Das lange Warten auf DAB+

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Nachdem im Herbst 2020 mit staatlicher Finanzierung eine dreimonatige Testphase mit einem digitalen Multiplex-Sender im DAB+ Standard stattgefunden hatte, sah es eine Zeit lang so aus, als stünde die schon etwas in die Jahre gekommene Technologie für eine digitale Radioübertragung kurz vor der Umsetzung. Seit 2021 müssen europaweit neu zugelassene Autos mit Radios, die den Empfang von DAB+ erlauben, ausgestattet sein. In mehr als 30 europäischen Ländern besteht bereits ein Rundfunkangebot für DAB+ Sender. Der Medienstandort Luxemburg bleibt aber bislang außen vor. Ein für 2021 angekündigter Start für Luxemburg wurde mehrfach verschoben und selbst eine in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage für Mai 2022 versprochene „feuille de route“ lässt weiterhin auf sich warten. mehr lesen / lire plus

Gemeindewahlen: Späte Einsicht

Der Dachverband der Gemeinden Syvicol will den Trend zu immer mehr Proporzgemeinden brechen. Doch so wird das Problem zunehmender Parteiverdrossenheit nur kaschiert.

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Sechzehn Seiten umfasst die „prise de position“, welche das Komitee des Syvicol am 10. Oktober angenommen hat und die rund 36 konkrete Reformvorschläge für die kommende Legislaturperiode enthält. Neben alten Dauerbrennern tauchen auch neue Forderungen in dem Papier auf. Jene nach der Heraufsetzung der Einwohner*innenzahl von 3.000 auf 6.000, ab der in einer Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt wird, hat dabei wohl am meisten Aufmerksamkeit hervorgerufen.

Tatsächlich bedeutet der Wechsel einer Gemeinde vom Majorz- zum Proporzsystem zumeist einen großen Einschnitt in ihr politisches Gefüge. mehr lesen / lire plus

Die Wohnungskrise als Generationenfrage

„Neue Steuermaßnahmen in der Wohnungspolitik: Zu wenig, zu spät und nicht zu Ende gedacht“ so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung, nicht etwa von Fokus, den Piraten, der CSV oder gar „déi Lénk“, nein es ist die Jugendorganisationen der Grünen die sich letzten Freitag zu Wort gemeldet hat und festhält: „Die Wohnungskrise ist eine Generationenfrage da immer mehr junge Menschen, die nicht das Glück haben, von ihrer Familie eine Immobilie oder Startkapital zur Verfügung gestellt zu bekommen, sich keinen Wohnraum mehr leisten können“. Ein Punkt wo die grüne Jugend deshalb Nachbesserung anmahnt: Die sogenannte „Kannerklausel“ nach der für Grundstücke, die Eltern für ihre Kinder „bereit halten“ wollen, die geplante Mobilisierungssteuer nicht erhoben werden soll. mehr lesen / lire plus

Autokorrektur nur in den Köpfen?

Morgens bei RTL, abends im Cercle-Cité: Der Besuch der „Spiegel“-Bestsellerautorin Katja Diehl in Luxemburg hat Spuren hinterlassen. Die Mobilitätsberaterin war auf Einladung von Transportminister François Bausch (Déi Gréng) ins autoverliebte Großherzogtum gekommen, um am Dienstagabend an einer Table Ronde mit dem Minister, dem Stadtplaner Florian Hertweck sowie der Provelo-Präsidentin Monique Goldschmidt teilzunehmen. Diehls Grundthese, wonach jeder das Recht haben sollte, ein Leben ohne Auto führen zu können, hatte nach einem Kurzinterview auf RTL wie gewohnt Hasskommentare provoziert, während am Abend das sehr zahlreich erschienene vorinformierte Publikum nicht unbedingt viel Neues erfuhr. Dass die Änderung vor allem in den Köpfen der Leute stattfinden muss, meinte neben der Autorin auch François Bausch. mehr lesen / lire plus

Mietreform: Weniger ist mehr

Das neue Mietgesetz verspricht Wuchermieten zu verhindern, treibt sie tatsächlich jedoch weiter an.

Marc Ben Fatma/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Vergangene Woche ging es beim Thema Wohnungskrise richtig zur Sache: Am Donnerstag wurde eine Anpassung der Reform des Mietgesetzes vorgestellt, und tags darauf erläuterten gleich drei Minister*innen, wie die Koalition den Leerstand von Wohnungen bekämpfen will. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können, denn die Erklärung des Premiers zur Lage der Nation stand kurz bevor.

„Am Abend wird der Faule fleißig“, könnten allerdings böse Zungen monieren, denn das nun präsentierte Maßnahmenpaket war schon vor einem Jahr, anlässlich der damaligen Erklärung zur Lage der Nation, von Xavier Bettel angekündigt worden. mehr lesen / lire plus

Bonneweg: Bürger-Selbst-Beteiligung

Nach einer Begehung des bevölkerungsreichsten Viertels der Stadt Luxemburg fand am Dienstagabend im Bonneweger Centre culturel ein Workshop mit etwas mehr als 50 Beteiligten statt. An acht Tischen mit bis zu acht Teilnehmer*innen wurde an stadtplanerischen Problemen gearbeitet und mit professioneller Unterstützung gemeinsam nach Lösungsvorschlägen gesucht. So wurden nicht nur, bekannte Problempunkte des Viertels diskutiert, sondern jede*r konnte auch eigene Erfahrungen einbringen. Eine Brücke zum Hospiz in Hamm, eine direktere Anbindung an den Bahnhof oder originelle Parkraumlösungen mit dem Ziel, die Straßenränder von dort abgestellten Autos zu befreien, hatten die Organisator*innen vorher so nicht unbedingt auf ihrer Liste. Es gab aber auch einiges, was fast einstimmig moniert wurde, wie zum Beispiel die wenig durchdachte Fahrradstraße in der rue des Trévires oder das fehlende Grün im Viertel. mehr lesen / lire plus

Bonneweg: Mitmischen beim Mobilitéitsplang

Im Februar 2021 hatte die Stadt Luxemburg ihren „Mobilitéitsplang“ europaweit ausgeschrieben. Damit ist ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gemeint, der in den kommenden 15 Jahren die Verteilung der für Mobilität genutzten Flächen nachhaltiger – sprich: im Sinne eines besseren Klimaschutzes – gestalten soll, zugleich aber die Lebensqualität in der Stadt erhalten, wenn nicht gar verbessern soll. „Eis Stad a.s.b.l.“ moniert allerdings, dass die von den Gemeindeverantwortlichen versprochene „umfassende (Bürger)-Beteiligung“ nur sehr bedingt zustande gekommen sei. In der Ausschreibung vorgesehene Foren- und Arbeitskreise hätten nicht stattgefunden. Die bislang abgehaltenen Informationsveranstaltungen, eine Online-Umfrage und ein „Austauschtag“ auf der Plëss würden den internationalen Standards eines VEP jedenfalls nicht genügen. mehr lesen / lire plus

Bauerbe und nachhaltige Entwicklung: Paradigmenwechsel nur auf dem Papier

Jedes Jahr erinnern im Herbst die „Journées du patrimoine“ an die Notwendigkeit, unser Bauerbe zu schützen. Doch die Abrisswelle läuft weiter.

„Luxembourg under Destruction“ und „Stoppt de Bagger“ laden am kommenden Dienstag, dem 4. Oktober, gegen 19 Uhr   zu einem Diskussionsabend zum Thema „Denkmalschutz quo vadis?“ im Sang a Klang ein. Der Architekt Christian Bauer sowie die Uni.lu-Professoren Florian Hertweck (Architektur) und Markus Hesse (Stadtforschung) sollen dabei helfen vor allem die gesellschaftspolitischen Hintergründe einer Ex-und-Hopp-Mentalität, die in Luxemburg ausgeprägter zu sein scheint als anderswo in Europa, zu beleuchten.

Noch bis zum Sonntag finden in Luxemburg die „Journées du patrimoine“ statt. In diesem Jahr stehen sie unter dem Motto „Kulturerbe und nachhaltige Entwicklung“. mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: Ee Moratoire fir d’Ofrappen

Eng Carte Blanche vum woxx-Journalist Richard Graf iwwer eng Initiative an Däitschland, déi Lëtzebuerg och gutt zu Gesiicht stéing.

De Méindeg gouf an Däitschland eng Initiative vun iwwert Honnert Expert*innen an Organisatiounen aus dem Beräich Architektur, Stadentwécklung, Klimaschutz asw. lancéiert, déi an engem oppene Bréif un déi däitsch Wunnengsbauministerin fir en „Abrissmoratorium“ antrieden. Ee bësschen Bedeelegung aus Lëtzebuerg gouf et och, ass dach de Florian Hertweck, deen op der Uni.lu Architekturprofesser ass, Matinitiator.

Och wann Wunnengsproblematik an Däitschland sech regional ënnerschiddlech duerstellt, sou ass se dach besonnesch an den ekonomeschen Ballungszenteren, duerchaus mat der Lëtzebuerger Situatioun vergläichbar.

Ëmsou méi kéint also op den éischte Bléck stutzeg ginn, firwat grad och Vertrieder*innen aus der Baubranche fir en Stopp vum Ofrappen vu bestoenden Haiser antrieden. mehr lesen / lire plus

Klima und Denkmalschutz: Abrissmoratorium

Am Montag wurde die Initiative „abrissmoratorium.de“ lanciert. Ausgangspunkt ist der horrende CO2-Ausstoß einer ganzen Branche, aber auch denkmalschützerische Prinzipien werden angesprochen.

Weit über hundert Persönlichkeiten und Verbände haben am Montag einen offenen Brief an die Bundesbauministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), gerichtet. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Baubranche in Deutschland mit 230 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfällen rund 55 Prozent des gesamten Abfalls ausmacht und sie wiederholt ihre Emissionsminderungsziele nicht erreicht hat, verlangen sie ein Abrissmoratorium.

„Heute, wo die Klimaerwärmung spürbar, die Energieversorgung unsicher und die planetaren Grenzen erreicht sind, ist nicht der Erhalt von Gebäudestrukturen erklärungsbedürftig, sondern ihr Abriss“, heißt es in dem Schreiben. mehr lesen / lire plus

Elizabeth II.: Kitt statt Kohäsion

Der Tod des britischen Staatsoberhaupts hat Wellen der Anteilnahme ausgelöst, die eine Infragestellung der Monarchie nicht einfacher, aber umso notweniger machen.

CC BY-NC 2.0 Karen Horton/Flickr

Ein Blick auf die Alterspyramide des sogenannten „Vereinigten“ Königreichs zeigt, dass weniger als jede*r fünfte Einwohner*in Großbritanniens und Nordirlands jemals ein anderes Staatsoberhaupt kannten als Queen Elizabeth II. Kein Wunder, dass ihr Ableben im hohen Alter und im aktiven Dienst unermessliche Emotionen und eine entsprechende mediale Aufmerksamkeit hervorrufen – wobei das eine und das andere sich gegenseitig hochschaukeln dürften.

Und auch bei so manchen Nicht-Brit*innen ruft der Tod der Queen Momente des Innehaltens oder Rückbesinnens auf zurückliegende Jahrzehnte hervor, wurden sie doch über Tage hinweg medial mit Bild-, Ton- und Schriftdokumenten bedient. mehr lesen / lire plus

Zum Tode von Rainer Falk

Am 6. August verstarb im Alter von 70 Jahren der in Deutschland geborene Soziologe Rainer Falk. Seit 1999 hatte er aus familiären Gründen seinen Wohnsitz in Luxemburg. Von hier aus koordinierte er den entwicklungspolitisch orientierten „Informationsbrief Wirtschaft und Entwicklung“, den er 1989 mitgegründet hatte. Hierzulande war er nicht zuletzt als Autor einer vom Cercle des ONGD in Auftrag gegebenen Studie zum Finanzplatz Luxemburg bekannt. Kernfrage war, ob die Steueroase Luxemburg an der Dritten Welt nicht wohl ein Mehrfaches dessen verdiene, was an vermeintlich so großzügiger Entwicklungshilfe gewährt wird. Die damalige Polemik um die Studie gipfelte in der Aufforderung seitens des Premiers Jean-Claude Juncker, man dürfe nicht zulassen, „datt dëse kollektiven nationalen Effort dekridibiliséiert gëtt duerch Etüden, primitiv a primär Etüden, déi ausgerechent vun de Lëtzebuerger Entwécklungs-ONGen initiéiert gi sinn“. mehr lesen / lire plus

Urbane Mobilität: Tram statt Bäume?

Luxtram und Umweltverbände streiten sich um eine neue Tramtrasse, doch die Kernfrage müssten eigentlich andere lösen.

(woxx.lu)

Es ist ein Zielkonflikt, der wie fürs Lehrbuch geschaffen scheint: Die Tram ist ein wesentlicher Bestandteil in Richtung einer nachhaltigen Mobilitätspolitik. Doch was, wenn der Ausbau des Tramnetzes die Zerstörung bestehender Grünflächen oder Baumbestände voraussetzt? Zunächst macht es den Eindruck als handle es sich dabei um eine reine Kosten-/Nutzenfrage, bei der am Ende womöglich ein Stück Natur weichen muss – an anderer Stelle adäquat kompensiert, wird uns versprochen.

Nun ist hinlänglich bekannt, dass die wenigsten Kompensationsmaßnahmen dem tatsächlich angerichteten Schaden gerecht werden. Es geht ja nicht nur darum, eine bestimmte Anzahl von Bäumen zu ersetzen, sondern auch um Lebensraum für Tiere, der erst einmal erfasst werden muss, um ihn andernorts bestmöglich zu rekonstruieren. mehr lesen / lire plus

Superwahljahr: Legitimationsfalle

2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere.

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Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide Wahlgänge im gleichen Jahr stattfinden. Das geschah das letzte Mal 1999 und wäre eigentlich erst wieder 2029 der Fall gewesen.

Doch die vorgezogenen Chamberwahlen von Oktober 2013 haben diesen verfassungsrechtlich aktierten Rhythmus gleich zweifach durcheinandergebracht: Das gemeinsame Wahljahr findet nun schon 2023 statt und die beiden Wahlen würden sogar im gleichen Monat, wenn nicht sogar am gleichen Wahlsonntag stattfinden. mehr lesen / lire plus

Glyphosate illégalement interdit ?

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C’était encore du temps de l’avant-pandémie : la deuxième coalition bleu-rouge-vert issue des élections d’octobre 2018 s’apprêtait à réaliser point par point son programme de coalition. Un des projets priorisés notamment par Déi Gréng : l’interdiction de la commercialisation et de l’utilisation des herbicides contenant du glyphosate, vendus notamment sous la dénomination « Roundup » par la société Bayer. Dans une lettre datée du 19 octobre 2019, le ministre de l’Agriculture, Romain Schneider, invoquait donc l’accord de coalition pour annoncer qu’il allait retirer les autorisations pour ces produits. En avril 2020, le géant de l’agrochimie introduisait quant à lui un recours en annulation contre cette décision ministérielle. mehr lesen / lire plus

Medienlandschaft: In eigener Sache

Ein Jahr Pressehilfereform. Aus Sicht der woxx bietet sich eine durchwachsene Bilanz.

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Vor einem Jahr, genauer am 30. Juli 2021, wurde das Gesetz „relative à un régime d’aides en faveur du journalisme professionnel“ veröffentlicht. Damit sollte im Bereich der „geschriebenen“ Medien eine Paradigmenwechsel stattfinden. Die staatliche Pressehilfe wurde bis dahin entsprechend des redaktionellen Umfanges ausgezahlt. Für den neuen Berechnungsmodus gilt stattdessen die Zahl der vom Herausgeber festangestellten Journalist*innen.

Ein weiterer Aspekt ist die Einbeziehung sogenannter Onlinemedien, für die es davor lediglich ein Übergangsregime gegeben hatte. Das Prinzip, nur Zeitschriften zu finanzieren, die käuflich erworben werden, wurde ebenfalls abgeschafft, denn – so hieß es – einige der Onlinemedien würden ihre Inhalte ebenfalls unentgeltlich zur Verfügung stellen. mehr lesen / lire plus

Tankrabatt: Schlechte Idee soll in die Verlängerung

Auch wenn der Regierungsrat sich am Freitag vielleicht doch noch eines Besseren belehren lässt, so ist das Wiederaufkeimen der Debatte um eine Verlängerung des Tankrabattes an sich ein ziemliches Armutszeugnis für die hiesige Politik.

CC BY-NC-ND 2.0 Lea Marzloff/flickr

Wenn selbst der deutsche Finanzminister, der ja mit dem Anheizen der Tankrabatt-Debatte seine Koalition fast an die Wand gefahren hätte, anerkennt, dass diese Maßnahme hinsichtlich ihres Effektes vollkommen verpufft ist, dann fragt sich, wieso eine solch schlechte Idee nicht nur Nachahmer*innen in Luxemburg gefunden hat, sondern auch noch fortgeführt werden soll.

Als Ende Juni die CSV eine Aktualitätsstunde zum Umgang mit der Spritpreiserhöhung in der Chamber beantragt hatte, zog die „Vollékspartei“ sämtliche Register, um den Tankrabatt an den „kleinen Mann“ zu bringen – allen Erkenntnissen, wonach er den wohlhabendsten Bürger*innen am meisten Geld in die ohnehin vollen Taschen spült, zum Trotz. mehr lesen / lire plus

Pacte national « Entreprises et droits de l’homme » : Absence volontaire ?

Le Luxembourg entend obliger ses acteurs économiques à souscrire aux principes des droits de l’homme. Une évidence dont la mise en œuvre semble quelque peu en panne.

Il aura fallu une vingtaine de réunions du groupe de travail « Entreprises et droits de l’homme » et presque autant du groupe interministériel des droits de l’homme sous les auspices du ministère des Affaires étrangères et européennes (MAEE) pour qu’ait lieu la mise en place du pacte national « Entreprises et droits de l’homme ».

En mars 2018 le MAEE avait convoqué une première fois le groupe de travail, au sein duquel se retrouvent des représentant-es du patronat, des syndicats, de la société civile, du monde académique et de l’État pour participer à l’élaboration du plan d’action national sur la mise en œuvre des Principes directeurs des Nations unies (NU) relatifs aux entreprises et aux droits de l’homme (PAN). mehr lesen / lire plus

Forum 426: Medienlandschaft

Dass der sehr einfühlsame Nachruf auf den Forum-Mitarbeiter der ersten Stunde, Charel Staudt, am Anfang einer Ausgabe steht, die sich der Luxemburger Medienlandschaft widmet, hat fast etwas Schicksalhaftes an sich. Wer die Entwicklung von Forum seit den Anfangsjahren verfolgen konnte, weiß, welche Rolle Charel Staudt dabei zukam. War es doch die „Wort-Analyse“ von 1974, die er koordinierte, die sozusagen den Grundstein für Forum legte. Der kritische Umgang mit (Mainstream-)Medien blieb in der Folge ein wichtiger Bestandteil der Zeitschrift. Doch 2022 heißt der Monopolist nicht mehr Wort, sondern RTL. Und so versucht das Forum-Dossier etwas Ordnung in die „neue Unübersichtlichkeit“ zu bringen, seit die Tagespresse sich nicht mehr streng bestimmten Parteien zuordnen lässt. mehr lesen / lire plus

Fahrrad als Verkehrsmittel: Historischer Sommer?

In diesem Sommer, dem letzten vor den Kommunalwahlen 2023, wir dem Fahrrad besonders viel Aufmerksamkeit zugedacht. Doch Im Alltagsverkehr herrschen immer noch (lebens-)gefährliche Zustände.

Da ist der Spaß schnell vorbei: Hauptverkehrsadern, wie hier die Rocade de Bonnevoie, lassen sich nur mit einigem Mut per Fahrrad überwinden. (Foto: woxx)

Selbst wer die Diskussion um die Nutzung des Fahrrads als Alltagsvehikel über die letzten Jahrzehnte regelmäßig verfolgt hat, tut sich schwer darin festzuhalten, ab wann die öffentliche Meinung in dieser Frage gekippt ist. Wenn Historiker*innen sich in einigen Jahren sich dieser Frage annehmen, wird es ihnen wahrscheinlich schwerfallen zu verstehen, wie ein Land, das dann vielleicht 30, 40 oder mehr Prozent Anteil an sanftem Verkehr aufweist, noch am Anfang des 21. mehr lesen / lire plus