Archiv für den Autor: Thorsten Fuchshuber

Die Situation der im Mittelmeer in der Seenotrettung von MigrantInnen tätigen NGOs spitzt sich weiter zu. Nachdem in der vergangenen Woche ein Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt worden war, wurde jetzt bekannt, dass die italienische Staatsanwaltschaft nicht nur gegen 15 Crewmitglieder der „Iuventa“ wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt, sondern auch ein Auge auf „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) geworfen hat. Die „Iuventa“ soll in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge direkt von Schlepperbooten übernommen haben, ohne dass diese in Seenot gewesen wären. Man habe den Schleppern sogar ihre Boote zurück an die libysche Küste gebracht, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen „Jugend Rettet“ und MSF hätten jedoch nichts mit deren Weigerung zu tun, den von der italienischen Regierung kürzlich vorgelegten „Verhaltenskodex“ für private Seenotretter zu unterschreiben. mehr lesen / lire plus

Italien macht weiter Front gegen NGOs, die sich im Mittelmeer in der Seenotrettung engagieren. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben die italienischen Behörden das Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt. Man wolle prüfen, ob die NGO die Aktivitäten von Schleusern begünstigt hat. „Jugend rettet“ ist eine der Hilfsorganisationen, die sich weigert, einen von Italien vorgelegten Verhaltenskodex zur Rettung von MigrantInnen im Mittelmeer zu unterschreiben. Am vergangenen Montag war die Frist zur Unterzeichnung abgelaufen. „Ärzte ohne Grenzen“ und andere pochen auf ihre „Unabhängigkeit und Neutralität“ und wenden sich unter anderem gegen die Präsenz bewaffneter Polizisten an Bord. In Rom erhöht die rechte Opposition den Druck auf die Regierung: Der Verhaltenskodex sei gescheitert, ein Gesetz müsse nun her. mehr lesen / lire plus

Wie kompliziert es ist, sich hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten für anerkannte Asylsuchende (BPI) und Asylbewerber (DPI) in Luxemburg zurechtzufinden, hat unser Autor Thorsten Fuchshuber in seinem Artikel zum Thema (Ein steiniger Weg; woxx 1420) selbst erfahren. So hat er die „autorisation d’occupation temporaire“ (AOT), die Asylbewerber auf Antrag bekommen können, als Praktikum bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine auf sechs Monate begrenzte Anstellung. Die Hürden, eine solche AOT auch einzulösen, sind allerdings so hoch, wie vom Autor beschrieben. Aus diesem Grund bietet die Asti mit dem Projekt „Connections“ DPI’s und BPI’s die Möglichkeit, in einer Firma ein unbezahltes Praktikum zu machen, für die Dauer von maximal 240 Stunden. mehr lesen / lire plus

Erleichtert darüber, dass die ersten beiden Prozesstage überstanden sind, wirkten die vier AktivistInnen noch immer schockiert, in welche Maschinerie sie da geraten sind. Von Straßburg nach Brüssel hatten sie sich im Juni 2014 aufgemacht, um das Recht auf Bewegungsfreiheit einzuklagen und gegen das EU-Grenzregime zu protestieren. Bei einer Pressekonferenz betonten vier der insgesamt sechs Angeklagten aus dem „March for Freedom“ am Donnerstagnachmittag, dass sie von der Polizeigewalt, die sie am 5. Juni am Rande einer Protestaktion gegen die EU-Innenministerkonferenz auf Kirchberg erlebt hatten, noch immer traumatisiert sind. Selbst wegen des entstandenen Tumultes angeklagt, verwiesen sie auf den damals ungeklärten Aufenthaltsstatus zahlreicher Teilnehmenden des Marsches. mehr lesen / lire plus