ZUWANDERUNG: Moderne Ausländernutzung

In der Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz geht es mehr um Wahlkampf als um den Inhalt des neuen Regelwerks. Dabei besteht die Gefahr, dass diese „moderne“ Auffassung von Zuwanderung in der EU Schule macht.

Eine deutsche Frau bekommt durchschnittlich 1,35 Kinder. Das reicht nicht. Der Bundesrepublik droht ein Bevölkerungsschwund. Dazu kommt, dass die Deutschen immer älter werden. Die wirtschaftlichen Probleme, die diese demografische Entwicklung mit sich bringt, sind auch hierzulande bestens bekannt: Der Staat bangt um die Finanzierung der Renten, die deutsche Wirtschaft um die notwendigen Arbeitskräfte.

Die statistischen Prognossen kennt auch die CDU. Dennoch hat sie sich bis zuletzt gegen ein neues Zuwanderungsgesetz gewehrt. mehr lesen / lire plus

EU UND USA: Kapitalismus für Frieden und Freiheit

Gerne stellt sich die EU als weltweit großzügigste Partnerin des Südens dar. Am Verhandlungstisch jedoch haben ihre Vertreter nicht mehr als die des Konkurrenten USA zu bieten.

Auf ihrem Gipfel in Barcelona beschlossen die EU-Staaten, was sie als gute Nachricht mit zur Uno-Konferenz nach Monterrey nahmen: Eine Steigerung ihrer Entwicklungshilfe um 0,04 Prozent ihres Bruttosozialproduktes bis 2006. Waren es bislang 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts, die in den „unterentwickelten“ Süden flossen, sollen künftig 0,39 Prozent lockergemacht werden. Immerhin: Das wären 32 Milliarden Dollar, sprich 28 Prozent mehr Entwicklungshilfe als bisher.

Es ist dieser Aspekt, den EU-Vertreter dieser Tage auf der Uno-Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe immer wieder betonen. mehr lesen / lire plus

EU-KONVENT: Die kleine EU-Revolution

Ob der EU-Konvent tatsächlich für frischen Wind in der EU-Politik sorgen wird, darf bezweifelt werden. Die Zusammensetzung und der Auftakt des Gremiums geben nicht viel Anlass zur Hoffnung.

„Mehr Demokratie“, „Bürgernähe“ und natürlich „Reform“ oder gar „Effizienz“ sind seit geraumer Zeit die großen Wörter in der europäischen Institutionspolitik. Die Europäische Union hat Probleme. Nicht nur, dass sich trotz gemeinsamer Währung kaum jemand für das interessiert, was in Brüssel passiert. Die Osterweiterung rückt bedrohlich nahe und der EU-Apparat ist keineswegs darauf vorbereitet. Seit vergangener Woche gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer am Horizont: der Europäische Konvent. Das Gremium aus Parlamentariern und Regierungsvertretern hat ein Jahr lang Zeit, die großen Worte mit Inhalten füllen. mehr lesen / lire plus

SCHWEINEPEST: Den Boden verloren

Der Luxemburger Landwirtschaftsminister zeigt echte Coolness: Während zu Hause die Schweinepest ausbricht, zieht er es vor, Tourismusminister zu sein. Doch Fernand Boden ist nicht nur auf diese Krise schlecht vorbereitet.

Manchmal schlittert ein Minister in einen Interessenskonflikt. Vor allem in Luxemburg, wo die Mehrfachbelastung der Würdenträger eine lange Tradition hat, kann es schnell dazu kommen. Wenn dann ein Agrarminister es vorzieht, sich seine Tourismusministerkappe aufzusetzen und auf Reisen zu gehen, obwohl daheim das Risiko einer Seuche unter Schweinen besteht, ist das menschlich gut nachvollziehbar. Dass derselbe Minister allerdings nicht sofort nach Hause eilt, wenn die Katastrophe wirklich perfekt ist, ist schon fast richtig „cool“. mehr lesen / lire plus

GEWERKSCHAFTSSKANDAL: Spekulation statt Arbeiterkampf?

Auch moderne Gewerkschaften wollen mitmischen im kapitalistischen Finanzkrimi. Seit letztem Wochenende wissen wir: Das kann ins Auge gehen. Wichtiger ist jedoch die Frage: Hatte die FSFL wirklich nichts Besseres zu tun?

Ein Kommentar von Richard Graf und Danièle Weber

Hoch die kapitalistische Spekulation! Solide Fonds statt Arbeitersolidarität. So oder ähnlich könnten Forderungen moderner Gewerkschaften klingen. Jener Gewerkschaften, die endlich verstanden haben, nach welchen Regeln der Kapitalismus funktioniert. Die, statt sich um verstaubte Werte wie Arbeiterrechte zu kümmern, sich ganz offensiv neuen Aufgabengebieten stellen. Und dabei auch den Gang zur Börsenspekulation nicht scheuen. Wer wagt gewinnt, ein Leitspruch, den sich vor allem Börsenmakler gerne zu Eigen machen. mehr lesen / lire plus

KLIMAGIPFEL: Lizenz zum Klimakill

Auf Klimakonferenzen steht nicht der Klimaschutz, sondern dessen Umgehung ganz oben. In Marrakesch wird zurzeit weiter an der offiziellen Lizenz zur Luftverpestung gearbeitet. Die EU ist mit von der Partie.

Nach der 6. Klimakonferenz im Sommer jubelten sowohl die VertreterInnen der verhandelnden Regierungen als auch die so mancher Umweltschutzorganisationen. Nach dem Motto „Ein schlechter Vertrag ist immer noch besser als gar keiner“ wurden die Bonner Beschlüsse als „Durchbruch“ in Sachen Klimaschutz gefeiert. Trotz des Ausstiegs der USA aus den Gesprächen hieß es triumphierend: „Das Kyoto-Protokoll ist gerettet.“ Dass damit keineswegs das Weltklima gerettet ist, haben inzwischen einige NGO und Umweltinstitute nachgerechnet: Laut „World Wide Found for Nature“ (WWF) sind für Industrienationen statt 5,2 realer Minderung beim Ausstoß von Kohlendioxid nur noch 1,8 Prozent nötig. mehr lesen / lire plus

KRIEG: Kein Befreiungsschlag

Seit Sonntag ist Krieg. Ein Krieg, der kaum einen konstruktiven Beitrag im „Kampf gegen den Terrorismus“ leisten kann. Dennoch sollten Friedensbewegung und Anti-Kriegsfront sich deutlich von Anti-Amerikanismus distanzieren.

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die USA ihre Drohungen wahr gemacht haben. Und schon ist klar, was wir eigentlich auch vorher schon wussten: Dieser Krieg wird sein erklärtes Ziel nicht erreichen. Er wird ebenso wenig dazu beitragen, die Welt vor neuen Terroranschlägen zu bewahren, wie er dem „internationalen Terrorismus“ den Garaus machen wird. Lediglich bis Dienstag konnten die US-Kriegsführer die Illusion aufrechterhalten, es gäbe die Möglichkeit eines gezielten Vorgehens gegen „militärische Ziele“ in Afghanistan. mehr lesen / lire plus

NACH NEW YORK: Im Sicherheitsrausch

Im Schatten der allgemeinen Anti-Terror- Hysterie haben Law-and- Order-PolitikerInnen freie Hand. Die geplanten Einschränkungen der Bürgerrechte sind drastisch. Dennoch stoßen sie kaum auf Widerstand.

Keine Angst vor Big Brother: Videoüberwachung, Abhörsysteme oder erkennungsdienstliche Behandlung – seitdem die Angst vor Terroranschlägen in der westlichen Welt umgeht, sind mögliche Bedenken gegenüber schärferen Sicherheitsmaßnahmen wie weggewischt. Laut Meinungsumfrage sprechen sich 71 Prozent der Menschen in den USA für eine nationale Identitätsregistrierung anhand von Fingerabdrücken aus. Auch anderswo ist Datenschutz kein Thema mehr. Eine Spiegel-Umfrage ergab: 74 Prozent der Deutschen sind bereit, „für ihre Sicherheit sehr starke Einschränkungen hinzunehmen“.

Solche Stimmungen wissen Law-and-Order-Politiker zu nutzen. mehr lesen / lire plus

PRODUKTLABELS: Wie viele Labels braucht Luxemburg?

Eine Studie, die am heutigen Freitag veröffentlicht wird, zeigt: Luxemburger Qualitätssiegel für landwirtschaftliche Produkte lassen sich nicht so leicht vergleichen. Es lohnt sich, hinter die Etikette zu kucken. Landwirtschaftsminister Fernand Boden will am bisher eingeschlagenen Kurs festhalten.

„Für den Konsumenten ist es nicht immer einfach durchzublicken“, stellt Théid Faber, Präsident des Mouvement Ecologique, fest. Der Méco hatte deshalb vor gut sechs Wochen eine Studie in Auftrag gegeben, um eine „fachliche Bestandsaufnahme“ der hiesigen landwirtschaftlichen Produktlabels anzubieten: Jens Thös vom Büro für landwirtschaftliche Fachplanungen in Saarbrücken verglich 15 Produktlabels, unter denen zurzeit Fleisch, Butter, Weizen, Kartoffeln und andere Lebensmittel die Metzgertheke oder die Regale im Supermarkt füllen. mehr lesen / lire plus

GENTECH-FUTTERMITTEL: Gesucht: GMO-freies Kraftfutter

Gentech-Soja von Monsanto enthält mehr verändertes Erbgut als in den Zulassungsdossiers beschrieben. Was das bedeutet, weiß niemand genau. Klar ist: Im Futter geht es auch ohne Gentechnik. Und die Luxemburger Futtermittelhersteller scheinen bereit zu sein, auf GMO-Ware zu verzichten.

Heu allein ist nicht genug. Mit der täglichen Kraftfutter-Ration drohen auch genmanipulierte Organismen im Trog zu landen.
Foto: Christian Mosar

„Dies sind keine wissenschaftliche Daten, vor denen man Angst haben müsste.“ Dr. Marc de Loose vom Agrarforschungszentrum im belgischen Melle ist nicht beunruhigt. Dabei waren es seine zufälligen Entdeckungen über die Zusammensetzung des Erbguts einer genetisch manipulierten Sojabohne, die zurzeit europaweit für Aufregung sorgen. mehr lesen / lire plus