SELBSTVERBRENNUNG: Tragische Konsequenz

Rassismus? Inkompetenz? Die Ursachen der Selbstverbrennung einer afrikanischen Frau liegen auch im Selbstverständnis hiesiger Behörden, mit „schwierigen Fällen“ umzugehen.

Es habe keinen Grund gegeben „esou en Zauber ze maachen“. Das „Tageblatt“ zitierte am Mittwoch den beigeordneten Direktor der Handwerkskammer, der so jedwede Schuld an der tragischen Selbstverbrennung einer 44-jährigen geborenen Kongolesin am vergangenen Dienstag von sich wies. Es geht allerdings nicht darum, Schuldige zu finden, sondern zu verstehen, wie es zu einer solchen Verzweiflungstat überhaupt kommen konnte.

Wie sich aus dem Brief der betroffenen Frau an die KollegInnen vom „jeudi“ herausliest, war es eine für Luxemburg nicht untypische Aneinanderreihung teilweise widersprüchlicher und sich hinschleppender Entscheidungen verschiedener Behörden und Instanzen. mehr lesen / lire plus

RENTREE 2004: K(l)eine Uni

Die Luxemburger Universität wird privatisiert, noch ehe es sie wirklich gibt.

Braungebrannt und sichtlich mit neuer Energie geladen: Der Oekofoire-Termin, just vor dem Schulanfang gelegen, ist auch immer ein Stelldichein für zahlreiche LehrerInnen. Dass es dieses Jahr dennoch auffallend viele doch eher betretene Gesichter auf der Umweltmesse gab, insbesondere bei der Riege der Post-Sekundar-ProfessorInnen, hatte allerdings weniger mit dem schlechten Wetter zu tun, als mit dem Umstand, dass die noch vor Jahrefrist vorherrschende Aufbruchstimmung in Sachen Uni-Luxemburg sich spätestens seit der Umbildung der Regierung in tiefe Enttäuschung und teilweise Wut gewandelt hatte – Depressionen und Demissionen inbegriffen.

„Sprich nicht davon! Verdirb mir nicht mein Wochenende!“ – die (für einen einjährigen Luxemburg-Abstinenzler) überraschende Reaktion der Betroffenen ist eindeutiger, als die Schönfärberei der politischen VerantwortungsträgerInnen. mehr lesen / lire plus

15 JAHRE ZEITUNGSPROJEKT: Mission is possible

Im September 1988 erschien der erste, anfangs monatliche GréngeSpoun, der 1991 zur Wochenzeitung wurde und heute als woxx seinen festen Platz in der Presselandschaft hat.

Von Richard Graf und Renée Wagener

Wir hatten keine Chance, aber wir nutzten sie: Der Spontispruch der Achtzigerjahre trifft im Rückblick voll auf die tollkühne Naivität zu, mit der im Jahr 1988 das Projekt einer neuen Wochenzeitung aus der Taufe gehoben wurde. Wenn der damals formulierte Anspruch auf eine der alternativen Szene verpflichteten, aber parteiunabhängigen Berichterstattung in den ersten Jahren kaum realisiert wurde (schon die Gründung der Zeitung kam nur durch einen Geldkredit der deutschen Grünen zustande), so hat sich der damalige GréngeSpoun Schritt für Schritt zu einem linken Blatt gemausert, das auch vor Kritik an den grünen Gründervätern und -müttern nicht zurückschreckt. mehr lesen / lire plus

PEI-MUSEUM: Geschichtsklitterung

Das „Musée d’Art Moderne“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Bautenpolitik nicht aussehen soll.

Auf sämtlichen offiziellen Dokumenten, auf der Homepage des Musée d’Art Moderne (Mudam)und auch für die aktuellen und gewesenen Bauten- und KulturministerInnen gilt die gleiche Sprachregelung: „En 1997 le Gouvernement luxembourgeois a confié à l’architecte sino-américain Ieoh Ming Pei la conception et la réalisation du Musée d’Art Moderne Grand-Duc Jean (loi du 17 janvier 1997). Le chantier a été officiellement inauguré le 22 janvier 1999.“

In den letzten Jahrzehnten gab es kaum ein politisches Dossier, bei dem so viel gelogen, verdreht und vertuscht wurde wie beim leidigen „Pei“-Museum. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNG: Aus den Augen, aus dem Sinn

Ein aus Luxemburg ausgewiesener tunesischer
Asylbewerber wurde in seinem Heimatland gefoltert. Bislang schweigt der Justizminister zu dem Vorfall.

Paris, 30. Juli 2003, 12 Uhr: Die Mittagsausgabe der Tageszeitung „Le Monde“ berichtet auf Seite 1 über einen aus Frankreich ausgewiesenen tunesischen „sans papiers“, der kurz nach der Rückführung in sein Heimatland gefoltert wurde. 12.30 Uhr: Die „Le Monde“-Meldung wird von sämtlichen Radio- und Fernsehstationen übernommen. 14 Uhr: Der französische Außenminister zitiert den tunesischen Botschafter zu sich, um Aufklärung über die Behandlung von Frankreich ausgewiesener Tunesier zu bekommen. 15 Uhr: Der Innenminister bedauert die Vorkommnisse und erklärt bis auf weiteres keine Tunesier mehr an ihr Heimatland auszuweisen, bis eindeutig feststeht, dass ihnen keine Gefahr für Leib und Seele droht. mehr lesen / lire plus

STRASSENTRANSPORT: Die einsamen MinisterInnen

Glaubt man den betroffenen MinisterInnen und dem Abschlussbericht der Transport- Enquêtekommission, sind Fälle à la Morby faktisch nicht zu verhindern.

Ausgesprochen dünn ist er geraten, der Abschlussbericht der „commision d’enquête ‚transports routiers internationaux'“ – dünn, sowohl was den 34-seitigen Umfang anbelangt, als auch was an politischer Quintessenz daraus gelesen werden kann. Der Verdacht, dass es sich hier um ein politisches Arrangement zwischen DP, LSAP (die in den vergangenen 30 Jahren das betroffene Ministerium innehatten) und der CSV (die es sich mit keinem potenziellen Koalitionspartner vermiesen will) handelt, ist schwer zu entkräften. Denn, was da an Erklärungsversuchen zusammengetragen wurde, lässt die politische Verantwortung der PolitikerInnen auf die Auswahl der richtigen Krawatte (resp. mehr lesen / lire plus

ÖFFENTLICHER DIENST: Rollenfindung

Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist die Diskussion um die Rolle des Staates in Luxemburg noch nicht einmal ansatzweise geführt worden.

„Le Gouvernement abordera le problème de la définition du périmètre d’action de l’Etat dans une optique consistant, en dépassement de la discussion sur un plus ou un moins d’Etat, à privilégier une approche destinée à assurer un „mieux d’Etat“. Celle-ci visera à:

– promouvoir un Etat qui est proche de l’usager et qui pour cela doit rester transparent dans son fonctionnement; (…)

– assurer une recherche constante de la qualité dans le fonctionnement de l’Etat et dans le service rendu à la collectivité.“

Wahrlich kein leichter Brocken, den sich die Koalitionäre 1999 als Aufgabe auferlegt hatten. mehr lesen / lire plus

KIRCHBERG-FONDS: Schwarze Schatten

Seit Jahren ist die mangelnde Transparenz hinsichtlich des Kirchbergfonds bekannt, doch eine Besserung zeichnet sich nicht ab. Der christsoziale Fraktionschef setzt auf Aussitzen statt nachhaltiger politischer Veränderung. Feiert der CSV-Staat ein Comeback?

Angriff sei die beste Verteidigung. Getreu diesem Sprichwort hat Lucien Weiler, CSV-Fraktionschef, am vergangenen Freitag zum Halali auf seinen grünen Widersacher, François Bausch, geblasen. Seine Attacke droht nicht nur ins Leere zu zielen. Nicht einmal in seiner eigenen Partei weiß kaum jemand, was es hier eigentlich noch zu verteidigen gibt.

Als die CSV zur Pressekonferenz einlud und versprach, ihre „vues et positions concernant la gestion du Fonds d’urbanisation et d’aménagement du plateau du Kirchberg“ vorzutragen, durften wir gespannt sein auf die konkreten Vorschläge, der langjährigen Regierungspartei zur Lösung eines grundsätzlichen Malaise im Staate Luxemburg. mehr lesen / lire plus

EIB IN DER KRITIK: Öffentlich heißt nicht offen

Sie ist die größte der weltweit operierenden Entwicklungsbanken und doch den wenigsten bekannt: Die Europäische Investitionsbank finanziert als verlängerter Arm der EU Infrastrukturprogramme, deren Auswirkung kaum hinterfragt wird.

„Es ist wie in Kafkas Welt.“ Peter Mihok vom slowakischen „Center for Environmental Public Advocacy“ sieht eine Parallele zu Kafkas absurden und grotesken Beschreibungen vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts, wenn er auf die Informationspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu sprechen kommt.

Der junge Umweltschützer aus Osteuropa will nicht verstehen, weshalb ein Kredit der EIB an die slovakische Eisenbahn unter größter Geheimhaltung stehen soll. Tatsächlich hat es den Anschein, dass die Eisenbahn in seinem Heimatland, seitdem sie im Jahre 1999 200 Millionen Euro als Darlehen erhalten hat, eine Betriebsstrategie verfolgt, die eher mit dem Ab- als dem Aufbau des öffentlichen Transportes zu tun hat: Die Fahrkartenpreise wurden um 30 Prozent erhöht, während die Lohnkosten bis zum Jahre 2007 um rund ein Drittel gesenkt werden sollen – 18.000 Arbeitsplätze werden somit wegrationalisiert. mehr lesen / lire plus

BELGIQUE: Une déroute annoncée?

La coalition arc-en-ciel aurait pu devenir un modèle durable, elle s’est transformée en siège éjectable.

Les conséquences de l’échec qu’a subi la famille politique verte chez nos voisins belges sont difficiles à mesurer. Si un recul en nombre de voix, après les résultats faramineux de 1999, était prévisible, personne n’avait envisagé une défaite d’une telle envergure. Agalev, le parti flamand, ne compte plus aucun député ni sénateur, alors qu’Ecolo, bien qu’ayant limité la casse, passe en-dessous de la cote qui lui donne droit à un groupe politique à la chambre des député-e-s. A ce recul en voix et en mandats s’ajoute une facture salée, car les deux partis seront amputés d’importants financements publics. mehr lesen / lire plus

LAGE DER NATION: Blood, sweat and black chocolate

Ein Jahr vor der nächsten Chamberwahl verhärtet sich die regierungspolitische Rhetorik. Rechte Politik scheint wieder salonfähig.

„Et gëtt virun de Wale keng Knippercher a keng Korënten. Et gëtt schwaarze Schockela an heiansdo haart Brout. Et gëtt net esou haart datt d’Leit sech d’Zänn ausbäissen. Mee dat Brout wat mer fir 2004 bake, soll laang halen – fir datt mer nach laang z’iessen hunn.“ Seitdem im Herbst des vergangenen Jahres die luxemburgischen Wirtschaftsdaten sich schlagartig in einem düsteren Licht darstellen, hat sich auch der Sprachgebrauch von Jean-Claude Juncker gewandelt. Sein Pech: Nur ein Jahr vor dem nächsten Wahlgang müssen Durchhalteparolen und Gürtel-enger-Schnallen-Appelle an die Stelle von perspektivischen, Jahrzehnte übergreifenden Reformvorschlägen treten. mehr lesen / lire plus

BELGIQUE: La nuit volée

Deux semaines avant la fin de la législature, Ecolo a quitté le gouvernement belge. Pour des raisons électoralistes, les accuse-t-on. Le dossier sur lequel s’est brisé le projet arc-en-ciel pose cependant des questions fondamentales.

Survoler en pleine nuit des quartiers résidentiels, est-ce bien raisonnable? Les habitants intra-muros de Paris ne se posent même pas cette question: le survol de la capitale est tout simplement interdit à toute l’aviation – de jour comme de nuit.

A Bruxelles les choses se présentent différemment: la capitale de la Belgique est soumise au va-et-vient des avions, d’autant plus que l’aéroport de Zaventem n’est pas très éloigné du centre ville. mehr lesen / lire plus

IRAK: Der falsche Weg

Auch der überraschend schnelle Sturz Saddam Husseins legitimiert nicht im Nachhinein den Krieg.

Wird ein völkerrechtswidriger Krieg dadurch gerechter, dass er gewonnen wird? Sicherlich nicht, doch hilft die Siegesstimmung, die sich jetzt in den Ländern der Koalition breit macht, so manche Ungereimtheit im Unternehmen „Entwaffnung des Irak“ zu übertünchen.

Genauso wenig ist ein kurzer Krieg gerechter als ein lang andauernder. Natürlich ist jeder Tag, den der Irak-Krieg früher zu Ende geht, ein „guter Tag“, wie sich unser Premier auszudrücken pflegt – egal, ob jemand Kriegsgegner oder -befürworter ist oder war.

Auch ist die Nachricht vom Sturz eines diktatorischen Regimes immer eine gute Nachricht – vorausgesetzt das entstehende Machtvakuum wird nicht irgendwelchen undurchsichtigen Gestalten überlassen, die sich so ungehemmt ihr eigenes Regime zurecht schneidern können. mehr lesen / lire plus

ISRAEL/PALESTINE: Le provisoire qui dure

Ruth Il Raz, une opposante juive aux occupations des territoires palestiniens, était à Luxembourg cette semaine. Témoignage d’une situation qui risque tomber à l’oubli alors que la guerre en Irak bat son plein.

La soixantaine, assistante sociale de profession, Ruth Il Raz est en tournée européenne pour faire écho de la campagne „Le droit de vivre dans un foyer et une patrie“ que son organisation l'“Israeli Committee against House Demolition“ (Icadh) mène ensemble avec une organisation soeur palestinienne, le „Jerusalem Centre for Social and Economic Rights“ (JCSER). Lundi dernier, lors d’une conférence de presse et d’une soirée publique organisées par le Comité pour une Paix juste au Proche-Orient et l’Action Solidarité Tiers Monde, Ruth a développé son analyse d’un conflit vieux de plus de 50 ans et qui est à l’heure actuelle dans sa plus grave crise depuis la signature des traités d’Oslo. mehr lesen / lire plus

KRIEG IM IRAK: Eher durchsichtig als glasklar

Der Versuch der Luxemburger Regierung sich des Vorwurfs zu entledigen, sie habe in Sachen Irak Politik unklare Positionen eingenommen, ist nicht überzeugend.

Jean-Claude Juncker wird nicht müde zu betonen, „militärische Gewalt kommt für uns nur als allerletztes Mittel in Frage“ – so geschehen in einem Streitgespräch mit Jean Asselborn im LW -, und er wehrt sich gegen Vorwürfe von Seiten der Oppositionsparteien, keine klare Position eingenommen zu haben. „Ich bin kein Kriegstreiber“, regt Juncker sich auf, und wehrt sich damit gegen etwas, was niemand ihm unterstellt hat.

Was aber der friedensbewegten Mehrheit hierzulande sauer aufgestoßen ist, war das Ausklinken Luxemburgs aus der Gruppe jener Länder, die vermeiden wollten, dass sich die Nato, vorab und sozusagen durch ein Hintertürchen, ein Angriffsmandat auszustellen versuchte. mehr lesen / lire plus