Regierungsdokumente und Urheberrecht: Wessen Fotos?


Eine Nachricht eines offiziellen Regierungsaccounts an eine Satireseite sorgte für Aufregung und Diskussionen darüber, wem Fotos, die die Regierung in Auftrag gibt, eigentlich gehören sollten.

Dieses „Meme“ war der Stein des Anstoßes. (Foto: Originalfoto © SIP/ Julien Warnand, Bearbeitung: Memes bis zum Weltraumkommunismus)

Der Stein des Anstoßes war ein eigentlich recht harmloses Bild, versehen mit etwas Text. Zu sehen war Luc Frieden, der zu Fuß auf dem Weg in Richtung Schloss Senningen ist. Der Formateur lächelt in die Kamera, neben ihm sind Claude Wiseler und Elisabeth Margue (alle drei CSV) zu sehen, die ebenfalls lachen – fast so, als ob Frieden gerade einen Witz erzählt hätte. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Du bist schuld!

Das Verbraucher*innenschutzministerium präsentierte diese Woche ein neues Tool zum Klimaschutz: Auf myimpact.lu können Luxemburger*innen sich jetzt ausrechnen lassen, wie groß ihr schlechtes Gewissen sein soll. Das fördert jedoch nur die Individualisierung des Problems.

Der CO2-Fußabdruck-Rechner der Regierung funktioniert wie ein digitaler Beichtstuhl. Doch gerade jene, die die größten Klimasünden begehen, profitieren von solch einer individualisierten Betrachtungsweise. (Foto: pixabay)

„Beispiellose Herausforderungen“ stehen unserem Planeten bevor, heißt es auf der Website myimpact.lu, die das Verbraucher*innenschutzministerium am Montag vorgestellt hat. Mit dem CO2-Fußabdruck-Rechner kann sich nun jede*r selbst ausrechnen, wie groß der eigene Anteil an der Klimakrise ist. Das sei der erste Schritt, um herauszufinden, was man für das Klima tun könne. mehr lesen / lire plus

Überraschung: Banken immer noch nicht nachhaltig

Am vergangenen Mittwoch präsentierte die Umwelt-NGO Greenpeace die Resultate eines neuen „Mystery Shoppings“ bei fünf Luxemburger Banken. Dieses Jahr war der Fokus auf sogenannten „Impact“-Produkten, mit denen Anleger*innen ihr Geld für eine positiv-nachhaltige Wirkung anlegen können. 15 Mystery Shopper*innen schickte Greenpeace zu insgesamt 22 Beratungsgesprächen, die Auswertung der Gespräche und angebotenen Finanzprodukte erfolgte durch Nextra Consulting. Obwohl Bankberater*innen durch die europäische Mifid II-Richtlinie gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Kund*innen über ihre Präferenzen in Sachen nachhaltige Investitionen zu befragen, passierte dies nur in 41 Prozent der Fälle. Bei der Terminvereinbarung war dies sogar nur bei einem Drittel der Fall, was zur Folge hatte, dass die Folgegespräche von uninformierten Bankberater*innen durchgeführt wurden. mehr lesen / lire plus

Rückblick auf den Wahlkampf
: Mit Youtube zum Wahlsieg


Im Wahlkampf fließen immer höhere Summen an Social-Media-Konzerne. Eine exklusive woxx-Recherche zeigt, welche Parteien am meisten Geld ausgaben.

Die gesamten Ausgaben der Parteien für Social-Media-Wahlkampf in der Periode zwischen 22. Juli und 20. Oktober. Die hellen Streifen zeigen die Minimalsumme, die dunklen die Maximalsumme (siehe Kasten). (Grafik: woxx)

Am Dienstag konstituierte sich das Luxemburger Parlament neu. Das war ein wichtiger Schritt nach den Parlamentswahlen vom 8. Oktober, sodass die neuen und die wiedergewählten Abgeordneten Platz in der Chamber nehmen konnten. Ein guter Moment, um noch einmal auf den Wahlkampf zurückzublicken. Der wurde, wie auch schon bei vorigen Wahlen, online geführt. Die Summen, die die Parteien in den sozialen Netzwerken ausgeben, werden immer größer, wie die woxx-Recherche zeigt. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Nicht nachlassen

Luc Frieden will zumindest den Anschein erwecken, dass er die Klimakrise ernst nimmt. Es darf jedoch nicht bei Willensbekundungen bleiben.

Wenn Investitionen in Öl und Gas wertlos werden, weil sie in einer dekarbonisierten Welt niemand mehr braucht, spricht man von „Stranded Assets“. Der Luxemburger Finanzplatz muss aufpassen, nicht selbst zu einem hilflosen Wal am Stand zu werden. (Bild: Johannes Wierix)

In den letzten zehn Jahren hat sich in Luxemburg sicherlich einiges getan beim Klimaschutz: Pariser Abkommen, Ausbau erneuerbarer Energien, Start der Elektromobilität, halbwegs ehrgeizige Reduktionsziele, Klimabiergerrot – und in den letzten beiden Jahren sogar tatsächlich ein Absenken der Emissionen. Ob die nicht eher der Pandemie und der nachfolgenden Energiekrise geschuldet sind, wird sich in den nächsten Jahren zeigen, aber: Ein Anfang ist gemacht. mehr lesen / lire plus

Koalitionsverhandlungen: Die nächsten Schritte in der Klimapolitik

Zwei wichtige Naturschutzorganisationen wurden nach Senningen eingeladen, um die künftigen Koalitionär*innen zu informieren. Auch von einem wissenschaftlichen Gremium kommen Vorschläge in Bezug auf die künftige Klimapolitik, allerdings auch scharfe Kritik an der bisherigen.

Am vergangenen Monat tauschten sich Mouvement écologique, Nachhaltigkeitsrat und die Koaltionsverhandler*innen über Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus. Der Vogel rechts im Bild war jedoch kein Mitglied einer Verhandlungsdelegation. (Foto: © SIP / Jean-Christophe Verhaegen)

Im Wahlkampf war die Klimakrise wenig präsent. Obwohl fast jede Partei sie als Priorität anerkannte, dominierte eher der Diskurs gegen vorgeblich überbordenden Naturschutz – wenn nicht über Steuern diskutiert wurde. Gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen machte Formateur und vermutlich nächster Premierminister Luc Frieden (CSV) klar, dass er sich zumindest einen sozialen und grünen Anstrich geben möchte. mehr lesen / lire plus

Im Kino: A Haunting in Venice

Passend zu Halloween lässt Kenneth Branagh in seinem dritten Hercule Poirot-Film den belgischen Detektiv an einer Séance teilnehmen. Die anschließende Entzauberung des Mediums und Aufklärung gleich mehrerer Morde ist auf unterhaltsame Art und Weise gruselig, ohne jedoch in das Horrorgenre abzudriften. Während die Dialoge flach bleiben und sich oberflächlich mit Spiritualität beschäftigen, schaffen Dekor und Musik eine überzeugende Atmosphäre.

Bewertung der woxx: XX
Alle Spielzeiten online. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Verwelkt

Nach herben Verlusten machen Déi Gréng sich auf die Suche nach den Ursachen ihrer Stimmverluste.

Ende September präsentierten Francois Bausch und Claude Turmes stolz ihre Fortschritte beim Ausbau der Elektromobilität – wohl kein sehr populäres Projekt, denn beide Minister verloren massiv an Stimmen. (Foto: MEA)

Auf einer großen Leinwand in einer der Rotondes wird RTL übertragen, gerade freut sich Fred Keup. Einen kurzen, sehr absurden Moment lang klatschen die Menschen auf der Wahlparty von Déi Gréng dem ADR-Parteipräsidenten zu. Dann wird die Fernsehübertragung abgebrochen und immer mehr grüne Spitzenpolitiker*innen betreten die Bühne. Die wenigsten von ihnen werden nach diesem Abend noch ein nationales Mandat haben. mehr lesen / lire plus

Regulierungslücke: Regeln für digitale Medien

Die Regulierungsbehörde Alia fordert eine Reform des Mediengesetzes von 1991. Sie will mehr Befugnisse und Ressourcen, um auch digitale Medien besser kontrollieren zu können.

Am vergangenen Montag stellte die Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel (Alia) ein Whitepaper mit Vorschlägen und Denkanstößen zur Regulierung digitaler Medien vor. „Unser Whitepaper wird hoffentlich auch von den Parteien in Koalitionsverhandlungen herangezogen werden“, sagte Alia-Präsident Thierry Hoscheit. Die Überlegungen, die in der Broschüre präsentiert werden, stammen unter anderem von einer Konferenz zu dem Thema, die die Alia im April dieses Jahres organisiert hatte. Abgerundet wird das Dokument von einer Übersicht über die bestehende Gesetzgebung im Bereich elektronische und digitale Medien – eine gute Handreichung für jene Politiker*innen, die ab nächster Woche Koalitionsgespräche führen werden. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik in den Wahlprogrammen: Zukunft ist Nebensache

Für die meisten Parteien ist die Notwendigkeit von Klimapolitik Konsens. Besonders am rechten Rand wird jedoch versucht, den menschengemachten Klimawandel oder die Dringlichkeit von Maßnahmen in Frage zu stellen.

2019 demonstrierten Gewerkschaften und Klimabewegung gemeinsam unter dem Motto „United for Climate Justice“. So wie es aussieht, wird es in Zukunft mehr solcher Demonstrationen brauchen, um die Regierung zum Handeln zu bringen. (Foto: woxx/ja)

So gut wie alle Parteien beziehen sich in ihrer Kampagne auf die Klimakrise. Trotz Rekordsommer und ungewöhnlich heißem September haben die kurze Wahlkampfperiode jedoch andere, kurzfristigere Debatten dominiert. Zum Glück gibt es Umwelt-NGOs und -bündnisse, die den Parteien auf die Finger schauen. mehr lesen / lire plus

Umweltschutz in den Wahlprogrammen: Von Fledermäusen und Bürokratiemonstern

So gut wie jede Partei will eine „nachhaltige“ Politik machen. Dennoch sind die Herangehensweisen an die Umweltpolitik sehr unterschiedlich.

Doch, die Natur braucht den Menschen! Wenn die ehemaligen Tagebaugebiete im Minettebecken nicht regelmäßig beweidet werden, verlieren wir die Lebensräume, die wir als schützenswert betrachten. (Foto: woxx/ja)

Der Zustand der natürlichen Umwelt in Luxemburg ist schlecht. Fast ist es schon eine jährliche Tradition, dass die Wald- und Naturverwaltung meldet, wie schlecht es den Luxemburger Wäldern geht. So geschah dies auch am vergangenen Mittwoch: Wieder wurde eine Verschlechterung des Zustands festgestellt, lediglich 14,5 Prozent der untersuchten Bäume waren in einem guten Zustand. Unter ihnen keine einzige Buche, immerhin die häufigste Baumart in Luxemburg (2022 waren noch 3,7 Prozent der Buchen in einem guten Zustand). mehr lesen / lire plus

Neue Trasse für Umgehungsstraße

Für die geplante und umstrittene Umgehungsstraße zwischen Bascharage und Sanem präsentierte Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) am 18. September schon wieder eine neue Streckenführung. Erst im März hatte Bausch gemeinsam mit Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) verkündet, auf eine Tunnelvariante setzen zu wollen. Nun soll die Straße doch oberirdisch entlang der Zugstrecke geführt und von einem Fahrradweg begleitet werden. Dadurch soll der Bobësch nicht wie in der bisherigen Planung durchschnitten werden. Die Umweltschützer*innen, die sich für den Erhalt des Bobësch eingesetzt hatten, sind dennoch alles andere als zufrieden: In einer gemeinsamen Pressemitteilung bedauerten die Biergerinitativ Gemeng Suessem, Natur an Ëmwelt Suessem und die Régionale Sud des Mouvement écologique, nicht in die Diskussionen eingebunden gewesen zu sein. mehr lesen / lire plus

Mobilität in den Wahlprogrammen: Verkehrswende gegen Verbrennerfetisch

Auch nach zehn Jahren blau-rot-grüner Regierungsarbeit ist Luxemburg ein Autoland. Manche Parteien wollen das auch gar nicht ändern – um PKWs und ihre Motorisierung ist ein Kulturkampf ausgebrochen.

Auf dem Fahrrad können einem Radargeräte nichts – manche Parteien sind dennoch gegen beide. (Foto: CC BY-SA MMFE/Wikimedia)

Die Corona-Pandemie hat in einigen europäischen Städten die Verkehrswende enorm beschleunigt. Ein Paradebeispiel dafür ist Paris. In der französischen Hauptstadt ist die Nutzung des Fahrrads im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 37 Prozent gestiegen. Auch in Luxemburg gab es einen kurzfristigen Fahrradboom, der jedoch von der Politik nicht begleitet wurde. mehr lesen / lire plus

Agrarpolitik in den Wahlprogrammen: Gentechnik, Glyphosat und Biolandbau

Wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Die meisten Parteien haben klare Vorstellungen, die decken sich allerdings oft nicht mit denen von Interessenverbänden und NGOs.

In der Luxemburger Landwirtschaft liegt der Fokus auf Rinderhaltung für die Milch- und Fleischproduktion. Doch lässt sich dieses Modell ewig aufrechterhalten? (Foto: CC BY-SA Michielverbeek/Wikimedia)

Die Landwirtschaft ist auch in Luxemburg unter Druck. Nicht nur, dass die Produktion teurer geworden ist, auch die Anforderungen sind gestiegen: Konsument*innen wollen regionale, nachhaltige, hochqualitative und dabei immer noch billige Lebensmittel, die Politik fordert Naturschutzstandards ein und die Klimakrise sorgt für Wetter-
kapriolen. Die groben Linien der Agrarpolitik werden von der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgegeben, die Mitgliedsstaaten haben dennoch Gestaltungsspielraum. mehr lesen / lire plus

Alia: Bilanz zum Gemeindewahlkampf

Die Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel (Alia) veröffentlichte am Montag einen Bericht über ihre Arbeit im Rahmen der Gemeindewahlen vom 11. Juni 2023. Darin thematisiert sie die Wahlkampfspots der Parteien, die „offiziellen“ Rundtischgespräche auf RTL und Radio 100,7 und die Einladungspolitik der Medien mit öffentlichem Auftrag. Drei Beschwerden hat die Alia erhalten, zwei davon betrafen 100,7, eine RTL. Die Piratepartei beschwerte sich, dass sie im Mai nicht in die Sendung „Invité:e vum Dag“ eingeladen wurde – was 100,7 prompt berichtigte. Déi Konservativ löste einen komplizierteren Fall aus: Die Partei war der Meinung, bei einer Interviewreihe mit kleineren Parteien „vergessen“ worden zu sein. mehr lesen / lire plus

Invasive Arten: Ungebetene Gäste

Invasive Spezies sind jährlich für Schäden von über 423 Milliarden Dollar verantwortlich. Sie tragen außerdem dazu bei, dass andere Arten aussterben. Doch der Umgang mit biologischen Eindringlingen ist kompliziert.

Der nordamerikanische Signalkrebs wurde in Europa als Delikatesse eingeführt. Nun bedroht er als invasive Art die schwindenden Bestände europäischer Flusskrebsarten – auch in Luxemburg. (Foto: CC BY-SA 3.0 MdE/Wikimedia)

Am Montag hat die in Bonn angesiedelte zwischenstaatliche „Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services“ (IPBES) ihren Bericht zu invasiven gebietsfremden Spezies vorgestellt. Vier Jahre lang haben die Wissenschaftler*innen über 13.000 wissenschaftliche Quellen gesichtet, sich mit indigenen Expert*innen unterhalten und Daten gesammelt. Die Lage ist ernst: Bei rund 60 Prozent der Arten, die bisher ausgestorben sind, waren invasive Spezies zumindest mitverantwortlich. mehr lesen / lire plus

Geld für den Wald

Die Privatwaldbesitzer*innen schlug diesen Montag Alarm: Der Zustand des Luxemburger Waldes, beinahe zur Hälfte in privater Hand, sei besorgniserregend. Vor allem die Klimakrise mit Hitze und Dürre schadet den Wäldern zunehmend. Noch sei es aber möglich, den Wald auf die neuen klimatischen Bedingungen anzupassen. Gezielt sollten Baumarten gefördert werden, die mit Trockenheit besser umgehen können, als die dominante Buche, etwa die Traubeneiche, die Linde, die Wildkirsche und der Spitzahorn. Der Verein „Lëtzebuerger Privatbësch“ hat die Kosten für den privaten Waldschutz ausgerechnet: Für Pflanzungen neuer Bäume und Schutzmaßnahmen vor Wildverbiss seien in den nächsten zehn Jahren 750 Millionen Euro vonnöten. In die gleiche Kerbe schlug vergangenen Freitag „Natur an Ëmwelt“: Der Klimawandel habe „unseren allseits geliebten Wald fest im Würgegriff“, so die Umwelt-NGO. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: An die Kinder denken

„Denkt an die Kinder“ ist meistens ein schlechtes Argument, das von der eigentlichen Diskussion ablenkt. Bei der Klimapolitik geht es jedoch genau um das: Die Zukunft junger Menschen.

Seit Jahren kämpfen Jugendliche für eine lebenswerte Zukunft. Die Politik ignoriert das geflissentlich. (Foto: pxfuel.com)

Der vergangene Sommer hat einmal mehr gezeigt, wie unwirtlich die Zukunft in der Klimakrise wird. Hitzewellen, Waldbrände, Stürme und Flutkatastrophen quer durch Europa sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies erst der Prolog war: Es wird schlimmer werden und wenn wir weiterhin so apathisch gegenüber der Thematik sind, wird ein Großteil der Erde für Menschen unbewohnbar. Die Parameter, die wir im Kopf behalten müssen: Eine Welt mit 1,5 Grad Erwärmung ist schlimm, eine mit 2 Grad vielleicht so gerade noch erträglich. mehr lesen / lire plus

Game zum Sachbuch: Ökosozialismus spielen

Die Autoren des Buches „Half-Earth Socialism“ haben ein gleichnamiges Computerspiel veröffentlicht. Das lehrt: Sogar nach der sozialistischen Weltrevolution wird es gar nicht so leicht sein, die Erde zu retten.

Minimalistische Grafik mit DIY-Charme bestimmt das Spielgefühl bei Half-Earth Socialism. Als Planer*in soll man die Erde vor der Klimakatastrophe retten. (Screenshots: half.earth)

Nach einer erfolgreichen, weltweiten, sozialistischen Revolution im Jahr 2022 beginnt in Havanna die erste Planungssitzung. Die Menschen fühlen sich nach der Revolution optimistisch. Allerdings erhitzt sich das Klima weiterhin, Ökosysteme und Artenvielfalt schwinden. Die globale Erwärmung sollte unbedingt unter ein Grad Celsius gebracht und das Artensterben gestoppt werden. Aufgabe des*der Spieler*in ist es, die nächsten fünf Jahre zu planen: Forschung initiieren, Großprojekte genehmigen und Verordnungen erlassen. mehr lesen / lire plus

Umwelt- und Klimapolitik
: Gemischte Bilanz (2/2)

Nachhaltigkeit war ein wichtiges Schlagwort für die blau-rot-grüne 
Regierung. Im zweiten Teil unserer Serie über gehaltene und gebrochene Versprechen der Regierung gehen wir auf die Themen Biodiversität, Wasser- und Luftqualität ein.

Die Biberpopulation in Luxemburg hat sich erholt. Leider gibt es viele andere Tier- und Pflanzenarten, deren Zustand sich verschlechtert hat. (Foto: CC BY-SA Frank Liebig/Wikimedia)

Vor zwei Wochen hat die woxx im ersten Teil dieser Artikelserie die Versprechen des Koalitionsabkommens in den Bereichen Klima, Abfall, Energie und Forstwirtschaft analysiert. Während die Müllberge bekämpft wurden und der Wald ein neues Gesetz bekam, muss das Klima weiterhin auf seine Rettung warten. Die Klimakrise geht Hand in Hand mit der Biodiversitätskrise, die Luxemburg hart trifft, was das Land – und die Regierung – in den letzten fünf Jahren immer wieder von diversen Organisationen bestätigt bekam. mehr lesen / lire plus