Migrationspolitik
: Im Herbst der Souveränität


In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union stellte Jean-Claude Juncker die Stärkung des EU-Grenzschutzes in Aussicht. Eine migrationspolitische Vision, die über solche Maßnahmen hinausreicht, präsentierte der Kommissionspräsident nicht.

Wenig Hoffnung in Sicht: Jean-Claude Juncker plädierte am Mittwoch bei seiner Grundsatzrede in Straßburg einmal mehr für ein „starkes und geeintes Europa“. (Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro)

Unaufgeräumt und unausgeschlafen – so haben Journalisten im Live-Blog des Nachrichtenportals „politico“ Jean-Claude Juncker während seiner letzten Rede zur Lage der Union beschrieben, die er als Kommissionspräsident der EU am vergangenen Mittwoch im Europaparlament in Straßburg gehalten hatte; anders als die geschliffenen Vorträge vergangener Jahre erlebten sie die Rede auch inhaltlich unverbunden, „disjointed“. mehr lesen / lire plus

Orbán gibt sich unbeugsam

Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht.

„Ehre der Ungarn verletzt“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert im EU-Parlament auf Kritik an seiner Politik. (Foto: © European Union)

Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag wenig beeindruckt davon gezeigt, dass dort morgen möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte der Institution dafür gestimmt wird, gegen einen Mitgliedsstaat ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Sollte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür optieren, würde der Rat der EU-Mitgliedsländer aufgefordert, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik
: Perversion der Prioritäten


Weil dabei auch Menschen aus Seenot gerettet werden, versucht die italienische Regierung, die gegen Schlepper gerichtete EU-Militäraktion „Sophia“ zu hintertreiben und hat damit Erfolg. Im für das EU-Grenzregime so wichtigen Libyen eskaliert die Situation derweil weiter.

Horror auf hoher See: Auch als das italienische Küstenwachschiff „Diciotti“ seine Arbeit noch machen durfte, kam es manchmal zu spät: Am 3. November vergangenen Jahres konnten 764 Menschen vor der libyschen Küste gerettet werden, acht weitere fanden den Tod. (Foto: EPA-EFE/Marco Costantino)

Normalerweise bevorzugt Federica Mogherini einen Sprachduktus, wie man ihn eher von Menschenrechtlern und aus der NGO-Szene kennt. Beim Treffen der Verteidigungsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag vergangener Woche in Wien hingegen ließ sie keinen Zweifel daran, wo bei der gemeinsamen Militäraktion „Operation Sophia“ im Mittelmeer die Prioritäten liegen. mehr lesen / lire plus

Der Traum ist aus

Weil sie über den Mord an zehn Männern aus der Minderheit der Rohingya durch die Armee Myanmars recherchiert haben, wurden zwei Reuters-Reporter von der Justiz in eine Falle gelockt.

Nicht nur international gibt es viel Unterstützung für die in Myanmar inhaftierten Journalisten. (Bildquelle: Committee to Protect Journalists)

„Gerechtigkeit ist ein Traum. Aber ein Traum, zu dessen Verwirklichung wir fest entschlossen sind.“ Mit diesem Aung San Suu Kyi zugeschriebenen Zitat hatte eine internationale Solidaritätsbewegung jahrelang gegen den Hausarrest protestiert, der von der Militärregierung Myanmars über die Friedensnobelpreisträgerin verhängt worden war. Am gestrigen Montag hat sich erneut gezeigt, wie schal diese Worte mit Bezug auf die heutige Regierungschefin geworden sind; als zwei Journalisten dafür verurteilt wurden, dass sie ihren Job gemacht haben und so Suu Kyis Traum zur Wirklichkeit verhelfen wollten. mehr lesen / lire plus

„Knallhartes rechtsstaatliches Vorgehen“

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik.

„Rechtsextremistischer Auftrieb, ‚bürgerliches‘ Mitläufertum“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): am vergangenen Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt. (Foto: De Havilland/Flickr)

Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und Übergriffen auf als migrantisch bzw. „nicht-deutsch“ identifizierte Personen von vergangenem Sonntag und Montag herrscht in Chemnitz „blanke Angst“, wie ein von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befragter Buchhändler die Stimmung vor Ort beschreibt: „Was sich da gezeigt hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die der rechtsextremen Gesinnung nicht von Anfang an klar ihre Grenzen aufgezeigt hat. mehr lesen / lire plus

100 Jahre Erster Weltkrieg
: Das Erbe von Poelkapelle


Rund 220 Tonnen Munition wurden auf den ehemaligen Schlachtfeldern von Ypern allein im vergangenen Jahr gefunden, darunter rund tausend Giftgas-Granaten. Ein Besuch auf dem belgischen Armeestützpunkt Poelkapelle, wo das gefährliche Erbe des Großen Krieges verwaltet wird.

Maarten Verburg, der Stützpunktkommandant von Poelkapelle. (Fotos: Thorsten Fuchshuber)

Die Gedenkspektakel zum Ersten Weltkrieg streben auch in Belgien ihrem letzten Höhepunkt entgegen. Vielerorts wird dem Herannahen des 100. Jahrestags des Kriegsendes gedacht. Noch einmal gibt es zahlreiche öffentliche Veranstaltungen mit internationalen Delegationen, noch einmal werden die Schlachtfelder Flanderns mehr als sonst zum Besuchermagnet.

In ihrem Bedürfnis, die Kluft zwischen heute und der Vergangenheit zu überbrücken, entwickeln viele eine Sehnsucht nach authentischem Erleben. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Gipfel der Selbstzerstörung

Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.

Dabei steht das so genannte „umfassende Migrationskonzept“, über das sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verständigt haben, in der Tradition der bereits bestehenden repressiven Praxis der EU. mehr lesen / lire plus

Euro-Krise
: „Beeindruckende Rücksichtslosigkeit“


Neben Griechenland steht derzeit Italien im Mittelpunkt der Euro-Krise. Doch die Länder sind wirtschaftlich kaum vergleichbar – was auch für die Europa-Haltung ihrer Regierungen gilt. Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über die Lehren aus dem Umgang der EU mit Griechenland.

„Der Spott und die Demütigungen, mit denen Griechenland übergossen wurde, hatten ein Ausmaß, mit dem keine andere europäische Regierung je konfrontiert war“: Der Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über den Umgang innerhalb des gemeinsamen Projektes Europäische Union. (Foto: Privat)

woxx: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras meint, sein Land benötige ab diesem Sommer keine neuen Kredite mehr. Kommt Griechenland langsam raus aus dem Schlamassel?
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Pflegeversicherung
: Reform-Reparatur

Lange hat sich der für die Pflegeversicherung zuständige Minister Romain Schneider gegen Kritik an seiner Gesetzesreform gesperrt. Nun lenkt er ein: Noch vor Mitte Juni will er dem Regierungsrat seine Korrekturen präsentieren.

Nicht Sparen, sondern bestmögliche Betreuung war laut Minister Romain Schneider das vorrangige Ziel der Reform der Pflegeversicherung. (Bildquelle: Pixabay)

„Man muss das Gesetz nicht verändern, sondern es richtig interpretieren.“ So lautete noch bis vor kurzem Roman Schneiders Credo zur seit Januar geltenden Reform des Gesetzes zur Pflegeversicherung, aller massiven Kritik zum Trotz. Inzwischen hat sich der für die Sozialversicherung zuständige Minister dazu durchgerungen, dass aus der richtigen Interpretation manchmal auch die Veränderung folgen muss. mehr lesen / lire plus

Die Wiederkehr der Kosaken

Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle.

„Retro“ der unsympathischsten Art: Neo-Kosaken blockieren den Eingang zu einer von ihnen als „blasphemisch“ und „unpatriotisch“ empfundenen Kunstausstellung in Krasnodar. (Bildquelle: Flickr)

Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen Traditionsvereins, den so genannten Kosaken, begegnen. Ihm gehören die Männer in Tarnanzügen und mit pelzbekränzten Hüten an, die Anfang Mai gemeinsam mit der Polizei öffentlichkeitswirksam über eine Demonstration der Oppositionsbewegung um Alexej Nawalny hergefallen sind. Die Miliz, die seit einigen Jahren vermehrt als Hilfspolizei firmiert, soll auch während der WM für die öffentliche Ordnung sorgen. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Reform wird reformiert

Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung wird es nun hoffentlich auch Nachbesserungen zum Wohle der Versicherten geben. (Bildquelle: Wikimedia)

Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das in seiner jetzigen Form erst im Januar in Kraft getreten war. Darauf haben sich die an der Evaluierung des Gesetzes beteiligten Parteien, also Romain Schneider als für die Institutionen der Sozialversicherung zuständiger Minister, sowie die Gewerkschaften und der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) nach Auskunft von Copas-Generalsekretärin Netty Klein geeinigt. mehr lesen / lire plus

Assurance dépendance: Im Blindflug

Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt. mehr lesen / lire plus

Per Rad auf den Spuren der Revolution

Marx, Barrikaden, Knäste, Anarchisten – eine von „pro velo“ angebotene Fahrradtour führt durch die Geschichte der sozialen Kämpfe in Brüssel.

Eine Plakette in der Rue Jean d’Ardenne 50 in Ixelles erinnert an den Ort, wo Karl Marx von Oktober 1846 bis Februar 1848 gewohnt und am Kommunistischen Manifest geschrieben hat. Das Haus, in dem er logierte, ist allerdings einem Bau neueren Datums gewichen, und auch die Adresse lautete zu seinen Zeiten anders: Rue d’Orléans 42. (Foto: Richard Graf)

Zwar ist bei uns nicht jedes Wochenende ein woxxenende. Doch am vergangenen Sonntag hat sich ein Teil der Redaktion in Brüssel auf die Spuren der revolutionären und sozialen Bewegungen in der belgischen Hauptstadt begeben. mehr lesen / lire plus

Viktor Orbáns Euro-Vision
: Auf Großwildjagd

In Ungarn ist seine Macht gesichert. Nun will Viktor Orbán Europa umgestalten. Dazu braucht er die Rückendeckung der Europäischen Volkspartei. Längst nicht alle Fraktionskollegen lehnen das so kategorisch ab wie der Luxemburger EU-Abgeordnete Frank Engel.

Will sich nicht unterordnen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pariert Jean-Claude Juncker auf kurzer Distanz. (Fotos: EPA/Stéphanie Lecocq)

„Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende.“ Das war der zentrale Satz in Viktor Orbáns Rede im ungarischen Parlament, nachdem er dort vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Orbán liebt die Rhetorik der Drastik und des politischen Bruchs. Doch dieses Mal war der Adressat weniger die eigene Bevölkerung. mehr lesen / lire plus

EVP und Orbán: Schnauze halb voll?

Ob sich tatsächlich viele Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Standpauke für Viktor Orbán erhofft haben, ist fraglich. Der ungarische Premierminister war am vergangenen Mittwochnachmittag zu einem Treffen mit der EVP-Spitze nach Brüssel geladen. Auch für Viktor Orbán gebe es „rote Linien“, wurde Manfred Weber, Chef der mitgliederstärksten Fraktion im Europaparlament, der auch Orbáns Partei Fidesz angehört, vor dem Treffen zitiert. Über die Tagesordnung und Resultate schweigt man sich allerdings lieber aus. Eine Wende zum Besseren brachte es laut dem Luxemburger Abgeordneten Frank Engel (CSV/EVP) indes nicht: „Mir wurde berichtet, dass alles schwierig gewesen sei, weil von Orbáns Seite keinerlei Bewegung stattfindet“, so Engel tags darauf gegenüber der woxx: „Er ist der Meinung, er würde uns [der EVP-Fraktion; Anm. mehr lesen / lire plus