Die EZLN in Mexiko
: Erzwungene Zäsur

Die indigenen Rebell*innen der mexikanischen EZLN haben angekündigt, ihre Strukturen im südlichen Bundesstaat Chiapas zu reorganisieren. Die Autonomie lokaler Gemeinden soll gestärkt werden, doch der Schritt hat viel mit der zunehmenden Präsenz krimineller Banden in der Region zu tun.

Nehmen auch zur Weltlage außerhalb 
Mexikos Stellung: Indigene Unterstützer*innen der EZLN bei einem Protestmarsch gegen 
die russische Invasion in der Ukraine, 
im März 2022 in San Cristobal de las Casas, 
der Provinzhauptstadt von Chiapas. (Foto: EPA-EFE/Carlos López)

Die Ankündigung des Subkommandanten Moisés sorgte für Unruhe: „Wir haben beschlossen, die Zapatistischen Rebellischen Autonomen Landkreise und die Räte der Guten Regierung abzuschaffen“, schrieb der Sprecher der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) Anfang November in einem Kommuniqué. mehr lesen / lire plus

Journalismus in Mexiko: Wahrheit oder Leben

Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Presseschaffende. In einem unerklärten Krieg sind Entführungen, Morde und Verschwindenlassen alltäglich. Die Täter werden nur selten strafrechtlich verfolgt.

Journalistinnen und Journalisten protestieren Anfang Mai dieses Jahres vor der Kathedrale von Culiacan im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa gegen die Ermordung ihres Kollegen Luis Enrique Ramirez, dessen Leiche am 5. Mai 2022 gefunden wurde. Javier Valdez hatte fünf Jahre zuvor dasselbe Schicksal erlitten. (Foto: EPA-EFE/Juan Carlos Cruz)

Armando Linares wusste genau, was ihm drohte. Im Januar hatte der Mitarbeiter des Nachrichtenportals „Monitor Michoacán“ in einer Videobotschaft eine traurige Mitteilung gemacht: „Das Aufzeigen der Korruption von Regierung, Beamten und Politikern hat heute zum Tod eines unserer compañeros geführt“, sagte er. mehr lesen / lire plus

Reportage aus Mexiko: „Die Frage ist, welche Entwicklung wir wollen“

Mexikos Präsident López Obrador will das Land modernisieren und Arbeitsplätze schaffen. Das führt dort, wo Industrie angesiedelt werden soll, zu Begehrlichkeiten und Konflikten, insbesondere mit den indigenen Bevölkerungsgruppen.

In der Region heftig umstritten: der Nutzen und die Risiken des neugebauten Wärmekraftwerks im mexikanischen Bundesstaat Morelos. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)

Es war ein historischer Tag. Hunderttausende waren am 1. Dezember 2018 ins Zentrum von Mexiko-Stadt gekommen, um Andrés Manuel López Obrador bei seiner Amtseinführung zu begleiten. Auf der Bühne segneten indigene Priester den neuen Präsidenten mit Weihrauch, Blumen und Gebeten. Eine Frau aus der Ethnie der Mixteken bat ihre Vorfahren, den Mann zu schützen, der künftig das Land regieren werde. mehr lesen / lire plus

Venezuela: Not als Waffe

Auch in Venezuela avanciert humanitäre Hilfe zum Mittel im Kampf um die Macht. Präsident Nicolás Maduro lässt sie nicht ins Land, sein Herausforderer Juan Guaidó hingegen setzt kompromisslos auf die Unterstützung aus dem Ausland – und pokert damit hoch.

Vorerst Brot statt „boots on the ground”: Die ersten Sattelschlepper mit Hilfsgütern für Venezuela erreichen am 7. Februar den Grenzübergang Tienditas nahe kolumbianischen Stadt Cúcuta. (Foto: EPA-EFE/Mauricio Duenas Castaneda)

Wenn es um den Zustand seines Landes geht, lässt Nicolás Maduro keine Zweifel aufkommen. „Die humanitäre Krise in Venezuela ist eine Farce“, behauptete Venezuelas Präsident jüngst in der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“. Diese Krise gebe es nicht, beteuerte er und sprach von hohen Beschäftigungsraten, vom Ernährungsprogramm Clap und von 30.000 Ärzten, die in Gemeinden tätig seien. mehr lesen / lire plus

Mexiko: Nur das Beste für sein Volk

Mexikos Präsident López Obrador hat weitreichende soziale Reformen seines Landes im Sinn. Die demokratische Legitimation seiner Politik hat für ihn allerdings keine Priorität.

Für einen Kapitalismus in sozialen Bahnen: Seit Anfang Dezember vergangenen Jahres ist Andrés Manuel López Obrador Mexikos Präsident. (Foto: EPA-EFE/Sashenka Gutierrez)

Er kniete vor einer indigenen Delegation nieder, ließ sich von den Ureinwohnern einen Kommandostab übergeben, versprach Arbeitsplätze, mehr Universitäten und Renten für alle. Und er kündigte das Ende des Neoliberalismus, der Korruption und der Straflosigkeit an. Zwei Stunden lang legte der neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember im Zentrum der Hauptstadt sein Regierungsprojekt dar. mehr lesen / lire plus

Mexiko
: „Wir machen das für unseren Sohn“


Ursprünglich als Kritik an der honduranischen Regierung gedacht, hat eine Karawane von Migranten eine enorme Eigendynamik entwickelt. Mehrere Tausend Menschen versuchen gemeinsam in die USA zu gelangen und machen dabei vielschichtige Probleme sichtbar. Dazu zählt auch, inwiefern sich die mexikanische Regierung zur Vollstreckerin der US-Migrationspolitik macht.

Nachtlager in Pijijiapan im Süden des mexikanischen Bundesstaates Chiapas: Viele der Teilnehmer an der Karawane Richtung USA sind am Ende ihrer Kräfte; mehrere Hundert haben sich bereits auf den Rückweg gemacht. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)

Sollten sie sich auf den Deal einlassen? „Überlegt euch das gut, die Regierung hat ihre Versprechen oft nicht eingehalten“, dröhnt die Stimme von Irineo Mujíca durchs Megafon. mehr lesen / lire plus

Venezuela
: Verzweifelte Lage

Keine Lebensmittel, keine Medizin – längst ist in Venezuela die Grundversorgung nicht mehr garantiert. Trotzdem konnten die regierenden Sozialisten die Wahlen gewinnen. Manipulationsvorwürfe blieben unbewiesen, doch selbst Chavisten kritisieren den Klientelismus des Maduro-Regimes.

Mörderische Armut: 
Das Viertel „La Vega“ 
in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)

Keine Schmerzmittel, keine Blutkonserven, keine Medikamente für die Chemotherapie – jeden Tag, an dem er zur Arbeit geht, erhält Gabriel Romero von seinen Kollegen die gleichen Antworten: „Haben wir nicht“, „Ist gerade nicht vorrätig“, „Gibt es nicht.“

In der Krebsklinik Luis Razetti fehlt es an allem. „Wie soll ich unter solchen Umständen noch Patienten behandeln?“, mehr lesen / lire plus

Mexiko
: Das Schweigen der Komplizen


Die Situation für Journalisten in Mexiko wird immer gefährlicher. Kaum ein Verbrechen gegen Medienschaffende wird je verurteilt. Wegen der engen Verflechtung von Politik und Mafia gibt es für sie auch keinerlei effektiven Schutz.

Berichtete seit vielen Jahren über die Organisierte Kriminalität in Mexiko und musste nun dafür mit dem Leben bezahlen: der Autor und Journalist Javier Valdez. (Foto: Internet)

Plötzlich ist die Straße dicht. Reifen und Holzstangen blockieren den Weg. Ein Hinterhalt. „Steigt aus, ihr Arschlöcher“, ruft einer der etwa hundert Wegelagerer. Es ist gegen 18 Uhr, noch immer brennt die Sonne in der Region Tierra Caliente im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. mehr lesen / lire plus

Mexiko
: Der unberechenbare Nachbar


Der Schaden für die mexikanische Wirtschaft durch das Freihandelsabkommen Nafta war enorm. Falls Donald Trump als Präsident das Abkommen jedoch kündigt, hätte das erneut verheerende Folgen.

Ob ein Sombrero helfen würde? Proteste gegen Donald Trump und seine angekündigte Mexiko-Politik; 
am 26. Mai dieses Jahres in San Diego. (Foto: Wikimedia)

Eine „lange schöne Mauer“? Millionen von Ausweisungen? Das Ende des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta)? Was Mexiko tatsächlich bevorsteht, wenn Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, ist noch nicht ausgemacht. Welche Grenzsicherungsanlagen tatsächlich errichtet werden, ist ungewiss, Fragen des freien Warenverkehrs will der künftige US-Präsident wahrscheinlich nachverhandeln. Sollte er wirklich drei Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner ohne Papiere, die ihm „kriminell“ erscheinen, des Landes verweisen, würde er nur mit seinem Vorgänger gleichziehen – genauso viele Menschen mexikanischer Herkunft wurden während der Präsidentschaft von Barack Obama ausgewiesen. mehr lesen / lire plus

Venezuela
: Maduro unter Druck

Erfolgreicher als jede andere lateinamerikanische Regierung haben sich die Chavisten in den vergangenen zwei Jahrzehnten für die Armutsbekämpfung eingesetzt. Doch mit dem Ölpreisverfall kehrt das Elend zurück. Die Opposition hat für ein Referendum gegen Präsident Maduro mobilisiert. Das hat die nationale Wahlbehörde nun gestoppt.

Armes Viertel mit kämpferischer Geschichte: Das Barrio 23 de Enero in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Armes Viertel mit kämpferischer Geschichte: Das Barrio 23 de Enero in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

In der Bergkaserne scheint die Welt noch in Ordnung. Vier Soldatinnen und Soldaten, den Blick stur nach vorne gerichtet, stehen wie unverrückbare Säulen neben dem Sarkophag des unsterblichen Führers. Hier über den Dächern von Caracas, mitten in einem von Linken dominierten Stadtviertel, hat Kommandant Hugo Chavez seinen ewigen Frieden gefunden. mehr lesen / lire plus

Kolumbien
: Mörderisches Megaprojekt

Bewaffnete Banden sind für die Bevölkerung Kolumbiens vielerorts ein Problem. An der Bucht von Buenaventura steckt hinter dem Terror der Gangs aber wohl ein besonderes Kalkül: Die Menschen sollen weichen, damit der Containerhafen vergrößert werden kann. Doch es gibt auch Widerstand – und der erweist sich als gut organisiert.

1351_52_InterglobalBILD1

Dem mörderischen Alltag trotzen: 
Die Bewohner von Puente Nayero widersetzen sich erfolgreich dem brutalen Diktat der kriminellen Banden. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)

Die Angst ist geblieben. Und die Erinnerung. Jede Nacht die Schreie, die ständigen Drohungen und immer wieder die Schusswechsel. „Wie eine kleine Armee standen die schwer bewaffneten Männer auf der Straße“, sagt Orlando Castillo. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Kriminelle Einheitsfront

Seine Untätigkeit nach dem Mord an mutmaßlich 43 Studenten durch die Mafia bringt den mexikanischen Präsidenten mächtig unter Druck. Die EU und ihre Mitgliedstaaten paktieren indes mit einem Staatsapparat, in dem die Grenze zwischen Politik und Verbrechen vollends zu schwinden droht.

Aufgestaute Wut: Überall in Mexiko wird gegen die Untätigkeit der Regierung und die Verfilzung von Mafia und Politik protestiert. (Foto: Internet)

Keine Zweifel dürften nach dem blutigen Vorfall von Iguala bleiben, ließ Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto am Wochenende wissen, nachdem er von einer Reise aus China und Australien zurückgekehrt war. Das ist einigermaßen skurril: Mit einem Mal betont der Staatschef gegenüber aller Welt, wie sehr ihm an der Aufklärung des mutmaßlichen Massakers im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero gelegen sei. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Staatszerfall auf Raten

Das Massaker an 43 Studenten im Bundestaat Guerrero ist nur die Spitze des Eisbergs: Administrativ gedeckter Mord, Erpressung und Vergewaltigung haben in Mexiko längst ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die Entwicklung deutet auf eine Paramilitarisierung der Gesellschaft hin, wie man sie bislang einzig aus Kolumbien kannte.

Wider die Straflosigkeit und das Verschleiern: Bundesweit kam es nach dem Mord an mutmaßlich 43 Studenten zu Protesten, so auch in Mexiko-Stadt. Foto: Internet

Sie hatten Spenden gesammelt, um zu einer Demonstration nach
Mexiko-Stadt zu fahren. Dort wollten sie am 2. Oktober an einem Marsch zum Gedenken an ein Militärmassaker teilnehmen. Mindestens 300 Studenten waren damals, im Jahre 1968, ermordet worden. mehr lesen / lire plus

Zukunft durch Öko-Zerstörung?

Seit nicht mehr Multis, sondern ecuadorianische Unternehmen vom Bergbau im Amazonas-Gebiet profitieren sollen, bekämpft die Regierung von Raffel Correa jeden Widerstand gegen den Raubbau. Doch mit dem Nationalpark Yasuní ist auch die Existenz der dort lebenden Menschen massiv bedroht.

Kehraus für die Öko-Ausbeutung: Der Besen dient der Umweltbewegung der „Yasunidos“ als Symbol, den zerstörerischen Folgen des Bergbaus Einhalt zu gebieten.

Mit Trommeln, Transparenten und bunten Regenschirmen waren sie gekommen. Die einen riefen Parolen, andere sangen oder bliesen in große Muscheln. Es war eine laute, bunte Truppe aus Umweltschützern, Indigenen und Linken, die an diesem Tag im vergangenen April durch die Straßen der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zog. mehr lesen / lire plus

Letzte Ausfahrt Europa

Muss man lieben, was man für vernünftig hält? Ein Kongress der Berliner Tageszeitung „taz“ versuchte auszuloten, welche Perspektiven des Politischen die Europäische Union umfasst.

Immer ran an die Bewegung! „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl post mit Aktivisten gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). (Foto: Mehr Demokratie / Flickr)

Er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau, meinte vor langer Zeit der deutsche Präsident Gustav Heinemann. Damit war zu diesem Thema eigentlich alles gesagt. Bis die in Berlin erscheinende Tageszeitung taz jetzt einen von ihr veranstalteten Kongress „I love EU – Solidarität ist machbar“ nannte. Muss man die EU wirklich lieben? mehr lesen / lire plus

MEXIKO: In der Welt der falschen Hände

Deutsche Waffen der Firma Heckler und Koch sind in Mexiko im Umlauf. Auch in Bundesstaaten, nach denen dem Unternehmen eine Ausfuhr untersagt ist. Die Firma mit Sitz im Schwarzwald will nichts vom illegalen Verbleib ihrer Produkte wissen. Während in Deutschland nun ein Gerichtsverfahren Licht ins Dunkel bringen könnte, hat sich die woxx in Mexiko auf die Suche nach den Waffen begeben.

Macht in Mexiko die Straßen unsicher: Deutsches Sturmgewehr der Marke Heckler und Koch.

Eigentlich wollten sie nur protestieren. Sie wollten sich dafür einsetzen, dass ihre gefangenen Compañeros wieder freigelassen werden. Doch dann spitzte sich die Lage zu: Handgemenge, Schläge, Prügeleien. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Vom Bellen zum Beißen

Soziale Menschenrechte sollen eine menschenwürdige Existenz nicht nur formal garantieren, sondern auch die materiellen Rahmenbedingungen einklagbar machen. Michael Krennerich legt eine Bestandsaufnahme vor und zeigt: In der EU sind es vor allem Migranten, die von diesen Bedingungen ausgeschlossen bleiben.

Teil des Kampfes für soziale Menschenrechte: Näherinnen protestieren gegen die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie von Bangladesch.

Ist von Menschenrechten die Rede, denken viele zunächst an Meinungs- und Pressefreiheit oder das Verbot von Folter und Diskriminierung. Doch neben den „politisch-bürgerlichen“ gewinnen zunehmend die „sozialen Menschenrechte“ an Bedeutung. So etwa das Recht auf Wasser, Nahrung, Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung oder angemessene Unterkunft. Ob Indigene sich gegen den giftigen Abbau von Gold und Silber zur Wehr setzen, Slumbewohner gegen ihre Zwangsräumung kämpfen oder Kleinbauern die Patentierung von Saatgut verhindern wollen – sie alle beziehen sich mittlerweile auf diese Garantien, die von den Vereinten Nationen 1966 im Sozialpakt festgeschrieben und später in zahlreichen UN-Konventionen spezifiziert wurden. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Versiegende Quellen

In Mexiko wird gegen die geplante Privatisierung der Erdölausbeutung demonstriert. Doch der staatliche Betrieb Pemex steht nicht nur für nationale Unabhängigkeit, sondern auch für das alte Klientelsystem.

Als Hüter des mexikanischen Tafelsilbers ins Szene gesetzt:

Der linke Politiker Andrés Manuel López Obrador, der sich gegen eine Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex ausspricht.

Andrés Manuel López Obrador brachte die Sache für alle auf den Punkt: „Sie wollen mit den ausländischen Ölkonzernen den Wohlstand teilen, den sich unser Volk und unsere Nation erarbeitet haben“, schimpfte der linke mexikanische Politiker vorige Woche bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt. Gemeint waren natürlich die Herrschenden in Mexiko, konkret ging es um den Präsidenten Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). mehr lesen / lire plus

KOLUMBIEN: Der Krieg, ein gutes Geschäft

Nach zahllosen Toten im Konflikt zwischen Regierung, Guerilla und Paramilitärs, scheint mit den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Kolumbien erstmals eine Lösung in Sicht. Doch der Weg ist noch weit: So müssten alle Seiten akzeptieren, dass es keine Straflosigkeit für begangene Verbrechen geben wird. Die Einigung in allen Punkten ist jedoch Bedingung dafür, dass ein Abkommen in Kraft treten kann. Damit hängen auch die Lösung der Landfrage und die Existenz der Kleinbauern weiterhin am seidenen Faden.

Mutig gegen Paramilitärs und Großagrarier: die 72-jährige Bäuerin María Ligia Chaverra. (Foto: Kristin Gebhardt)

Einen Lautsprecher, ein Mikrofon und einen alten Röhrenverstärker. Mehr brauchen Enua, Heyler und Francisco nicht, abgesehen von dem Generator, der die Gemeinde Las Camelias mit Strom versorgt. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Die Beute neu verteilt

Der neue mexikanische Präsident schickt sich an, Modernisierungsschranken zu beseitigen und die nationalen Monopole aufzubrechen. Mit Demokratisierung haben seine Reformprojekte wenig zu tun.

Zupackender als von vielen erwartet: Mexikos neuer
Präsident Enrique Peña Nieto.

Für viele war er nicht mehr als der smarte Mann an der Seite des Seifenoper-Sternchens Angélica Rivera. Neuen Schwung hatte jedenfalls niemand von Mexikos neuem Präsidenten Enrique Peña Nieto erwartet. Schließlich galt er als Marionette der autoritären Hardliner seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die das Land bis 2000 bereits 71 Jahre lang regiert hatte. Kaum vier Monate ist es her, dass der 46-Jährige den Regierungssitz Los Pinos bezogen hat, doch schon jetzt hat er Bastionen angegriffen, die bislang als heilig galten. mehr lesen / lire plus