SCHULPOLITIK: Zum Prüfungstermin bei SEW und Apess

Am Dienstagabend unternahmen die Gewerkschaften SEW und Apess den ehrgeizigen Versuch, in zwei Stunden das gesamte Parteienspektrum hinsichtlich der Schulpolitik und der eigenen Vorstellungen hin zu überprüfen.

In kurzen Beitragen von maximal zwei Minuten forderte die Gewerkschaft die Kandidaten auf, ihre Standpunkte zu vier Themenkomplexen der Schulpolitik darzulegen. Sie erhoffte sich davon präzise Aussagen zur aktuellen Schulpolitik, und vor allem klare Stellungnahmen zu den von ihr erhobenen Forderungen. Aus organisatorischen Gründen hatten die jeweiligen Parteien den Fragekatalog vor der Runde erhalten, und so waren einige Politiker sich nicht zu schade, ihre vorgefertigten Antworten einfach abzulesen.

Auf dem umfangreichen Programm standen Fragen zur Grundschulreform, zu dem neuen Gesetzestext für die Oberstufe und zur gescheiterten Politik in der Berufsausbildung. mehr lesen / lire plus

Nach Vorbild des Bienenstaates

(Max Doerner) – Die „Partei fir Integral Demokratie“, die 2013 von dem Ex-ADR-Abgeordneten Jean Colombera ins Leben gerufen wurde, richtet sich in ihrem Programm vor allem gegen das hiesige politische System und seine Schwächen. Die PID will beispielsweise die Abgeordneten im Parlament vom „Partei-, Koalitions- und Fraktionszwang“ befreien. Damit könnte die Arbeit in der Chamber einem wahrhaft demokratischen Meinungsaustausch, nach dem Vorbild der griechischen Demokratie gleichkommen. Des Weiteren verspricht sich die PID Erfolg durch ihre „integrale Sichtweise.“ Probleme sollen im Gesamtkontext gesehen, und entsprechend gelöst werden. In Fragen der Energie ist die PID ganz allgemein gegen Atomstrom, und schlägt deshalb die Förderung von Biogas vor. mehr lesen / lire plus

BÜRGERHAUSHALT: Transparenz ohne Partizipation?

Die Stadt Luxemburg stellte am Dienstag das „Budget participatif“ vor. Der Schöffenrat verspricht sich dadurch mehr Transparenz, jedoch mangelt es an wahrer Bürgerbeteiligung.

Die Gemeinde Luxemburg präsentierte am Dienstagmorgen ihr eigenes Modell des partizipativen Haushalts. Ab dieser Woche können alle Bürger der Stadt Luxemburg ihre Zugangsdaten zu dem eigens eingerichteten Diskussionsforum beantragen. Einen ganzen Monat lang ist den angemeldeten Usern gestattet, in elf verschiedenen Themenfeldern konstruktive Vorschläge zum Haushaltsentwurf zu machen. Eine benutzerfreundliche Version des Entwurfs, in welchem alle geplanten Projekte vorgestellt werden, wird eigens angefertigt; sie soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Bausch und Bettel verkündeten nicht ohne Stolz, dass sie sich bei der Umsetzung von dem bekannten Freiburger Model inspirieren ließen und sogar Freiburger Kommunalpolitiker zu Rate zogen, um mögliche Fehler in Luxemburg zu vermeiden. mehr lesen / lire plus

10 JAHRE UNI LUXEMBURG: Weg in die Wissensgesellschaft

Eine der bedeutendsten Innovationen des Mittelalters: die Universität. Das Balliol College, Oxford. (Foto: wikipedia)

Die Universität Luxemburg feiert dieses Jahr ihren 10 Geburtstag. Grund genug, um eines der jüngsten Kapitel der luxemburgischen Gesellschaft noch einmal in den Blick zu nehmen. Germain Dondelinger spricht in einem Gespräch über die Zeit der Unigründung.

Germain Dondelinger nahm seine Funktion als „premier conseiller du gouvernement“ für die Hochschulbildung im Jahre 1999 auf. Er arbeitete das Gründungsgesetz von 2003 aus. Das Gesetz hätte schon 2011 geändert werden sollen, da es wiederholt in die Kritik geraten war.

In seinem Büro beschreibt Dondelinger die Situation Anfang der 2000er Jahre: „Es herrschte ein besonderes Klima. mehr lesen / lire plus

« Dim sum » à la luxembourgeoise

(md) – Dans le monde de la finance, on parlera désormais chinois. C’est en tout cas ce que Luc Frieden a essayé de nous expliquer, lors de la conférence tenue sur le rôle que le Luxembourg joue dans l’internationalisation du renminbi  chinois. Mao Tsé-Tung, qui orne jusqu’à présent la « monnaie du peuple », trouvera en cette année de 2013 son havre de paix au Luxembourg. Aujourd’hui déjà, le Luxembourg gère environ 220 milliards de RMB (30 milliards d’euros), placés sous forme de prêts, d’obligations « dim sum » et autres produits financiers. Les « dim sum » sont des obligations émises hors de la Chine, mais libellées en RMB. mehr lesen / lire plus

NSA UND SREL: Wer kontrolliert die Überwacher?

Als Edward Snowden anfangs Juni sein Whistleblower-Interview aus seinem Hong Konger Versteck lieferte, steckte Luxemburg sehr tief im Strudel der SREL Affäre. Die starke Erosionswirkung der Luxemburger Affäre sollte kurze Zeit später zur Staatskrise und den vorgezogenen Neuwahlen führen.

Das National Security Operations Center – das Nervenzentrum der NSA.

Snowdens Enthüllungen über die Systeme der amerikanischen Überwachung in der globalisierten Welt lösten ihrerseits weltweit Sorgen um die Grundwerte der westlichen Demokratie aus. Während in Luxemburg die ideologischen und politischen Motive der Überwachung des SREL und seines Fehlfunktionierens öffentlich bekannt wurden, zeigten sich der Weltöffentlichkeit die neuen Logiken hinter der Beschaffung und Herstellung von Informationen durch den NSA und die Motive, die seinen Aktivitäten zugrunde liegen. mehr lesen / lire plus

Dauerbaustelle Schulreform

(Max Doerner) – „Fërderen, Fuerderen, Virukommen“, unter diesem Motto läutete die Erziehungsministerin die „rentrée scolaire“ ein. Betont gelassen, aber gewohnt seriös präsentierte Mady Delvaux-Stehres ihre letzte Schulkampagne. Die Ministerin, die nun schon fast zehn Jahre eifrig an ihrer Reform herumbastelt, betonte, dass sie das Rad nicht neu erfinden kann, man aber versuchen müsse, jedem Kind die Möglichkeit zu bieten, den besten Bildungsweg zu gehen. Delvaux hob ihre Erfolge hervor: Die Zahl dert StudienabrecherInnen ist von 18 auf 9 Prozent gesunken; die „éducation différée“ für Kinder mit Behinderung und das Angebot im Life-Long-Learning wurden ausgebaut. Weniger rosig sieht Delvaux hingegen die Reform in Sachen Arbeitsausbildung. mehr lesen / lire plus

Maison de l’orientation en construction

(Max Doerner) – Au Luxembourg le taux de jeunes au chômage dépasse ce mois les 19 pour cent ! La « maison de l’orientation » censée pallier ce problème est le sujet d’une question du député libéral André Bauler, qui demande aux ministres concernés de tirer un premier bilan de la structure. Derrière la façade de l’immeuble sur la place de l’Etoile se cachent cinq services, spécialisés dans la consultation et l’accompagnement des jeunes, autrefois séparés. Les jeunes y sont encadré, entre autres par l’Action locale pour jeunes, le service d’orientation professionnelle de l’Adem et le SNJ en matière d’orientation professionnelle. Cependant, sans direction et sans projet de loi, la maison reste à la recherche d’une politique commune, et la structure actuelle peut donner lieu à des rivalités entre services. mehr lesen / lire plus