Game zum Sachbuch: Ökosozialismus spielen

Die Autoren des Buches „Half-Earth Socialism“ haben ein gleichnamiges Computerspiel veröffentlicht. Das lehrt: Sogar nach der sozialistischen Weltrevolution wird es gar nicht so leicht sein, die Erde zu retten.

Minimalistische Grafik mit DIY-Charme bestimmt das Spielgefühl bei Half-Earth Socialism. Als Planer*in soll man die Erde vor der Klimakatastrophe retten. (Screenshots: half.earth)

Nach einer erfolgreichen, weltweiten, sozialistischen Revolution im Jahr 2022 beginnt in Havanna die erste Planungssitzung. Die Menschen fühlen sich nach der Revolution optimistisch. Allerdings erhitzt sich das Klima weiterhin, Ökosysteme und Artenvielfalt schwinden. Die globale Erwärmung sollte unbedingt unter ein Grad Celsius gebracht und das Artensterben gestoppt werden. Aufgabe des*der Spieler*in ist es, die nächsten fünf Jahre zu planen: Forschung initiieren, Großprojekte genehmigen und Verordnungen erlassen. mehr lesen / lire plus

Umwelt- und Klimapolitik
: Gemischte Bilanz (2/2)

Nachhaltigkeit war ein wichtiges Schlagwort für die blau-rot-grüne 
Regierung. Im zweiten Teil unserer Serie über gehaltene und gebrochene Versprechen der Regierung gehen wir auf die Themen Biodiversität, Wasser- und Luftqualität ein.

Die Biberpopulation in Luxemburg hat sich erholt. Leider gibt es viele andere Tier- und Pflanzenarten, deren Zustand sich verschlechtert hat. (Foto: CC BY-SA Frank Liebig/Wikimedia)

Vor zwei Wochen hat die woxx im ersten Teil dieser Artikelserie die Versprechen des Koalitionsabkommens in den Bereichen Klima, Abfall, Energie und Forstwirtschaft analysiert. Während die Müllberge bekämpft wurden und der Wald ein neues Gesetz bekam, muss das Klima weiterhin auf seine Rettung warten. Die Klimakrise geht Hand in Hand mit der Biodiversitätskrise, die Luxemburg hart trifft, was das Land – und die Regierung – in den letzten fünf Jahren immer wieder von diversen Organisationen bestätigt bekam. mehr lesen / lire plus

Umwelt- und Klimapolitik: Gemischte Bilanz (1/2)

Nachhaltigkeit war ein wichtiges Schlagwort für die blau-rot-grüne Regierung. Die woxx hat sich angeschaut, welche Versprechen beim Schutz von Klima und Umwelt gemacht und eingehalten wurden – oder auch nicht.

Naturschutzgebiete wie der Giele Botter in Niederkorn sind wichtig, aber Umweltpolitik umfasst viel mehr. (Foto: woxx/ja)

Sowohl Umwelt- als auch Klimaschutz stehen seit Kurzem in der Verfassung Luxemburgs. Die Idee, den Kampf gegen die Klimakrise als Staatsziel festzulegen, kam von CSV und Déi Gréng. Dadurch, dass es jedoch kein einklagbares Recht ist, handelt es sich um ein Symbol, dessen Einsatz vermutlich auf politische Reden beschränkt sein wird. Neben der neuen Verfassung hatte sich die Regierung so einiges in Sachen Umweltpolitik vorgenommen. mehr lesen / lire plus

Europäische Umfrage zu LGBTIQ

Noch bis zum 22. August können lesbische, schwule, bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere Menschen eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ausfüllen. Unter dem Motto „Let’s get loud“ sind LGBTIQ-Personen aufgerufen, verschiedenste Fragen zu ihren Lebenssituationen und Diskriminierungserfahrungen zu beantworten. Neben biografischen Informationen wird eine Einschätzung zur Umsetzung von LGBTIQ-Rechten abgefragt. Außerdem will man herausfinden, welche Arten von Diskriminierungen und Angriffen LGBTIQ-Personen erfahren. Asexuelle und aromantische Personen werden zwar nicht explizit zur Teilnahme ermutigt, sollten die Möglichkeit jedoch nutzen, um auf die Verkennung ihrer Queerness hinzuweisen. Ähnliche Umfragen hat die Agentur für Grundrechte bereits in den Jahren 2012 und 2019 durchgeführt. mehr lesen / lire plus

Homosexuelle Eltern: Protest gegen Meloni

Die queerfeindliche Politik in Italien sorgt auch in Luxemburg für Aufregung. Mit einer Demonstration vor der italienischen Botschaft wurde ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

Regenbogenfamilien protestierten letzten Freitag vor der italienischen Botschaft in Luxemburg-Stadt. (Foto: L-Mums/Cigale)

Am vergangenen Freitag demonstrierten einige Mitglieder der „L-Mums“ vor der italienischen Botschaft in Luxemburg-Stadt. Sie hielten Regenbogenflaggen und ein Schild mit der Aufschrift „We stand by Italian Mums“ hoch. Das so, dass ihre Gesichter auf dem Foto, das sie in den sozialen Medien posten, nicht erkennbar sind. Das macht deutlich, dass es hier nicht um eine lockere Pride-Veranstaltung geht, sondern um Solidarität mit den Regenbogenfamilien in Italien und Widerstand gegen die homofeindliche Politik, die vor allem durch die Regierung Meloni vorangetrieben wird. mehr lesen / lire plus

Trubel um den Tice

Die Zukunft des interkommunalen Transportverbands der Südgemeinden (Tice), sorgt weiter für Diskussionen. Die Verlängerung der Tram von Luxemburg-Stadt nach Esch-Belval könnte schließlich heißen, dass Busverbindungen aufgekündigt werden. Außerdem gibt es Sorgen, bisherige Tice-Linien könnten an private Busunternehmen vergeben werden oder der Beamt*innenstatus der Fahrer*innen aufgekündigt werden. Nach dem Piratepartei-Abgeordneten Marc Goergen wandte sich auch Marc Spautz (CSV) besorgt mit einer parlamentarischen Anfrage an den Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng). Der beschwichtige in seinen Antworten: Am 19. Juli habe er Vertreter*innen der Personaldelegation getroffen und dabei unterstrichen, dass das Syndikat weiterhin eine wichtige Rolle bei der Reorganisation des öffentlichen Transports im Süden Luxemburgs spielen müsse. mehr lesen / lire plus

Parlament: Kuschelstimmung und Kampfabstimmungen

Pandemie, Energie, Krieg, Inflation – die Krisen der letzten Jahre sorgten für eine ungewöhnliche Legislaturperiode. Die woxx-Analyse der Abstimmungsergebnisse zeigt, dass die Parteien näher zusammengerückt sind.

Ob Oppositionsbank oder Regierungsparteien – in den letzten fünf Jahren herrschte oft erstaunliche Einigkeit im Parlament. (Fotos: Chambre des députés)

Seit Kurzem sind der Eigenanbau und der heimische Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen in Luxemburg legal. Die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes haben vermutlich die meisten Menschen mitbekommen. Doch welche Abgeordneten haben wie darüber abgestimmt? Wer das als mündige Bürger*in erfahren möchte – möglicherweise auch, um diese Erkenntnis in sein*ihr Wahlverhalten einfließen zu lassen –, begibt sich vermutlich auf die Website des Parlaments. mehr lesen / lire plus

Cannabis: THC statt HHC

Synthetisches Cannabis ist in Luxemburg bereits lange verboten und es gibt keinen Bedarf, gesondert dagegen vorzugehen. Das antwortete Ministerin Paulette Lenert (LSAP) auf eine parlamentarische Anfrage von Gilles Baum (DP). Frankreich hat vor Kurzem Verkauf und Konsum des Stoffs Hexahydrocannabinol (HHC) verboten. Bei HHC handelt es sich um ein halbsynthetisches Cannabinol, das aus dem natürlich vorkommenden Tetrahydrocannabinol (THC) gewonnen wird. Es hat eine sehr ähnliche, berauschende Wirkung. So versuchten findige Händler*innen in mehreren europäischen Ländern, das Verbot von THC-haltigem Cannabis zu umgehen, indem sie HHC-Cannabis verkauften. Es handelte sich dabei um Nutzhanfblüten, die mit HHC besprüht wurden. Lenert betonte in ihrer Antwort, dass durch eine vorausschauende Gesetzgebung bereits ein Verbot bestand. mehr lesen / lire plus

Ökologische Steuerdebatte: Ressourcen statt Arbeit besteuern

Steuerdebatten drehen sich in Luxemburg meistens um Spitzensteuersätze und Einkommensklassen. Der Nachhaltigkeitsrat präsentierte eine Studie, die vorschlägt, die Steuerlast von der Arbeit auf den Ressourcenverbrauch zu verschieben.

Foto: pxfuel.com

Am Donnerstagmorgen stellten Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates (CSDD) eine Studie vor, die sich mit dem sogenannten „Taxshift“ auseinandersetzt. Damit ist die Idee gemeint, Arbeit weniger und dafür Ressourcenverbrauch und Energiehunger stärker zu besteuern, um für einen ökosozialen Ausgleich zu sorgen. Die Idee wurde im Rahmen des Europäischen Green Deals diskutiert. Das Beratungsbüro Cambridge Econometrics hat für alle 28 EU-Länder durchgerechnet, wie ein solcher Taxshift aussehen könnte und welche Auswirkungen er hätte. Die Studie für Luxemburg wurde in Zusammenarbeit mit dem CSDD und mit Daten des Statec ausgearbeitet. mehr lesen / lire plus

Virtuelle Welten
: Menschenleere Zukunftsvision

Ein Luxemburger Start-up baut ein Metaverse für das Großherzogtum. Obwohl das völlig menschenleer ist, sind staatliche Organisationen dort vertreten – und zahlen viel Geld für wenig Ergebnis.

Am virtuellen Guichet.lu-Schalter lässt dich kein Ausweis bestellen, sondern lediglich eine Website öffnen. (Screenshot: Luxembourg Megaverse)

Ein Gang aus glänzendem Metall, an seinem Ende eine große Schleuse, wie bei einem Raumschiff in einem Science-Fiction-Film. Mit einem Klick öffnet sie sich und wir können das „Luxembourg Megaverse“ betreten. Eine virtuelle Welt mit „endlosen Möglichkeiten“, wie es offiziell heißt. In einem blauen Himmel schweben kreisrunde Inseln in zwei Umlaufbahnen um eine Art Turm, auf dessen Spitze eine Kopie der „gëlle Fra“ steht. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Manipuliert, editiert – oder doch nur gezüchtet?

Die EU-Kommission will gentechnisch veränderte Pflanzen auf Europas Felder bringen. Sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen argumentieren so, dass eine rationale Debatte schwierig ist.

Rosenkohl ist durch Züchtung weniger bitter geworden. Aber würden Sie ihn essen, wenn er geneditiert wäre? (Foto:Damir Mijailovic/Pexels)

Rosenkohl ist heute weniger bitter als in den 1990er-Jahren. Das liegt nicht etwa daran, dass sich unsere Geschmacksknospen kollektiv verändert hätten, sondern an einem Erfolg der Zucht. Züchter*innen haben gezielt nach Sorten gesucht, die weniger bitter sind und diese Eigenschaft in moderne, ertragreiche Sorten eingekreuzt. Doch was wäre, wenn dies nicht per Züchtung, sondern mittels moderner Biotechnologie passieren würde? Genau das – weniger bitteres Gemüse – ist eins der Versprechen, mit dem die EU-Kommission ihre neue Regelung für Gentechnik verkaufen will. mehr lesen / lire plus

Queerfeindliche Politik: Wahlkampf gegen Menschenrechte

Rechtsextreme und die ADR machen Stimmung gegen queere Menschen. Sie versuchen, einen Kulturkampf zu importieren und so die Gesellschaft zu spalten.

Rechtsextreme werten jede noch so kleine Regenbogenflagge als Angriff. Dieses Gefühl nutzen sie, um Hass zu provozieren. (Foto: woxx)

Als der Abgeordnete Roy Reding aus der ADR austrat, sprach er von „völkischem Denken“, das in der Partei überhandgenommen habe. Ob es bei dem Austritt nun um inhaltliche Differenzen oder den Wahllistenplatz ging, ist im Grunde egal: Was Reding ausgesprochen hat, bestätigt sich in den letzten Wochen immer wieder. Die Rechtspopulist*innen, die offensichtlich endgültig das Ruder der ADR übernommen haben, brauchen einen „Volkskörper“, den sie ansprechen können. mehr lesen / lire plus

Landesplanung: Der große Plan

Nach zwanzig Jahren wurde nun eine Neuauflage des „Programme directeur d’aménagement du territoire“ (PDAT) präsentiert. Damit weniger Boden verbraucht wird, soll Wachstum künftig vor allem dort stattfinden, wo es „Sinn macht“.

Um weniger Flächen zu versiegeln, sollen großflächige Parkplätze der Vergangenheit angehören. Autos kommen in „Silos“, damit mehr Platz für Grünflächen bleibt.(Grafik: Ministère de l’Énergie et de l’Aménagement du territoire)

Die Fläche von 240 Fußballfeldern (ca. 180 Hektar) wird jedes Jahr in Luxemburg verbaut, zubetoniert oder geteert. Viel Flächenverbrauch für ein kleines Land. Zudem läuft dieser „Verbrauch“ – richtig wären Begriffe wie zubetonieren oder verbauen – nicht sonderlich zielgerichtet ab. Der neue PDAT legt nicht nur klar fest, welche Ortschaften in Zukunft wie wachsen sollen, sondern will auch dem Flächenverbrauch ein Ende setzen: Ab 2035 sollen nur noch 0,25 Hektar am Tag zubetoniert, asphaltiert oder verbaut werden: Das wären dann „nur“ noch 120 Fußballfelder im Jahr. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Gentechnik gegen Klimakrise

Neue gentechnische Methoden könnten helfen, Pflanzen zu züchten, die besser mit den Auswirkungen der Klimakrise zurechtkommen. Diese Hoffnung des landwirtschaftlichen Sektors entfacht die Diskussion um Gentechnik auf dem Teller neu.

Sojabohnen kommen zwar besser mit Hitze zurecht, doch bei starker Trockenheit leiden auch sie. Sind GMO-Pflanzen die einzige Hoffnung, mit der Klimakrise zurechtzukommen? (Foto: CC-BY Bob Nichols/U.S: Department of Agriculture)

Die Ablehnung von grüner Gentechnik ist in Luxemburg politischer Konsens. Dieses Gefühl hatte man – trotz vereinzelter Wortmeldungen wie etwa vom ehemaligen Minister und Europaabgeordneten Robert Goebbels (LSAP) – lange Zeit. Doch ausgerechnet die Klimakrise könnte dafür sorgen, dass sich die Meinungen ändern. mehr lesen / lire plus

EU-Renaturierungsgesetz auf der Kippe

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat das EU-Renaturierungsgesetz in einer Abstimmung am vergangenen Dienstag abgelehnt. Mit 44 zu 44 Stimmen ging das Votum denkbar knapp aus, doch die Stimmgleichheit bedeutet in diesem Fall eine Ablehnung des Textes. Doch das Schicksal des Renaturierungsgesetzes ist dadurch noch nicht besiegelt: Im Juli wird das Plenum des Parlaments noch einmal über einen Ablehnungsantrag abstimmen. Die Luxemburger Europaabgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) bedauerte in einer Pressemitteilung das Votum. Sie gab sich besorgt über die Zukunft des „Green Deals“: Die Entscheidung sei eine Absage an Klima- und Naturschutz, widerspreche den Interessen der Wirtschaft und gefährde die langfristige Ernährungssicherheit. mehr lesen / lire plus

Rainbow Center: Queeres Kulturzentrum

Mit dem „Rainbow Center“ von Rosa Lëtzebuerg entsteht in Luxemburg-Stadt ein Kulturzentrum für die LGBTIQA-Community. Die woxx war auf Besuch.

Bei der Eröffnung war das neue Zentrum fast zu klein für die vielen Besucher*innen. (Fotos: Pit Reding)

Der Fußabtreter ist eine Regenbogenfahne. Es fühlt sich ein wenig merkwürdig an, sich die Füße an der Flagge der LGBTIQA-Gemeinschaft abzutreten, aber immerhin weiß man sofort, wo man ist. Ohne die Fahne wäre dies wohl nicht so klar, denn der erste Eindruck der Räumlichkeiten erinnert an eine Kunstgalerie: Große Fenster, Holzfußboden, weiße Wände, viele Kunstwerke an der Wand. Dieser Eindruck ist nicht so weit von der Realität entfernt. mehr lesen / lire plus

Europäischer Drogenbericht veröffentlicht

Am 16. Juni veröffentlichte die EU-Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon (EMCDDA) ihren alljährlichen Europäischen Drogenbericht, der die aktuellen Tendenzen im Bereich Drogen zusammenfasst. Nach wie vor sei die Verfügbarkeit bei allen Drogen hoch, schreibt die EMCDDA, außerdem kämen stets neue Substanzen auf den Markt. Allein im Jahr 2022 sind 41 neue Substanzen aufgetaucht. Für die Konsument*innen sei oft nicht erkennbar, was sie genau einnehmen, weswegen die Autor*innen des Berichts sich für wirksame Risikokommunikation aussprechen. Auch Testmethoden für die Früherkennung gefährlicher Substanzen und Hilfsangebote für Betroffene müssten verbessert werden. In Luxemburg werden weniger illegale Drogen konsumiert als im EU-Schnitt. Das Gesundheitsministerium betonte in einer Pressemitteilung, trotz eines gesunkenen Konsums bereite die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis C durch den Gebrauch von Injektionsnadeln Anlass zur Sorge. mehr lesen / lire plus

Ringen um EU-Renaturierungsgesetz

Am vergangenen Dienstag hat sich der EU-Umweltminister*innenrat für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Das Renaturierungsgesetz soll die Biodiversität schützen und Wiederherstellungsmaßnahmen einführen. Bis 2030 sollen davon 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU, bis 2050 alle Ökosysteme, die renaturiert werden müssen, profitieren. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings umstritten, vor allem die konservative EVP behauptete, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Lebensmittelproduktion und -sicherheit in Europa beeinträchtigen. Während sich die Parlamentsausschüsse für Landwirtschaft und Fischerei gegen das Gesetz aussprachen, dauern die Diskussionen im Umweltausschuss des Parlaments an. Die nächste Abstimmung soll am 27. Juni stattfinden. Die luxemburgischen Umweltorganisationen Mouvement écologique und Natur & Ëmwelt begrüßten in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Minister*innenrates. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Neu, digital und nostalgisch

Die Piratepartei gehört zu den Gewinner*innen der Kommunalwahlen. Dennoch hat sie nicht alle gesetzten Ziele erreicht. Grund ist womöglich ein zu harter Wahlkampf.

Marc Goergen ist zufrieden mit seinem Wahlergebnis in Petingen. (Foto: public domain)

Ihr angestrebtes Ziel hat sie nicht erreicht: Eigentlich wollte die Piratepartei in allen 13 Proporzgemeinden, in denen sie angetreten ist, mindestens ein Mandat erlangen. In Grevenmacher, Betzdorf und Kehlen ist ihnen das nicht gelungen. In Petingen hat die Sektion rund um den Süd-Abgeordneten Marc Goergen ihre Sitze verdoppelt: von zwei auf vier. Den Wunsch, sie zur zweitstärksten Partei nach der CSV zu machen, erfüllten die Wähler*innen den Petinger Pirat*innen jedoch nicht. mehr lesen / lire plus

Nordstad: Fusion oder Implosion?

In Ettelbrück gewann die LSAP, in Diekirch verlor sie. Die Idee der Nordstad-Fusion hat zwar keine politische Farbe, könnte durch die neuen Kräfteverhältnisse dennoch bröckeln.

Fünf Gemeinden sollen zur Nordstad fusionieren. Durch die neuen politischen Kräfteverhältnisse könnte dies schwierig werden.
 (Illustration: Nordstad
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Eigentlich hätten die Bürger*innen von Ettelbrück, Diekirch, Schieren, Erpeldingen und Bettendorf am vergangenen Sonntag über ihren ersten gemeinsamen Gemeinderat abstimmen sollen. So sah es zumindest der ursprüngliche Zeitplan für die Fusion der Nordstad-Gemeinden vor. Doch Corona-Pandemie und Streit um staatliche Zuschüsse verzögerten das Referendum. Nun müssen die neugewählten Gemeinderät*innen sich mit dem Für und Wider des Fusionsprojektes beschäftigen. mehr lesen / lire plus