Venezuela
: Verzweifelte Lage

Keine Lebensmittel, keine Medizin – längst ist in Venezuela die Grundversorgung nicht mehr garantiert. Trotzdem konnten die regierenden Sozialisten die Wahlen gewinnen. Manipulationsvorwürfe blieben unbewiesen, doch selbst Chavisten kritisieren den Klientelismus des Maduro-Regimes.

Mörderische Armut: 
Das Viertel „La Vega“ 
in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)

Keine Schmerzmittel, keine Blutkonserven, keine Medikamente für die Chemotherapie – jeden Tag, an dem er zur Arbeit geht, erhält Gabriel Romero von seinen Kollegen die gleichen Antworten: „Haben wir nicht“, „Ist gerade nicht vorrätig“, „Gibt es nicht.“

In der Krebsklinik Luis Razetti fehlt es an allem. „Wie soll ich unter solchen Umständen noch Patienten behandeln?“, fragt sich der Arzt. mehr lesen / lire plus

Mexiko
: Das Schweigen der Komplizen


Die Situation für Journalisten in Mexiko wird immer gefährlicher. Kaum ein Verbrechen gegen Medienschaffende wird je verurteilt. Wegen der engen Verflechtung von Politik und Mafia gibt es für sie auch keinerlei effektiven Schutz.

Berichtete seit vielen Jahren über die Organisierte Kriminalität in Mexiko und musste nun dafür mit dem Leben bezahlen: der Autor und Journalist Javier Valdez. (Foto: Internet)

Plötzlich ist die Straße dicht. Reifen und Holzstangen blockieren den Weg. Ein Hinterhalt. „Steigt aus, ihr Arschlöcher“, ruft einer der etwa hundert Wegelagerer. Es ist gegen 18 Uhr, noch immer brennt die Sonne in der Region Tierra Caliente im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. mehr lesen / lire plus

Mexiko
: Der unberechenbare Nachbar


Der Schaden für die mexikanische Wirtschaft durch das Freihandelsabkommen Nafta war enorm. Falls Donald Trump als Präsident das Abkommen jedoch kündigt, hätte das erneut verheerende Folgen.

Ob ein Sombrero helfen würde? Proteste gegen Donald Trump und seine angekündigte Mexiko-Politik; 
am 26. Mai dieses Jahres in San Diego. (Foto: Wikimedia)

Eine „lange schöne Mauer“? Millionen von Ausweisungen? Das Ende des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta)? Was Mexiko tatsächlich bevorsteht, wenn Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, ist noch nicht ausgemacht. Welche Grenzsicherungsanlagen tatsächlich errichtet werden, ist ungewiss, Fragen des freien Warenverkehrs will der künftige US-Präsident wahrscheinlich nachverhandeln. Sollte er wirklich drei Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner ohne Papiere, die ihm „kriminell“ erscheinen, des Landes verweisen, würde er nur mit seinem Vorgänger gleichziehen – genauso viele Menschen mexikanischer Herkunft wurden während der Präsidentschaft von Barack Obama ausgewiesen. mehr lesen / lire plus

Venezuela
: Maduro unter Druck

Erfolgreicher als jede andere lateinamerikanische Regierung haben sich die Chavisten in den vergangenen zwei Jahrzehnten für die Armutsbekämpfung eingesetzt. Doch mit dem Ölpreisverfall kehrt das Elend zurück. Die Opposition hat für ein Referendum gegen Präsident Maduro mobilisiert. Das hat die nationale Wahlbehörde nun gestoppt.

Armes Viertel mit kämpferischer Geschichte: Das Barrio 23 de Enero in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Armes Viertel mit kämpferischer Geschichte: Das Barrio 23 de Enero in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

In der Bergkaserne scheint die Welt noch in Ordnung. Vier Soldatinnen und Soldaten, den Blick stur nach vorne gerichtet, stehen wie unverrückbare Säulen neben dem Sarkophag des unsterblichen Führers. Hier über den Dächern von Caracas, mitten in einem von Linken dominierten Stadtviertel, hat Kommandant Hugo Chavez seinen ewigen Frieden gefunden. mehr lesen / lire plus

Kolumbien
: Mörderisches Megaprojekt

Bewaffnete Banden sind für die Bevölkerung Kolumbiens vielerorts ein Problem. An der Bucht von Buenaventura steckt hinter dem Terror der Gangs aber wohl ein besonderes Kalkül: Die Menschen sollen weichen, damit der Containerhafen vergrößert werden kann. Doch es gibt auch Widerstand – und der erweist sich als gut organisiert.

1351_52_InterglobalBILD1

Dem mörderischen Alltag trotzen: 
Die Bewohner von Puente Nayero widersetzen sich erfolgreich dem brutalen Diktat der kriminellen Banden. (Fotos: Wolf-Dieter Vogel)

Die Angst ist geblieben. Und die Erinnerung. Jede Nacht die Schreie, die ständigen Drohungen und immer wieder die Schusswechsel. „Wie eine kleine Armee standen die schwer bewaffneten Männer auf der Straße“, sagt Orlando Castillo. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Kriminelle Einheitsfront

Seine Untätigkeit nach dem Mord an mutmaßlich 43 Studenten durch die Mafia bringt den mexikanischen Präsidenten mächtig unter Druck. Die EU und ihre Mitgliedstaaten paktieren indes mit einem Staatsapparat, in dem die Grenze zwischen Politik und Verbrechen vollends zu schwinden droht.

Aufgestaute Wut: Überall in Mexiko wird gegen die Untätigkeit der Regierung und die Verfilzung von Mafia und Politik protestiert. (Foto: Internet)

Keine Zweifel dürften nach dem blutigen Vorfall von Iguala bleiben, ließ Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto am Wochenende wissen, nachdem er von einer Reise aus China und Australien zurückgekehrt war. Das ist einigermaßen skurril: Mit einem Mal betont der Staatschef gegenüber aller Welt, wie sehr ihm an der Aufklärung des mutmaßlichen Massakers im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero gelegen sei. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Staatszerfall auf Raten

Das Massaker an 43 Studenten im Bundestaat Guerrero ist nur die Spitze des Eisbergs: Administrativ gedeckter Mord, Erpressung und Vergewaltigung haben in Mexiko längst ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die Entwicklung deutet auf eine Paramilitarisierung der Gesellschaft hin, wie man sie bislang einzig aus Kolumbien kannte.

Wider die Straflosigkeit und das Verschleiern: Bundesweit kam es nach dem Mord an mutmaßlich 43 Studenten zu Protesten, so auch in Mexiko-Stadt. Foto: Internet

Sie hatten Spenden gesammelt, um zu einer Demonstration nach
Mexiko-Stadt zu fahren. Dort wollten sie am 2. Oktober an einem Marsch zum Gedenken an ein Militärmassaker teilnehmen. Mindestens 300 Studenten waren damals, im Jahre 1968, ermordet worden. mehr lesen / lire plus

Zukunft durch Öko-Zerstörung?

Seit nicht mehr Multis, sondern ecuadorianische Unternehmen vom Bergbau im Amazonas-Gebiet profitieren sollen, bekämpft die Regierung von Raffel Correa jeden Widerstand gegen den Raubbau. Doch mit dem Nationalpark Yasuní ist auch die Existenz der dort lebenden Menschen massiv bedroht.

Kehraus für die Öko-Ausbeutung: Der Besen dient der Umweltbewegung der „Yasunidos“ als Symbol, den zerstörerischen Folgen des Bergbaus Einhalt zu gebieten.

Mit Trommeln, Transparenten und bunten Regenschirmen waren sie gekommen. Die einen riefen Parolen, andere sangen oder bliesen in große Muscheln. Es war eine laute, bunte Truppe aus Umweltschützern, Indigenen und Linken, die an diesem Tag im vergangenen April durch die Straßen der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zog. mehr lesen / lire plus

Letzte Ausfahrt Europa

Muss man lieben, was man für vernünftig hält? Ein Kongress der Berliner Tageszeitung „taz“ versuchte auszuloten, welche Perspektiven des Politischen die Europäische Union umfasst.

Immer ran an die Bewegung! „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl post mit Aktivisten gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). (Foto: Mehr Demokratie / Flickr)

Er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau, meinte vor langer Zeit der deutsche Präsident Gustav Heinemann. Damit war zu diesem Thema eigentlich alles gesagt. Bis die in Berlin erscheinende Tageszeitung taz jetzt einen von ihr veranstalteten Kongress „I love EU – Solidarität ist machbar“ nannte. Muss man die EU wirklich lieben? mehr lesen / lire plus

MEXIKO: In der Welt der falschen Hände

Deutsche Waffen der Firma Heckler und Koch sind in Mexiko im Umlauf. Auch in Bundesstaaten, nach denen dem Unternehmen eine Ausfuhr untersagt ist. Die Firma mit Sitz im Schwarzwald will nichts vom illegalen Verbleib ihrer Produkte wissen. Während in Deutschland nun ein Gerichtsverfahren Licht ins Dunkel bringen könnte, hat sich die woxx in Mexiko auf die Suche nach den Waffen begeben.

Macht in Mexiko die Straßen unsicher: Deutsches Sturmgewehr der Marke Heckler und Koch.

Eigentlich wollten sie nur protestieren. Sie wollten sich dafür einsetzen, dass ihre gefangenen Compañeros wieder freigelassen werden. Doch dann spitzte sich die Lage zu: Handgemenge, Schläge, Prügeleien. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Vom Bellen zum Beißen

Soziale Menschenrechte sollen eine menschenwürdige Existenz nicht nur formal garantieren, sondern auch die materiellen Rahmenbedingungen einklagbar machen. Michael Krennerich legt eine Bestandsaufnahme vor und zeigt: In der EU sind es vor allem Migranten, die von diesen Bedingungen ausgeschlossen bleiben.

Teil des Kampfes für soziale Menschenrechte: Näherinnen protestieren gegen die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie von Bangladesch.

Ist von Menschenrechten die Rede, denken viele zunächst an Meinungs- und Pressefreiheit oder das Verbot von Folter und Diskriminierung. Doch neben den „politisch-bürgerlichen“ gewinnen zunehmend die „sozialen Menschenrechte“ an Bedeutung. So etwa das Recht auf Wasser, Nahrung, Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung oder angemessene Unterkunft. Ob Indigene sich gegen den giftigen Abbau von Gold und Silber zur Wehr setzen, Slumbewohner gegen ihre Zwangsräumung kämpfen oder Kleinbauern die Patentierung von Saatgut verhindern wollen – sie alle beziehen sich mittlerweile auf diese Garantien, die von den Vereinten Nationen 1966 im Sozialpakt festgeschrieben und später in zahlreichen UN-Konventionen spezifiziert wurden. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Versiegende Quellen

In Mexiko wird gegen die geplante Privatisierung der Erdölausbeutung demonstriert. Doch der staatliche Betrieb Pemex steht nicht nur für nationale Unabhängigkeit, sondern auch für das alte Klientelsystem.

Als Hüter des mexikanischen Tafelsilbers ins Szene gesetzt:

Der linke Politiker Andrés Manuel López Obrador, der sich gegen eine Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex ausspricht.

Andrés Manuel López Obrador brachte die Sache für alle auf den Punkt: „Sie wollen mit den ausländischen Ölkonzernen den Wohlstand teilen, den sich unser Volk und unsere Nation erarbeitet haben“, schimpfte der linke mexikanische Politiker vorige Woche bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt. Gemeint waren natürlich die Herrschenden in Mexiko, konkret ging es um den Präsidenten Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). mehr lesen / lire plus

KOLUMBIEN: Der Krieg, ein gutes Geschäft

Nach zahllosen Toten im Konflikt zwischen Regierung, Guerilla und Paramilitärs, scheint mit den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Kolumbien erstmals eine Lösung in Sicht. Doch der Weg ist noch weit: So müssten alle Seiten akzeptieren, dass es keine Straflosigkeit für begangene Verbrechen geben wird. Die Einigung in allen Punkten ist jedoch Bedingung dafür, dass ein Abkommen in Kraft treten kann. Damit hängen auch die Lösung der Landfrage und die Existenz der Kleinbauern weiterhin am seidenen Faden.

Mutig gegen Paramilitärs und Großagrarier: die 72-jährige Bäuerin María Ligia Chaverra. (Foto: Kristin Gebhardt)

Einen Lautsprecher, ein Mikrofon und einen alten Röhrenverstärker. Mehr brauchen Enua, Heyler und Francisco nicht, abgesehen von dem Generator, der die Gemeinde Las Camelias mit Strom versorgt. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Die Beute neu verteilt

Der neue mexikanische Präsident schickt sich an, Modernisierungsschranken zu beseitigen und die nationalen Monopole aufzubrechen. Mit Demokratisierung haben seine Reformprojekte wenig zu tun.

Zupackender als von vielen erwartet: Mexikos neuer
Präsident Enrique Peña Nieto.

Für viele war er nicht mehr als der smarte Mann an der Seite des Seifenoper-Sternchens Angélica Rivera. Neuen Schwung hatte jedenfalls niemand von Mexikos neuem Präsidenten Enrique Peña Nieto erwartet. Schließlich galt er als Marionette der autoritären Hardliner seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die das Land bis 2000 bereits 71 Jahre lang regiert hatte. Kaum vier Monate ist es her, dass der 46-Jährige den Regierungssitz Los Pinos bezogen hat, doch schon jetzt hat er Bastionen angegriffen, die bislang als heilig galten. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Der lautlose Klang einer Utopie

Kurz vor Weihnachten haben die Zapatisten in Chiapas mit einem spektakulären Auftritt von sich Reden gemacht. Wieder wird deutlich: die zapatistische Variante der sozialen Revolution strebt nicht nach Macht, sondern nach tiefgreifender Demokratisierung – auch daher hat ihr die politische Klasse Mexikos nichts zu bieten.

Wer nie weg war, kann nicht zurückkehren:
Schweigeprozession der Zapatisten
am 21. Dezember in Chiapas.

Mit dem Stinkefinger war alles gesagt. Viel mehr hatten die Zapatisten nicht zu kommentieren, als Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Ende Januar seinen „Nationalen Kreuzzug gegen den Hunger“ ankündigte. Dabei waren der Staatschef und seine hochkarätige Begleiter-Crew aus Ministern und anderen Politikern extra in den Bundesstaat Chiapas gereist, um das neue Sozialprogramm vorzustellen. mehr lesen / lire plus