Archiv für den Autor: Stefan Kunzmann

Die eigentlichen „Sans-papiers“ blieben bei der Regularisierung in der Minderheit. Stattdessen wurden abgelehnte AsylbewerberInnen „per Arbeit“ legalisiert.

„Guten Tag, hier ist die zuständige Dienststelle für die Regularisierung von illegalen Einwanderern“, sagt eine Stimme am anderen Ende der Telefonleitung. In fünf Sprachen verweist der Anrufbeantworter auf die Öffnungszeiten des Büros in der Industriezone Cloche d’Or. Eine davon ist serbo-kroatisch, und dies nicht von ungefähr, denn die große Mehrheit der AntragstellerInnen für eine Regularisierung waren abgelehnte AsylbewerberInnen aus Jugoslawien. Sie waren als Flüchtlinge nach Luxemburg gekommen und als so genannte Illegale geblieben, als „Sans-Papiers“.

Der Prozess der Regularisierung hatte am 15. Mai 2001 begonnen, mit dem Ziel, den Aufenthalt der Menschen ohne Papiere zu legalisieren. mehr lesen / lire plus

Wo die großherzogliche Familie einst ihre Gäste empfing, übernachten heute Obdachlose. Für viele ist der Pavillon am Hauptbahnhof während des Winters die letzte Zuflucht.

„Es ist eine Schweinerei: Ausgerechnet im Winter kamen sie und haben uns auf die Straße gesetzt.“ Patrick macht sich’s auf seinem Feldbett gemütlich, während er erzählt, wie die Stadt Luxemburg die Fenster und Eingänge von leer stehenden Häuser zumauern ließ. Der 22-jährige hat in einem der Squat-Häuser übernachtet – wie viele der bis zu 200 Obdachlosen in Luxemburg. Ein richtiges Zuhause kenne er nicht, sagt er. Aufgewachsen sei er im Heim, danach habe er beim Zirkus gearbeitet und sei durch andere Länder gezogen. mehr lesen / lire plus

Die Krankenkassen werden künftig für homöopathische Medikamente keine Kosten mehr zurückerstatten. Diese genügen den Kriterien einer von der EU geforderten Positivliste nicht. Damit wird es die Alternativmedizin in Luxemburg noch schwerer haben.

Umgeben von zahllosen Arzneifläschchen, bietet Argan das Bild eines bedauernswerten Menschen. „Der eingebildete Kranke“ ist „umsorgt“ und zugleich ausgebeutet von Ärzten. Einziger Ausweg: Er wird selbst Arzt. Molière karikierte in seiner 1673 uraufgeführten Komödie die Positionen der damaligen medizinischen Diskussion. Der pedantische Arzt Diafoirus verkörpert die traditionelle Medizin, Argans Bruder Béralde glaubt hingegen an die Heilkräfte der Natur.

Rund drei Jahrhunderte nachdem der französische Bühnendichter die zeitgenössische Medizingläubigkeit parodistisch an den Pranger stellte, scheint die Frage zwischen traditioneller und alternativer Medizin noch immer nicht geklärt. mehr lesen / lire plus

In Luxemburg ist aktive Sterbehilfe nach wie vor verboten: Zwar ist sie nicht mehr für jeden Kritiker ein Rückfall in vorchristliche Barbarei, birgt aber neue Gefahren. Für die Befürworter stellt sie die konsequente Selbstbestimmung des Einzelnen dar.

Ist den LuxemburgerInnen gar nichts mehr heilig? Da wagten es doch im Februar die beiden Chamber-Abgeordneten Lydie Err und Jean Huss, einen Gesetzesvorschlag zur Regelung der Euthanasie vorzulegen – und dies im erzkatholischen Großherzogtum, dem Bollwerk gegen den „leichten Tod“, so die deutsche Übersetzung des griechischen Wortes. Während in den beiden anderen Benelux-Staaten bahnbrechende Gesetze zur Legalisierung der Euthanasie in Kraft traten, ist sie ÄrztInnen in Luxemburg bis heute verboten – auch bei ausdrücklichem Wunsch der PatientInnen. mehr lesen / lire plus

Die luxemburgische Regierung hat die ersten 23 von mehreren hundert Jugoslawien-Flüchtlingen abgeschoben. Justizminister Luc Frieden rechtfertigt die Nacht- und Nebelaktion und verstrickt sich dabei in Widersprüche.

Als Suada Mulic aufwachte, stand die Polizei vor ihrer Tür. Etwa 15 Beamte in Zivil und in Uniform waren um sechs Uhr morgens zu dem Gasthof in Aspelt gekommen. „Wo ist die Familie Korac?“, fragte einer die überraschte Frau. „Im dritten Stock“, antwortete sie. Die PolizistInnen gingen an ihr vorbei in das Haus, wo Izet Korac mit seiner Frau Ema Sinanovic und seinen vier Kindern wohnte.

Während Suada Mulic erzählt, was am Dienstagmorgen geschah, klingt ihre Stimme verzweifelt. mehr lesen / lire plus

Kontroverse um das Wasserwirtschaftsamt: Die neue Behörde wird dem Ressort von Michel Wolter zugeordnet. Wird aus dem CSV-Politiker damit ein Superminister? Das Umweltministerium verliert jedenfalls Kompetenzen.

Über das Wasserwirtschaftsamt streiten sich die politischen Geister: Für die einen ist es „eine Totgeburt“ oder „ein fauler Kompromiss“, die anderen erwarten von der sich noch im Geburtsstadium befindenden Behörde eine höhere Effizienz in der Wasserpolitik. Zwar existiert das dem Innenministerium von Michel Wolter (CSV) zugeordnete Amt faktisch schon seit einem Dreivierteljahr, die gesetzliche Legitimation fehlt ihm allerdings noch. Dazu wurde am 25. Juli in der Chamber ein Projet de loi deponiert.

In Luxemburg war die Wasserwirtschaft bisher auf mehrere Ministerien verteilt: Landwirtschafts-, Umwelt-, Gesundheits-, Transport- und Innenministerium sowie das Ministerium für öffentliche Bauten. mehr lesen / lire plus

Elf Organisationen des Flüchtlingsrats haben ein gemeinsames Positionspapier zur Rückführungsprozedur für AsylbewerberInnen vorgelegt. Für diejenigen, die prinzipiell gegen Abschiebungen sind, ein fauler Kompromiss.

Die Diskussion um die Abschiebung von Flüchtlingen hat eine neue Phase erreicht: Während bis zu 2.000 abgelehnte AsylbewerberInnen in Luxemburg weiterhin damit rechnen müssen, demnächst in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, haben elf Organisationen bei einer Pressekonferenz ein Positionspapier vorgelegt, das die Rahmenbedingungen für die Abschiebungen regeln soll.

„Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten haben, dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden“, sagte Pit Mergen von Amnesty International. JedeR solle seine/ ihre persönliche Situation beschreiben und die Gründe darlegen können, warum er/sie nicht ins Herkunftsland zurückkehren kann. mehr lesen / lire plus

Luxemburg investiert Millionen in die Sicherheit der geplanten und sich im Bau befindenden Autotunnel. Echte Alternativen zur Straßenvariante werden ausgeklammert und das Sicherheitsrisiko Nummer eins, der Schwerlastverkehr, verschont.

Von den Opfern war nicht mehr viel übrig geblieben. Die Hitze hatte sie regelrecht in Luft aufgelöst. 39 Menschen starben am 24. März 1999 in der Flammenhölle des Montblanc-Tunnels, nachdem ein Lastwagen Feuer gefangen hatte. Daraufhin war die 11,6 Kilometer lange Röhre für mehr als 341 Millionen Euro mit neuen Sicherheitssystemen ausgerüstet worden. Nachdem sie im März für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geöffnet worden war, darf seit Monatsbeginn auch wieder der Schwerlastverkehr den Tunnel zwischen Frankreich und Italien passieren. mehr lesen / lire plus

„Das Großherzogtum Luxemburg ist ein Paradies für Radfahrer“, verkündet das Tourismusbüro in seinem Monatsheft rechtzeitig zur Tour de France. Die Realität im Alltag der Hauptstadt sieht dagegen anders aus.

Das Luxemburger Tourismusbüro lobpreist die landesweit etwa 560 Kilometer Überland-Radwege im Großherzogtum. Das Budget für den Bau und die Reparatur von Radwegen wurde laut Straßenbauverwaltung in diesem Jahr auf knapp 1,8 Millionen Euro bzw. auf 315.000 Euro erhöht. Im Vergleich dazu werden die städtischen Verkehrswege – bis auf ein paar wenige eingezeichnete Streifen für RadfahrerInnen – weitest gehend von Autos und Bussen dominiert. Ein Selbstversuch birgt nicht nur das Risiko, sich den Abgasen des Innenstadtverkehrs auszusetzen, sondern kann mitunter auch lebensgefährlich sein. mehr lesen / lire plus

Nach der Entdeckung verbotener Pflanzenschutzmittel in Luxemburg und zweifelhaften Empfehlungen eines landwirtschaftlichen Beraterrings steht Landwirtschaftsminister Boden in der Kritik.

Es stinkt in Luxemburg. So ähnlich formulierte es am Dienstag Lucien Weiler, als er in der aktuellen Fragestunde der Chamber den Grünen-Abgeordneten Camille Gira attackierte. In und um die Mülldeponie SIDEC bei Diekirch werde nicht nur ein strenger Duft verbreitet, bei Kälbern in der Nähe habe man zudem Missbildungen festgestellt, behauptete der CSV-Fraktionschef. Vorsitzender des SIDEC-Verwaltungsrats ist Camille Gira.

Honni qui mal y pense. Riecht das Ganze etwa nach einer Revanche der Christsozialen? Denn Giras Augenmerk gilt zurzeit dem illegalen Handel mit Pestiziden. mehr lesen / lire plus