Archiv für den Autor: Richard Graf

Die Sozialisten tun sich schwer mit der Reorganisation der zurzeit 116 Luxemburger Gemeinden.

Die von der LSAP-Fraktion für Mittwoch einberufene Pressekonferenz zur „Réorganisation territoriale du Luxembourg“ hinterließ bei den geladenen Pressevertretern die Frage, ob man tatsächlich bei einer Partei zu Gast war, der in der Vergangenheit eher zu viel als zu wenig Reformeifer vorgeworfen wurde. Auslöser war der vom Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Sonderkommission, Michel Wolter, an sämtliche Parteien gerichtete Fragenkatalog von Oktober 2007. Eigentlich wollte die Sonderkommission schon im Jahre 2006 ihre Sondierungsarbeiten abschließen – zu diesem Zweck war sie im Jahr 2004 unter dem Vorsitz des ehemaligen Innenministers ins Leben gerufen worden. mehr lesen / lire plus

Der Vize-Präsident der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und ehemalige Luxemburger Minister scheint nach zehn Jahren Exil in Strassburg und Brüssel seine Rückkehr in die heimische Politik zu planen.

Stolz verkündete die „Revue“ diese Woche, den einstigen Journal- und Tageblatt-Journalisten Robert Goebbels als politischen Kolumnisten gewonnen zu haben. Das Wochenmagazin präsentiert deshalb zum Jahresanfang den ehemaligen Wirtschafts- und Bautenminister in einem Porträt, das unter anderem auf Goebbels‘ politische Erfolge eingeht. Genannt werden „Campus Geesseknäppchen“ und die „Coque“ auf Kirchberg – unerwähnt bleiben dagegen die Nordstraße oder der Unglücks-Rondpoint Gluck – beides Projekte, die der streitbare Minister ungeachtet aller Kritik seinerzeit durchgeboxt hat. mehr lesen / lire plus

Der Meco sieht zwar Chancen im Bereich der Biomassenutzung, kann sich der daran gekoppelten Euphorie aber nicht anschließen.

Ökologisch sinnvoll? Wirtschaftsminister Krecké bei der Unterzeichnung
einer Konvention mit der Firma Biocardel.

Biomasse, Bioenergie, Bioethanol, Biodiesel – nur weil Bio draufsteht, ist die Nutzung von nachwachsenden
Energieträgern nach Meinung des Mouvement écologique nicht automatisch ökologisch sinnvoll. Im Gegenteil: Für die Meco-Präsidentin Blanche Weber bergen einige der in letzter Zeit propagierten Vorhaben in Sachen
Bioenergie echte Gefahren für die Umwelt. Um dies zu vermeiden, sollte eine Nutzung von Bioenergie nur dann erfolgen, wenn deren Gewinnung umwelt- und naturverträglich ist, sie energetisch effizient vonstatten geht und die Emission von Schadstoffen möglichst gering ist. mehr lesen / lire plus

Der Mouvement Ecologique vermisst notwendige Weichenstellungen in Sachen Verkehrspolitik: Mobilitäts- und Klimaaspekte werden kaum berücksichtigt.

Schickes Layout, keine neuen Akzente. Die Meco-Kritik an die Adresse des Transportministers, der vor kurzem die Luxemburger Haushalte mit einer glanzvollen Broschüre beglückte (siehe woxx 922), könnte schärfer nicht sein. Auch wenn die Transportpolitik in den vergangenen Wochen und Monaten die politische Aktualität recht stark prägte und laut dem Minister noch nie so viele Gelder in den öffentlichen Transport geflossen sind, vermisst Meco-Präsidentin Blanche Weber „eine wirklich systematische Herangehensweise, um die Mobilität von vornherein in die Planung eines Projektes einzubeziehen“. Überhaupt sei Mobilitätsplanung ein Fremdwort, wenn es um Vorhaben wie den „Pacte Logement“ oder das geplante Einkaufszentrum in Wickringen gehe. mehr lesen / lire plus

Am 15. Oktober wird sich herausstellen, ob Transportminister Lucien Lux als Schienenvernichter in die Geschichte eingeht. Ein Treffen mit der Initiative „Fir en attraktiven Schinnenverkéier an der Nordstad“ soll klären, ob der ehemalige Eisenbahner das kürzlich vorgestellte Verkehrskonzept für die Nordstad in aller Konsequenz mitträgt.

Gleich fünf Planungsbüros hatten die Nordstad-Protagonisten damit beauftragt, sich Gedanken über die urbanistische und verkehrstechnische Nutzung des Gebietes zwischen den Bahnhöfen Ettelbrück und Diekirch zu machen. Anlässlich der „semaine de la mobilité“ ließen die Minister für Landesplanung, Bauten und Verkehr sowie die Bürgermeister der „Nordstad“-Gemeinden die Katze aus dem Sack: Alle Studien seien zum Schluss gekommen, die Schienenverbindung zwischen den beiden Nordgemeinden solle einem neuen Verkehrskonzept weichen. mehr lesen / lire plus

Weniger oft, dafür schneller. Die Zuganbindung nach Paris wird bequemer, im Schnitt aber auch teurer. Oder auch nicht?

Die französische Eisenbahngesellschaft SNCF lässt nichts unversucht, um die Vorfreude auf die offizielle Inbetriebnahme des „TGV-Est“ am köcheln zu halten. Seit dem Frühsommer 2006 fahren zwischen Luxemburg und Paris bereits echte TGV-Züge, allerdings mit „normaler“ Geschwindigkeit. Dies blieb nicht ohne Wirkung auf die Luxemburger Bahnkundschaft: Zwischen Juni und Dezember 2006 stieg nach Berechnungen der SNCF die Zahl der verkauften Fahrscheine auf dieser Strecke um rund 20 Prozent.

Auf einer eigens eingerichteten Homepage können die zukünftigen NutzerInnen seit einigen Monaten die Abfahrtszeiten, die ab dem 10. mehr lesen / lire plus

Politische Arbeit zum Nulltarif, das ist vorbei. Darauf einigten sich die Parlamentsparteien im Konsens.

Herbst 1989: Anläßlich der „rentrée parlementaire“ blockieren die Abgeordneten der kleinen Parteien die Haupttreppe im Parlament und verweigern ihren KollegInnen von CSV, LSAP und DP den Zugang zum Plenarsaal. Sie machen so auf den ungerechten finanziellen Ausgleich innerhalb der Fraktionen und Parlamentsmitglieder aufmerksam. Die Reaktion ist heftiger als erwartet. Die bunte Truppe wird kurzerhand mit Polizeigewalt entfernt und für ein paar Sitzungstage ausgesperrt – unter teilweisem Entzug der Abgeordnetendiäten.

Aber die zur Schau gestellte Solidarität zwischen dem rechten und linken Extrem des damaligen Parlamentsspektrums führte letztendlich zum Ziel: Über das Konstrukt einer technischen Fraktion bekamen die „Kleinen“ auf einmal richtiges Geld für die politische Arbeit. mehr lesen / lire plus

Von der Spitze ins Mittelfeld – sind Luxemburgs Staatsfinanzen dem internationalen Kräftemessen nicht mehr gewachsen?

Lucien Thiel, ehemaliger Journalist und dann Funktionär der Bankervereinigung ABBL, hat ein weiteres Treppchen seiner politischen Karriere beschritten: Er durfte den Bericht zum Staatshaushalt 2007 verfassen und dieser Tage in der Abgeordnetenkammer kommentieren. Ein wichtiger Job, denn wer nicht einmal Budgetberichterstatter gewesen ist, gilt in der Junckerpartei nicht viel. Ohne diesen Kotau vor dem allmächtigsten der Finanzminister Europas, braucht man sich keine Hoffnung auf eine wichtige Rolle in der CSV zu machen. Thiel hat seine Aufgabe einigermaßen gut erledigt: Premier und Finanzminister Juncker hat ihm jedenfalls von der Chambertribüne herunter gratuliert und versichert, Thiel so etwas „in der Form nicht zugetraut“ zu haben. mehr lesen / lire plus