Illegale Zebrastreifen: Keine Einsicht
Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird.
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Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) die Daten zukommen zu lassen, die es angefordert hatte. Bereits im Oktober hatte die Organisation eine „citizen science“-Studie präsentiert, die eklatante Mängel in der Straßensicherheit der Hauptstadt offenlegte. Es folgte eine Tragikomödie: Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmit (DP) behauptete im November 2021, es wären statt 475 lediglich 32 oder 37 Zebrastreifen nicht konform, weil weniger als fünf Meter davon entfernt ein Stellplatz ist. mehr lesen / lire plus
Am Donnerstag, dem 21. April, präsentierte die Luxembourg Sustainable Finance Initiative (LSFI) ihren Bericht zur Klimaszenarioanalyse des Finanzplatzes. Banken, Fonds, Versicherungen und andere Akteure der Luxemburger Finanzindustrie analysierten ihre Investitionen auf Klimaverträglichkeit. 52 Institutionen beteiligten sich an der Analyse. Diese wurde mithilfe der nichtkommerziellen 2° Investing Initiative (2DII) durchgeführt. Das Ergebnis: geheim. Die Analysen seien „anonym und vertraulich“ durchgeführt worden, deswegen könne die LSFI nicht einmal eine Zusammenfassung veröffentlichen, heißt es im Bericht. Der befasst sich deswegen auch mehr damit, wie kompliziert die Analyse für die Finanzinstitute war und wie glücklich diese dennoch darüber sind, sie gemacht zu haben. Die Resultate von Klimaanalysen, die 2DII in anderen Ländern durchgeführt hat, wurden hingegen veröffentlicht. 
Kristina Lunz, Politikwissenschaftlerin, Aktivistin und Mitbegründerin des „Centre for Feminist Foreign Policy“, verfolgt große Ziele: In ihrem im März erschienenen Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“ tritt sie für nichts Geringeres als einen politischen Paradigmenwechsel ein, hin zu einer feministischen Politik. Was das heißt und was Luxemburg damit zu tun hat? Das verrät Lunz am 22. April, ab 18 Uhr in einer Zoom-Konferenz. Das CID Fraen an Gender und die Stadt Luxemburg haben die Feministin unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Außenministeriums zu einer Lesung und Gesprächsrunde eingeladen. Lunz liest an dem Abend Passagen aus ihrem Buch vor und diskutiert mit der woxx-Journalistin Isabel Spigarelli über Alternativen zu patriarchalen Machtstrukturen und Waffengewalt, die Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik sowie die Rolle der feministischen Zivilgesellschaft in Konfliktsituationen und andere Schwerpunkte aus ihrem Werk. 
Am 6. April gab die Europäische Kommission bekannt, dass der zweite Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg ausgelöst wurde. Im EU-Jargon heißt das, dass die Kommission nun eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an Luxemburg gerichtet hat. Dies, weil eine Änderung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht vollständig umgesetzt worden ist. Darin wurden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz neuer Gebäude festgelegt. Auch Regelungen für Elektromobilität und Ladestationen sowie neue Vorschriften für Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen sind darin zu finden. Luxemburg hätte bis zum 10. März 2020 Zeit gehabt, die neue Regelung umzusetzen. Das ist jedoch immer noch nicht passiert, was angesichts der aktuellen Lage und der Tatsache, dass hierzulande der Großteil des Gasverbrauchs auf nicht-effiziente Häuser zurückgeht, doch etwas peinlich ist. 
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte am 4. April alarmierende Zahlen zur Luftverschmutzung. 99 Prozent der Menschen weltweit atmen Luft, die den Kriterien der WHO nicht genügt. Die Zahl der Messstationen ist stark gestiegen, sodass die WHO auf Zahlen aus über 6.000 Städten zurückgreifen konnte. Das Ergebnis ist erschreckend: So gut wie überall sind die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte zu hoch. Die Ergebnisse der WHO-Auswertung zeigen allerdings auch, dass Umweltschutz und Gesundheit auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit sind: In reicheren Ländern ist die Luftqualität besser. Während Städte in ärmeren Ländern mit sehr hohen Feinstaubwerten geplagt sind, ist es in reicheren Regionen der Erde eher das Stickstoffdioxid, das ein Problem darstellt. 
Ein breites Bündnis aus europäischen Tierschutzorganisationen fordert eine Umgestaltung der EU-Chemikalienverordnung Reach. Dazu hat sie eine Europäische Bürger*inneninitiative ins Leben gerufen. Damit soll gewährleistet werden, dass Tierversuche für Kosmetika in der Europäischen Union verboten sind. Ein solches Verbot besteht eigentlich schon seit 2013, doch für Inhaltsstoffe, die im Rahmen der Reach-Verordnung verwendet werden, werden weiterhin Tierversuche verlangt. Dies, um die Sicherheit der Arbeiter*innen, die mit diesen Stoffen in Kontakt kommen, zu gewährleisten. Die Initiative „Europa ohne Tierversuche“ sieht darin eine künstliche Kluft zwischen Arbeiter*innen und Verbraucher*innen – immerhin benutzen letztere die Kosmetika auf ihrer eigenen Haut. Außerdem seien Tierversuche ohnehin nicht das beste Mittel, um die Verträglichkeit für den Menschen zu testen: Oft seien Ergebnisse von Tierversuchen nicht übertragbar und die stressigen Bedingungen in Tierversuchslabors verfälschten die Ergebnisse. 
Was lange währt, wird vielleicht nicht gut, aber immerhin offengelegt: Anfang März hat die Commission d’accès aux documents (CAD) beschlossen, dass die Stadt Luxemburg ihre Dokumente zur Sicherheit von Zebrastreifen veröffentlichen muss. Die Vorgeschichte ist ziemlich lang. Im Sommer führte das Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) mittels Crowdsourcing eine Untersuchung der Zebrastreifen der Hauptstadt durch. Ergebnis: Fast ein Drittel der Fußgänger*innenüberwege sind näher als fünf Meter an Parkplätzen, was die Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt.
Die Pestizidlobby nutzt die russische Invasion der Ukraine, um Stimmung gegen die Farm to Fork-Strategie der EU zu machen. So behauptet es zumindest die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) in einem Bericht, der am 17. März erschienen ist. Am 23. März soll die EU-Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Pestiziddirektive veröffentlichen. Mit dieser soll die Ausbringung von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Das gefällt Croplife Europe, der Lobbyorganisation der Pestizidhersteller, allerdings gar nicht. Im CEO-Bericht werden verschiedene Strategien ausgemacht, unter anderem das Sponsern von Studien und wohlwollenden Medienevents, um Zweifel an der Farm to Fork-Strategie zu sähen. 
Am vergangenen Montag stellte die Naturverwaltung (ANF) die Resultate des phytosanitären Inventars 2021 vor. Jährlich überprüfen Expert*innen den Gesundheitszustand der Luxemburger Wälder. Dabei konnte 2021 eine leichte Erholung festgestellt werden, im Allgemeinen ist der Zustand der Wälder jedoch schlecht. Lediglich an 16 Prozent der Bäume wurden keine Schäden festgestellt, während an über 51 Prozent schwere Schäden diagnostiziert wurden. Besonders bedrohlich ist der Zustand der Buche, der meistverbreiteten Baumart in Luxemburg. Nur 1,4 Prozent der Buchen waren komplett gesund, während beinahe drei Viertel schwere Schäden aufwiesen oder abgestorben waren. Angesichts dieses erschreckenden Zustandes der Wälder hat die ANF bereits Ende letzten Jahres beschlossen, 
