Archiv für den Autor: Danièle Weber

„Der“ Krieg steht vor der Tür, und immer mehr Menschen gehen deshalb auf die Straße. Jetzt wollen auch Schröder und Chirac mitmarschieren. Wer wirklich gegen Krieg ist, sollte sie so schnell wie möglich aus der Demo schmeißen.

Wenn ein Bundeskanzler Nein sagt, meint er zuweilen doch Ja. Nicht so der Deutsche Gerhard Schröder. Lautstark war im Herbst vergangenen Jahres sein Nein zu einer militärischen Intervention im Irak zu hören. Daraus wurde vergangene Woche gar ein unmissverständliches „Niemals Ja“ – so nämlich werde sich Deutschland bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat verhalten, betonte Schröder unmissverständlich. Die kernigen Anti- Kriegs-Zitate präsentiert der Kanzler den kriegskritischen Deutschen gerne auf Wahlkampfveranstaltungen. mehr lesen / lire plus

Der gläserne Flüchtling kann leichter abgewiesen werden. Seit Mittwoch laufen hierzulande die Fäden des Eurodac- Systems zusammen, der ersten Fingerabdruck- Datenbank der EU für Asylsuchende. Darauf darf Luxemburg stolz sein.

Glaubt man den Verlautbarungen von europäischen Innenministern, gleicht die Flucht von Menschen aus Krisengebieten einer gemütlichen Einkaufstour. Beim Bummeln unterziehen Flüchtlinge das EU-weite Asyl-Angebot zunächst einmal einem fundierten Preis-Leistungsvergleich. Schließlich wissen auch MigrantInnen, wie man im Kapitalismus am besten zu „seinem“ kommt. Gewiefte Asyl-Shopper tauschen schon zu Hause oder spätestens im überfüllten Flüchtlingstransport die notwendigen Infos aus, schmeißen flugs ihren Pass über Bord und testen dann das Angebot, bis sie schließlich ihre ideale Heimat gefunden haben. mehr lesen / lire plus

Was Rot-Grün in Deutschland fehlt, ist vor allem ein Konzept. Doch weder ein Lügenausschuss noch eine „konservative Revolution“ kann den Deutschen auch nur einen Hoffnungsschimmer auf bessere Zeiten verheißen.

Wenig Hoffnung auf besinnliche Weihnachtstage dürfte dieser Tage der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hegen. Sollte tatsächlich der von der CDU geforderte Lügenausschuss noch dieses Jahr seine Arbeit aufnehmen, könnte es in der Winterpause zu wachrüttelnden Pressemitteilungen kommen.

Ein solcher Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Die Idee zu dessen Einführung ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Möglicherweise wird die SPD in den nächsten Wochen den glorreichen Einfall haben, eine ähnliche Instanz rückwirkend für die 16 Jahre lang amtierende Kohl-Regierung auf die Beine zu stellen. mehr lesen / lire plus

Das Tankerunglück Prestige beweist, was längst klar war: Auch in der EU wird Umweltschutz längst nicht so groß geschrieben, wie es die Union auf internationalen Konferenzen gerne glauben macht. In diesem Fall sind selbst die USA Europa meilenweit voraus.

„Die Europäische Union verfügt jetzt über eins der besten maritimen Sicherheits-Gesetzgebung der Welt“, hatte Transport-Kommissarin Loyola de Palacio noch am 14. November verkündet. An diesem Tag hatte die Kommission stolz eine Pressemitteilung mit dem Titel „Die Europäische Union, Vorreiterin in maritimer Sicherheit“ veröffentlicht. Fünf Tage später wird die Welt wieder einmal eines Besseren belehrt: Nach 26 Dienstjahren brach in der vergangenen Woche der Öltanker Prestige auseinander, 70.000 Tonnen Schweröl flossen entlang der gallizischen Küste ins Meer. mehr lesen / lire plus

Die EU spricht in der Irak-Debatte wieder einmal mit gespaltener Zunge. Doch wäre von einer geeinten EU- Stimme viel mehr als eigensinniger Anti- Amerikanismus zu erwarten?

Gerhard Schröder hatte den richtigen Riecher. Mit seiner „Krieg im Irak – nicht mit mir“-Politik konnte er im Wahlkampf punkten. Die Art und Weise, wie der deutsche Kanzler dem starken Bruder jenseits des großen Teichs seine Muskeln zeigte, kommt an. Nicht nur bei den Deutschen. Endlich einmal einer, der den Amis Paroli bietet, so die Analyse. Laut LSAP-Europa-Abgeordnetem Jacques Poos wird das „Nein“ des deutschen Kanzlers in den Geschichtsbüchern als „coup d’envoi d’une véritable politique étrangère européenne“ festgehalten werden. mehr lesen / lire plus

Europas Rechte darf jubeln: Auf dem Gipfel von Sevilla wurde der illegalen Immigration so deutlich wie nie zuvor der Krieg erklärt.

Über ein Wort wurde auf dem EU-Gipfel in Sevilla besonders lange und laut gestritten: Sanktionen. Künftig sollte, so der Wunsch einiger Mitgliedsstaaten, die EU Sanktionen gegen Drittländer erlassen, wenn diese nicht beim Kampf gegen illegale Flüchtlinge helfen.

Spaniens Premierminister José María Aznar hatte gehofft, der neue Trend zum Rechtskonservativismus in einigen EU-Ländern würde dabei helfen, die harte Linie durchzusetzen. An seiner Seite stand dann aber vor allem der britische Sozialdemokrat Tony Blair, der sich neben dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem italienischen Premier Sylvio Berlusconi sowie dem österreichischen Regierungschef Wolfgang Schüssel ebenfalls für Sanktionen stark machte. mehr lesen / lire plus

En termes de pourcentages, la France ne connaît pas vraiment une poussée de l’extrême droite. Le résultat des présidentielles n’en est pas moins désastreux pour la gauche. Et l’onde de choc pourrait toucher toute l’Europe.

Une partie du choc était prévisible. Contrairement à l’image qui se présente a l’issue de ce premier tour des présidentielles, la France n’a pas connu une véritable poussée de l’extrême droite. L’analyse des scrutins dévoile une autre réalité: (malheureusement) ce penchant vers la droite n’est rien de nouveau.

Déjà en 1995 et en 1988, Jean-Marie Le Pen a su rassembler 15 pour cent des voix au premier tour des présidentielles. mehr lesen / lire plus

Die EU-Außenminister haben sich gegen Sanktionen gegen Israel entschieden. Eine begrüßenswerte Entscheidung. Denn einseitiger Druck führt zu mehr Krieg.

Für wen bist Du? Israel oder Palästina? Die Antwort auf diese Frage spaltet zur Zeit nicht nur linke Kreise in Deutschland. Kein Wunder, dass vor allem in der Bundesrepublik die Emotionen in diesem Konflikt hochkochen und die Nerven ziemlich schnell blank liegen. Wenn Palästinenser zusammen mit Deutschen „Sharon ist ein Mörder und Faschist“ brüllen; auf denselben Demos Kinder als Selbstmordattentäter verkleidet auf den Schultern von angeblichen Friedensaktivisten herumgetragen werden, wenn deutsche Politiker von einem „hemmungslosen Vernichtungskrieg“ reden und der Bundeskanzler gar deutsche Jungs und Mädels an die Front im Nahen Osten schicken will, zucken nicht nur die Menschen jüdischen Glaubens, die in Deutschland leben, zusammen. mehr lesen / lire plus

In der Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz geht es mehr um Wahlkampf als um den Inhalt des neuen Regelwerks. Dabei besteht die Gefahr, dass diese „moderne“ Auffassung von Zuwanderung in der EU Schule macht.

Eine deutsche Frau bekommt durchschnittlich 1,35 Kinder. Das reicht nicht. Der Bundesrepublik droht ein Bevölkerungsschwund. Dazu kommt, dass die Deutschen immer älter werden. Die wirtschaftlichen Probleme, die diese demografische Entwicklung mit sich bringt, sind auch hierzulande bestens bekannt: Der Staat bangt um die Finanzierung der Renten, die deutsche Wirtschaft um die notwendigen Arbeitskräfte.

Die statistischen Prognossen kennt auch die CDU. Dennoch hat sie sich bis zuletzt gegen ein neues Zuwanderungsgesetz gewehrt. mehr lesen / lire plus

Gerne stellt sich die EU als weltweit großzügigste Partnerin des Südens dar. Am Verhandlungstisch jedoch haben ihre Vertreter nicht mehr als die des Konkurrenten USA zu bieten.

Auf ihrem Gipfel in Barcelona beschlossen die EU-Staaten, was sie als gute Nachricht mit zur Uno-Konferenz nach Monterrey nahmen: Eine Steigerung ihrer Entwicklungshilfe um 0,04 Prozent ihres Bruttosozialproduktes bis 2006. Waren es bislang 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts, die in den „unterentwickelten“ Süden flossen, sollen künftig 0,39 Prozent lockergemacht werden. Immerhin: Das wären 32 Milliarden Dollar, sprich 28 Prozent mehr Entwicklungshilfe als bisher.

Es ist dieser Aspekt, den EU-Vertreter dieser Tage auf der Uno-Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe immer wieder betonen. mehr lesen / lire plus

Ob der EU-Konvent tatsächlich für frischen Wind in der EU-Politik sorgen wird, darf bezweifelt werden. Die Zusammensetzung und der Auftakt des Gremiums geben nicht viel Anlass zur Hoffnung.

„Mehr Demokratie“, „Bürgernähe“ und natürlich „Reform“ oder gar „Effizienz“ sind seit geraumer Zeit die großen Wörter in der europäischen Institutionspolitik. Die Europäische Union hat Probleme. Nicht nur, dass sich trotz gemeinsamer Währung kaum jemand für das interessiert, was in Brüssel passiert. Die Osterweiterung rückt bedrohlich nahe und der EU-Apparat ist keineswegs darauf vorbereitet. Seit vergangener Woche gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer am Horizont: der Europäische Konvent. Das Gremium aus Parlamentariern und Regierungsvertretern hat ein Jahr lang Zeit, die großen Worte mit Inhalten füllen. mehr lesen / lire plus

Der Luxemburger Landwirtschaftsminister zeigt echte Coolness: Während zu Hause die Schweinepest ausbricht, zieht er es vor, Tourismusminister zu sein. Doch Fernand Boden ist nicht nur auf diese Krise schlecht vorbereitet.

Manchmal schlittert ein Minister in einen Interessenskonflikt. Vor allem in Luxemburg, wo die Mehrfachbelastung der Würdenträger eine lange Tradition hat, kann es schnell dazu kommen. Wenn dann ein Agrarminister es vorzieht, sich seine Tourismusministerkappe aufzusetzen und auf Reisen zu gehen, obwohl daheim das Risiko einer Seuche unter Schweinen besteht, ist das menschlich gut nachvollziehbar. Dass derselbe Minister allerdings nicht sofort nach Hause eilt, wenn die Katastrophe wirklich perfekt ist, ist schon fast richtig „cool“. mehr lesen / lire plus

Auch moderne Gewerkschaften wollen mitmischen im kapitalistischen Finanzkrimi. Seit letztem Wochenende wissen wir: Das kann ins Auge gehen. Wichtiger ist jedoch die Frage: Hatte die FSFL wirklich nichts Besseres zu tun?

Ein Kommentar von Richard Graf und Danièle Weber

Hoch die kapitalistische Spekulation! Solide Fonds statt Arbeitersolidarität. So oder ähnlich könnten Forderungen moderner Gewerkschaften klingen. Jener Gewerkschaften, die endlich verstanden haben, nach welchen Regeln der Kapitalismus funktioniert. Die, statt sich um verstaubte Werte wie Arbeiterrechte zu kümmern, sich ganz offensiv neuen Aufgabengebieten stellen. Und dabei auch den Gang zur Börsenspekulation nicht scheuen. Wer wagt gewinnt, ein Leitspruch, den sich vor allem Börsenmakler gerne zu Eigen machen. mehr lesen / lire plus

Auf Klimakonferenzen steht nicht der Klimaschutz, sondern dessen Umgehung ganz oben. In Marrakesch wird zurzeit weiter an der offiziellen Lizenz zur Luftverpestung gearbeitet. Die EU ist mit von der Partie.

Nach der 6. Klimakonferenz im Sommer jubelten sowohl die VertreterInnen der verhandelnden Regierungen als auch die so mancher Umweltschutzorganisationen. Nach dem Motto „Ein schlechter Vertrag ist immer noch besser als gar keiner“ wurden die Bonner Beschlüsse als „Durchbruch“ in Sachen Klimaschutz gefeiert. Trotz des Ausstiegs der USA aus den Gesprächen hieß es triumphierend: „Das Kyoto-Protokoll ist gerettet.“ Dass damit keineswegs das Weltklima gerettet ist, haben inzwischen einige NGO und Umweltinstitute nachgerechnet: Laut „World Wide Found for Nature“ (WWF) sind für Industrienationen statt 5,2 realer Minderung beim Ausstoß von Kohlendioxid nur noch 1,8 Prozent nötig. mehr lesen / lire plus

Seit Sonntag ist Krieg. Ein Krieg, der kaum einen konstruktiven Beitrag im „Kampf gegen den Terrorismus“ leisten kann. Dennoch sollten Friedensbewegung und Anti-Kriegsfront sich deutlich von Anti-Amerikanismus distanzieren.

Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die USA ihre Drohungen wahr gemacht haben. Und schon ist klar, was wir eigentlich auch vorher schon wussten: Dieser Krieg wird sein erklärtes Ziel nicht erreichen. Er wird ebenso wenig dazu beitragen, die Welt vor neuen Terroranschlägen zu bewahren, wie er dem „internationalen Terrorismus“ den Garaus machen wird. Lediglich bis Dienstag konnten die US-Kriegsführer die Illusion aufrechterhalten, es gäbe die Möglichkeit eines gezielten Vorgehens gegen „militärische Ziele“ in Afghanistan. mehr lesen / lire plus

Im Schatten der allgemeinen Anti-Terror- Hysterie haben Law-and- Order-PolitikerInnen freie Hand. Die geplanten Einschränkungen der Bürgerrechte sind drastisch. Dennoch stoßen sie kaum auf Widerstand.

Keine Angst vor Big Brother: Videoüberwachung, Abhörsysteme oder erkennungsdienstliche Behandlung – seitdem die Angst vor Terroranschlägen in der westlichen Welt umgeht, sind mögliche Bedenken gegenüber schärferen Sicherheitsmaßnahmen wie weggewischt. Laut Meinungsumfrage sprechen sich 71 Prozent der Menschen in den USA für eine nationale Identitätsregistrierung anhand von Fingerabdrücken aus. Auch anderswo ist Datenschutz kein Thema mehr. Eine Spiegel-Umfrage ergab: 74 Prozent der Deutschen sind bereit, „für ihre Sicherheit sehr starke Einschränkungen hinzunehmen“.

Solche Stimmungen wissen Law-and-Order-Politiker zu nutzen. mehr lesen / lire plus