Schweizer Sozialdemokratie: Links in der Konkordanz

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz steht deutlich weiter links als die meisten ihrer europäischen Schwesterparteien. Das hat auch etwas mit dem eidgenössischen Regierungssystem zu tun.

Dynamisch unterwegs: Schweizer Jusos auf der 1. Mai-Demo 2018 in Basel. (Foto: Twitter/Juso Baselland)

„Die Schweizer Sozialdemokratie ist eine der am weitesten links stehenden Europas“, sagt die Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Mattea Meyer, im Gespräch mit der woxx. Im Gegensatz zu sozialdemokratischen Parteien anderer europäischer Länder will die SP keine Partei der sogenannten Mitte sein. Sie vertritt Positionen, die man eigentlich nicht mit der Schweiz in Verbindung bringt, und fordert mehr Sozialleistungen sowie höhere Steuern vor allem für Unternehmen. mehr lesen / lire plus

Grossbritannien: D-Day für Theresa May

Am Sonntag soll auf einem 
EU-Sondergipfel in Brüssel der Brexit-Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden. Ob das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen danach auch im britischen Parlament bestehen wird, ist fraglich.

Große Teile der Labour-Partei würden ein neues Referendum über den Brexit bevorzugen, insbesondere seit im Oktober in London 700.000 Menschen für ein solches „People’s Vote“ demonstrierten: Anti-Brexit-Protest vor dem britischen Parlament am vergangenen Dienstag in London. (Foto: EPA-EFE/Andy Rain)

Premierministerin Theresa May gehört zu jenem Teil der Konservativen Partei, der einen Vertrag über den Austritt aus der EU als ein notwendiges Übel sieht, um einen „hard Brexit“ am vorgesehenen Datum, dem 29. mehr lesen / lire plus

Großbritannien:
 Erfolg schafft Loyalität


Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gestaltet die Führung der Partei nach seinen Vorstellungen um und verweist seine Kritiker auf die Hinterbänke.

Jeremy Corbyn (links) auf dem diesjährigen Glastonbury-Festival, gemeinsam mit dem Farmer Michael Eavis, Gründer und Gastgeber von Großbritanniens größtem Musikevent. (Foto: WikipediaRock for power)

„Wir haben Jeremy Corbyn unterschätzt“, sagte kürzlich Nick Timothy, ehemaliger Berater und Stabschef der britischen Premierministerin Theresa May. Die Konservative Partei hat die Wahl Anfang Juni zwar gewonnen, verlor aber die absolute Mehrheit im Parlament. May hatte die Wahl zu einem Zeitpunkt angesetzt, als die Labour-Partei so zerstritten über ihre Führung war, dass ein Sieg der Konservativen sicher schien. mehr lesen / lire plus

Vereinigtes Königreich
: Die Rache der Enterbten

Die Konservative Partei hat bei den Wahlen in Großbritannien ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Junge Menschen und enttäuschte Stammwähler brachten sie um den fest eingeplanten Sieg.

Was das Chaos nach den Wahlen für die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU bedeutet, ist noch unklar. Für die EU bedeutet das Wahlergebnis größere Unsicherheit. Erneut haben die Konservativen mit einem missglückten politischen Schachzug für Komplikationen gesorgt und eine unübersichtliche politische Lage geschaffen.


 (Foto: epa / Andy Rain)

Es ist das zweite Mal binnen eines Jahres, dass die Konservative Partei in Großbritannien sich verkalkuliert hat. Als der damalige Premierminister David Cameron die Bevölkerung im Juni vorigen Jahres über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entscheiden ließ, erwartete kaum jemand, auch nicht er selbst, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für den EU-Austritt stimmen würde. mehr lesen / lire plus

Vereinigtes Königreich: Weg frei für den Brexit

Am 7. Mai wurde in Großbritannien das britische Unterhaus gewählt. Überraschend gewannen die Konservativen die absolute Mehrheit.

Konnte seine Partei nicht zu einem Wahlsieg führen: Ed Miliband ist vom Vorsitz der Labour Party zurückgetreten. (Foto: IPlashing Vole / FLICKR)

Konnte seine Partei nicht zu einem Wahlsieg führen: Ed Miliband ist vom Vorsitz der Labour Party zurückgetreten. (Foto: IPlashing Vole / FLICKR)

Allen Umfragen zufolge sollte es bei den britischen Unterhauswahlen zu einem „hung parliament“ kommen, einem Parlament ohne absolute Mehrheit. Da erwartet wurde, dass die beiden großen Parteien, die konservativen Tories und die sozialdemokratische Labour-Partei, ähnlich viele Sitze erhalten, wäre die Gestalt der Regierung ungewiss gewesen. Nach der Wahl 2010 hatte sich zum ersten Mal seit 1945 im britischen Parlament eine Koalition gebildet. mehr lesen / lire plus

GROSSBRITANNIEN: Sexistisches System

Im britischen Rotherham wurden 16 Jahre lang etwa 1.400 junge Mädchen von organisierten Banden systematisch sexuell missbraucht. Wie eine neue Untersuchung zeigt, waren sowohl die Polizei als auch der Stadtrat darin verwickelt.

Nutzen Fälle systematischen Missbrauchs als Gelegenheit zur rassistischen Hetze: AnhängerInnen der „English Defence League“ im September bei einem Marsch durch Rotherham.

Rotherham ist eine mittelgroße, von der Labour-Partei regierte und bis vor einigen Jahren unscheinbare Stadt im Süden von Yorkshire, dem Norden Englands. Vor wenigen Tagen gab die britische Regierung jedoch bekannt, dass sie die Kontrolle über den Rat der Stadt Rotherham übernehmen werde. Eine unabhängige Untersuchung über den Umgang des Stadtrats mit dem 2010 bekannt gewordenen organisierten sexuellen Missbrauch von Minderjährigen kam zu dem Ergebnis, dass der Rat nicht arbeitsfähig und zudem mehr an seinem eigenen Ruf als am Schutz von Kindern interessiert sei. mehr lesen / lire plus

GROSSBRITANNIEN: Ein Tag ist nicht genug

Angestellte des öffentlichen Dienstes in Großbritannien haben für Lohnerhöhungen und gegen gestiegene Rentenbeiträge gestreikt.

Bunt und brav: Streikende des öffentlichen Dienstes am 10. Juli in London.

Der für den 10. Juli geplante Streik der öffentlich Bediensteten in Großbritannien wurde vorweg als eine der größten Streikaktionen der vergangenen Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte bezeichnet. Es wurde erwartet, dass mehr als eine Million Angestellte gegen das „pay freeze“, die von der Regierung beschlossene Aussetzung von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, sowie gegen den sinkenden Lebensstandard protestieren würden. Teilnehmende Gewerkschaften waren unter anderem die Gewerkschaft der Feuerwehr, die allgemeine Gewerkschaft GMB, die Lehrergewerkschaft NUT, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes PCS, die Transportarbeitergewerkschaft RMT sowie die großen Gewerkschaften „Unison“ (Dienstleistungsbereich) und „Unite“ (Industriearbeiter). mehr lesen / lire plus