Deutsche Interessen um Nord Stream 2: Streit um die Leitung

Die vom US-Kongress vorgesehenen Sanktionen gegen Russland stoßen insbesondere in Deutschland auf Kritik. Doch der Vorwurf, in Wahrheit gehe es um wirtschaftliche Interessen, weist auch auf die Kritiker zurück.

Gemeinschaftsprojekt von europäischen Firmen und der russischen Gazprom mit einem Investitionsumfang von acht Milliarden Euro: Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2. Unser Foto zeigt eine Station des Unternehmens „Nord Stream“ im deutschen Greifswald. (Foto: EPA/Stefan Sauer)

Ursprünglich wollten die US-Abgeordneten mit einem Gesetzesentwurf verhindern, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland eigenmächtig wieder aussetzen kann. Außerdem sollte die russische Regierung bestraft werden, weil sie sich in den US-Wahlkampf eingemischt hatte. Ende vergangener Woche bestätigte der Senat die Vorlage des Repräsentantenhauses, die unter anderem Sanktionen für Unternehmen vorsah, die am Bau der durch die Ostsee geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. mehr lesen / lire plus

Europäische Union
: Alles wird anders

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 war einer der Meilensteine auf dem Weg zur EU. Heute ist fraglich, ob und wie das Konstrukt die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa übersteht.

Unter keinem guten Stern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert das „Weißbuch“ zur Zukunft der Europäischen Union. (Foto: EC – Audiovisual Service)

Es sind nicht die besten Zeiten, die Europa gerade erlebt. Die Finanzkrise ist noch nicht überstanden und in vielen politischen Fragen sind die EU-Staaten tief zerstritten. Ausgerechnet zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge könnte sich ihr Schicksal entscheiden, je nachdem, wie die Wahlen in Frankreich und Italien ausgehen. mehr lesen / lire plus

Großbritannien
: Isolationisten, vereint Euch!

Gemeinsam mit Donald Trump versucht Theresa May die Folgen des EU-Austrittes zu meistern. Wirtschaftlich wollen die beiden Länder künftig wieder enger zusammenarbeiten und ein Gegengewicht zum mächtigen Deutschland bilden.

Bussi unter Populisten: Ein Plakat warnte vor der Brexit-Abstimmung, der Ausstieg aus der EU 
führe Großbritannien 
am Ende in eine Allianz 
mit dem möglichen 
US-Präsidenten Trump. (Foto: sgoldswo/flickr)

Es sind historische Zeiten, die Großbritannien derzeit durchlebt, und nach Meinung vieler Befürworter des EU-Austritts steht der Insel nun eine goldene Ära bevor. Sie sehen sich in ihrer Prognose bislang voll bestätigt. Im Gegensatz zu den teils apokalyptischen Prophezeiungen ihrer Gegner, die eine schwere Rezession im Falle eines EU-Austritts befürchtet hatten, floriert die britische Wirtschaft. mehr lesen / lire plus

GRIECHENLAND: Der Messias aus Athen

Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel.

Viele trauen ihm einen außergewöhnlichen Erfolg bei den kommenden Europawahlen zu: Alexis Tsipras, Anführer des griechischen Oppositionsbündnisses Syriza.

Alexis Tsipras, die Hoffnung der europäischen Linken, krempelt gerne die Ärmel hoch, wenn er zu der Menge spricht. Jugendlich, dynamisch und entschlossen, so will er bei seinen Wahlkampfreden wirken. Tatsächlich trauen viele ihm einen außergewöhnlichen Erfolg bei den kommenden Europawahlen zu. In Griechenland liegt sein Oppositionsbündnis Syriza in den Umfragen vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHLAND: Bedingt eingriffsbereit

Seit sich die USA auf den asiatischen Raum konzentrieren, sehen sich europäische Staaten gefordert, außenpolitisch eine größere Rolle zu übernehmen. Auch Deutschland wittert seine Chance.

Jagdwurst und Lodengrün: Verteidigungsministerin von der Leyen stärkt die deutschen Truppen nahe Mazar-i Sharif in Afghanistan.

Die neue deutsche Außenpolitik zeigt gern ein lächelndes Gesicht. Selbst bei 40 Grad im Schatten verbreitete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gute Laune, als sie in Kouliko nahe der malischen Hauptstadt Bamako vergangene Woche einen Truppenbesuch absolvierte. Unter anderem bildet die Bundeswehr dort im Rahmen einer UN-Mission malische Soldaten aus. Zuvor traf von der Leyen ein deutsches Kontingent im Senegal. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHLAND: Merkiavellis Europa

In Deutschland sorgt die bevorstehende Bundestagswahl nicht unbedingt für großen Wirbel. Vor allem in den „Krisenländern“ Europas wird der Wahlkampf jedoch aufmerksam verfolgt.

Gilt mehr denn je: Die Wahlen zum deutschen Bundestag haben internationale Tragweite. Unser Foto zeigt ein Werbeplakat des Fernsehsenders CNN aus dem Jahre 2005.

Die Hände sind zu einer Raute geformt und obwohl man kein Gesicht auf dem Plakat erkennen kann, wissen alle, wer gemeint ist. „Deutschlands Zukunft in guten Händen“ heißt der dazugehörige Slogan. Die überdimensionierte Wahlwerbung am Berliner Hauptbahnhof für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ganz Europa Aufmerksamkeit erregt, denn auch in Athen und Lissabon sind die Geste und die dazugehörige Person bestens bekannt. mehr lesen / lire plus

Nach dem Bankrott ist vor dem Bankrott

Argentinien schien seine Schuldenkrise bewältigt zu haben, die Wirtschaft wuchs. Doch nun tauchen neue Probleme auf.

Bekannte Bilder: In Argentinien werden, wie hier am 12. November vergangenen Jahres in Buenos Aires, angesichts der Wirtschaftskrise die Kochtöpfe wieder für die Protestform des „Cacerolazo“ eingesetzt.

Für viele argentinische Bürgerinnen und Bürger mag es ein Déjà-vu gewesen sein. Kurz vor Weihnachten brannten in zahlreichen Städten des Landes wieder Barrikaden, plünderten vermummte Gestalten Supermärkte, patrouillierten Militärpolizisten auf den Straßen. Zwei Menschen kamen durch Schüsse ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Plünderungen begannen ausgerechnet in dem idyllischen Ferienort San Carlos de Bariloche in Patagonien und setzten sich bald darauf in über 40 Städten fort. mehr lesen / lire plus

SPANIEN: Strauchelnder Musterschüler

Nach langem Zögern nimmt die spanische Regierung den europäischen „Rettungsschirm“ in Anspruch. Doch gerettet ist das Land damit nicht.

Sie haben allen Grund, sauer zu sein:
Unter Spaniens Jugendlichen liegt die Arbeitslosenquote bei 50 Prozent.

Auch in schwerer Not weiß der Staatsmann die Contenance zu wahren. Die Lage sei „sehr heikel“, sagte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy Ende vergangener Woche – und umschrieb damit diplomatisch die ausweglose Situation, in der sich das Land seit geraumer Zeit befindet. Seit acht Monaten geht die Industrieproduktion kontinuierlich zurück, im April lag sie um über acht Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 25, unter Jugendlichen sogar über 50 Prozent. mehr lesen / lire plus

EUROPÄISCHE UNION: Die Meister der Krise

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Wochenende Deutschland durchgesetzt: Profitieren wird von den Beschlüssen vor allem die deutsche Exportwirtschaft – so lange, bis der ganze Laden zusammenbricht.

Noch ist es nicht Zeit für Dresden“: So resümierte ein italienischer Kommentator vor kurzem mögliche Maßnahmen gegen ein die EU dominierendes Deutschland. Und das englische Boulevard-Blatt „The Sun“ interpretierte den britischen Premier Cameron in einer Fotomontage als Widergänger Winston Churchills.

Konservative Briten lieben das Pfund und ihre Insel, den Euro und die Deutschen hingegen mögen sie nicht. „Das Angebot war nicht in britischem Interesse, deshalb habe ich es abgelehnt“, kommentierte der britische Premierminister David Cameron das Ergebnis des EU-Gipfels von Ende vergangener Woche. mehr lesen / lire plus

SLOWENIEN: Hallo Krise, dober dan!

Vor 20 Jahren ist Slowenien von Jugoslawien unabhängig geworden. Nach einer Zeit des relativen Wohlstands ergeben sich nun immer mehr wirtschaftliche und soziale Probleme ? und politische: Am Dienstag stürzte die sozialliberale Regierung.

Von Ivan Bozik, Anton Landgraf und Holger Marcks

Abgewählt: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sloweniens, Borut Pahor, konnte seine Sparmaßnahmen im Parlament nicht durchsetzen.

Als Touristin oder Tourist fährt man am besten direkt vom Marktplatz aus mit einer gläsernen Standseilbahn den steilen Hang hinauf zur Burg von Ljubljana. Von oben hat man eine wunderbare Aussicht über die Stadt. Als am 25. Juni dieses Jahres der slowenische Staatspräsident Danilo Türk hier auf dem Hügel in der Kathedrale den 20. mehr lesen / lire plus

LIBYEN: Diskret eingreifen

Die EU und die USA debattieren über mögliche Interventionen in den Bürgerkrieg in Libyen. Auf dem Spiel stehen nicht zuletzt die Wirtschaftsbeziehungen vieler westlicher Staaten zu Libyen.

Sind nicht um die Ölpreise, sondern um die Menschen in Libyen besorgt: Protestierende in Glasgow.

Viele Beobachter hatten ihn nach dem Beginn der Revolte schon abgeschrieben, und seine grotesken Auftritte im libyschen Staatsfernsehen bestärkten den Eindruck, dass das Ende von Muammar al-Gaddafi nur noch eine Frage von Tagen sei. Doch mittlerweile zeigt sich, dass er zwar über weite Teile des Landes die Kontrolle verloren hat, offenbar aber noch über genügend militärische Ressourcen verfügt. Die Luftwaffe ist gut ausgerüstet und loyal gegenüber der Regierung. mehr lesen / lire plus

EUROPÄISCHE UNION: Gemeinsam sind sie unausstehlich

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben nicht nur in den Reihen der Regierung Luxemburgs für Ärger gesorgt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel konnten sie zum Leidwesen vieler Europäer durchsetzen, dass der Lissaboner Vertrag geändert wird. Härtere Sanktionen gegen „Defizitsünder“ sind vorgesehen.

Längst nicht für alle ein Traumpaar: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy, hier karikiert bei einer Aktion der NGO Oxfam am Rande des G20-Gipfels im Juni in Toronto.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich in Europa unbeliebt zu machen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy etwa hetzt gerne gegen Minderheiten und zog damit den Zorn von Viviane Reding und ihren Kollegen in der EU-Kommission auf sich. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHLAND: Die Griechen von morgen

Vorgeblich haben sich die europäischen Staaten auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geeinigt. Doch die deutsche Bundesregierung will weiterhin vor allem ihre Exporte fördern und erhöht damit die Defizite anderen Staaten.

Stabil bleiben – das ist auch Kanzlerin Merkels Motto den Euro betreffend:
Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist ein fester Wechselkurs elementar.

Bald gehen in vielen deutschen Städten die Lichter aus, denn zahlreiche Kommunen planen, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Vielfach sollen auch Bäder geschlossen und öffentliche Transporte eingeschränkt werden, ebenso wie die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und die Jugend- und Seniorenbetreuung.

Deutschland spart, und wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, ist es damit sogar ein Vorbild für Europa. mehr lesen / lire plus

EURO-ZONE: Vergesst Maastricht!

Die Krise der europäischen Währung und der Versuch, sie in den Griff zu bekommen, zeigen, dass von den einstigen Stabilitätskriterien nicht mehr viel geblieben ist. Wie die Euro-Zone saniert werden soll, ist auch nach der Verabschiedung des gigantischen Rettungspakets niemandem richtig klar.

Währung mit Zukunft? Erst im Jahr 2008 haben Malta (unser Bild zeigt die maltesische 1-Euro-Münze) und Zypern den Euro als Bargeld eingeführt  – die Slowakei folgte im vergangenen Jahr nach.

So viel Pathos auf einmal gibt es selten. Europa befinde sich „in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“, erklärte Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vergangene Woche: „Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten.“ Eine „existentielle Bewährungsprobe“ konstatierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. mehr lesen / lire plus

EUROPÄISCHE UNION: Raus aus der Hängematte!

In Deutschland wird über Hartz IV diskutiert. Angeblich leben Arbeits-lose über ihre Verhältnisse. Der gleiche Vorwurf trifft inzwischen aber auch ganze Staaten. Ein Überblick über die europäischen Sozialsysteme.

Arbeitslose sollen in Deutschland
„ihren guten Willen zeigen“:
Flaschensammlerin in der Münchner Innenstadt.

So schnell kann sich das Erscheinungsbild der Krise ändern. Von inkompetenten Bankern und gierigen Managern, die noch vor Wochen als Verursacher allen Übels galten, spricht heute fast niemand mehr. Dafür wird in Deutschland nun plötzlich über die Erwerbslosenhilfe gestritten, als sei vor allem sie für steigende Schulden und miserable Wachstumszahlen verantwortlich. Spätestens seit den Tiraden des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über angeblich zu hohe Sozialleistungen dominiert das Thema die Debatten. mehr lesen / lire plus