L’APRES-JOSPIN: Une alternative au gâchis électoral

Face à une extrême droite qui n’a pas reculé et un modèle libéral qui n’est pas majoritaire, un autre choix est possible.

18 pour cent de vote Le Pen au deuxième tour est-ce mieux où est-ce pire que 18 pour cent au premier? Il est difficile d’interpréter le vote des Français-es du dimanche dernier parce qu’il n’y avait pas de véritable choix. On peut cependant conclure que le score du „super-menteur“ est dû dans une large mesure à la mobilisation qui a eu lieu à gauche. Car Le Pen n’a pas fléchi: finalement 5,5 millions de Français-es auront porté leur choix sur le candidat de l’extrême droite – c’est un peu mieux que le cumul des voix Le Pen – Mégret au premier tour et c’est pratiquement autant que ce que le candidat Chirac avait pu comptabiliser il y a presque trois semaines. mehr lesen / lire plus

ETAT DE LA NATION: Qualité d’abord

Le gouvernement vient de dépasser son mid-term. Le moment d’émettre de réelles propositions d’avenir est donc venu.

Cela fait deux ans que Jean-Claude Juncker nous a confronté-e-s, lors du débat sur l’état de la nation à l’idée d’un Luxembourg à 700.000 habitant-e-s. Depuis, beaucoup d’encre a coulé, de nombreuses discussions ont eu lieu et les fronts des „pour“ et
des „contre“ se sont mis en place.

A l’époque on aurait pu estimer que le Premier ministre voulait se donner l’image d’un homme d’Etat qui a réussi à dépasser la politique quotidienne pour se lancer dans un débat sur une vision à long terme. mehr lesen / lire plus

PROCHE-ORIENT: Condamner oui, agir non?

Manif au centre européen le lundi, débat à la Chambre le mardi – le conflit israélo-palestinien ne passe plus à côté du Grand-Duché. Impossible donc de ne plus prendre position.

C’est rare et c’est d’autant plus remarquable: la Chambre des Député-e-s a adopté à l’unanimité une motion invitant le Gouvernement à „oeuvrer au sein des institutions nationales afin de demander aux parties en conflit de cesser immédiatement les violences, conformément aux résolutions du Conseil de sécurité de l’ONU“. Mais l’unanimité parlementaire ne se limite pas à ces voeux pieux, elle devient relativement concrète si l’on analyse certains dispositifs de la motion adoptée: en effet, à côté d’une garantie pour la sécurité d’Israël, les député-e-s font leur la revendication d’un „Etat palestinien viable et démocratique, à l’intérieur de frontières sûres et internationalement reconnues“. mehr lesen / lire plus

INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF: Schergengericht

Die Schaffung eines unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofs kommt früher als erwartet. Doch das neue Gericht steht auf einem wackeligen Fundament.

Am gestrigen Donnerstag wurde am UN-Sitz in New York feierlich die 60. Ratifizierung des Vertrages über den „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) entgegenommen. Damit ist, weniger als vier Jahre nachdem in Rom 120 Staaten einem entsprechenden Vertrag zugestimmt haben, die Voraussetzung gegeben, den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag einzurichten.

China, die USA, Indien, Israel, Bahrein, Qatar und Vietnam stimmten damals bei 21 Enthaltungen gegen die Einrichtung eines Gerichtshofes.

Das Luxemburger Parlament hatte den Vertrag bereits im September 2000 ratifiziert und konnte als 19. mehr lesen / lire plus

CITE JUDICIAIRE: Eene, meene, muh …

… und raus bist du. Die Standortfrage für die „cité judiciare“ harrt seit Jahrzehnten einer Lösung. Die Chancen standen noch nie so günstig wie heute. Sachargumente zählten bei der Abwägung bislang allerdings weniger als vorgetäuschter Sachzwang.

Keine Perspektive für die Justiz?
(Foto: Christian Mosar)

Als die woxx im September des vergangenen Jahres ein „Sträitkultur“-Gespräch über den Standort der „cité judiciaire“ veranstaltete, konnte einer der Hauptakteure nicht an der Diskussion teilnehmen. Paul Helminger, Bürgermeister der Stadt Luxemburg, wohnte zur selben Zeit einer Tagung zum Thema Weltkulturerbe in Mexiko-City bei. Unter anderem wollte er seine Teilnahme an der Unesco-Tagung dazu nutzen, um die neuesten Entwicklungen im Dossier „cité judiciaire“ zu erörtern. mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Planfall oder Reinfall?

Mit dem „Integrierten Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“ sollen gleich sechs Ministerien in wenigen Monaten das nachholen was, jahrzehntelang verschlafen wurde.

Ganze 16 bis 18 Monate gibt sich die schwarz-blaue Regierung Zeit, um ein „Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept“ (IVL) auszuarbeiten. Diese Studie, mit der ein Konsortium deutscher Planungsbüros beauftragt wurde, soll es erlauben, Grundlagen und Handlungsempfehlungen für zwei richtungweisende Planungen zu erarbeiten: den „plan sectoriel transport“ und den „plan sectoriel logement“. Damit zeichnet sich ein Szenario ab, das wir so ähnlich von der Vorgängerregierung her kennen. Die hatte 1999, nur wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode, ihr Landesplanungsgesetz von der Abgeordnetenkammer verabschieden lassen. mehr lesen / lire plus

EUROPA / PALÄSTINA: Wegschauen geht nicht mehr

Nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses muss die EU in der Palästina- Frage eine eindeutige Position beziehen. Neutral bleiben hieße, den militärisch Stärkeren unterstützen.

„Le changement dans la continuité“ – dieses einst von Jacques F. Poos kreierte Prinzip luxemburgischer Außenpolitik wird auch von seiner liberalen Nachfolgerin Lydie Polfer in Ehren gehalten. Auf den Israel-Palästina-Konflikt bezogen heißt das: Nach außen hin wird strikte Neutralität gewahrt. Verbal werden zwar die Exzesse der israelischen Seite verurteilt, echte Konsequenzen aber keine gezogen.

Jean-Louis Wolzfeld, „directeur des affaires politiques“ im Außenministerium, rechtfertigte diese Doktrin anlässlich eines sehr gut besuchten und in allen Hinsichten gelungenen Rundtischgespräches über den Israel-Palästina-Konflikt am vergangenen Dienstag. mehr lesen / lire plus

KRALOWETZ UND CO: Urbi et Morby

Luxemburg ist nur ein Teil im europaweiten Kralowetz-Puzzle, aber ein wichtiges. Nach zwei Jahrzehnten des Wilderns braucht es eine geregelte und kontrollierte Aufsicht im Transportsektor.

Gut zwei Stunden dauerte am vergangenen Dienstag eine von Transport- und Wirtschaftsminister Grethen anberaumte Pressekonferenz, anlässlich der es Aufschluss über den Werdegang der Affäre Kralowetz geben sollte. Am Ende seiner Ausführungen gab sich der Minister geschlagen: \“Ich erkenne an den Gesichtern vieler der hier Anwesenden, dass meine Erklärungen nicht überzeugen konnten.\“

Tatsächlich hatte Grethen zwar zu fast allen Details der Vorkommnisse um die Firma \“United Cargo Lux GmbH\“ (so nannte sich die von dem inhaftierten Geschäftsführer Karl Kralowetz geleitete Firma zuletzt) etwas zu sagen. mehr lesen / lire plus

KRISENMANAGEMENT: Ist der Ruf erst ruiniert …

… lebt es sich ganz ungeniert. Luxemburgs Image bekommt derzeit nachhaltige Dellen.

Zufall oder nicht, zur Halbzeitbilanz der CSV-DP-Koalition häufen sich die Skandale und die Pannen. Montebourg, Nickts, Kralowetz, Euronav, … Luxemburg ist nicht gerade dabei, seinen Ruf im nahen und fernen Ausland aufzubessern. Und auch wenn der Justizminister sich extra nach Paris begibt, um dort im Rahmen einer Pressekonferenz zu erklären, dass Luxemburg kein Banken- und Steuerparadies darstelle, bleibt doch das ungute Gefühl, unser Land werde langsam aber sicher das Opfer seines eigenen Erfolgs. Wie oft wurde uns erzählt, die Zukunft des Luxemburger Modells beruhe auf der gesetzgeberischen Anpassungsfähigkeit unseres Kleinstaates? mehr lesen / lire plus

Ken Loach: The Navigators

Ken Loach wie in frühen Tagen: Fast authentisch und gänzlich unspektakulär zeigt er uns die Folgen der Eisenbahn-Liberalisierung in Großbritannien, die unter Thatcher begonnen hat und von Tony Blair weiterverfolgt wird. Da nimmt sich unser liberaler Transportminister mit seinen Milliardenprogrammen fast wie ein Kryptokommunist aus. Ein etwas fatalistischer Film, der uns weniger die Zusammenhänge erläutert, dafür aber Einzelschicksale herausarbeitet. Ohne hollywoodgerechtes Ende bleibt eine gewisse, durchaus gewollte Frustration bei den ZuschauerInnen zurück. Vielleicht präsentiert uns Loach in zehn Jahren eine Fortsetzung und zeigt uns, was aus seinen ProtagonistInnen geworden ist.

Im Utopia

Richard Graf

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GEWERKSCHAFTSSKANDAL: Spekulation statt Arbeiterkampf?

Auch moderne Gewerkschaften wollen mitmischen im kapitalistischen Finanzkrimi. Seit letztem Wochenende wissen wir: Das kann ins Auge gehen. Wichtiger ist jedoch die Frage: Hatte die FSFL wirklich nichts Besseres zu tun?

Ein Kommentar von Richard Graf und Danièle Weber

Hoch die kapitalistische Spekulation! Solide Fonds statt Arbeitersolidarität. So oder ähnlich könnten Forderungen moderner Gewerkschaften klingen. Jener Gewerkschaften, die endlich verstanden haben, nach welchen Regeln der Kapitalismus funktioniert. Die, statt sich um verstaubte Werte wie Arbeiterrechte zu kümmern, sich ganz offensiv neuen Aufgabengebieten stellen. Und dabei auch den Gang zur Börsenspekulation nicht scheuen. Wer wagt gewinnt, ein Leitspruch, den sich vor allem Börsenmakler gerne zu Eigen machen. mehr lesen / lire plus

2002: Da war doch was

Neben dem Euro sollten die Luxemburger eigentlich noch einem anderen Projekt mit hoch integrativer Wirkung entgegenfiebern.

Auch ohne den 11. September wäre 2001 ein wohl eher schlechter Jahrgang geworden. Die wirtschaftlichen Probleme haben weltweit zu einem Stimmungsknick geführt, der sämtliche Regierungen, die sich jetzt Wahlen stellen müssen, bangen lässt. Die portugiesische Regierung wurde in den letzten Tagen des vergangenen Jahres durch ihr katastrophal schlechtes Abschneiden bei den Kommunalwahlen so sehr aus der Bahn geworfen, dass sie auf halber Strecke Neuwahlen ausschreiben ließ.

Auch in Luxemburg, dessen wirtschaftlichen Probleme (noch) nicht so schwer wiegen, ist die Stimmung eher mies. Neben dem Paukenschlag, den die Veröffentlichung der PISA-Studie hierzulande auslöste, dürfte wohl auch der drohende Kollaps in Sachen Verkehrspolitik die politische Debatte, nicht nur am Biertisch, anheizen. mehr lesen / lire plus

PALÄSTINA: Arafat ist nicht das Problem

Israels Versuch, sich Arafats zu entledigen, wird keinen Frieden in Nahost bringen.

Kurz nach den Anschlägen des 11. September hatte es noch so ausgesehen, als würden die USA und der restliche Westen, in einer Art heilsamen Schock, ihre Nahost-Politik überdenken. Irgendetwas ist schief gelaufen – zu dieser Feststellung kamen viele, auch wenn sie die Anschläge gegen die USA verurteilten.

Mittlerweile hat sich die Stimmung gedreht, Israel, unter der Führung Ariel Sharons, kann wieder ungestraft die Rolle des Kolonialherren in Palästina übernehmen. Dass es soweit gekommen ist, hat sicherlich auch etwas mit den Schwächen des Palästinenser-Führers Arafat zu tun. Die Unfähigkeit, den radikalisierten Teilen der palästinensischen Bevölkerung eine Abkehr von den Terroraktionen nahe zu bringen, wiegt schwer. mehr lesen / lire plus

STEUERDUMPING: Armes reiches Luxemburg

Selbst Tony Blair will von Steuersenkungen nichts mehr wissen. Doch in Luxemburg sollen die Individual- und die Betriebssteuern so niedrig werden wie sonst kaum in Europa.

Was läuft schief?
(Foto: Christian Mosar)

Als Claude Wiseler als Budgetberichterstatter vergangene Woche den „wichtigsten Gesetzestext des Jahres“ vor versammeltem Haus (und erstmals auch vor laufender Chamber-TV-Kamera) kommentierte, fiel der Spagat weitaus schwieriger aus als in den Vorjahren.

Die Rekordjahre 1999 und 2000 im Rücken, eine ungewisse Zukunft in der Folge des „11. September“ vor sich, musste er der aufmerksamen Öffentlichkeit vorrechnen, warum es uns laut dem vorliegenden Zahlenmaterial so gut geht, auch wenn uns im Alltag an so vielen Stellen der Schuh drückt. mehr lesen / lire plus

PRESSEFREIHEIT: Rauchzeichen gegen Überwachung

Die Christ-Sozialen kontrollieren den eigenen CSV-Staat nicht mehr. Um den Schaden zu begrenzen, wird kurzum die Pressefreiheit über Bord geworfen.

Steuerstrafe wegen unerlaubter TVA-Ermäßigung gegen den Innenminister Wolter in Sachen nationales Tenniszentrum, „Plätterchers-Affär“ desselben Ministers, „amende“ wegen eines zu tief angesetzten Fiskalwertes einer Eigentumswohnung der Luxemburger EU-Kommissarin Reding und so weiter: Das „Flächenbombardement des Enregistrement-Direktors auf den CSV-Staat“, wie es ein Journalist aus der Bistumszeitung einmal bezeichnet hat, weitet sich aus und bleibt nicht ohne sich ausbreitende Kollateralschäden.

Eine Woche, nachdem Klage gegen den Journal-Chefredakteur Rob Roemen wegen „recel de secret professionnel“ erhoben wurde, ist es immer noch schwer zu verstehen, wie solch ein Vorgang im sonst so behäbigen Luxemburg überhaupt stattfinden konnte. mehr lesen / lire plus