DEUTSCHLAND: Justitia ist blind

Kommende Woche wird in München der Prozess gegen die rechtsradikale Terrorgruppe NSU beginnen. Doch schon vor dem Verlesen der Anklageschrift zeichnet sich ab: Das Gerichtsverfahren knüpft an die skandalöse Praxis der Ermittlungsbehörden angesichts der politischen Dimension der Taten nahtlos an.

Wer schützt vor dem Verfassungsschutz? Antifaschistische Demonstration anlässlich der rassistischen Morde der rechten Terrorgruppe NSU im Dezember 2011 in Fürth.

„Ich bin die, die Sie suchen“, sagte Beate Zschäpe am 8. November 2011 in der Polizeidirektion im thüringischen Jena. Seitdem hat Zschäpe, mutmaßliches Mitglied des rechtsradikalen terroristischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“, (NSU) in der Untersuchungshaft kein Wort zu den Vorwürfen gegen sie verloren. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHLAND: Die Angst vor der Wahrheit

Täglich ergeben sich im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ neue Fragen. Und von Tag zu Tag wird offensichtlicher, dass der deutsche Verfassungsschutz deren Beantwortung fürchten muss.

„Wir vergessen nichts“: AntifaschistInnen machten am vergangenen Samstag in Berlin auf die Verstrickung des deutschen Verfassungsschutzes mit der Neonazi-Szene aufmerksam.
Die jährlich stattfindende „Silvio Meier-Demo“ ist einem jungen Hausbesetzer gewidmet, der 1992 von Neonazis ermordet worden war.

Wie stets, wenn jenseits der Mosel Opfer rechtsradikaler Gewalt zu beklagen sind, gilt die erste Sorge der Politiker nicht den Betroffenen, sondern dem Ansehen Deutschlands in der Welt. So hat in den vergangenen Wochen nicht nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, der Rechtsterrorismus sei „eine Schande für Deutschland“. mehr lesen / lire plus