Erstmals weniger Medienschaffende

(rg) – Am Rande der offiziellen Verleihung der Presseausweise an 19 JournalistInnen am vergangenen Dienstag war zu erfahren, dass die Zahl der anerkannten BerufsjournalistInnen im Vergleich zum Zählstand Ende 2012 von 513 auf 470 zurückgegangen ist. Dieser Schwund um 8,4 Prozent ist damit das sichtbare Zeichen der Krise der Medienbranche, insbesondere der Printmedien. Dabei ist zu bedenken, dass diese Zahlen nicht den ganzen Umfang des Rückgangs widerspiegeln, da sie ihrerseits etwa 50 pensionierte JournalistInnen enthalten, die ihren Titel ehrenhalber behalten dürfen, und Entlassungen – wie etwa am Ende des Jahres bei der Schließung des point24 – nicht automatisch zur Aberkennung des Titels führen. mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Top down ist nicht schneller

Als in den Jahren 2004 und 2011 die Landesplanung modernisiert wurde, riefen (fast) alle nach einem effizienten Modell, um den enormen Nachholbedarf schnell zu erfüllen.

Ende vorigen Monats richteten sich der Mamer Gemeinderat Jean-Paul Weydert und der Europaabgeordnete Claude Turmes schriftlich an die EU-Kommission, um sich über eine mit geltenden EU-Direktiven nicht konforme Prozedur zur Zulassung eines PAG (plan d’aménagement général) zu beschweren.

Die beiden Politiker sehen wesentliche Naturschutzrichtlinien verletzt. Stichworte sind hier IBA (Important Bird Area) und Habitat: Für solche von der EU ausgewiesenen Gebiete sollen besonders hohe Ansprüche hinsichtlich des Schutzes bedrohter Tier- oder Pflanzenarten, aber auch bezüglich des Naturschutzes allgemein gelten. mehr lesen / lire plus

OPE: Wem nutzt die Zerschlagung?

Dass das OPE-Netzwerk am Ende ist, liegt nicht nur am viel gescholtenen „Wasserkopf“, sondern auch an einer unklaren Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen Trägern und Zivilgesellschaft.

Wer dieser Tage mit MitarbeiterInnen von Objectif Plein Emploi (OPE) spricht, wird Zeuge eines Wechselbades von Wut und Verzweiflung: Alle, die auf der Gehaltsliste der OPE asbl stehen, werden sich einen neuen Job suchen müssen. Nach einem ersten Sozialplan im Februar, bei dem die Stammbelegschaft von über 100 festen MitarbeiterInnen halbiert wurde, kommt jetzt also das totale Aus für eine Initiative, die ihren Anfang in der Mitte der 1980er Jahre hat. Damals waren es die Actions Locales pour Jeunes, die versuchten, das Luxemburger Paradox von boomenden Arbeitsmarkt und zugleich ständig wachsender Zahl von jungen, aber schlecht qualifizierten Arbeitslosen zu bekämpfen. mehr lesen / lire plus

TRAM-GEGNER: Der letzte Versuch?

Am 30. April können mündliche Einwände gegen das Tramprojekt in der Gemeinde Luxemburg vorgebracht werden.

Bis Mitte April konnten die HauptstadtbürgerInnen schriftlich gegen das Tramprojekt Einspruch einlegen. In einer letzten Phase, einer Anhörung am kommenden Dienstag, werden dann auch noch mündliche Einwände entgegengenommen. Gegen die Tram mobil machte vor allem die ADR, die offiziell das City-Tunnelkonzept favorisiert, das eine unterirdische Metro-Verbindung des Bahnhofs mit dem Kirchberg vorsieht.

Unterstützt wurde die rechte Kart-heiser-Partei in der Vergangenheit ausgerechnet vom Fachautor der kommunistischen „Zeitung“, der aus seiner Tram-Gegnerschaft keinen Hehl macht. Dazwischen hat sich – zumindest seit einem entsprechenden Gemeinderatsvotum aus dem Jahre 2006 – eine breite Koalition für die Tram stark gemacht. mehr lesen / lire plus

Finanztransaktionsteuer: bekämpfen oder mitgestalten?

(rg) – Sie war auch ein Thema der woxx-Debatte am vergangenen Dienstag: Die Finanztransaktionsteuer, die von 11 EU-Mitgliedstaaten befürwortet wird – darunter Deutschland und Frankreich. Während nicht einmal Luc Frieden den Sinn einer solchen Steuer, nämlich einerseits die Hypervolatilität an den Finanzmärkten abzubremsen und andererseits zusätzliche Steuereinahmen für die krisengeschüttelten Staaten einzufahren, abstreitet, wird ihre Realisierbarkeit in Zweifel gezogen. Diese Steuer, so die Bedenken, sei nur sinnvoll, wenn sie für alle, auf der ganzen Welt, gelte. Wenn die EU sie allein einführe, sei der Schaden für die Finanzplätze enorm. Dem stimmte auch der LSAP Wirtschaftsminister Etienne Schneider zu, der sich somit von seinen sozialdemokratischen Kollegen in den anderen EU-Staaten distanzierte. mehr lesen / lire plus

Adem: Reform der kleinen Schritte

(rg) – So spektakulär der Austausch der Gesamtspitze der Administration für Arbeit (Adem) im vergangenen Jahr war, so bescheiden nahm sich am Montag der Zwischenbericht des Arbeitsministers zur Reform der von ihm verantworteten Agentur aus. Dass der von ihm selbst eingesetzte Direktor inzwischen das Handtuch geworfen hat, habe keinen Einfluss auf den Reform-Kalender, so Nicolas Schmit. Es habe nie die Absicht bestanden, alles von einem Tag auf den anderen umzustrukturieren. Vielmehr gehe es darum, eine dem gemeinsamen Ziel angepasste Methode auf allen Ebenen der Adem zur Anwendung zu bringen. Die dreiköpfige Direktion legte dar, wie mittels neuer Prozeduren, durch Zusammenlegungen, Katalogisierungen und viel Informatik aus dem Ungetüm Adem eine moderne, funktionierende Verwaltung geschaffen werden soll. mehr lesen / lire plus

Earth Day am 22. April

(rg) – Der vor allem in den USA von zahlreichen Schulen und Universitäten mit speziellen Aktionen begangene „Tag der Erde“ hat seit 1990 (zwei Jahre vor dem Umweltgipfel in Rio) einen festen Platz unter den offiziellen UN-Gedenktagen. In den Jahren davor wurde er zu Frühlingsanfang, und vor allem an der amerikanischen Westküste, begangen. Einen Höhepunkt erlebte der Earthday zur Jahrtausendwende, als in Washington D.C. fast eine halbe Million Menschen an der zentralen Veranstaltung teilnahmen. Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore erschien im Blaumann, um zu verdeutlichen, dass Umwelt und Wirtschaft zusammenwirken müssen. Sein politischer Gegner, George W. Bush, hatte die Einladung ausgeschlagen, da das zentrale Thema des Klimawandels nicht nach seinem Gusto war. mehr lesen / lire plus

ÉCONOMIE SOLIDAIRE: Ministère minuscule

Où en est l’économie solidaire un an avant la fin du mandat de l’actuel gouvernement ?

Par Marianne Louis et Richard Graf

Le ministre de l’Economie solidaire, Romain Schneider, a présenté lundi dernier une étude de l’OCDE sur l’évolution de l’entrepreneuriat social en matière de création d’emplois. Au Luxembourg, 22 des 40 organisations participant à cette enquête ont augmenté le nombre de leurs employés – jusqu’en 2011.

Quatre ans après s’être doté d’un département de l’Economie solidaire, en l’absence de statistiques de base, le gouvernement peine toujours à connaître l’envergure exacte du secteur. Face à une nébuleuse hétérogène d’organisations, Romain Schneider donne la définition suivante : « L’économie solidaire regroupe des activités économiques qui ont pour objectif d’augmenter le bien-être des citoyens et de créer de l’impact sociétal.  mehr lesen / lire plus

ÉTAT DE LA NATION: Non-déclaration

Le discours du Premier ministre de mercredi dernier a déçu. Au lieu d’expliquer pourquoi nous sommes si mal en point, il a dressé un inventaire des promesses d’hier non tenues, qu’il envisage d’honorer après les élections de 2014.

S’il y a une chose au Luxembourg qui semble résister à tous les aléas, c’est le talent rhétorique de Jean-Claude Juncker. Face au gouffre de la prétendue crise d’Etat, avec la véritable caverne d’Ali Baba constituée par le Service de renseignement et l’affaire « Bommeleeër » – dans laquelle la responsabilité dudit service devient de plus en plus évidente -, Juncker se positionne lui-même ainsi que son gouvernement comme victimes au même titre que les autres citoyens. mehr lesen / lire plus

LYDIE SCHMIT (1939-1988): Mehr Sozialismus

Eine politische Biographie, verfasst von der woxx-Mitarbeiterin Renée Wagener, in der auch eine spannende Epoche der jüngeren Luxemburger Geschichte geschildert wird.

Hoher Besuch 1983: Der Jesuit und nicaraguanische Erziehungsminister Fernando Cardenal – vorne, mit Lederjacke – sowie Luxemburger Dritte-Welt-AktivistInnen werden von einer Parteidelegation unter Führung von u.a. Lydie Schmit (rechts) und Willy Dondelinger (links) empfangen.

Es klingt wie eine Ironie der Geschichte, dass der Todestag der ehemaligen LSAP-Präsidentin Lydie Schmit, der sich am 7. April zum 25. Mal jährte, fast genau mit dem Margaret Thatchers, der am 8. April verstorbenen ehemaligen englischen Premierministerin, zusammenfällt. Denn politisch dürften die beiden Frauen, deren aktive Phase die 70er und 80er Jahre umfasste, rein gar nichts gemein gehabt haben – außer vielleicht der Tatsache, dass beide beispielhaft für den in dieser Zeit sich anbahnenden Emanzipierungsprozess der Frauen in der Politik und ihrem Griff nach den „Hebeln der Macht“ stehen. mehr lesen / lire plus

Schieflage, die Siebte

(rg) – Im letzten Jahr des Überflusses, 2007, veröffentlichte Caritas Luxemburg das erste Mal seinen Sozialalmanach. Pünktlich zur Erklärung zur Lage der Nation forderte die katholische Sozialorganisation damals mehr „soziale Gerechtigkeit“, die mehr und mehr in Frage gestellt schien, weil die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinanderklaffte. Dieses Jahr sind die „Services sociaux d’intérêt général“ das Hauptthema. Hinter dieser trockenen Terminologie verbirgt sich ein für die Träger der sozialen Hilfsdienste immer komplexeres Problem, weil die EU immer mehr vorschreibt, welche Dienste von staatlichen und europäischen Subventionen profitieren können und welche nicht. Doch dürfte, wie jedes Jahr, das eigentliche Politikum des Almanachs in der Darstellung der sozialen Lage der Nation bestehen: Hier warnt die Caritas vor einer Lösung der Staatsverschuldung, allein auf dem Buckel der Sozialschwachen. mehr lesen / lire plus

LAGE DER NATION: Ohnmachtsgefühle

Die diesjährige Debatte zur Lage der Nation wird, mehr noch als früher, durch Faktoren bestimmt, die außerhalb des Einflusses des kleinen Luxemburg liegen.

Wenn der Blick in die Zukunft getrübt ist, greifen Politiker gerne in die Kiste der historischen Vergleiche. Jean-Claude Juncker glaubte vor kurzem, Merkmale des Jahres 1913 wiederzuerkennen, und der liberale Europaabgeordnete Charles Goerens verglich diese Woche die aktuelle Stimmung in Europa mit jener der 1930er Jahre. Beide Vergleichsmomente sind nicht geeignet, Optimismus zu inspirieren, folgten auf sie doch unmittelbar zwei zerstörerische Weltkriege.

Wenn zwei überzeugte Europäer fast schon so etwas wie Defätismus betreiben, dann muss die Lage tatsächlich ernst sein. mehr lesen / lire plus

FINANZPLATZ: Das nicht so andere „Geschäftsmodell“

Heftig und nervös war die Reaktion der hiesigen Nomenklatura auf die Attacken gegen den „aufgeblähten Finanzplatz“.

Das Kommuniqué, das die Luxemburger Regierung am Mittwoch an die internationale Presse verteilte, war mit heißer Nadel gestrickt. Während, zum Beispiel, der englische Text verlautete, dass Luxemburg einer Bankenunion zugestimmt habe „starting with common supervision“, war in der französischen Fassung diese Aussage durch einen banalen Schreibfehler ins exakte Gegenteil verkehrt: „démarrant pas une supervision commune“. Was darauf hindeutet, dass das Original auf Englisch verfasst wurde und die Übersetzung ins Französische nachfolgte. Dass aus einem „par“ ein „pas“ wird, wäre einem Luxemburger Staatsdiener wohl kaum passiert. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITÄT LUXEMBURG: Gute Bilanz mit Schatten

Die positive Evaluierung zehn Jahre nach der Gründung kaschiert das Unbehagen an dem immer wieder hinausgezögerten Umzug nach Belval und den Defiziten im strukturellen Aufbau nur oberflächlich.

Hochschulminister François Biltgen, der Vorsitzende der Evaluierungskommission Páll Skúlason und der amtierende Rektor Rolf Tarrach zogen am Montag eine durchaus positive Bilanz nach zehn Jahren Uni Luxemburg. Reformen im Bereich der zentralen Verwaltung und der internen Demokratie sind dennoch notwendig. (Foto: Jeannot Berg MESR)

„Das wird dann alle Probleme lösen.“ Als Rektor Rolf Tarrach bei der Vorstellung der zweiten externen Evaluierung der Luxemburger Universität am vergangenen Montag Minister François Biltgen (CSV) ins Wort fiel, weil dieser gerade eine der anstehenden Reformen in die Vitrine stellte, wurde deutlich, dass die Nach-Tarrach-Ära eingeläutet ist. mehr lesen / lire plus

BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG: Reform mit Verzug

Die Mitbestimmung in Luxemburgs Betrieben sollte schon vor Jahren reformiert werden. Der jetzt endlich vorliegende Regierungsentwurf scheint aber schon überholt, noch ehe er zum Gesetz wird.

Nach 41 Monaten Rechtsstreit, darf er seit Montag wieder seiner Aufgabe als Vorsitzender des Cactus-Betriebsausschusses nachgehen: Patrick Ourth.

Linken war sie schon immer etwas verdächtig, die Mitbestimmung der Schaffenden in den Betrieben oder, auf höherer Ebene, die Beteiligung der Gewerkschaften an nationalen Gremien, die die Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik zwischen Patronat, Regierung und eben Arbeitnehmervertretern abstimmen. Die aktuell geltenden Texte stammen aus den bewegten 1970er Jahren. Sie wurden von Vorbildern in Deutschland inspiriert, wo eine mit der sozialliberalen Koalition vergleichbare politische Konstellation bestand wie zwischen 1974 und 1979 in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

2030.LU: Sur fonds de commerce

Jusqu’en été, le petit monde luxembourgeois pourra donner son opinion sur l’avenir du pays par le biais d’une campagne qui se veut neutre et transparente.

Les instigatrices et instigateurs de la campagne fraîchement lancée « 2030.lu ambition pour le futur » demandent qu’on leur accorde le bénéfice du doute. Financée à cent pour cent par la Chambre du commerce et gérée par une équipe de « cinq à six personnes », presque entièrement à la solde de cette même chambre, la campagne serait impartiale pour autant, et donnerait aux concitoyennes et aux concitoyens la possibilité de se prononcer sur l’avenir du Luxembourg et les défis qui l’attendent pour 2030. mehr lesen / lire plus

GEWERKSCHAFTEN UND KRISE: Die ungehemmte Liberalisierung stoppen

Wenig streitsüchtig, aber vielschichtig in der Analyse: Die Gewerkschaftsvertreter und der Arbeitsminister, die am Dienstag an der woxx-Debatte teilnahmen, sehen die Daseinsberechtigung der organisierten Arbeitnehmerschaft alles andere als in Frage gestellt.

Teilnehmer am woxx-Streigespräch: Patrick Dury, LCGB-Präsident, Nicoals Schmit, Arbeitsminister (LSAP), Claude Thümmel, Generalsekretär FNCTTFEL und Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL. Moderation: Danièle Weber und David Wagner.

Auf dem Papier ist der Grad der Syndikalisierung in Luxemburg recht beachtlich, doch wie sieht es mit der aktiven Beteiligung am Gewerkschaftsleben aus? Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL, ist eher zuversichtlich: Die Alterspyramide der Mitgliedschaft seiner Gewerkschaft ist am breitesten in der Kategorie der 30- bis 50-Jährigen, während die 20- bis 30-Jährigen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind. mehr lesen / lire plus

FISKALPAKT: Blauäugig

Das Parlament tritt Souveränitätsrechte ab, obwohl es dafür eigentlich keine qualifizierte Mehrheit gibt.

Die Analyse des unter „deutschem Diktat“ beschlossenen Fiskalpakts lautet bei den vier Oppositionsparteien im Parlament recht ähnlich: Eine verfehlte Maßnahme, die, sollte sie angewandt werden, genau das Gegenteil von dem bewirken wird, was sie bezweckt. Die Mitgliedsstaaten werden gezwungen, eine strikte Schuldenobergrenze einzuhalten. Wer die seit den Maastrichter Abkommen geltende Linie – 60 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am BIP – schon jetzt überschreitet, verpflichtet sich, jedes Jahr jeweils fünf Prozent des über der Norm liegenden Schuldenstandes abzubauen. Der liberale Fraktionschef rechnet vor: Ein Land wie Belgien müsste demnach jedes Jahr einen Budgetüberschuss von plus (!) mehr lesen / lire plus

WOXX-PROJEKT: Neu gedacht

Anfang Februar diskutierte das woxx-Team die Zukunft des Projekts mit interessierten LeserInnen.

„Et war net keen“, würde Luxemburgs oberster Staatsanwalt sagen, wenn er über den Zulauf bei der außerordentlichen Generalversammlung am 4. Februar berichten müsste. Die Angst, niemand würde sich an einem frostigen Winterabend ins Hollericher Circolo verlieren, nur um über die Perspektiven eines in die Jahre gekommenen Zeitungsprojekts zu debattieren, hatte sich als übertrieben herausgestellt: Am Ende waren es doch gut zwei Dutzend Leute, die sich direkt am Meinungsbildungsprozess beteiligten. In den Tagen zuvor hatte es auch einige Rückmeldungen per E-mail gegeben, von Leuten, die zwar absagen mussten, dennoch aber ihr Wörtchen mitreden wollten. mehr lesen / lire plus

SOZIALFORSCHUNG: „Mein Auftrag ist es, dem Ceps eine Zukunft zu geben“

Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang: Der Direktor einer hohen staatlichen Verwaltung übernimmt den Vorsitz des Verwaltungsrats eines auf seine Unabhängigkeit pochenden wissenschaftlichen Instituts und besetzt interimistisch auch noch dessen Direktionsposten. Die woxx unterhielt sich mit Raymond Wagener, der alles andere als ein Machtmensch ist.

ZUR PERSON:
Raymond Wagener (Jahrgang 1949) ist Mathematiker und seit 2010 Direktor der Inspection de la Sécurité Sociale. Im März 2012 wurde er von der Regierung in den Verwaltungsrat des Ceps berufen und zu dessen Vorsitzenden bestimmt. Im Zuge der Umwandlung des Instituts übernahm er auch die Funktion des Direktors, die er im April an den neu berufenen Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Hilmar Schneider abgeben wird.

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