Griechenland: „Die Menschen da rausholen“

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen. Die woxx sprach mit ihm über die Situation auf der Insel und die Migrationspolitik der EU.

Sicherheitsabstand zwei Meter? Nicht nur auf Lesbos, sondern auch andernorts, wie auf unserem Bild im griechischen Hafen Mytilini, sind die Bedingungen kaum geeignet, um Flüchtlinge ausreichend vor Covid-19 zu schützen. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

woxx: Sie sind seit einigen Wochen auf Lesbos. Was war der Grund Ihres Besuchs?


Erik Marquardt: Ich bin als parlamentarischer Beobachter des Europa-
parlaments hier und besuche die Insel seit Jahren regelmäßig. mehr lesen / lire plus

Angst vor EU-Gegnern: „Keine Konkurrenz um neue Ideen“

Der Politikwissenschaftler Frank Decker lehrt an der Universität Bonn und forscht zum Rechtspopulismus im internationalen Vergleich. Die woxx hat mit ihm über mögliche Gründe für die Erfolgsaussichten rechter Parteien bei den Europawahlen gesprochen.

„Die demokratischen Prinzipien werden nach wie vor mehrheitlich geteilt“: der Rechtspopulismus-Forscher Frank Decker über die politischen Einstellungen in Europa. (Foto: Tohma (talk)/CC BY-SA 4.0)

woxx: Oft ist in Bezug auf die anstehende Europawahl von einer Schicksalswahl die Rede. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sogar von einer Entscheidungsschlacht der Progressiven gegen die Nationalisten. Ist die anstehende Wahl tatsächlich so ausschlaggebend für die Zukunft Europas?


Frank Decker: Ich halte es nicht für sehr klug, wenn die proeuropäischen Kräfte diese Wahl zu einer Schicksalswahl stilisieren. mehr lesen / lire plus

Türkei
: „Die Türkei ist der AKP ausgeliefert“

Murat Sevinç ist Staatsrechtler und lehrte bis Anfang 2017 an der Universität von Ankara. Per Notstandsdekret wurde er im Februar 2017 entlassen, 2.585 Menschen verloren allein im Bildungsbereich ihren Arbeitsplatz. Mit der woxx sprach Sevinç über das kommende Referendum, die Ziele der AKP und den Widerstand der „Nein“-Kampagne.

Akademische Unfreiheit: Die Entlassung des Verfassungsrechtlers 
Murat Sevinç (links) wurde von der regimetreuen Universitätsleitung selbst vorbereitet. (Foto: Internet)

woxx: Anfang des Jahres hat das türkische Abgeordnetenhaus die umstrittene Verfassungsreform gebilligt, über die mit einem Referendum am kommenden Wochenende abgestimmt wird. Wie kam es dazu?


Murat Sevinç: Der Entwurf wurde im Parlament von den Abgeordneten der AKP mit Unterstützung der MHP angenommen. mehr lesen / lire plus