Sechs zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren 
Am 3. März einigten sich die Sozialpartner auf ein neues Tripartiteabkommen dessen Maßnahmen den Staat 850 Millionen Euro zu stehen kommen. Neben einer Anpassung der Steuertabelle wurde auch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschlossen. Déi jonk Gréng und der Mouvement écologique kritisierten am Donnerstag in Pressemitteilungen einzelne Aspekte des Abkommens. Der Meco bemängelte die „undifferenzierte Deckelung der Energiepreise für alle, unabhängig vom Verbrauch oder den Vermögensverhältnissen.“ Der Staat finanziere so den hohen Energieverbrauch finanzstarker Haushalte und hebe Anreize für die Energietransition auf. Die Umweltgewerkschaft hätte sich gewünscht, dass der Staat lediglich die Kosten für den Grundenergieverbrauch übernimmt, um nicht Energieverschwendung zu subventionieren. 
Privatfirmen sollen demnächst Stellplätze im öffentlichen Straßenraum reservieren können. Das kündigte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) vergangenen Montag in der Antwort auf eine parlamentarische Frage an. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei in Arbeit. Gemeinden sei es dann auch möglich, von Carsharing-Firmen eine Gebühr zu verlangen, so Bausch. Es sei jedoch internationale „best practice“, dass Gemeinden die Carsharing-Firmen dafür bezahlten, dass sie ihre Dienstleistung auf dem Gemeindegebiet anböten. Immerhin könne ein Carsharing-Auto 10 bis 20 Privatautos ersetzen, wenn es in einem Wohnviertel steht. Also dort, wo laut Bausch „die potenziellen Kunden auch ihren Zweit- oder Drittwagen den ganzen Tag abstellen und vorfinden“. Die geplante Gesetzesänderung soll die legale Basis schaffen, um eine zusätzliche Einnahmequelle für das verlustreiche „Flex“ Carsharing-Angebot der CFL zu schaffen. 
Die von der EU 2007 gestartete „Globale Allianz gegen den Klimawandel“ blieb hinter die an sie gestellten Erwartungen zurück. So urteilte der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde. 729 Millionen Euro wurden demnach zwischen 2007 und 2020 für Entwicklungsprojekte ausgegeben, die in vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern des globalen Südens angesiedelt sind. Damit soll den mehr als siebzig Ländern geholfen werden, sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Der Fokus lag zudem auf Wissensaustausch und Unterstützung beim Klimaschutz sowie auf der Katastrophenvorsorge. Es gebe jedoch kaum Belege dafür, dass die EU-Initiative die Widerstandsfähigkeit dieser Länder gegenüber dem Klimawandel gestärkt habe, so die Prüfer*innen des Rechnungshofs. 
Am vergangenen Dienstag beschloss das Europaparlament ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Die durchschnittlichen Emissionen müssen aber davor schon sinken: Bis 2030 müssen die Durchschnittsemissionen von Neuwagen um 55 Prozent gesenkt werden, jene von leichten Nutzfahrzeugen um die Hälfte. Der Durchschnitt bezieht sich auf jene Fahrzeugflotte, die ein Hersteller verkauft. Dieser ist somit angehalten, möglichst viele emissionsarme oder Elektroautos zu verkaufen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte vor allem Deutschland darauf gepocht, dass sogenannte Synthfuels ebenfalls als CO2-freier Antrieb gelten sollen. Die synthetischen Kraftstoffe, die mit hohem Energieaufwand hergestellt werden, können theoretisch CO2-neutral sein. Das Parlament hat sich allerdings nur darauf geeinigt, die Zulassung von Synthfuels als klimaneutrale Kraftstoffe 2026 noch einmal zu prüfen. 
Aktivist*innen von Greenpeace, ASTM und Déi Lénk demonstrierten vor dem Parlament. (Foto: Frédéric Meys / Greenpeace)
In der Orientierungsdebatte über den Luxemburger Pensionsfonds (FDC) wiederholten die Parteien ihre altbekannten Positionen. Einzig ein parlamentarischer Antrag sorgte für eine kleine Überraschung.
Am Donnerstag, dem 9. Februar, fand im Luxemburger Parlament eine Debatte über die neue Investitionspolitik des Fonds de Compensation (FDC) statt. Der zuständige Sozialminister Claude Haagen (LSAP) hatte sie im Dezember angefragt. Eigentlich hätte das neue Strategiepapier bereits Mitte Dezember im Verwaltungsrat des FDC abgestimmt werden sollen. Damals aber ließen die gewerkschaftlichen Vertreter*innen die Abstimmung platzen. Während Regierung und FDC die Investitionspolitik nicht einschränken wollten, forderten Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Teile der Opposition eine Investitionspolitik, die soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt. mehr lesen / lire plus
