Euro-Krise
: „Beeindruckende Rücksichtslosigkeit“


Neben Griechenland steht derzeit Italien im Mittelpunkt der Euro-Krise. Doch die Länder sind wirtschaftlich kaum vergleichbar – was auch für die Europa-Haltung ihrer Regierungen gilt. Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über die Lehren aus dem Umgang der EU mit Griechenland.

„Der Spott und die Demütigungen, mit denen Griechenland übergossen wurde, hatten ein Ausmaß, mit dem keine andere europäische Regierung je konfrontiert war“: Der Rechtswissenschaftler Emilios Christodoulidis über den Umgang innerhalb des gemeinsamen Projektes Europäische Union. (Foto: Privat)

woxx: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras meint, sein Land benötige ab diesem Sommer keine neuen Kredite mehr. Kommt Griechenland langsam raus aus dem Schlamassel?
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Pflegeversicherung
: Reform-Reparatur

Lange hat sich der für die Pflegeversicherung zuständige Minister Romain Schneider gegen Kritik an seiner Gesetzesreform gesperrt. Nun lenkt er ein: Noch vor Mitte Juni will er dem Regierungsrat seine Korrekturen präsentieren.

Nicht Sparen, sondern bestmögliche Betreuung war laut Minister Romain Schneider das vorrangige Ziel der Reform der Pflegeversicherung. (Bildquelle: Pixabay)

„Man muss das Gesetz nicht verändern, sondern es richtig interpretieren.“ So lautete noch bis vor kurzem Roman Schneiders Credo zur seit Januar geltenden Reform des Gesetzes zur Pflegeversicherung, aller massiven Kritik zum Trotz. Inzwischen hat sich der für die Sozialversicherung zuständige Minister dazu durchgerungen, dass aus der richtigen Interpretation manchmal auch die Veränderung folgen muss. mehr lesen / lire plus

Die Wiederkehr der Kosaken

Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle.

„Retro“ der unsympathischsten Art: Neo-Kosaken blockieren den Eingang zu einer von ihnen als „blasphemisch“ und „unpatriotisch“ empfundenen Kunstausstellung in Krasnodar. (Bildquelle: Flickr)

Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen Traditionsvereins, den so genannten Kosaken, begegnen. Ihm gehören die Männer in Tarnanzügen und mit pelzbekränzten Hüten an, die Anfang Mai gemeinsam mit der Polizei öffentlichkeitswirksam über eine Demonstration der Oppositionsbewegung um Alexej Nawalny hergefallen sind. Die Miliz, die seit einigen Jahren vermehrt als Hilfspolizei firmiert, soll auch während der WM für die öffentliche Ordnung sorgen. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Reform wird reformiert

Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung wird es nun hoffentlich auch Nachbesserungen zum Wohle der Versicherten geben. (Bildquelle: Wikimedia)

Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das in seiner jetzigen Form erst im Januar in Kraft getreten war. Darauf haben sich die an der Evaluierung des Gesetzes beteiligten Parteien, also Romain Schneider als für die Institutionen der Sozialversicherung zuständiger Minister, sowie die Gewerkschaften und der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) nach Auskunft von Copas-Generalsekretärin Netty Klein geeinigt. mehr lesen / lire plus

Assurance dépendance: Im Blindflug

Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt. mehr lesen / lire plus

Per Rad auf den Spuren der Revolution

Marx, Barrikaden, Knäste, Anarchisten – eine von „pro velo“ angebotene Fahrradtour führt durch die Geschichte der sozialen Kämpfe in Brüssel.

Eine Plakette in der Rue Jean d’Ardenne 50 in Ixelles erinnert an den Ort, wo Karl Marx von Oktober 1846 bis Februar 1848 gewohnt und am Kommunistischen Manifest geschrieben hat. Das Haus, in dem er logierte, ist allerdings einem Bau neueren Datums gewichen, und auch die Adresse lautete zu seinen Zeiten anders: Rue d’Orléans 42. (Foto: Richard Graf)

Zwar ist bei uns nicht jedes Wochenende ein woxxenende. Doch am vergangenen Sonntag hat sich ein Teil der Redaktion in Brüssel auf die Spuren der revolutionären und sozialen Bewegungen in der belgischen Hauptstadt begeben. mehr lesen / lire plus

Viktor Orbáns Euro-Vision
: Auf Großwildjagd

In Ungarn ist seine Macht gesichert. Nun will Viktor Orbán Europa umgestalten. Dazu braucht er die Rückendeckung der Europäischen Volkspartei. Längst nicht alle Fraktionskollegen lehnen das so kategorisch ab wie der Luxemburger EU-Abgeordnete Frank Engel.

Will sich nicht unterordnen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pariert Jean-Claude Juncker auf kurzer Distanz. (Fotos: EPA/Stéphanie Lecocq)

„Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende.“ Das war der zentrale Satz in Viktor Orbáns Rede im ungarischen Parlament, nachdem er dort vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Orbán liebt die Rhetorik der Drastik und des politischen Bruchs. Doch dieses Mal war der Adressat weniger die eigene Bevölkerung. mehr lesen / lire plus

EVP und Orbán: Schnauze halb voll?

Ob sich tatsächlich viele Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Standpauke für Viktor Orbán erhofft haben, ist fraglich. Der ungarische Premierminister war am vergangenen Mittwochnachmittag zu einem Treffen mit der EVP-Spitze nach Brüssel geladen. Auch für Viktor Orbán gebe es „rote Linien“, wurde Manfred Weber, Chef der mitgliederstärksten Fraktion im Europaparlament, der auch Orbáns Partei Fidesz angehört, vor dem Treffen zitiert. Über die Tagesordnung und Resultate schweigt man sich allerdings lieber aus. Eine Wende zum Besseren brachte es laut dem Luxemburger Abgeordneten Frank Engel (CSV/EVP) indes nicht: „Mir wurde berichtet, dass alles schwierig gewesen sei, weil von Orbáns Seite keinerlei Bewegung stattfindet“, so Engel tags darauf gegenüber der woxx: „Er ist der Meinung, er würde uns [der EVP-Fraktion; Anm. mehr lesen / lire plus

Weimarer Republik
: Bann der Gewalt


Die erste deutsche Demokratie beruht auf einem Akt exzessiver Gründungsgewalt: Der irische Historiker Mark Jones über den Verlauf der Novemberrevolution von 1918.

Antirepublikanische „Verteidiger“ der Republik: Mitglieder eines Freikorpsverbands 1919 in Berlin. (Bildquelle: Wikimedia)

Der Kampf gegen die rätekommunistischen Anhänger der Revolution von 1918/19 in Deutschland wurde nicht zuletzt mit dem Mittel der Propaganda geführt. Als zu jeder Schandtat fähig sollten die Gegner gebrandmarkt werden. So schrieb die „Frankfurter Zeitung“ nach dem Ende der Besetzung des Berliner Stadtschlosses, bei dessen gescheiterter Erstürmung durch Regierungstruppen bereits Ende Dezember 1918 zahlreiche Menschen getötet worden waren, die Besetzer der aufständischen Volksmarinedivision hätten dort gehaust wie die „Barbaren“. mehr lesen / lire plus

Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem.

Hilfe von denen, die selbst aus einer armen Weltregion kommen: In Goma im Norden der kongolesischen Provinz Kivu überreicht der Kommandant der UN-Stabilisierungstruppen im Kongo (Monusco) erste medizinische Hilfsgüter aus einer Spendenkampagne des UN-Truppenkontingents aus Bangladesch. (Foto: MONUSCO/ Myriam Asmani)

Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur mit jener in Syrien, im Jemen und dem Irak vergleichbar ist: Die Rede ist von der Demokratischen Republik Kongo, wo die politische Krise sich zugleich als Flüchtlingsdrama, Hungerkatastrophe und Zerfall jeglicher Sicherheit und Ordnung ausdrückt. mehr lesen / lire plus

Zukunft von einst

60 Jahre nach der Brüsseler Weltausstellung wird das modernistische Spektakel groß gefeiert. Geboten wird nicht zuletzt ein nostalgischer Blick auf den Glauben an eine Zukunft, die ihren Namen noch zu verdienen schien.

Ein Publikumsmagnet: Die Weltausstellung 1958. (Foto: © Expo58)

In der Ausgabe des „Letzeburger Land“ vom 18. April 1958 dominieren zwei internationale Themen das Titelblatt: Ein großer Artikel von Alfons Pütz befasst sich mit Blockkonfrontation und atomarer Aufrüstung angesichts einer geplanten amerikanisch-sowjetischen Gipfelkonferenz. Darunter, recht klein, die Meldung, dass am Vortag in Brüssel die Weltausstellung eröffnet worden sei. Illustriert durch einen Mini-Plan des Ausstellungsgeländes heißt es darin, dass „außer Belgien 53 Staaten und acht supranationale Institutionen (wie UNO, Montanunion, Europarat usw.) beteiligt“ sind. mehr lesen / lire plus

Der Fotograf Patrick Galbats
: Kunst und Zeugenschaft

Zwei Jahre lang hat der Luxemburger Fotograf Patrick Galbats die Entstehung des Sperrzauns gegen Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze beobachtet. Seine Ausstellung „Hit Me One More Time“ porträtiert nicht nur das bauliche, sondern auch das gesellschaftliche Fundament eines gesamteuropäischen Ungetüms.

Für eine Wiederkunft „Großungarns“: Vorwiegend rechtsradikale Gruppen marschieren jährlich am 4. Juni durch die Straßen von Budapest und fordern die Aufhebung des Trianon-Vertrages. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dieses Datum zum Feiertag der nationalen Zusammengehörigkeit erklärt. (Fotos: Patrick Galbats)

Breitbeinig steht er da, der hünenhafte Mann in seinem Tarnanzug. Bis vor kurzem hat er noch in Budapest als Drucker gearbeitet. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Non, rien de rien …

(Foto: Pixabay)

Romain Schneider bleibt dabei: An der von ihm zu verantwortenden Reform der Pflegeversicherung gibt es nichts zu drehen, nichts zu verbessern. Daran hält er trotz anhaltender Kritik von Opposition, Gewerkschaften, Patientevertriedung und Pflegedienstleistern fest. Man müsse lediglich anwenden, was im neuen Gesetz stehe beziehungsweise wie es gedacht sei: „Dafür braucht es keine Gesetzesänderung, kein Règlement“, so Schneider am Mittwoch in der Chamber. In den vergangenen Wochen war vor allem über die weggefallenen „courses-sorties“ diskutiert worden, deren Ersatz im Gesetzestext auch laut einem Ministeriumssprecher nicht präzise ausformuliert worden ist (woxx 1461). Es gilt das gesprochene Wort, scheint sich Romain Schneider zu denken und verspricht, die neue Hilfe beim Einkaufen und Spazierengehen erfolge in „besserer und qualifizierterer“ Form. mehr lesen / lire plus

Die Europäische Union
: In schlechter Verfassung


Für den Berliner Staatsrechtler Dieter Grimm resultiert die mangelnde Akzeptanz der EU aus der Abkoppelung von demokratischen Prozessen. Als Motor dieser Entwicklung sieht Grimm, der kommende Woche in Luxemburg gastiert, nicht zuletzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Seine Bedeutung für die mangelnde Akzeptanz der EU in der Bevölkerung wird nach Meinung des Rechtswissenschaftlers Dieter Grimm unterschätzt: der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg. (Foto: EPA-EFE/Julien Warnand)

Den Entwurf für eine EU-Verfassung aus dem Jahr 2004 mag man rückblickend beurteilen, wie man will. Immerhin hatte er eine vergleichsweise breite öffentliche Debatte darüber ausgelöst, gemäß welchen Prämissen die Zukunft der Union gestaltet werden soll. mehr lesen / lire plus