Archiv für den Autor: Richard Graf

MOBILITÄT: An jeder Kanne halten

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Die CFL lud am Dienstag zu ihrem ersten Mobilitätskongress. Diskutiert wurde über die Mobilitätskette im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr.

Park and Ride ignoriert die Tatsache, dass 85 Prozent der NutzerInnen ihren ÖPNV zu Fuß erreichen. Mehr Haltepunkte in der Fläche werden die Probleme besser lösen als der massenhafte Ausbau von P+R-Anlagen.

„Sie müssen sich etwas dabei gedacht haben, als Sie mich hierher einluden.“ Der Trierer Professor für Raumplanung und Experte für öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Heiner Monheim, verstand es, die noch etwas verschlafene Zuhörerschaft in der Abtei Neumünster am vergangenen Dienstagvormittag wachzurütteln. Zuvor hatte Infrastrukturminister Wiseler versucht, im Schnelldurchlauf die „grenzüberschreitenden Mobilitätstrategien“ der Luxemburger Regierung für die nächsten Jahre darzulegen. mehr lesen / lire plus

Proactif: Sans but, mais lucratif?

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Robert Weber (CSV) erhielt dieser Tage eine Einladung der Chamber, der er wohl kaum Folge leisten wird. In seiner Eigenschaft als Mitglied der „Commission du contrôle et de l’exécution budgétaire“ des Parlamentes soll er am heutigen Freitag an einer Sitzung mit Arbeitsminister Nicolas Schmit teilnehmen. Einziger Tagesordnungspunkt: Das Audit der asbl Proactif, das der Minister auf Anfrage der liberalen Fraktion
vorstellen wird. Weber, der sich immer noch hauptamtlich seiner Gewerkschaft LCGB verpflichtet fühlt, wird aber nicht aus Faulheit der besagten Sitzung fernbleiben. Er ist nämlich Präsident der kontrollierten Arbeitsloseninitiative. Seine Anwesenheit dürfte einer freien Aussprache der Abgeordneten sicherlich wenig hilfreich sein. mehr lesen / lire plus

CATTENOM: Großes Kraftwerk, kleiner Fluss

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Am Donnerstag referierte der Nuklearexperte Christian Küppers vom Öko-Institut Darmstadt auf Einladung des Nationalen Aktionskomitees gegen Cattenom in Remerschen. Die woxx wollte wissen, was Cattenom besonders gefährlich macht.

woxx: Was ist das Besondere an der Situation in Cattenom – verglichen mit anderen Atomstandorten?

Christian Küppers: In Cattenom wurden vier große Kraftwerksblöcke an einem Flusslauf mit relativ geringem Abfluss errichtet. Die Mosel ist zwar nicht sehr schmal, aber sie ist dort aufgestaut. Deshalb wirkt der Fluss bei Cattenom wasserführender als er es in Wirklichkeit ist. Dieses Anstauen bringt das zusätzliche Problem mit sich, dass an solchen Staustufen erhöhte Ablagerungen von bestimmten Radionukliden auftreten. mehr lesen / lire plus

GRÜNE GEIMEINDERÄTE: Kollege Trend

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Noch ehe die Kommunalwahl überhaupt stattgefunden hat, steht ein statistischer Sieger bereits fest: „Déi Gréng“ werden ihre Mandatszahl um gut ein Drittel vermehren.

2004 lehnten die Grünen den Masterplan für den „Ban de Gasperich“ noch ab. Jetzt müssen sie im Luxemburger Schöffenrat an dessen Umsetzung mitarbeiten. Ein Spagat, der nicht nur in der Nachbargemeinde Hesperingen bei der Basis auf Unverständnis stößt.

Die Kommunalwahlen stellen für die Parteien in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung dar. Da ist zunächst einmal der nicht sehr günstige Zeitpunkt, der die Vorbereitungen des Wahlkampfs in die Sommermonate fallen lässt. Schon allein das Aufstellen der Wahllisten ist für die Parteizentralen ein Graus: Es müssen Unterschriften, Einwohnermel-debestätigungen und ähnliches gerade dann eingeholt werden, wenn die Verwaltungen auf Sparflamme arbeiten. mehr lesen / lire plus

GADDAFIS STURZ: Schrecken ohne Ende?

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Früher von vielen hofiert, heute von allen gejagt. Die Art, wie sich die Nato mit Hilfe der heimischen Rebellen Gaddafis entledigt hat, dürfte auf ähnliche Situationen kaum anwendbar sein.

Auch wenn sich die Informationslage bezüglich des Verbleibs von Gaddafi und seiner AnhängerInnen fast stündlich ändert, so scheint der Siegeszug der libyschen Rebellen doch tatsächlich stattgefunden zu haben. Im Satelliten-TV-Zeitalter reicht ja eine Kleinstkamera, um weltweit den Eindruck zu erzeugen, man sei schon an der Macht oder halte sie immer noch in den Händen. Die vor Ort im Rixos-Hotel eingesperrten JournalistInnen wussten wohl am wenigsten, was in Tripolis in den letzten Tagen tatsächlich vorging. mehr lesen / lire plus

GROSSBRITANNIEN: 30 Jahre Hartz IV

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Die Unruhen in Großbritannien kamen zwar plötzlich, doch den Nährboden für soziale Unruhen hat die Politik selber geschaffen.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass die „Financial Times“ sich für Erhöhungen der Staatsausgaben stark macht. Doch in der Folge der tagelangen Unruhen in London und anderen britischen Großstädten forderte das lachsfarbene Blatt die Regierung Cameron auf, die von ihr vorgenommenen Budgetkürzungen zu überdenken. Allerdings nicht solche, die z. B. die Schließung von Jugendclubs oder Sozialprogrammen zu Folge hatten, sondern die, die zur Streichung von mehreren Tausend Polizeiposten führten. Außerdem müsste das Arsenal nicht-letaler Waffen, wie Tränengasgranaten und Wasserwerfer, umgehend aufgestockt werden. mehr lesen / lire plus

KOOPERATIONSGESETZ: Rüge von oben

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Sie war in keiner Weise überzogen, die Kritik am neuen Kooperationsgesetz. Auch der Staatsrat findet den Text enttäuschend.

„Self fulfilling prophecy“ – als der Grünen-Abgeordnete Felix Braz letzte Woche seine Motion aus dem Monat Mai verteidigte, mit der eine Vertagung der Abstimmung über die von der Regierung eingebrachte Abänderung des Kooperationsgesetzes erreicht werden sollte, hatte er eigentlich die halbe Partie schon gewonnen. Laut Prioritätenliste der Regierung sollte über die Gesetzesnovelle eigentlich noch vor der Sommerpause im Parlament abgestimmt werden. Als Braz‘ Antrag endlich im Plenum debattiert wurde, stand allerdings bereits fest, dass die Voraussetzungen für eine abschließende Debatte noch im Juli nicht mehr gegeben waren. mehr lesen / lire plus

ABGEORDNETE: A la tête du client

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Der Streit zwischen dem LCGB und „seinen“ zwei Abgeordneten Spautz und Kaes legt den Finger auf einen wunden Punkt: die ungleiche finanzielle Behandlung der Chamber-Mitglieder.

Das Eingeständnis des LCGB-Präsidenten und CSV-Abgeordneten Robert Weber, seine parlamentarische Arbeit nur mit gebremsten Einsatz zu leisten, um so seiner Gewerkschaft besser zur Verfügung stehen zu können, mag einen Betrug an seiner Wählerschaft offengelegt haben, ein Argument, ihn gewerkschaftsintern anders zu behandeln als seine CSV-Kollegen Marc Spautz und Aly Kaes, ist es jedoch nicht.

Dabei ist die korrekte Entlohnung der Abgeordneten kein Problem des LCGB allein. Derzeit geht die Chamber von dem Prinzip aus, dass die verschiedenen Abgeordneten für ihre Tätigkeit nur „entschädigt“ werden. mehr lesen / lire plus

MUCK HUSS: „Die CSV ist für mich wie eine bleierne Glocke“

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Vom realistischen Fundi zum fundamentalen Realisten? Anfang Juli legt der Grünen Abgeordnete Jean Huss nach rund einem Vierteljahrhundert sein Mandat in der Chamber nieder. Im woxx-Gespräch zieht „Muck“ Bilanz und äußert sich zur Basisdemokratie, zu den Industrielobbyisten, den Nato-Einsätzen und zu einer Koalition mit der CSV.

Interview: Richard Graf und Christian Walerich

ZUR PERSON:
Jean Huss („Muck“), 1947 in Esch geboren, ist von Beruf Lehrer.
Er war bis 1977 in der sozialistischen Partei aktiv und ist einer der Gründer von Déi Gréng. Von 1984 bis 1987, von 1989 bis 1992 und von Juli 1994 bis heute gehörte Jean Huss als grüner Abgeordneter dem Parlament an – die Unterbrechungen erklären sich durch das damals bei den Grünen geltende Rotationsprinzip.

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ADEM-REFORM: Pikierter Minister

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Kein gutes Haar ließen die Grünen an Nicolas Schmits Adem-Reform. Dessen Reaktion hat jetzt (fast) einen Koalitionsstreit hervorgerufen.

Arbeitsminister ist besonders in Krisenzeiten ein undankbarer Job. Das bekommt zur Zeit Nicolas Schmit zu spüren, der ohnehin seit seiner „Polizeikommissariats“-Affäre mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen hat und im jüngsten Politbarometer sogar um seine Führerschaft in der Ost-LSAP bangen muss.

Nicolas Schmits etwas pikierte Reaktion auf eine Pressekonferenz der Grünen vom vergangenen Dienstag, bei der die beiden Abgeordneten Viviane Loschetter und Claude Adam die bisher geleistete Arbeit als Arbeitsminister unter die Lupe nahmen, zeugt vor allem von seiner Nervosität. Konkret geht es um die Reform der Arbeitsmarktverwaltung Adem, genauer, um das der Reform zugrundeliegende Gesetzesvorhaben, das Anfang Dezember 2010 im Regierungsrat angenommen wurde und in der Chamber zur Abstimmung gelangen sollte. mehr lesen / lire plus

VOLKSZÄHLUNG: Nachhaltig unvertraulich

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In welcher Sprache die einzelnen BürgerInnen denken, bleibt auch nach dem Zensus von 2011 dem Staat unbekannt. Doch längst nicht alle Angaben, die sie brav und säuberlich in die Fragebögen eingetragen haben, wurden nach dem Prinzip der Vertraulichkeit behandelt.

Volkszählungen sind wichtig für die politische Planung. Um möglichst vollständige Daten zu erhalten, wird dabei die Anonymität und die Vertraulichkeit des Ganzen betont. Doch bei der Vermischung von Personenstandserhebung und sozialpolitisch relevanten Angaben können die Statistiker sich auch schon mal die Finger verbrennen.

Ende Februar schwärmten in ganz Luxemburg die „agents  recenseurs“ aus, um in allen ihnen bekannten und zugänglichen Haushalten die Fragebögen zur im Zehnjahres-Rhythmus stattfindenden großen Volkszählung abzuholen. mehr lesen / lire plus

KNOUTERMANN: Ende einer Dienstfahrt

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Im Oktober 2010 legte Marc Fischbach seinen vorletzten Aktivitätsbericht als „Médiateur“ der Abgeordnetenkammer vor. Anfang 2012 geht seine zweite Mandatsperiode zu Ende.

Derzeit steht in vielen Kommunen die Umänderung der Bebauungspläne an. Eigentlich verbietet das Gesetz Gemeindepolitikern an Entscheidungen teilzunehmen, wenn sie selber betroffen sind. Der Médiateur sieht Handlungsbedarf, weil nicht immer deutlich wird inwiefern Eigeninteressen und Gemeinwohl sich gegenseitig ausschließen.

Was lange währt, wird endlich gut. Später als andere Länder in Europa hat Luxemburg sich die Institution eines Ombudsmanns zugelegt. Erst 2003 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, und im Dezember desselben Jahres wurde in geheimer Wahl Marc Fischbach – ehemaliger CSV-Minister und anschließend Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – zum ersten Médiateur ernannt. mehr lesen / lire plus

PENSIONSFONDS: Viel „rendement“, ein bisschen Ethik

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Trotz Krise hat der „Fonds de compensation“ im letzten Jahr eine Rendite von sechs Prozent abgeworfen. Streubomben- und Tepco-Aktien waren mit im Portfolio. Versehentlich, wie uns die Politik versichert.

Als 2004 das Gesetz zur Schaffung eines Luxemburger Pensionsfonds verabschiedet wurde, gab es nur eine Gegenstimme, die des linken Abgeordenten Guy Urbany. Bei einer von den Grünen organisierten Veranstaltung am vergangenen Mittwoch, bei der Vertreter aller Parteien über eine wirksamere ethische Kontrolle des seit 2007 operationellen Fonds diskutierten, war es ebenfalls Guy Urbany, der als einziger Skepsis gegenüber dem Unterfangen äußerte: Alle Mühen um eine Kontrolle dessen, was mit den Geldern der Luxemburger BeitragszahlerInnen passiert, seien vergeblich. mehr lesen / lire plus

REFORM DES KOOPERATIONSGESETZES: Ziviler Ungehorsam

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Im März deponierte die Regierung ein neues Entwicklungshilfegesetz. Das Endprodukt wurde vom Cercle des ONGD gewogen und als zu leicht befunden.

Gut fünfzehn Jahre sind seit der letzten Revision des Luxemburger Entwicklungshilfegesetzes vergangen. Inzwischen ist einiges passiert: Luxemburg hat sein Kooperationsbudget kontinuierlich erhöht und ist dem exklusiven Club der Nationen beigetreten, die – wie schon 1970 versprochen – mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe einsetzen. Vor kurzem wurde sogar die Ein-Prozent Marke überschritten.

Das Gros der von Luxemburg getätigten bilateralen Hilfe wird von Lux-Development abgewickelt, einer privatrechtlichen Einrichtung, die inzwischen zur Gänze dem Staat gehört. Seit den 90er Jahren setzt Luxemburg seine Mittel auch gezielter ein und hat mit rund zehn Zielländern sogenannte PICs – programmes indicatifs de coopération – vereinbart, die über mehrere Jahre laufen und Rechte und Pflichten beider Seiten festlegen. mehr lesen / lire plus

DEMOKRATESCH PARTEI: Schicksalswahl 2011

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Seit dem großen Wahlsieg von 1999 und dem darauffolgenden Kabinett Juncker-Polfer hat das politische Gewicht der DP ständig abgenommen. Die Kommunalwahl im Oktober wird zeigen, ob dieser Trend aus der Opposition heraus zu stoppen ist.

Passt das elektorale Outfit?
Claude Meisch und Pascal Hansen bei der Vorstellung des liberalen Wahlslogans samt neuem „visuel“.

Der Aufstieg der DP in den 90er Jahrenwar nur von kurzer Dauer. 1994 wurde Parteichef Charles Goerens von Lydie Polfer abgelöst. Goerens hatte es zwar geschafft, den Abwärtstrend der DP zu stoppen, und konnte bei den Chamberwahlen im Juni 1994 sogar einen Mandatszugewinn verbuchen, doch das Wahlziel Regierungsbeteiligung schaffte die Partei nicht. mehr lesen / lire plus

REFORM DER SECONDAIRE-OBERSTUFE: Mit Methode büffeln

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Luxemburgs SchülerInnen sollen selbständiger und mit mehr methodologischen Kenntnissen auf ein weiterführendes Studium vorbereitet werden.

Im März 2010 hatte das Unterrichtsministerium sein „document d’orientation“ (siehe woxx 1049) zur Reform der Oberstufe des Sekundarunterrichts vorgelegt. 14 Monate später wurden jetzt drei Punkte, die seither die Diskussionen dominieren, präzisiert. Diese sind erstens der spezielle, über einen längeren Zeitraum führende „travail d’envergure“, zweitens das Sprachenstudium und drittens der Stundenaufbau in den einzelnen Jahresstufen.

Ministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) erläuterte am Donnerstag noch einmal die Gründe, die das Ministerium zu den einschneidenden Änderungen bewogen haben. Die langfristig angelegte Sonderarbeit, die nach der Reform jede Schülerin und jeder Schüler in der vorletzten Klasse ablegen muss, sei eine Antwort auf die Einsicht, dass Luxemburgs Schülerschaft zwar in puncto Wissen im internationalen Vergleich durchaus mithalten könne, es im methodologischen Bereich aber Defizite gebe. mehr lesen / lire plus

FLÜCHTLINGE: Schärfere Gangart

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Während der Bau des „Centre de rétention“ in die Endphase kommt, verschärft Luxemburg sein Rückführungsgesetz. Die Stimmung bei den Hilfsorganisationen kippt.

Schlechte Noten gab es seitens der „Commission consultative des Droits de l’Homme“ (CCDH) für die Umsetzung der europäischen Direktive zur Regelung der Rückführung abgelehnter AsylbewerberInnen (siehe woxx 1109). Die eingehende Analyse des Gesetzesprojektes 6218 durch das beratende Gremium ergab, dass Luxemburg in Zukunft eher mehr der illegal sich im Land aufhaltenden Flüchtlinge hinter Gitter zu sperren beabsichtigt. Und wohl auch für längere Fristen als bisher üblich.

Damit vergrößert sich auch der Zwiespalt, in dem die humanitären Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge hierzulande betreuen, sich befinden. mehr lesen / lire plus

FLÜCHTLINGE: Rückführungsgesetz in der Kritik

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Die Beratende Menschenrechts-Kommission (CCDH) hat funda-mentale Bedenken gegen die Gesetzesvorlage 6218.

In einem ausführlichen Gutachten beschäftigt sich die CCDH mit dem Gesetzesprojekt 6218. Dahinter verbirgt sich die Luxemburger Umsetzung der sogenannten „Directive retour“. Jener EU-Direktive aus dem Jahre 2008, die die Rückführungsbestimmungen von nicht anerkannten Flüchtlingen europaweit harmonisieren soll und die in der Folge in „Directive de la honte“ umgetauft wurde.

Die Direktive sieht Mindestnormen vor, die durchaus eine liberale Handhabe der einzelnen Mitgliedsstaaten zulassen. Die CCDH bedauert, dass dieser vorgesehene Freiraum nicht gänzlich vom Immigrationsministerium umgesetzt wurde.

Wie so oft steckt die Tücke im Detail. Bislang verlangte das Gesetz, dass Anträge auf Asyl oder einen sonstigen humanitären Status grundsätzlich gestellt werden müssen bevor der Antragsteller Luxemburger Territorium betritt. mehr lesen / lire plus

BIN LADEN: Über den Tod hinaus

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Die genauen Umstände der Tötung des Al-Qaida-Führers kommen nur langsam ans Licht. Umso stärker wächst das Unbehagen.

Selbst nach seinem Tod schafft es Bin Laden, die Front seiner Gegner aufzuweichen. Die pakistanische Regierung – ganz gleich, was man von ihr halten mag – geht sicher nicht gestärkt aus dieser Aktion hervor. Zunächst verkündete sie, eingeweiht gewesen zu sein. Später musste sie, auch aus innenpolitischen Gründen, ihre Rolle anders darstellen und distanzierte sich nun förmlich von einem Akt, den nicht nur sie als einen Eingriff in ihre Hoheitsrechte ansieht. Auch bei den westlichen Alliierten halten sich die Glücks-und Triumphgefühle in Grenzen oder werden – nach entsprechender Intervention der hiesigen christlichen Kirchenführer  – in „Erleichterung“ umgedeutet. mehr lesen / lire plus

ÜBERLANDBUSSE: 3 Euro pro Fahrgast

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Ab 1. Mai treten Fahrplanänderungen im Bereich der RGTR-Busse in Kraft. Ein „comité des usagers“ soll in Zukunft Verbesserungsvorschläge zum Angebot im öffentlichen Transport unterbreiten.

Als Jean-Claude Juncker am 7. Mai 2010 anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation umfangreiche Sparmaßnahmen ankündigte, blieb auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht verschont. Dem Premier waren leerfahrende Busse ein Dorn im Auge. Hieß das, dass nach Jahren des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel nun wieder auf die Bremse getreten würde?

Der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Claude Wiseler (CSV), musste sich damals heftiger Proteste aus den Reihen der Umweltverbände erwehren. Es gehe nicht darum, einfach nur den Rotstift anzusetzen, sondern den bestehenden Fuhrpark effizienter einzusetzen, wandte er ein. mehr lesen / lire plus