Wasserschutz am Stausee: Blau-grüne Algen

Kommt die Invasion der Cyanobakterien im Stausee der grünen Umweltministerin gelegen? Ist Wasserschutz unvereinbar mit Biolandwirtschaft? Berechtigte Fragen und komplizierte Antworten.

Cyanobakterien-Kolonie. Nicht essen! (Foto: Wikimedia/Christian Fischer/CC BY-SA 3.0)

Ein „Weckruf“ der Natur sei die explosionsartige Vermehrung der Blaualgen im Stausee an der Obersauer, so Umweltministerin Carole Dieschbourg am Dienstag bei der Pressekonferenz über Wasserschutz und Cyanobakterien (wie die Blaualgen von den Wissenschaftler*innen genannt werden). Kritik an den neuen Schutzmaßnahmen um den See war zuvor auf RTL-Tele laut geworden. Da lag es nahe, die Invasion der giftigen Mikroorganismen als Argumentationshilfe zu benutzen.

„Wir müssen das Trinkwasser für 400.000 Menschen bewahren“, unterstrich der neue Staatssekretär im Umweltministerium Claude Turmes. mehr lesen / lire plus

Schuld an der Hitzewelle? Verklag mich doch!

Manager*innen, Lobbyist*innen und Minister*innen können weiterschlafen. Zwar haben die Hitzewelle und die damit einhergehenden Schäden mit dem von Menschen verursachten Klimawandel zu tun, doch die Kausalität zwischen den beiden Phänomenen ist probabilistisch. Eine von der Website BusinessGreen.com zitierte Studie schätzt, dass sich die Wahrscheinlichkeit für eine Hitzewelle dieser Art aufgrund der Erderwärmung verdoppelt hat. Diese Verbindung reicht vermutlich nicht, um Industrielle oder Politiker*innen dafür zu verklagen. Noch nicht. Dennoch, so BusinessGreen, führen die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, Schuldzuweisungen zu ermöglichen für Ereignisse, die früher als „höhere Gewalt“ eingestuft wurden. Dies erhöhe den Druck auf wirtschaftliche Akteur*innen, Vorkehrungen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu treffen, weil sie künftig mit substanziellen Schadensersatzklagen rechnen müssen. mehr lesen / lire plus

Grünes Wahlprogramm
: Schwafeln 
für den Sitz

Sollen die Grünen möglichst viel Profil zeigen, um gewählt zu werden? Oder ist ein auf Kompromisse und Regierungsbeteiligung ausgelegtes Wahlprogramm empfehlenswert?

Fototermin im Grünen. Die Bilanzpressekonferenz von Déi Gréng fand dieses Jahr im Müllertal statt. (Foto: lm)

Ist Dabeisein alles? Die Grünen hätten in fünf Jahren Regierungsbeteiligung mehr erreicht als in 26 Jahren Opposition, hielt Parteisprecher Christian Kmiotek auf dem Wahlkongress am 30. Juni fest. Führt man sich die umweltpolitischen Highlights der vergangenen fünf Jahre vor Augen, wie die Geburtshilfe beim Klimaabkommen von Paris oder die Vorentscheidungen für einen massiven Ausbau des Schienenverkehrs, so könnte man ihm Recht geben. Andererseits: Die Entscheidung für die von François Bausch eingeweihte Tram ist vor vielen Jahren gefallen – auf Druck der Zivilgesellschaft und der Oppositionspartei Déi Gréng. mehr lesen / lire plus

EuGH: Gentech-Hintertürchen geschlossen

Sind mittels Mutagenese entstandene Organismen als „genverändert“ anzusehen? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli in letzter Instanz zu entscheiden. In der Vergangenheit wurde die GMO-Richtlinie der EU nämlich nur auf mittels Transgenese (Einschleusung von fremden Genen) erzeugte Organismen angewendet. Neue Methoden erreichen aber anhand gezielter Mutationen vergleichbare Ergebnisse, insbesondere eine Resistenz gegen bestimmte Herbizide. Konzerne wie Monsanto hofften, mit auf diese Weise hergestellten Organismen die Gentechnik-Auflagen der EU zu unterlaufen. Doch der EuGH gab der Confédération paysanne, die hiergegen Klage geführt hatte, recht. Zwar bleiben die Organismen, die mittels traditioneller, auf zufälligen Veränderungen beruhender Mutagenese, erzeugt wurden, von der GMO-Richtlinie ausgenommen. mehr lesen / lire plus

Jefta: kein Triumph, sondern ein Desaster!

Soziale und umweltpolitische Verschlechterungen, das befürchten die NGOs infolge des am 17. Juli unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan

Foto: Ferdinando Iannone / Campact

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan wurde in vielen Mainstream-Medien als Symbol der Weltoffenheit gefeiert, wie wir bereits in der Print-Ausgabe vom 20. Juli berichtet haben (Contre Trump et contre l’humanité). Doch die, die sich für fortschrittliche Politiken einsetzen, haben wenig Grund zum Feiern.

Zur Erinnerung: Als die NGO-Plattform „Stop Ceta & TTIP“ im Mai ihre Wahlforderungen vorstellte, ging sie detailliert auf das Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) ein. Weil dieses Abkommen „de facto dem CETA-Abkommen gleichzusetzen“ sei, forderten die NGOs Regierung und Parteien auf, es abzulehnen (Online-woxx: Gegen ein CETA-bis-Abkommen mit Japan! mehr lesen / lire plus

LSAP-Wahlprogramm
: Kamellen und Kirschen

Vieles, was die LSAP fordert, klingt bescheiden oder vage. Doch ihr Wahlprogramm überrascht mit ein paar Highlights.

Gruppenbild mit Aufbruchstimmung. Werden die Highlights des Wahlprogramms ausreichen, um den Niedergang der LSAP zu stoppen? (Foto: (c) Guy Hoffman, März 2018)

Étienne Schneider hat ein feines Gespür sowohl für die Schwächen der Konkurrenz als auch für die Sensibilität der eigenen Wählerschaft. Beim LSAP-Programmkongress am 12. Juli lästerte er über die patriotisch angehauchten Slogans von Déi Gréng und DP. Damit beweise man nur, „dass man Angst vor dem identitären Mob hat, jenen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten“, so Schneider. Und beeilte sich dann trotzdem, den Patriotismus der eigenen Partei zu dokumentieren: „Die LSAP hat als einzige Partei Luxemburg im Namen, und dies schon sehr lange.“

Roter Lorbeer

Eine Aussage, die nicht ganz den Tatsachen entspricht – die KPL trägt ebenfalls das L im Namen. mehr lesen / lire plus

Accord Jefta, contre Trump et contre l’humanité

« Pied de nez à Trump », c’est le titre choisi par « La Tribune » pour annoncer la signature de l’accord de libre-échange entre l’UE et le Japon mardi dernier. En effet, le Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) peut être interprété comme un refus : les relations internationales ne suivront pas la logique du nationalisme économique défendue par le président américain. En conséquence, la politique et les médias mainstream évoquent surtout la valeur symbolique de l’accord. Une partie des ONG, partis et médias progressistes – malgré leur rejet de ce qu’incarne Donald Trump – mettent en garde contre les conséquences concrètes du Jefta. mehr lesen / lire plus

Mit den Tieren regieren

(Illustration : deiereschutzgesetz.lu)

Die Wahlen rücken näher. Kein Wunder, dass die Regierung ihre Arbeit im besten Licht darstellen will. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) zum Beispiel hat einen Werbespot und die Webseite Deiereschutzgesetz.lu in Auftrag gegeben, um für das neue Tierschutzgesetz zu sensibilisieren. Ebenfalls kein Wunder, dass die beiden CSV-Politikerinnen Martine Hansen und Octavie Modert wissen wollen, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde und ob sich das lohne. Die Antwort auf ihre diesbezügliche Question parlementaire lautet: 97.585,74 Euro und ja, es lohnt sich. Unter anderem, so das Ministerium, weil Luxemburg mit dem Gesetz eine Vorreiterrolle spiele und ein möglichst breites Publikum erreicht werden solle. mehr lesen / lire plus

Klima-Bündnis : Global, local, radical

Le changement climatique est un sujet grave. Au sein du Klima-Bündnis, des élus locaux mettent en avant des revendications radicales – même s’ils ne sont pas affiliés aux Verts !

« Les inondations dans la région du Müllerthal en juin, l’arrivée de nouvelles espèces, les températures montantes et les situations météorologiques extrêmes nous montrent que le changement climatique est bien arrivé, chez nous aussi. » Pour présenter ses revendications électorales, le 4 juillet, le Klima-Bündnis Lëtzebuerg a choisi de les ancrer dans la réalité locale. Une démarche assez logique pour cette « Alliance climat » qui regroupe 38 communes luxembourgeoises et se consacre à la sensibilisation et aux actions au niveau local. mehr lesen / lire plus

China: Gegen Kohle, für die Schiene!

(Foto: CC-BY Brian Jeffery Beggerly)

Smog ist für die chinesische Regierung ein hochsensibles Thema – die politische Stabilität des Landes, die lange Zeit durch Wachstum und steigenden Wohlstand abgesichert wurde, ist seit Jahren auch abhängig von Faktoren wie Lebensqualität und Gesundheitvorsorge, insbesondere für Kinder. Am 3. Juli legte Peking, wie Reuters berichtet, einen Plan gegen die Luftverschmutzung vor, der weiter geht als die bisher angewandten Maßnahmen. Statt 28 sollen nun 82 Städte in dieses Vorhaben einbezogen werden. In Shanghai und seinen Nachbarprovinzen muss bis 2020 der Kohleverbrauch um fünf Prozent, rund um Peking sogar um zehn Prozent gesenkt werden. In der Schwerindustrie sollen in den als kritisch angesehenen Provinzen die Kapazitäten eingefroren werden, die Stahlprovinz Hebei muss ihre Jahresproduktion sogar von 286 Millionen Tonnen (2013) auf 200 Millionen (2020) reduzieren. mehr lesen / lire plus

Mecoskop der Regierungsarbeit: Nicht schlecht, aber …

Der Mouvement erstellt der Regierung eine detaillierte Zensur. In manchen wichtigen Fächern gibt es eine „Datz“; über die Promotion wird im Oktober entschieden.

(Carlo Schneider / Mouvement écologique)

Eine kritische Bilanz der Regierungspolitik hat der Mouvement écologique auf Basis des Mecoskop erstellt. Sie wurde in Form einer Broschüre am Donnerstag vorgestellt und enthält nicht nur Komplimente (woxx-Kurznachricht). Die 2014 ins Netz gesetzte Seite Mecoskop.lu führt Buch über die Umsetzung von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Die Broschüre umfasst 20 Seiten; wir heben ein paar besonders interessante Bewertungen hervor.

Quantensprung bei der Mobilität

Das meiste Lob gibt es für die Verkehrspolitik (S. mehr lesen / lire plus

Mouvement: Getrübtes Wohlgefallen

„Neue Dynamik – aber noch keine gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung!“ Die Bilanz der Regierungsarbeit, die der Mouvement écologique am Donnerstag zog, ist ein klares „Sowohl als auch“. So erkennt die NGO durchaus an, dass „die absolute Mehrzahl der Versprechen zumindest angegangen wurde“. Für diese Feststellung greift sie auf das 2014 vorgestellte Mecoskop.lu zurück, ein Monitoring von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Unterm Strich wurden 11 davon noch nicht angegangen, 41 sind in einer ersten Phase der Umsetzung, 44 weit fortgeschritten und 18 bereits abgeschlossen – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Stand von November 2017 (woxx: „Durchwachsene Note für die Regierung“). mehr lesen / lire plus

Wahlkampagne: Geheimtipp Grün?

Déi Gréng ziehen als mutmaßliche Gewinner*innen in den Wahlkampf. In der Regierungskoalition haben sie wenig Profil gezeigt, daran auch in der Kampagne festzuhalten, erscheint ihnen offenbar als ratsam.

(Foto: Raymond Klein)

Eine Partei von Schleimer*innen und Karrierist*innen seien Déi Gréng geworden, spottete vergangene Woche die Satirezeitschrift Feierkrop. Der Anlass: Für ihr 35-jähriges Bestehen hatten die Grünen – vielleicht wegen seiner Erfahrungen mit rechten Koalitionen? – den deutschen Kollegen Robert Habeck eingeladen, aber nicht nur ihn. Sondern die wirkliche Attraktion des Abends waren der Großherzog und seine Gattin. Wie der Feierkrop festhält, war die Partei in den 1980er-Jahren aggressiv für die Abschaffung der Monarchie eingetreten, praktiziert aber mittlerweile statt des „lèse-majesté“ lieber den „lèche-majesté“ – sie leckt dem Großherzog die Stiefel. mehr lesen / lire plus

Élections : Départ à gauche

Être parmi les premiers partis à adopter un programme électoral, voilà le but du congrès de Déi Lénk de ce jeudi 21 juin. Mais entre radicalité et réalisme, la formation politique n’arrive pas à se décider.

Le parti Déi Lénk a été fondé comme un groupement de gauche radicale. Ces temps-ci, il donne parfois l’impression de suivre une ligne plutôt réformiste ou « trade-unioniste » (c’est-à-dire liée fortement au mouvement syndical). Cette « social-démocratisation », qui plaît aux un-e-s et déplaît aux autres, n’est pas si nette que ça…

Certes, dans le cadre de l’élaboration de son programme électoral, le parti Déi Lénk a souligné qu’en plus des objectifs ambitieux pour l’avenir, il propose des mesures concrètes à mettre en œuvre immédiatement. mehr lesen / lire plus

Et demain ? La terre est rare

La face sombre de la transition énergétique, voilà le sujet d’une conférence mercredi midi à l’Altrimenti. Guillaume Pitron évoquera les problèmes liés aux terres rares.

Demain, les nouvelles technologies nous permettront de vivre mieux tout en restructurant l’économie sur une base plus durable : c’est le message mis en avant par des expert-e-s comme Jeremy Rifkin, mais aussi par des politicien-ne-s engagé-e-s pour la cause écologiste. Le récit d’une « troisième révolution industrielle » bienfaisante qu’elles et ils développent apparaît presque trop beau pour être vrai.

Et effectivement, en y regardant de plus près, on constate que les technologies sont loin de résoudre l’ensemble des problèmes environnementaux, économiques et sociaux. mehr lesen / lire plus