Informationszugangsgesetz: Das lange Warten

Anderthalb Jahrzehnte werden die Journalist*innen schon vertröstet, doch ein gesetzlich geregelter Zugang zu behördlichen Informationen ist immer noch nicht in Sicht.

Beim Auftakt zur Kampagne „Informatiounszougang Elo!“ am Montag brachte Blanche Weber es auf den Punkt: Alleine die Tatsache, dass im Jahre 2021 eine solche Kampagne des Journalist*innen-Verbandes zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft notwendig geworden sei, zeuge davon, wie es mit dem Recht auf Information und der Transparenz in unserem Lande überhaupt gestellt sei.

Die Präsidentin des Mouvement écologique erinnerte daran, dass die Umweltorganisationen schon seit den 1980er-Jahren für ihr Recht auf Informationszugang in Sachen Umweltfragen kämpfen müssten. Im Rahmen der Arhus Konvention wurden Ende der 1990er-Jahre zwar europaweite Regeln eingeführt, was aber nicht verhindere, dass der Zugang zu relevanten Informationen hierzulande trotzdem noch oft erst per Gericht erstritten werden muss. mehr lesen / lire plus

Samstag, 14 Uhr: Holt euch die Straßen zurück

Am Samstag ist es wieder so weit: Unter Federführung von „Siggy the Cyclist“ findet in Luxemburg-Stadt ein „Reclaim the Streets“ statt. Keine angemeldete Fahrraddemo im klassischen Sinne, mit Polizeischutz und offiziellen Reden, sondern eine „spontane“ Tour für alle, die daran teilnehmen wollen. Bekannt ist lediglich der Treffpunkt, um 14 Uhr in der Ënneschtgaass, und der Zielpunkt, nur wenige hundert Meter entfernt, bei der Gëlle Frau. Dazwischen liegt ein Parcours von 14 Kilometern, der es erlauben soll, die Straßen der Stadt „aus Sicht der Radfahrer*innen zu entdecken“. Es gehe darum, zu zeigen, dass das Fahrrad „seinen Platz im öffentlichen Raum verdient“. Obwohl in den letzten Wochen einiges in Sachen Radpisten in der Stadt passiert ist, bleiben viele Gefahrenpunkte bestehen. mehr lesen / lire plus

Verbindung Kirchberg-Neudorf-Cents: Sanfte Brücke

Provelo.lu begrüßt den Entscheid des hauptstädtischen Schöff*innenrates für den Bau einer Brücke über Neudorf. Das lange Warten ist aber damit noch nicht zu Ende.

Eigentlich sollte die Fahrrad- und Fußgängerbrücke zwischen Cents und Kirchberg zeitgleich mit dem Lift im Pafendall errichtet werden. So hatte es die damals noch junge blau-grüne Hauptstadt-Koalition 2006 in ihrem Velo-Konzept niedergeschrieben. Dank dieser Vorhaben sollten die topografischen Sonderheiten der Festungsstadt für Radfahrer*innen überwindbar gemacht werden.

Der Lift wurde, wenn auch mit erheblichen Verzögerungen, realisiert und hat sich zu einem wahren Tourismusmagneten entwickelt. Die Brücke über das Neudorf hatte mehr Gegner*innen und weniger politischen Sukkurs, insbesondere als der vor wenigen Tagen verstorbene Paul Helminger 2011 ein paar Hundert Stimmen hinter Xavier Bettel landete und neben dem Bürgermeisteramt auch sein Gemeinderatsmandat schmiss. mehr lesen / lire plus

300 Vorschläge zum sicheren Radfahren: Wenn die Basis mitreden darf

Der Meco rief im vergangenen Sommer zu einer Art Inventar in Sachen Radfahrinfrastruktur auf und brauchte sich nicht über die Beteiligung daran zu beklagen.

Als im vergangenen Jahr das beim Rad fahrenden Publikum sehr beliebte „Alles op de Vëlo am Mamerdall“ coronabedingt abgeblasen werden musste, hatte der Organisator Mouvement écologique auch gleich einen alternativen Zeitvertreib für die frustrierten Radfahrer*innen parat: Die Umweltgewerkschaft rief diese dazu auf bis Mitte Juli 2020 sowohl positive als auch negative Beispiele in Sachen sanfter Mobilität im Allgemeinen, aber auch zum Fahrrad im Besonderen auf einer Internetplattform zusammenzutragen. Getauft wurde das Unterfangen auf den Namen „Alles op de Vëlo Spezial“. mehr lesen / lire plus

Le droit à l’information se fait attendre depuis 15 ans

Sur initiative de l’Association luxembourgeoise des journalistes professionnels (ALJP), l’Association luxembourgeoise des médias d’information (Almi) et le Conseil de presse, avec des organisations de la société civile, vont lancer dès lundi prochain une campagne pour rappeler une revendication de longue date : l’instauration d’un vrai droit d’accès à l’information. Contrairement à presque tous les autres pays européens, les journalistes luxembourgeois-es ne disposent pas d’un droit spécifique qui leur permettrait d’obliger telle administration publique, telle institution ou tel ministère à livrer les informations indispensables pour un travail journalistique, ouvrant ainsi la voie à la transparence si importante pour les sociétés démocratiques. Ce déficit a encore empiré lors la crise de la Covid-19. mehr lesen / lire plus

Sanfte Mobilität: Raum fürs Rad

Vielfach gepriesen, führt das Fahrrad in der Verkehrsplanung immer noch ein Schattendasein. Es ist an der Zeit, endlich ins Rampenlicht zu treten.

Foto: woxx

Sind Radfahrer*innen denn nie zufriedenzustellen? Da baut man ihnen entlang der neu gestalteten Avenue de la Liberté, der „schönsten Straße der Hauptstadt“ – dixit Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP), eine luxuriöse bidirektionale Fahrradpiste, und dann soll das doch nicht das Richtige sein?

Vorab gesagt: Die am Freitag letzter Woche eingeweihte Piste stellt in Luxemburg das Nonplusultra einer fahrradgerechten Verkehrsführung dar und ist im Vergleich zur Situation davor eine kleine Revolution. Wo früher drei Spuren in Richtung Bahnhof den Autofahrer*innen das Gefühl einer Art Stadtautobahn vermittelten, wurde der Raum prioritär zwischen Tram und der sogenannten „mobilité douce“ aufgeteilt. mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: Fortschrëtt mat 20 Joer Verspéidung

Eng duerchgoend Vëlospist tëscht der Stad an der Gare. Doriwwer kann een sech freeën, an dann awer och nees net. Eng Carte Blanche vum woxx-Journalist Richard Graf.

Firwat net éischter? Dat ass d’Fro déi engem duerch de Kapp geet, wann een di fuschnei Piste laanscht d’Nei-Avenue vum Pont Adolphe bis zur Paräisser Plaz mam Vëlo erof- oder erop strampelt. E Freideg gouf se mat – pandemiebedéngt – reduzéiertem Tamtam ageweit. Joerzéngtelaang ze spéit, fir déi, déi reegelméisseg mam Vëlo tëschent der Stad an der Gare ënnerwee sinn. An dach e bësschen ze fréi, well grad op der Paraïsser Plaz de Konflikt mat de Foussgänger virprogramméiert ass. mehr lesen / lire plus

Reform der Pressehilfe: Papierlose Zukunft?

Luxemburg steht kurz vor einer Pressehilfereform, die insbesondere der Journalist*innengewerkschaft starke Bauchschmerzen verursacht. Nicht einmal für ein Hearing mit den Betroffenen nahm sich die Chambermedienkommission Zeit.

Fotos: Piqsels.com

Sieht man von der provisorischen Hilfe für Online-Medien ab, liegt die letzte Reform der Luxemburger Pressehilfe 23 Jahre zurück. Damals wurde ein seit 1976 geltendes Prinzip aufgehoben: die nach dem Umfang der redaktionellen Seiten berechnete Bezuschussung wurde nicht mehr auf ein Maximum gedeckelt.

Bis dahin hatten die größten Zeitungen in der Regel dreieinhalb bis maximal viermal höhere staatliche Zuschüsse erhalten als die kleinsten Blätter. Ab Mitte der 1980er- bis Ende der 1990er-Jahre erhielten die beiden großen Tageszeitungen die exakt gleiche Summe aus dem staatlichen Topf. mehr lesen / lire plus

CSV-Präsidentschaft: Doppelte Selbstdemontage

Ein fragwürdiger Arbeitsvertrag ist zwar der willkommene Anlass, sich des Präsidenten zu entledigen, doch damit ist das eigentliche Problem der CSV längst nicht gelöst.

Foto: Flickr/deeep.org

Mehr als sieben Jahre ist es her, dass die CSV sich auf eine vielleicht nicht sehr elegante, aber – wie wir jetzt wissen – recht nachhaltige Art aus der Regierungsverantwortung hat drängen lassen. Und die rezenten Ereignisse um den amtierenden Parteipräsidenten lassen ahnen, dass ihr die Rolle der immer kleiner werdenden „größten Oppositionspartei“ noch eine ganze Zeit lang beschieden sein könnte.

Die Strategie des mit besonnener Hand agierenden Claude Wiseler hatte im Oktober 2018 nicht gefruchtet. mehr lesen / lire plus

Pressehilfe: Pluralismus auf der Kippe

Die Chamber-Medienkommission stört sich nicht an der drohenden Benachteiligung von Printmedien.

Große Chancen, Gehör zu finden, hatte man nicht. Nichtsdestotrotz versuchten Vertreter*innen der traditionellen Printmedien, die parlamentarische Medienkommission (Digicom) auf problematische Stellen in der von Medienminister Xavier Bettel initiierten Pressehilfereform aufmerksam zu machen.

Und in der Tat: Die jetzt von der Digicom an den Staatsrat weitergereichten Änderungsvorschläge ändern nichts an der Grundorientierung des Gesetzesvorhabens 7631 (woxx 1609). Vor allem die Perspektiven für die gedruckte Bezahlzeitungen und damit für einen nicht unwesentlichen Teil des Qualitätsjournalismus drohen sich dadurch erheblich zu verschlechtern.

In seinem Gutachten hatte der Staatsrat Ende 2020 zwar einige windelweiche „oppositions formelles“ formuliert, die aber ebenfalls kaum an der Gesetzesvorlage rüttelten, und zudem leicht umsetzbar waren. mehr lesen / lire plus

Projekt alternative Wochenzeitung: Trau keinem über 30

Am 1. März 1991 erschien die erste Wochenausgabe des GréngeSpoun. Ein kleiner Blick zurück in eine Zeit, in der vieles anders, aber manches nicht unbedingt einfacher war.

Zwar ist es (noch) kein Nachruf, aber bei dem Unterfangen, sich mit der ersten Wochenausgabe des woxx-Vorgängers GréngeSpoun auseinanderzusetzen, wird es einem etwas mulmig zumute. Sind es tatsächlich schon 30 Jahre her, seitdem das Projekt einer „wochenzeitung fir eng ekologesch a sozial alternativ“ in eine entscheidende Phase getreten war? Die Wochenzeitung hat also das gleiche Alter wie damals der Autor dieser Zeilen, als er das Edito zur 56. GréngeSpoun-Nummer verfasste. Es ging um das „erste Aktienerlebnis“ der Gründer*innen der gleichnamigen Kooperative, wenige Tage zuvor. mehr lesen / lire plus

Mietgesetzreform in der Kritik

Wie es der Zufall will, wurde in den letzten Tagen die von Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) auf den Instanzenweg gebrachte Reform des Mietgesetzes fast zeitgleich von mehreren Seiten attackiert. Zum einen war es die Chambre de Commerce (CLC), die ihren Bericht zum Gesetzesprojekt 7642 vorlegte, zum anderen hatte déi Lénk zu einer Pressekonferenz geladen, um ihre Position zur Reform noch einmal zu untermauern. Die CLC beteuert, mit der Zielsetzung des Gesetzesvorhabens, den Preisanstieg auf dem Mietwohnungsmarkt einzudämmen, einverstanden zu sein, erachtet aber die dafür im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen sogar als kontraproduktiv. Der linken Oppositionspartei gehen die Reformen dagegen nicht weit genug. mehr lesen / lire plus

Unternehmen für Lieferkettengesetz: Gas geben, statt bremsen

Foto: Initiative pour un droit de vigilance

32 mittelständische Unternehmen fordern ein Gesetz, das die Sorgfaltspflicht auf nationaler Ebene regeln soll.

Ein bisschen hatte OpenLux ihnen die Show gestohlen: Die „Initiative pour le devoir de vigilance“ hatte am Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen, um auch einmal Positives aus der Luxemburger Wirtschaftswelt zu vermelden. Während die Regierung sich schwertut, ein Lieferkettengesetz auf den Instanzenweg zu bringen, und sich vom Unternehmerverband UEL dabei auch noch beständig ausbremsen lässt, gibt es durchaus auch Unternehmer*innen, die sich für eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene stark machen.

Vor gut zwei Jahren hatte die Initiative die Forderung nach einer nationalen Gesetzgebung gestellt, welche die in Luxemburg tätigen Unternehmen verpflichtet, zu belegen, dass die durch sie vertriebenen Güter und Dienstleistungen nicht mit Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards behaftet sind. mehr lesen / lire plus

Mamer under destruction

Zusammen mit mehreren Denkmalschutzorganisationen ruft Luxembourg under Destruction am Samstag zu einem Protestpiquet in Mamer auf.

Mit der Aktion soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie letzte Zeugnisse der ländlichen und landwirtschaftlichen Vergangenheit, der wegen ihrer geografischen Nähe zur Hauptstadt in den letzten Jahren stark expandierenden Gemeinde, verschwinden sollen. So hat der Bürgermeister im Dezember dem Abriss von drei Bauernhöfen zugestimmt. Der Treffpunkt für das Protestpiquet, das ab 10h30 stattfinden soll, ist auf Nummer 5 der route d’Arlon. Dort befindet sich ein Hof, der 1861 errichtet wurde. Er sticht durch seine mit Stein eingerahmten Fenster und Türen und für sein – für die damalige Zeit typisches – etwas niedrigeres zweite Geschoss hervor, das auch als Attikageschoss bezeichnet wird. mehr lesen / lire plus

Provelo.lu: Orange a ronn

Die LVI gibt sich einen neuen Namen und ein neues Logo und erhofft sich mehr Schlagkraft, damit Luxemburg radfreundlicher wird.

Ob die verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen auf der für 2023 geplanten Passerelle zum Mudam so friedfertig harmonieren werden, wie von den Planer*innen angenommen? (© Mimram Ingénierie et Fabeck Architectes)

Als am vergangenen Mittwoch die Direktorin des Mudam in Anwesenheit des Ministers für Infrastruktur und Mobilität und der Ministerin für Kultur das Projekt einer Passerelle für sanften Verkehr zwischen der Hauptverkehrsachse des Kirchberg und dem Park Dräi Eechelen vorstellte, waren zwar zahlreiche Kunstinteressierte anwesend, aber Vertreter*innen etwa der Luxemburger Fahrradinitiative fehlten.

Der Pariser Architekt Marc Mimram, der zusammen mit seiner Luxemburger Kollegin Tatiana Fabeck die geschwungene Konstruktion aus rostfreiem Stahl entworfen hat, sowie die polnische Künstlerin Monika Sosnowska, deren Skulpturengruppe „Concrete and Rebar“ den Zugang an der Avenue Kennedy markieren soll, erläuterten, wie die freie Natur und die „harte“ Mudam-Architektur zusammengeführt werden sollen. mehr lesen / lire plus

„Quality of work“-Index: Im Sinkflug

Das Wohlbefinden bei der Arbeit hat 2020 abgenommen. Corona hat einen Trend verstärkt der schon vorher gemessen wurde.

Dass die Pandemie nicht ohne Auswirkungen auf den „Quality of work“-Index bleiben konnte, den die Chambre des salarié-e-s seit 2014 jährlich in Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg und dem Forschungsinstitut Infas erstellt, ist an sich keine Überraschung.

Fast sämtliche Indikatoren der repräsentativen Umfrage, die der Studie zugrunde liegt, deuten auf eine Verschlechterung hin. Der Gesamtindex erreicht mit einem Wert von 53,5 von 100 möglichen Punkten den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen. Einzige Ausnahme: Erfahrungen mit Mobbing bleiben stabil.

Bei den negativen Indikatoren sind es der Stress, das Gefühl, seine Gesundheit zu gefährden, und die Perspektive, seinen Job nicht wie gewünscht wechseln zu können, welche die leicht positiven Trends der vorletzten Erhebung umkehren oder die längerfristig negativen Entwicklungen noch einmal beschleunigt haben. mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: Solidaresch wärend an no der Pandemie

Fir de woxx-Journalist Richard Graf ass et wichteg, sech elo scho Gedanken ze maachen iwwert déi sozial Verwerfungen, déi d’Pandemie mat sech bréngt.

Zwar wësse mer ëmmer nach net, wéi laang d’Pandemie an hir Konsequenze fir ons Gesellschafte wäerten undaueren. Trotzdeem ass et wichteg, sech elo scho Gedanken ze maachen iwwer dat, wat mer aus dëser – dach eemoleger – Situatioun léiere kënnen.

Et gëtt e puer Elementer, déi een optimistesch maachen.

Zum Beispill wann agefleeschte Liberaler neierdéngs d’Wichtegkeet vun enger Interventioun vum Staat betounen, fir datt d’Wirtschaft net Baach erofgeet.

Oder wann eng Rei Beruffer, déi bis elo éischter als mannerwäerteg gegollt hunn, op eemol als existenziell fir eis Gesellschafte betitelt ginn. mehr lesen / lire plus

Victims of Growth : Revue du patrimoine perdu en 2020

Le groupe d’action sur Facebook « Luxembourg under Destruction – Mir wëllen halen wat mer hunn » vient de publier sa revue « Victims of Growth » qui documente de façon impressionnante tant la quantité que la qualité du patrimoine architectural que notre pays  a perdu au cours des derniers mois.

La pétition publique avait connu un certain succès, mais suivi de peu d’effets.  Le groupe, qui l’avait initiée, se dit consterné par la vitesse avec laquelle les destructions du patrimoine architectural au grand-duché continuent à progresser. Dans son communiqué, il rappelle aux responsables politiques tant au niveau national que local leur part de responsabilité afin de mener, avec les actrices et acteurs de la société civile, le combat pour un changement de mentalité de notre société par rapport à la protection du patrimoine architectural. mehr lesen / lire plus

Presse unter Druck: Eine alte Debatte

Printmedien sehen unsicheren Zeiten entgegen, das gilt als Binsenwahrheit. Ob die geplante Pressehilfe wirklich Abhilfe schafft, ist jedoch fragwürdig.

Foto: Christian Mosar/woxx 1192

Vor ziemlich genau acht Jahren organisierte die woxx unter dem Titel „Presse unter Druck“ eine table ronde über die Zukunft der Luxemburger Medienlandschaft unter Mitwirkung des damaligen Medienministers François Biltgen (CSV). Fazit: Das Geschäftsmodell der klassischen Presse, die sich über Anzeigen und Abonnements finanziert, war dabei, zunehmend in Schieflage zu geraten. An sich nichts Neues, denn schon seit den 1970er-Jahren werden die (gedruckten) Luxemburger Medien wegen der aufkommenden Fernsehkonkurrenz mit staatlichen Zuschüssen am Leben gehalten.

Die 2012 noch etwas junge „Konkurrenz“ des Internets zwang erneut zum Umdenken. mehr lesen / lire plus

Budget 2021: Paradigma Ökosteuer

Schulden machen ist angesichts der aktuellen Lage zwar wieder erlaubt, Steuererhöhungen zum sozialen Ausgleich bleiben aber weiter tabu.

Budgetberichterstater François Benoy (Déi Gréng) (Quelle: chd.lu)

In einem waren sich diese Woche sämtliche Parlamentarier*innen einig: Die Haushaltsvorlage 2021 dürfte die ungewöhnlichste seit den Wiederaufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Sie stellt in mancher Hinsicht selbst die Haushalte, die der Finanzkrise 2008/2009 folgten, in den Schatten. Einzig hinsichtlich der Dauer der Krise – die ja 2012 beinahe zur Selbstsprengung der Regierung führte, als die Majorität ihren Finanzminister nachsitzen ließ und ihn zwang, das vorgesehene Defizit quasi zu halbieren – gingen die Einschätzungen auseinander. mehr lesen / lire plus