STADT- UND LANDESPLANUNG: Viel Fantasie, wenig Geld

Das Bahnhofsareal in der Hauptstadt soll umgestaltet werden. Doch die Prioritätenliste für öffentliche Bauten ist bereits übervoll.

Statt Schienen und Kabel soll eine begrünte Überdachung das Bahnhofsareal überspannen und Bonneweg mit dem Garer Viertel verbinden. (Foto: woxx)

Knapp 15 Milliarden alter Luxemburger Franken sollte sie kosten, die 1997 von einer großen Chambermehrheit beschlossene Nordstraße zwischen Luxemburg und Ettelbrück. Im letzten Jahr musste der Bautenminister Claude Wiseler das hohe Haus um eine „rallonge budgétaire“ beten: 229 Millionen würden am Ende fehlen, um das Projekt bis zum Jahre 2011 oder 2012 fertig stellen zu können. Kleiner aber feiner Unterschied: bei der letztgenannten Summe handelt es sich um Euro – das ganze Nordstraßenvorhaben wird also um 9,3 Milliarden Franken – oder um mehr als 60 Prozent – teurer als geplant. mehr lesen / lire plus

BUDGET 2006: Weniger, aber nicht anders

Kultur und Sport als Erstes, der Sozialstaat hintendran. Budgetminister Frieden setzt den Rotstift an und gestaltet damit nachhaltig die Politik. Unter fragwürdigen Vorzeichen.

Glauben wir den Schätzungen von Budgetminister Luc Frieden, wird der Luxemburger Staatshaushalt im Jahre 2006 mit einem Defizit von 301 Millionen Euro abschließen. Damit wird der Luxemburger Staat im nächsten Jahr pro Einwohner etwa 670 Euro mehr ausgeben, als er an Steuern einnehmen wird. Eine Katastrophe?

Allenfalls ein ungünstiger Trend, denn nach 2005 wäre es das dritte Mal in Folge, dass der Staatshaushalt ein Defizit aufweist. Ob die Tendenz so eindeutig ist, wie die Zahlen des Budgetministers es uns zeigen wollen, das bleibt abzuwarten. mehr lesen / lire plus

KOMMUNALWAHLEN: Grüne Koalitionäre im Anmarsch

Die Grünen als Zünglein an der Waage: Noch nie standen so viele Koalitionen mit grüner Beteiligung an wie bei den diesjährigen Gemeindewahlen.

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2005 in 24, also gut zwei Drittel der 37 so genannten Proporzgemeinden mit kompletten Listen zur Wahl antreten. In Wincrange, das bei diesen Wahlen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählt, aber auch in fünf klassischen Proporzgemeinden, wird es zum ersten Mal grüne Listen geben. Lediglich in Wiltz hat es für eine grüne Liste nicht mehr gereicht. Übernimmt man die Resultate der Landeswahlen 2004 in den betroffenen Gemeinden, ist ein Trend unverkennbar: In vielen Ortschaften, in denen die Grünen bereits implantiert sind, werden sie Sitze dazu gewinnen. mehr lesen / lire plus

GEMEINDEWAHLEN: Luxembourg-Plage

35 Jahre galt: Nichts ist langweiliger als die Gemeindewahlen in der Hauptstadt – an Blau-Schwarz, in genau dieser Reihenfolge, war nicht zu rütteln. Jetzt schickt sich die CSV an, die liberale Festung Luxemburg
zu erstürmen.

Als im Juni 2004 die Stimmen im Hauptwahlbüro des Bezirks Zentrum ausgezählt waren, gab es vor allem einen Verlierer: Paul Helminger, liberaler Bürgermeister der Hauptstadt, schaffte den direkten Sprung ins Parlament nicht mehr – der nach dem Premiereminister wohl prestigeträchtigste politische Posten im Lande hatte ihm nichts genutzt. Weil seine Partei auch noch aus der Regierungsverantwortung entlassen wurde, konnte Helminger nicht einmal nachrücken. Erst die zögerliche Annahme des Europamandats durch seine Parteikollegin Lydie Polfer machte einen Stuhl frei. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Nach dem Schuss das Schweigen

Lebensgefährliche Schussverletzung nach Verkehrskontrolle – die Polizei sieht sich in Erklärungsnot.

Bislang kannten wir das vor allem aus amerikanischen Filmen: Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen heißt die Devise: „Keine falsche Bewegung“. Andernfalls kann es durchaus sein, dass der nette Beamte in Uniform, der einen soeben an den Straßenrand gewunken hat, nicht nur zur Pistole greift, sondern auch schon mal abdrückt. Wer sich verdächtig verhält, ist selber Schuld. So die lapidare Erklärung, wenn es dann doch einmal passiert.

Muss, wer auf Nummer sicher gehen will, dieses Verhalten neuerdings auch in Luxemburg an den Tag legen? Spätestens seit vergangenem Samstag scheint die entsprechende Vorsicht geboten zu sein. mehr lesen / lire plus

ALKOHOLMISSBRAUCH: Die heimliche Droge

Nach dem Tabak wird jetzt der Alkohol enttabuisiert.

„Ich erkläre dem Alkohol nicht den Krieg“, so der Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo am letzten Mittwoch anlässlich einer Pressekonferenz im Alkoholtherapiezentrum in Useldingen, „aber ich will, dass wir den Alkoholkonsum auch mit Blick auf die junge Generation nicht weiter bagatellisieren“.

Das „Centre Thérapeutique d’Useldange“ (CTU) ist eigentlich eine Unterabteilung des „Centre de Neuro-Psychiatrie“ in Ettelbruck, es funktioniert allerdings seit seiner Gründung im Jahre 1978 autonom. Bei seiner Besichtigung unterstrich deshalb Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo den modellhaften Charakter des Useldinger Therapiezentrums. Dieses bietet jährlich etwa 140 Männern und 40 Frauen die Möglichkeit, sich einer Therapie zu unterziehen, um sich von der Alkohol- und spezifischer Arzneimittelabhängigkeiten zu befreien. mehr lesen / lire plus

REGIERUNGSKOALITION: Ein verlorenes Jahr

Die EU-Präsidentschaft mag vieles erklären, doch die LSAP-CSV- Koalition wirkt nach einem Jahr perspektivlos.

Er sei keiner Arithmomanie – zu deutsch: Zählzwang – verfallen, meinte Premier Jean-Claude Juncker, als er während des letzten Pressebriefings vor der Sommerpause zu dementieren versuchte, Luxemburg sei in der Zeit der EU-Präsidentschaft in einen innenpolitischen Winterschlaf verfallen. Was folgte, war dennoch ein akribischer Zahlenregen, der eher auf Quantität denn auf Qualität ausgerichtet war. 21 Mal habe sich der Regierungsrat im ersten Halbjahr 2005 zusammengefunden, genauso oft wie in der entsprechenden Periode des Vorjahres. Und bei der Gesetzgebung habe es mit 48 verabschiedeten „projets de loi“ geradezu geboomt. mehr lesen / lire plus

EU-BILANZ: Glücklos, aber unermüdlich

Die tiefe Krise der Union hat er nicht verhindern können, Junckers Image als rastloser Europäer übersteht die Turbulenzen aber unbeschadet.

Etwas ist anders geworden in Europa. Die (Online-) Redakteure des Sankt-Paulus-Konzerns verfallen nicht in reflexartige Euphorie, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Luxemburger EU-Präsidentschaft zu bilanzieren. Zwar wird der Einsatz und Kampfgeist des Luxemburger Regierungschefs allseits gelobt – sogar vom Präsidenten der Fraktion der Europäischen Linken. Doch am Ende bleibt die Feststellung, dass eigentlich nur eines der drei „großen Dinge“, die sich Juncker für seine Präsidentschaft vorgenommen hatte, erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird positiv im „Wort“ hervorgehoben. mehr lesen / lire plus

EUROPA: Schwieriges Geschäft

Leere Phrasen reichen nicht mehr, um Europa den WählerInnen schmackhaft zu machen.

Die ersten Reaktionen auf das klare französische und noch deutlichere niederländische Nein zur EU-Verfassung waren gekennzeichnet von dem Vorwurf, in beiden Ländern seien nationale Probleme mit europäischen Fragen verwechselt worden. Tatsächlich hätten die Menschen eher gegen Chirac beziehungsweise Balkenende als gegen den Verfassungsvertrag gestimmt.

Das Nein als eine Art Sammelbecken aller Unzufriedenen, die Europa als Geisel nehmen und somit der Integration des alten Kontinents entgegenwirken? Die Umfragen, die unmittelbar nach den beiden Referenden gemacht wurden, bestätigen diese Interpretation des Resultates nur teilweise.

Es scheint tatsächlich so etwas wie einen Europa-Verdruss zu geben. mehr lesen / lire plus

EU-REFERENDUM: Nein sagen verboten

Die Ratifizierungsprozedur zum EU-Verfassungstext sieht ein „Nein“ nicht vor. Damit soll auch die demokratische Debatte unterbunden werden.

Das Referendum zur Europäischen Verfassung findet nicht am 10. Juli, sondern am 29. Mai statt. Nein, es handelt sich hierbei weder um einen verspäteten Aprilscherz, noch wird die Luxemburger Wahlbürgerschaft sich an diesem Tag in die Wahlbüros bemühen müssen – es brauchen nicht einmal solche Büros eingerichtet werden. Das alles ist nicht Resultat eines technischen Fortschritts, der es erlauben würde, per Knopfdruck von zu Hause aus sein Votum abzugeben, sondern die Konsequenz eines absurden europäischen Spektakels.

Das geeinte Europa soll sich eine neue politische Ordnung geben. mehr lesen / lire plus

STEUERVERWALTUNG: Steuern immer noch off-line

Seit etwa zwei Jahren ist die Steuerverwaltung mit www.impotsdirects.public.lu online. Seitdem wurde viel von Lissabonprozess, Modernisierung und eGouvernment geredet. Außerdem flattern dieser Tage die allseits beliebten, undurchdringlichen Formulare bei den Steuererklärungspflichtigen ins Haus. Gelegenheit also auf einer Site vorbeizuschauen, die sehr viele BürgerInnen direkt betrifft. Doch außer einem etwas besser strukturierten Look scheint fast nichts passiert zu sein: immer noch keine Möglichkeit seine Erklärung per Internet abzugeben (wie es geht, siehe Frankreich). Immerhin, inzwischen gibt es einen Rechner der einem sagt wie viele Steuern bei einem bestimmten zu versteuerndem Einkommen fällig werden. Doch eine Online-Hilfestellung wie dieser „revenu imposable“ zustande kommt gibt es nicht. mehr lesen / lire plus

GEORGE W. BUSH: Krieg, Freude, Eierkuchen

Wer Außenpolitik betreibt, um innenpolitische Probleme zu übertünchen, kann eigentlich gleich zu Hause bleiben.

Die Show war gelungen, die Stimmung locker und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sind wieder auf der Geschäftbasis von 2000 angelangt – so jedenfalls sieht es der US-Botschafter in Deutschland. Berufsdiplomaten sind Optimisten, sie müssen es ein. Was ist also wirklich passiert in den wenigen Tagen, in denen George W. Bush durch Europa gejettet ist?

Allein die Tatsache, dass Bush den europäischen Institutionen seine Aufwartung machte, wird als Anerkennung gewertet, denn als der Präsident vor zwei Jahren seine Allianz der Willigen in Sachen Irakkrieg zusammen bastelte, da suchte er sich seine Verbündeten noch einzeln heraus. mehr lesen / lire plus

KYOTO-PROTOKOLL: Historisch, aber unzureichend

Am 16. Februar trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die Begeisterung war groß, doch ist unklar, wie es weitergeht.

Während sich die europäische Politikerriege für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls acht Jahre nach der Unterzeichnung gegenseitig auf die Schultern klopft, sieht es bei der Umsetzung weit weniger brillant aus, als es uns die vielen schönen Reden am Mittwoch vorgaukelten. Die EU will bis 2012 die CO2-Ausstöße um acht Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduzieren. Dieses Reduktionsziel ist nicht nur unzureichend, es wird wohl auch nicht eingehalten.

Argwöhnisch schauen die Wirtschaftsminister der einzelnen Mitgliedsländer auf die Zielvorgaben der anderen, um festzustellen, dass der von ihnen abverlangte Obolus viel drastischere Einschnitte bedeutet als es für die werten KollegInnen der Fall ist. mehr lesen / lire plus

ARMEE-FLIEGER: Nur der Anfang

Rüstung ist in, in Europa. Und Luxemburg spielt erneut den Musterschüler.

Ja oder Nein sagen sollen im Juli dieses Jahres die stimmberechtigten Luxemburger WahlbürgerInnen zu einem Text, der zwar offiziell nicht Verfassung genannt wird, der aber den politischen Rahmen der Europäischen Union für die Zukunft verbindlich festschreiben soll. Dass das komplizierte europäische Gestrüpp, das sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, von Zeit zu Zeit einer gewissen Präzisierung und Entwirrung bedarf, ist nachvollziehbar. Doch warum sollen wir unser Plazet geben für einen Text, der sich streckenweise wie ein Auftragsbuch eines Rüstungskonzerns liest? So verlangt Artikel I-40, 3:

„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Mit dem Abkommen soll auch ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, den „operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern“. mehr lesen / lire plus

REDING-AFFÄRE: Schwarze Tage

Vertuschen statt offen legen. Im Umgang mit der Öffentlichkeit tut sich die CSV immer noch schwer.

Es war wie in der Blütezeit des schwarzen CSV-Staats: Das Luxemburger Wort entdeckte die Story erst, als der betroffene Minister (CSV) dementierte, der Chamber-Präsident (CSV) ließ eine parlamentarische Frage zu dem Vorgang zunächst nicht zu, und die betroffene Kommissarin (CSV) ließ entsprechende Presseanfragen abweisen.

Gemeint ist die Affäre um die philippinische Angestellte, die im Haushalt der Europa-Kommissarin Viviane Reding in Luxemburg tätig ist. Anfang 2004 lehnte die zuständige Kommission einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung ab – unter anderem, weil die Stelle nicht dem Arbeitsamt gemeldet worden war und die (theoretische) Möglichkeit bestand, einen oder eine EU-Arbeitslose mit dem Posten zu beglücken. mehr lesen / lire plus