EU-NORDAFRIKA: Doppelstandards am Pranger

In Brüssel haben arabische Journalisten nicht mit Kritik am Verhalten der EU zum arabischen Frühling gespart. Im Umgang mit den neuen Regimes fordern sie eine klare Positionierung der europäischen Politik und eine deutlichere Verurteilung undemokratischer Vorgehensweisen ihrer Regierungen.

„Die arabischen Frauen sind wütend“. Vergangene Woche trugen sie ihre Wut in die europäische Hauptstadt.

Die Bezeichnung „arabischer Fühling“ mochten die wenigsten der Anwesenden im Seminarraum des europäischen Parlaments in Brüssel. Vor allem bei den vorwiegend aus dem Mittelmeerraum angereisten Journalisten stieß deshalb schon der Titel der Veranstaltung „Euro-Mediterrane Beziehungen und der arabische Frühling“ auf Kritik. Die Umwälzungen, die in Tunesien, Ägypten und Libyen stattfanden, als „Arab Spring“ zu bezeichnen, wurde von vielen als westliches Cliché empfunden. mehr lesen / lire plus

ENERGIEPOLTIK: Europäischer Zickzack-Kurs

Energie muss billiger werden, fordern Unternehmen und machen Druck auf die EU-Spitze. Dort reagiert man auf die Kritik aus verschiedenen Lagern mit fortgesetzter Orientierungslosigkeit.

Ratlosigkeit im EU-Rat: Außenminister Jean Asselborn am letzten Dienstag mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans.

Von der Sitzung des Europäischen Rats kurz nach Pfingsten hatten sich manche einen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik erwartet. „Gipfel läutet das Ende der Klimahysterie ein“, freute sich etwa der Europa-Abgeordnete Holger Krahmer kurz vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Pressemitteilung. Der Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens sei „von neuem Realismus geprägt“, lobte der deutsche Liberale von der FDP. mehr lesen / lire plus

LOBBYPLAG: Ausweitung der Interessen-Kampfzone

Die Website „LobbyPlag“ entlarvt Abgeordnete als Abschreiber. Am Beispiel der EU-Datenschutz-Richtlinie wird aufgezeigt, dass Änderungsanträge absatzweise von Lobbyisten übernommen werden. Doch ist diese Praxis per se verwerflich? Nicht unbedingt, meinen die Luxemburger EU-Abgeordneten.

Finde das Plagiat: Auf der Website „LobbyPlag“ kann jeder per Mausklick auf die Suche gehen.

Kein Zweifel: Ein Gesetz ist keine Doktorarbeit. Die Urheber von „LobbyPlag“ knüpfen dennoch ganz bewusst an die jüngsten Plagiat-Skandale in Deutschland an. „Was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen??, fragt einer von ihnen, der Journalist Richard Gutjahr in seinem Blog. Jene Paragrafen würden „zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert“. mehr lesen / lire plus

STEUERFLUCHT IN DER EU: Out of Paradise

In der Krise zeigen EU-Partner mehr denn je mit erhobenem Zeigefinger auf fiskale Oasen und machen Jagd auf fahnenflüchtige Steuer-Sünder. Doch Luxemburg und Österreich klammern sich an ihr einst wohl gehütetes Bankgeheimnis. Nun könnten ausgerechnet die USA den Schleier lüften.

Mister Euro und Muster-Europäer: Der unschmeichelhafte Ruf der Steueroase brach dem Luxemburger Premier keinen Stern aus dem europäischen Heiligenschein.

Als vor Kurzem der Zypriot Dimitris Christofias im Europaparlament auf den Vorwurf reagierte, sein Land sei ein Steuerparadies, kam es für Luxemburger zu einem Déjà-vu. „Wir halten uns wie alle anderen EU-Staaten an die europäischen Richtlinien“, warf der einzige kommunistische Staatschef Europas mehrmals in die Runde. mehr lesen / lire plus

NEUE EU-DIREKTIVE: Effizienz, made in Luxembourg

Europa gibt sich erstmals verbindliche Ziele fürs Energiesparen. Sie sind weniger hoch als ursprünglich von Brüssel anvisiert. Für eine Light-Version mit Extra-Regelungen kämpften einige Länder. Die luxemburgische Idee eines Effizienz-Handels wurde nicht zurückbehalten.

„He is my friend.“
Claude Turmes führte im Namen des Europaparlaments die Verhandlungen mit den EU-Regierungen und freute sich über die Unterstützung vom dänischen Umweltminister
Martin Lidegaard.

„Deutschland war der härteste Brocken.“ Dem Verhandlungsführer des europäischen Parlaments war die Anspannung der vergangenen vier Monate nicht anzusehen. Strahlend präsentierte am Freitag der grüne Abgeordnete Claude Turmes zusammen mit einem überaus zufriedenen dänischen Umweltminister Martin Lidegaard die Leitlinien der neuen Europäischen Energie-Effizienz-Direktive. mehr lesen / lire plus

UNI LETZEBUERG: Die Regierung bessert nach

In der Chamberkommission wird derzeit über die Einwände des Staatsrates gegenüber des neuen Uni-Gesetzes debattiert. Der Minister war zu Besuch und ist zu einigen Änderungen bereit.

Wie viel Macht für wen?
Statue von Alexander S. Webb, Präsident des City College of New York von 1869 bis 1903.

Die Änderung der bestehenden Gesetzeslage soll der Uni zu mehr Autonomie verhelfen (siehe woxx Nr. 1110 vom 12 Mai 2011). Der Novelle zufolge wird etwa der externe Conseil de gouvernance die Aktivitäten der Uni ohne ministerielle Aufsicht kontrollieren. Das Ziel einer autonomeren Universität sei begrüßenswert, so der Staatsrat in seiner Stellungnahme vom 17. Januar. mehr lesen / lire plus

EUROKRISE: Auch Mister Euro kennt Europas Grenzen

Jean-Claude Juncker ist ein beliebter Interviewpartner bei ARD und ZDF. Dort schlägt der Chef der Eurogruppe europäischere Töne an als manch anderer Regierungschef. Doch dies entspricht nicht immer der Politik, die der Premierminister in EU-Gremien vertritt. Auf der europäischen Tribüne bahnt sich für die Luxemburger Polit-Nummer Eins der Abschied an.

Die Kommission an der Spitze einer europäischen Wirtschaftsregierung?
Jean-Claude Juncker hat seine Zweifel: „Brüssel hat der Chamber nichts zu sagen.“

Ob im Interview im Heute-Journal oder in der Debatte mit Europa-Parlamentariern: Jean-Claude Juncker ist der etwas „andere“ EU-Politiker. Das liegt nicht nur an seiner unkonventionellen und zuweilen schnoddrigen Ausdrucksweise, die sich vom gestelzten und geglätteten Politikersprech manch anderer Regierungschefs abhebt. mehr lesen / lire plus

PIRATENPARTEI: Nicht partytauglich

Die Luxemburger Piraten mussten auf der Studifoire draußen bleiben. Hätten sie eine Jugendsektion und wären Mitglied des Dachverbands, wäre das nicht passiert. So die Erklärung des Ministers. Der Verband redet von Zensur.

Wer ein Fest organisiert, darf meist auch bestimmen, wer eingeladen wird. Dies hatten sich wohl das Hochschulministerium und sein Dokumentationszentrum CEDIES zu Herzen genommen, als sie in diesem Herbst der Piratenpartei Luxemburgs auf der „Foire de l´étudiant“ erneut die Teilnahme verweigerten. Als Begründung gab der CEDIES per E-Mail an, auf besagter Foire seien nur Parteien zugelassen, die auch in der Chamber vertreten sind. Die Piraten, ihrem Motto treu, forderten Transparenz und fragten nach dem offiziellen Reglement, in dem solche Zulassungskriterien für jedermann nachvollziehbar festgehalten sind. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITÄT LËTZEBUERG: Uni in Erklärungsnot

Droht der Universität eine Prozess-Welle? Über die Hälfte der Angestellten an der Uni Letzebuerg haben einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. Das ist nicht außergewöhnlich im akademischen Betrieb. Dennoch könnte das jüngste Gerichtsurteil ein Präzedenzfall sein.

Licht in Sicht? Ob der juristische Weg der Assistenzprofessorin sie wieder
an die Uni führt, ist noch nicht geklärt. Der laufende Prozess dürfte jedoch
auch für den Rest der Uni-Belegschaft von Interesse sein.

Im Fall Ziegler, der im Augenblick vor dem Arbeitsgericht verhandelt wird, steht mehr auf dem Spiel als die berufliche Zukunft der betroffenen Assistenzprofessorin. Gudrun Ziegler hatte dagegen geklagt, dass die Universität ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst hatte. mehr lesen / lire plus

UNI LETZEBUERG: Mitreden Ja, mitbestimmen Jein

Das geplante Uni-Gesetz sieht eine studentische Delegation an der Universität Luxemburg vor. Bislang organisieren die Studierenden ihre Vertretung selbst. Von der Reform haben sie sich mehr Mitsprache gewünscht.

4.900 Studenten sind derzeit an der Uni Luxemburg eingeschrieben. Bis 2012 sollen es 5.400 sein, so das Ziel. Danach soll die dann neun Jahre alte Uni nicht mehr weiter wachsen.

„Das ist eine gute Initiative“, sagt der President der „Luxembourg University Students Organisation“ (LUS), Gilberto Fernandes. Obwohl dies keine Forderung der Studenten war, schreibt das Projekt der Regierung zum neuen Uni-Gesetz vor, dass es künftig an der Uni Luxemburg eine gewählte studentische Delegation geben muss. mehr lesen / lire plus

UNI LËTZEBUERG: Zähes Ringen um Autonomie

Ein neues Gesetz soll die Uni autonomer machen. Ob sie dadurch demokratischer wird, steht noch nicht fest. Denn der Gesetzestext weist diesbezüglich bislang Lücken auf.

„Die Uni Luxemburg soll autonomer werden!“ So die Verlautbarung des Hochschulministers, als Ende Februar neue Gehaltstabellen der Uni für Diskussionen sorgten. Nach geltendem Recht muss der Minister jeder Lohnänderung zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. „Noch im März werde ich eine entsprechende Reform des Gesetzes vorstellen“, lautete Francois Biltgens überraschende Ankündigung. Zwar hielt er sich nicht ganz an diesen Zeitplan, doch lud der Minister am 21. März die Personaldelegation der Uni zum
Sondierungsgespräch. Auch hier lautete der Tenor der Diskussion: Die Regierung will der Uni mehr Verantwortung übertragen. mehr lesen / lire plus

UNI LETZEBUERG: Der vergessliche Rektor

An der Uni werden neue Gehaltstabellen eingeführt. Gekürzt wird zwar nur in zwei Kategorien, dafür jedoch deutlich gravierender als es zunächst den Anschein hatte. Der Vorgang zeigt: Die Lohnpolitik an der Uni bleibt alles andere als transparent.

Von Richard Graf und Danièle Weber

Für Collaborateurs scientifiques und Assistant-chercheurs,
die in Forschungsprojekten arbeiten,
gibt die Uni in Zukunft weniger Geld aus.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht in den Gängen der Forschungszentren an der Uni Luxemburg. Verkündet hatte sie Vizerektorin Lucienne Blessing in einer E-Mail an die ProfessorInnen. Angehängt war eine neue Gehaltstabelle, die erläuternde Nachricht fiel knapp aus: Diese Tabelle sei künftig für alle Projekte anzuwenden, so die Vizerektorin. mehr lesen / lire plus

MAROKKO: Feminismus mit vielen Facetten

Dem König sei Dank verbesserte sich vor sieben Jahren die Situation der Frauen in Marokko vor dem Gesetz. Dafür kämpfte vor allem die Frauenbewegung. Ihre Bilanz der Reform ist gemischt. Und auf die Frage, was heute Feminismus ist, gibt es im Land der Gegensätze viele Antworten.

Säkular, islamisch, islamistisch.
Marokkos Frauen kennen viele Welten. Ihre Frauenbewegungen auch.

Assisa glaubt nicht mehr ans Heiraten. Und nicht mehr an die Männer. „Sie nehmen die Ehe nicht ernst“, sagt die junge Marokkanerin mit fester Stimme. Weder Wehleid noch Abscheu sind in ihren Zügen zu erkennen. Dabei hätte sie dazu jeden Grund. Assisa sitzt uns in einem kleinen Büroraum im Untergeschoss des „Centre Tilila“ gegenüber und schildert ihre grausamen Ehe-Erfahrungen. mehr lesen / lire plus

UNI LETZEBUERG: 10 von 92 sind Professorinnen

Frauen machen an europäischen Universitäten meist weniger als ein Fünftel des akademischen Corps aus. Auch die junge Uni Luxemburg ist da keine Ausnahme. Frauenförderung war bislang keine Priorität. Das soll jetzt anders werden.

Gruppenbild mit Dame.
Ganz oben auf der akademischen
Leiter stehen nur wenige Frauen.

Mit ihrem schwachen Frauenanteil in den oberen Rängen liegt die Uni Luxemburg voll im europäischen Trend. Wäre da nicht die traditionelle Männerdomäne der Physik. „Drei von fünf Professoren sind Frauen“, sagt Susanne Siebentritt nicht ohne Stolz. „Das ist wahrscheinlich einmalig in Europa“, fügt die Physik-Professorin hinzu. Eine Ausnahme, die an der Uni Luxemburg die Regel bestätigt. mehr lesen / lire plus

UNI LËTZEBUERG: Umzugstermin unbekannt

Auf Belval wird eine neue Uni gebaut, doch wann genau die akademische Gemeinde dort einziehen wird, ist ungewiss. Der zuständige Minister prophezeit einen Großteil der Umzugsaktionen weiterhin für 2013. An der Uni selbst werden auch spätere Termine genannt.

An der Uni sind die Umzugskisten noch nicht gepackt. Das hat auch noch gut vier Jahre Zeit. Eine Arbeitsgruppe soll nun ermitteln, wie die Gebäude, die gerade auf Belval entstehen, innen ausgestattet werden müssen.

„Wir bleiben im Zeitplan.“ Auf das Thema Umzug ging der Hochschulminister nur auf Nachfrage ein, als er im Januar zusammen mit dem Rektor den neuen „Plan quadriennal“ vorstellte. „Im Zeitplan“ hieße „Ende 2013/Anfang 2014“, so Francois Biltgen. mehr lesen / lire plus

ADOPTIONSRECHT: Einfache Adoption für Anfänger

Eine der großen gesellschaftspoliti-schen Debatten im neuen Jahr dürfte jene über die Reform des Adoptionsrechts werden. Es könnte darüber auch Streit in der Koalition geben. Oder innerhalb der LSAP.

Sie müssen erst noch üben: Dem Nationalen Ethikrat nach soll für Schwule und Lesben nur die „adoption simple“ möglich sein, die Volladoption bleibt „vollwertigen“, heterosexuellen Eltern vorbehalten.

Ursprünglich sei die CSV gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle gewesen, sagt der Parteipräsident der LSAP, Alex Bodry. Die Christsozialen hätten sich jedoch innerhalb der Koalitionsgespräche „bewegt“ und man habe schließlich gemeinsam festgehalten, „dass Homosexuelle kein verbrieftes Recht auf Adoption bekommen, dass die Adoption für Homosexuelle jedoch nicht ausgeschlossen wird“. mehr lesen / lire plus

UNI LETZEBUERG: Wie autonom ist die Uni?

Ab dieser Woche verhandelt die Universität ihren zweiten Vierjahresplan mit der Regierung. Diese wünscht sich eine „flexible“ Uni. Sechs Jahre nach ihrer Gründung steht es weder um ihre Autonomie noch um die uni-interne Demokratie zum Besten.

„Flexibilität ist wichtig“, sagte Hochschulminister François Biltgen, als er mitten in den Allerheiligen-Ferien der Öffentlichkeit die Schwerpunkte seiner Forschungspolitik vorstellte (siehe woxx 1031). „Wenn die Universität ihren Vierjahresplan aufstellt, hätten wir gerne, dass sie sich den kommenden Überlegungen nicht verschließt.“ Eine Woche später sitzt der Hochschulminister nun in den Verhandlungen mit der Universität über diesen Plan. Dieser legt fest, wo die sechs Jahre alte Institution in den kommenden vier Jahren hinsteuern soll und ist zudem die Basis für den „Contrat d´établissement“, in dem das finanzielle Engagement der Regierung gegenüber der Universität definiert wird. mehr lesen / lire plus

LËTZEBUERGER BIOBAUEREN: Bio gegen Bauernsterben?

Auch wenn der Bio-Markt weiterhin boomt: Die Luxemburger Landwirte glauben nicht daran, dass bio ihnen aus der Krise helfen kann. Zumindest wagen es nur wenige, ökologisches Neuland zu betreten.

Zur Rentrée gibt´s mehr „bioplus“:
Ab dem 1. September bekommt der Biobauer im Vergleich zu seinen konventionellen Kollegen nicht mehr nur sieben sondern zehn Cent pro Liter Milch mehr ausbezahlt.

Bio als Ausweg aus der Krise? „Diese Überlegung gibt es bei den Luxemburger Bauern nicht“, sagt Raymond Aendekerk von „Biolabel“. Auch in diesem Jahr haben sich zum Stichdatum für landwirtschaftliche Fördermaßnahmen im August keine neuen Anwärter gemeldet. Lediglich ein neuer Biowinzer kann in die Statistik aufgenommen werden. mehr lesen / lire plus

UNI LETZEBUERG: Es kann besser werden

Knappe sechs Jahre nach Gründung der Uni Luxemburg liegt deren erste externe Bewertung vor. Vor allem die Rolle des Conseil de gouvernance wird darin kritisch beäugt. Vorausgesetzt, man liest das Kleingedruckte.

Die Uni Luxemburg ist eine „institution dynamique, pleine de vie, d’ambition et de promesses“, so eine der aufbauenden Schlussfolgerungen der ersten Evaluation der Luxemburger Hochschule. „Das Schiff Uni Luxemburg ist nicht untergegangen, sondern hat heute die richtige Reisegeschwindigkeit erreicht“, sagte ein stolzer Hochschulminister François Biltgen, als der Bericht des sechsköpfigen Experten-Gremiums vor zwei Wochen offiziell vorgestellt wurde.

Mit 350.000 Euro wurde das Budget des Hochschulministers für das Gutachten belastet. Eine solche externe Bewertung sieht das Uni-Gesetz von 2003 vor. mehr lesen / lire plus

ENERGIEPASS: Was steckt drin im neuen Power-Pass?

Die Einführung des Energiepasses für Gebäude wurde um ganze 16 Monate verschoben. Zumindest in Teilen. Dabei ist es nicht ganz leicht, den Überblick zu behalten. Auf der Oekofoire wollen die zuständigen Ministerien das ändern.

Der Power-Pass: Je nach Energieeffizienz gibt’s die Einstufung A-I. A steht für Passiv-, B für Niedrigenergiehaus. Beide Kategorien haben bisher in Luxemburg Seltenheitswert. Im vergangenen Jahr wurden 29 A-Häuser und 110 B-Häuser gebaut.

Die Oekofoire als Startpunkt für effizienteres Energiesparen: Auf einem gemeinsamen Stand wollen Wohnungsbau-, Energie- und Umweltministerium über energiebewusstes Bauen und Wohnen informieren. Diese konzertierte Aktion kommt nicht von ungefähr. Kaum jemand kennt sich derzeit aus, im Chaos der Luxemburger Subventionspolitik für Energiesparmaßnahmen rund ums Eigenheim. mehr lesen / lire plus