symbole de la subordination à l’automobile : la passerelle sous le pont Adolphe ne fait pas l’unanimité parmi les cyclistes. 
Pour réduire les conflits avec les 
piéton-ne-s, on vient de redessiner l’espace qui leur est réservé. (Photos : woxx)

Annoncée une première fois au mois de juillet, la conférence de presse du ministre des Transports, François Bausch (Déi Gréng), sur les nouvelles dispositions légales en matière de réseau de pistes cyclables avait été reportée au mois de septembre pour être annulée une deuxième fois. mehr lesen / lire plus

Mobilitätswoche: Alle Jahre wieder?

So richtig zu begeistern vermag sie nicht, die europäische Mobilitätswoche, die am Sonntag startet.

Gleich vorweg: Die Idee einer europäischen Mobilitätswoche ist gut und einzelne, im Rahmen dieser Kampagne realisierte Vorhaben sind wichtig und durchaus lobenswert. Aber irgendwie scheint – insbesondere bei den Anhänger*innen eines nicht mehr ausschließlich dem Auto zugewandten Mobilitätsmodells – keine richtige Begeisterung mehr aufzukommen. Der große Hype, etwa ein im ganzen Land befolgter autofreier Tag, der zumindest große Teile der täglich von den Blechlawinen beanspruchten innerstädtischen Flächen eine kurze Zeit lang für die „sanfte Mobilität“ zurückerobert hätte, bleibt auch diesmal aus.

Und: eigentlich gäbe es ja etwas Großartiges zu feiern in der Woche nach dem 16. mehr lesen / lire plus

Das Fahrrad in aller Munde

Nicht nur die öffentlichen Veranstaltungen während der Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September, werden das Fahrrad als alltägliches Transportmittel wieder etwas mehr in den Vordergrund rücken Am kommenden Dienstag wird Transportminister Bausch zusätzlich mit Vertreter*innen der Pro-Sud-Gemeinden auch eine Studie des belgisch-niederländischen Beratungsbüros für sanfte Mobilität Tridée zur „cyclabilité“ der Region vorstellen. Etwas kontroverser dürfte der Dienstagabend verlaufen: Ab 19 Uhr lädt die Lëtzebuerger Vëlos-Initiativ zu einer Debatte im Pafendaller Oekozenter ein. Vertreter*innen von acht an den Chamberwahlen teilnehmenden Parteien werden dann unter anderem über so unterschiedliche Themen wie Mobilität, Landesplanung, Straßenraumgestaltung, Fiskalität und Tourismus in Zusammenhang mit dem Radfahren debattieren. mehr lesen / lire plus

Update zum Update : Keine„Fake News“ mehr bei mobiliteit.lu

Seite heute Mittag sind die falschen Angaben zu den AVL-Linien korrigiert. mobiliteit.lu zeigt also wieder korrekte Verbindungen – zumindest für Fahrten, die vor dem 15. Oktober liegen.

Während der Pressekonferenz zur Umstellung der Busse ging keine Rede von den Unstimmigkeiten zwischen Landes- und Hauptstadtverantwortlichen..

Wie wir heute Vormittag in einem Update zu einem Artikel der Printausgabe mitgeteilt haben, waren in den letzten Tagen falsche Angaben für Fahrten der AVL-Linienbusse im Zeitraum vom 17. September bis zum 14. Oktober auf der Plattform mobiliteit.lu einzusehen. Dies ist seit heute Mittag nicht mehr der Fall. Inzwischen haben die AVL, nicht zuletzt aufgrund unserer diesbezüglichen Nachfrage, die korrigierten Daten an mobiliteit.lu weitergegeben. mehr lesen / lire plus

Update zu Bus-(Tram)-Bus: „Fake News“ bei mobiliteit.lu

Wer sich derzeit informieren will, wie die AVL-Busse zwischen dem 17. September und 15. Oktober fahren, sollte lieber dem gedruckten Fahrplan als der preisgekrönten App Glauben schenken.

Während der Pressekonferenz zur Umstellung der Busse ging keine Rede von den Unstimmigkeiten zwischen Landes- und Hauptstadtverantwortlichen..

Die Verantwortlichen der Mobilitéitszentral sind sich bewusst, dass mobiliteit.lu – und die darauf zugreifende App – ab dem 17. September fehlerhafte Angaben für zahlreiche Buslinien der AVL liefern. Dies bestätigte uns die Direktion der Mobilitéitszentral am Donnerstag – leider erst nach Redaktionsschluss unseres Berichtes in der Printausgabe über die Umorganisation der Buslinien im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie bis zur Stäreplaz. mehr lesen / lire plus

Neuorganisation des Busnetzes: Bus-(Tram)-Bus

Knapp anderthalb Wochen bleiben den RGTR-Busnutzer*innen um herauszufinden wie sie ab übernächsten Montag ihr Ziel erreichen. Die städtischen Busse wollen ihren Kund*innen offiziell einen Monat mehr Zeit lassen.

Die Verlängerung der Tramlinie bis zur Stäreplaz gilt als eine der Hauptattraktionen der diesjährigen Fouer. „Einige fahren auch nur vom Theater zum Friedhof, weil sie dort ein Rendez-Vous haben, aber es ist ja gratis und das ist gut so“, meint der Mobilitätsschöffe der Hauptstadt Patrick Goldschmidt. Aber auch wenn die DP das Vergnügen mit einer niederflurigen Tram zu fahren erst mit 15-jähriger Verspätung richtig (an-)erkennt, so wird diesem neuen Verkehrsmittel spätestens mit Ende der Schulferien vor allem eine strategische Rolle zur Lösung der Verkehrsprobleme in und um die Stadt Luxemburg zukommen. mehr lesen / lire plus

CSV distanziert sich offiziell von Orbán

Nachdem sich die CSV-Mitglieder des Europaparlaments wiederholt gegen die ungarische Fidesz und deren Chef Orbán ausgesprochen haben, legt ihre Partei jetzt ebenfalls eine deutlichere Sprache an den Tag.

EVP-Kongress in Madrid, Oktober 2015. (cc-by-2.0)

Während einer Pressekonferenz zur Vorstellung der CSV-Wahlprogrammpunkte bezüglich Schul-, Landesplanungs- und Europapolitik, wies Parteipräsident Marc Spautz am Montag auf die Unzufriedenheit seiner Partei mit der Flüchtlingspolitik, wie sie „von einigen Vertretern“ der Europäischen Volkspartei (EVP) betrieben werde, hin. Die CSV sei dabei, die notwendige statutarische Mehrheit zusammenzubringen, um anlässlich des EVP-Kongresses im November diese Politik zu diskutieren und beeinflussen zu können. Marc Spautz nannte dabei namentlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Partei Fidesz, die in seinen Augen nicht mehr zu den christlich-sozialen Grundprinzipien stünden, zu denen auch die Menschenrechte gehören. mehr lesen / lire plus

Medienpolitik: Presse in der Defensive

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Presserat und Journalist*innengewerkschaft ALJP gemeinsam auftreten. Manchmal ist es aber wohl notwendig.

(©SIP)

„Wir stellen vor allem fest, dass die Arbeit des Presserats und der ALJP eine Konstante zeigt: Der größte Teil unserer Arbeit bestand darin, journalistische Standards zu verteidigen, statt sie zu verbessern – sodass wir uns fast die gesamte Zeit über in der Defensive befanden.“ Diese Aussage des Vorsitzenden der (wiedervereinigten) Journalist*innengewerkschaft anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Presserat am Dienstag trifft die augenblickliche Situation der Medienlandschaft wie die Faust auf’s Auge: Es tut weh und es stellt sich die Frage, wieso eine ganze Berufssparte so etwas über sich ergehen lässt. mehr lesen / lire plus

Umgehung Bascharage – keine Natura 2000-Zone?

Ein Tag nachdem die Abgeordnetenkammer mit 56 zu zwei Stimmen grünes Licht für die Umgehungsstraße von Bascharage gegeben hatte, beschloss der Sanemer Gemeinderat am 20. Juli mit 10 gegen 5 Stimmen, auf weitere gerichtliche Schritte gegen dieses umstrittene Vorhaben zu verzichten. Für einen Recours stimmten die zwei linken Gemeinderatsmitglieder, zwei CSV-Räte sowie der LSAP-Schöffe Marco Goelhausen. In einem 100,7-Streitgespräch erklärte der Sanemer LSAP-Bürgermeister am Montag den mehrheitlichen Rückzieher mit einem vom Schöffenrat eingeholten juristischen Gutachten, das allerdings dem Gemeinderat beim Votum am Freitag nicht schriftlich vorlag. Nach der Meinung des Rechtsbestands des Sanemer Schöff*innenrates hätte ein Einspruch keine Chance mehr, weil die erhöhten NOx-Werte in Bascharage wegen einer geänderten EU-Rechtslage anders bewertet würden als 2016, dem Jahr wo das erste Recoursverfahren eingeleitet wurde. mehr lesen / lire plus

UPDATE: Showdown in Sanem?

Mit 10 gegen 5 Stimmen beschloss der Sanemer Gemeinderat keine weiteren gerichtlichen Schritte gegen den Contournement von Bascharage vorzunehmen. Neben den zwei Linken Gemeinderatsmitgliedern stimmten auch zwei CSV Räte für einen Recours – sowie der LSAP-Mobilitätsschöffe Marco Goelhausen. Zwei Räte waren nicht anwesend. Jetzt liegt der Ball beim Méco und möglichen privaten Kläger*innen.

 

Heute gegen 11.30 Uhr soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gutgeheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrativen Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens –, noch gar nicht gab. mehr lesen / lire plus

Showdown in Sanem ?

Heute gegen 11h30 soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gut geheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrative Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens – noch gar nicht gab. Am Dienstag, nach dem Votum in der Chamber, hatte sich Georges Engel (LSAP), Bürgermeister der Gemeinde Sanem (Suessem), gegenüber dem Luxemburger Wort geäußert, er fände dass „jetzt gut ist“.

Das sollte wohl heißen, dass er zwar immer noch gegen die Umgehungsstraße sei, aber jetzt nicht weiter dagegen vorgehen wolle. mehr lesen / lire plus

Place financière : Revirements libéraux

Le DP vient de présenter ses propositions pour la place financière. Il prône dorénavant la finance verte et fustige les niches fiscales.

(Photo : European Parliament/Flickr)

Le ministre des Finances Pierre Gramegna et le porte-parole du groupe politique libéral à la Chambre, André Bauler, ont présenté mardi dernier, lors d’une conférence de presse, les propositions du DP sur la promotion de la place financière, tout en dressant le bilan du gouvernement bleu-rouge-vert en la matière.

D’emblée, Pierre Gramegna a annoncé ne pas vouloir parler d’impôts lors de son exposé. D’abord parce qu’il veut réserver la thématique pour une conférence de presse spécifique en septembre, mais aussi parce que « les régimes fiscaux ne sont plus aussi importants pour les places financières que par le passé ». mehr lesen / lire plus

Umgehung von Bascharage 56:2:2

Die zweitletzte Chamberwoche der aktuellen Legislatur bot ein parlamentarisches Highlight, als es am Dienstag der Regierung mit großer Mehrheit per Gesetz ermöglicht wurde, ein Projekt für die 4,2 Kilometer lange Umgehungsstraße von Bascharage auszuarbeiten. Was wie eine provisorische Genehmigung klingt, ist eine wesentlicher Schritt in Richtung Verwirklichung dieses auf 139 Millionen veranschlagten Projektes. Gestoppt werden könnte der Bau noch durch einen Einspruch von interessierten Dritten, einer der vom Bau betroffenen Kommunen oder dem Mouvement écologique, der allerdings aus Kostengründen von diesem Schritt absehen will. In und um die Chamber wurde allerdings weniger die Umgehungsstraße an sich debattiert, als vielmehr der Umstand, dass zwei Sanemer LSAP-Abgeordnete der Diskussion und dem Votum fernblieben. mehr lesen / lire plus

Radfahren: „Aktion Abbiegeassistent“ reicht dem VCD nicht

Bilder: BMVI

Der deutsche Verkehrsminister setzt sich für Abbiegeassistenten bei Nutzfahrzeugen ein.

Am Dienstag lud der bundesdeutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Vertreter*innen der Transportbranche, Hersteller, Zulieferer, Radfahr- und Verkehrssicherheitsverbände sowie technische Prüfdienste und Verkehrspolizisten nach Berlin. Es ging darum, die „Aktion Abbiegeassistent“ vorzustellen. Diese sieht vor, dass das Bundesverkehrsministerium die Nutzfahrzeuge seiner nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2019 mit sogenannten Abbiegeassistenten ausrüsten lassen wird. Zudem hätten sich Edeka/Netto, Aldi Nord, Aldi Süd, Alba, DB Schenker und weitere Logistikunternehmen im Rahmen der Aktion des Verkehrsministeriums bereit erklärt, ihre LKW mit Abbiegeassistenten auszustatten, wie Scheuer bei dem Treffen verriet.

Es handelt sich dabei um elektronische Vorrichtungen, die Fahrer*innen von Lastwagen oder sonstigen Nutzfahrzeugen die Präsenz von anderen Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondre von Radfahrer*innen, die sich beim Rechtsabbiegen im toten Winkel befinden, per akustischem und optischen Signal signalisieren oder sogar ein automatisches Bremsen einleiten können. mehr lesen / lire plus