Seenotrettung soll tunesische Häfen anlaufen

Italiens Behörden versuchen zivile Seenotrettungsschiffe, die gerettete Flüchtlinge an Bord haben, zum Anlaufen tunesischer Häfen zu zwingen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die mehr als fünfzig in der Seenotrettung und Flüchtlingshilfe tätige NGOs Anfang dieser Woche veröffentlicht haben. Kämen die Seenotretter*innen der Aufforderung nach, verstießen sie gegen internationales Seerecht. Regelmäßig versuchten die italienischen Behörden zudem, Schiffe der NGOs zum Anlaufen nicht etwa nahe ihrer Position gelegener, sondern weit entfernter italienischer Häfen zu zwingen. Wird dem nicht entsprochen, drohen bis zu 10.000 Euro Strafe, das Schiff selbst wird für 20 Tage festgesetzt. Dasselbe gilt für Schiffe, die bereits gerettete Flüchtlinge an Bord haben und sich an weiteren Rettungsaktionen beteiligen, ehe sie einen Hafen anlaufen. mehr lesen / lire plus

Tunesien-Deal der EU: Meloni macht das Spiel

Als „Team Europe“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunesien für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen – und zählt auf Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Spielmacherin.

Ein tolles Team: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (vorne links) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vorne rechts) mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (hinten rechts) am 16. Juli in Tunis. (Foto: European Union, 2023/Dati Bendo)

Als sich Mark Rutte, Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen im Juni erstmals auf den Weg nach Tunesien machten, war die Tinte unter dem soeben getroffenen „Asylkompromiss“ noch nicht trocken. Die in Luxemburg von den EU-Innenminister*innen vereinbarte Position, die sie im Trilog mit EU-Parlament und -Kommission durchsetzen wollen, soll möglichst vielen Asylsuchenden das Recht nehmen, in Europa Schutz zu bekommen. mehr lesen / lire plus

Arbeitskampf bei Delhaize in Belgien: Wie eine Dose Erbsen

Trotz erbitterten Widerstands der Belegschaft hat die Supermarktkette Delhaize die ersten 15 der noch von ihr in Belgien betriebenen Märkte als Franchise an selbständige Unternehmer verkauft, die restlichen sollen folgen. Auch in Luxemburg führt der Lebensmittelhändler noch Läden selbst.

Am Ende hat aller Kampfeswillen seitens der Angestellten und Gewerkschaften nichts genutzt: Die Supermarktkette Delhaize hat die ersten 15 der noch von ihr in Belgien geführten Filialen an selbständige Betreiber verkauft. Das gab die Unternehmensleitung am vergangenen Montag während einer Betriebsratsversammlung bekannt.

Anfang März hatte der Lebensmittelhändler angekündigt, sich von den verbleibenden 128 noch in Eigenregie betriebenen Märkten in Belgien trennen zu wollen und sie als Franchise an selbständige Unternehmer zu übergeben. mehr lesen / lire plus

Zum Tod unseres Autors Anton Landgraf

Foto: Internet

War in der Artikelauswahl, die die woxx allwöchentlich von unserer Partnerzeitung Jungle World für die Interglobal-Seiten zugesandt bekommt, ein Text von Anton Landgraf enthalten, dann fiel die Wahl nicht schwer. Als langjähriger Redakteur der 1997 gegründeten Berliner Wochenzeitung verband er gründlich recherchierten Journalismus mit einer an Karl Marx orientierten materialistischen Kritik und einem eleganten, leicht verständlichen Stil. Wer mit ihm diskutierte, konnte nicht nur inhaltlich viel lernen, sondern bekam mit dem für Anton so typischen freundlich-verschmitzten Lächeln signalisiert, dass es ihm um die Sache und das gemeinsame Weiterdenken, nicht um das eitle Bloßstellen seines Gegenübers ging. Auch nach seinem Wechsel zu Amnesty International (wo er von 2004 bis 2016 Redakteur des Amnesty Journal und danach Leiter der Abteilung Presse, Online und Publikationen war), blieb er der Jungle World als Autor und engagierter Mitherausgeber verbunden. mehr lesen / lire plus

Roman über feministische Subversion: Das okkulte Feuer des Hasses

Drei junge Frauen, die sich aufmachen, eine Band und eine „Gemeinschaft hassender Mädchen“ zu gründen: In ihrem Roman „Gott hassen“ denkt die norwegische Autorin Jenny Hval über den Bruch künstlerischer Regeln nach und versucht zugleich, eine radikale Ästhetik feministisch zu grundieren.

Sucht nach einer Ästhetik jenseits der „siedenden Hexensuppe des Patriarchats“: Die Autorin und Musikerin Jenny Hval. (Foto: Baard Henriksen)

Das Mädchen steht zwischen seinen Mitschüler*innen, bereit für das Klassenfoto. Es ist eine jener Konventionen, die in der Schule befolgt werden, damit man sich später erinnern kann. Stillschweigend wird vorausgesetzt, dass alle das auch wollen. Dass es eine gute Zeit ist, dass es schöne Momente sind, die im Gedächtnis bleiben sollen. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

Diskussion um Ungarns EU-Ratsvorsitz: Orbán als Gesicht Europas

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss.

Proteste gegen eine geplante Bildungsreform am 19. Mai in Budapest: Das Lehrpersonal soll unter anderem den Beamtenstatus verlieren. (Foto: EPA-EFE/Szilard Koszticsak)

Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union autoritäre und antidemokratische Tendenzen verankern, desto häufiger kommt die Frage auf, inwiefern sich das auch in den EU-Institutionen niederschlägt. So ist die seit Januar laufende Ratspräsidentschaft Schwedens von der Sorge um den Einfluss der rechtsextremen „Schwedendemokraten“ begleitet (siehe „Das autoritäre Potenzial“ in woxx 1720). mehr lesen / lire plus

Die Studien zum „Sowjetmenschen“: Herrschaft der Hoffnungslosigkeit

Autoritäre Regime wie jenes in Russland basieren selten bloß auf Repression. Wladimir Putin kann sich auf in der Bevölkerung tradierte Verhaltensweisen stützen, die zurückreichen bis in die Anfänge der Sowjetunion.

Bedient sich zur Legitimation seiner Herrschaft des mythischen Neotraditionalismus, des imperialistischen russischen Nationalismus und einer antiwestlich orientierten Kirche: 
Der russische Präsident Wladimir Putin Mitte April beim orthodoxen Ostergottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Sergei Karpuhin/Sputnik/Kremlin Pool Mandatory Credit)

Nicht erst seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine gibt es viele Versuche, einen adäquaten Begriff für den Charakter des russischen Herrschaftssystems zu finden. Die Wissenschaftlerin Anna Schor-Tschudnowskaja schlägt vor, es als „nihilistischen Autoritarismus“ zu bezeichnen. mehr lesen / lire plus

Konzert: Orthodoxer Doom Metal

Die griechische Metal Band „The Temple“ verbindet die Polyphonie kirchlicher Chormusik mit langsamen und schweren Gitarrenriffs. Im Mai verkündet die Bruderschaft des „True Doom“ ihre Lehre auch in Liège und Trier.

Vertreten die reine Lehre des Doom Metal: The Temple aus Thessaloniki. (Fotos: privat)

Es kommt häufig vor, dass eine Band ihre Platte mit einem Intro beginnt, das nicht von ihr selbst eingespielt worden ist. Stattdessen wird aus einer Filmmusik, einer Klaviersonate oder aus einem Orchesterstück zitiert. Die griechische Doom-Metal Band „The Temple“ geht auf ihrem neuen Langspieler jedoch viel weiter. Sie hat ein komplettes Chormusikstück des in Griechenland verehrten und 2021 verstorbenen Komponisten Mikis Theodorakis an den Anfang gesetzt. mehr lesen / lire plus

Litauen legalisiert Pushbacks

Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „Arsenal des Zynismus“ in woxx 1659). mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik in Libyen: Zwischenfälle mit System

„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt.

Feuerten in internationalen Gewässern ihre Schusswaffen ab, um die zivilen Seenotretter von der „Ocean Viking“ von einem Rettungseinsatz abzubringen: Milizionäre der sogenannten libyschen Küstenwache auf ihrem Boot mit der Kennnummer 656; Patrouillenboote wie dieses werden von der EU finanziert. (Fotos: Jérémie Lusseau/SOS Méditerranée)

Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf den Notruf eines in internationalen Gewässern vor Libyen in Seenot geratenen Bootes reagiert, wird das Rettungsschiff der Organisation „SOS Mediterranée“ auf dem Weg zu dem Notfall von einem Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. mehr lesen / lire plus

Roadburn’s Walter Hoeijmakers: “Heaviness, unrestricted by genre”

Every year in April, the Roadburn Festival draws thousands of attendees to the small town of Tilburg in the south of the Netherlands. Over the years, it became an underground music event with a next to legendary reputation. We talked to artistic director Walter Hoeijmakers about his vision for the festival, and about the consequences of the pandemic and the war in Ukraine when organising an event like this. Hoeijmakers lets us peek at some of his favourites of this year’s edition and talks about the legacy of occult rockers The Devil’s Blood.

Combine metal, heavy rock and hardcore and will perform twice at the Roadburn Festival 2023: Cave In.

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Roadburn Festival für extreme Musik: “Wir wollen Grenzen verschieben“

Alljährlich im April lockt das Roadburn Festival Tausende von Besucher*innen nach Tilburg im Süden der Niederlande. Im Laufe der Jahre wurde es zu einem Underground-Musikereignis mit einem fast schon legendären Ruf. Wir sprachen mit dem künstlerischen Leiter Walter Hoeijmakers über seine Vision für das Festival, die Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine für solche Events und über einige Bands, auf die er sich besonders freut.

Vereint Metal, Heavy Rock und Hardcore und tritt beim Roadburn-Festival 2023 gleich zweimal auf:
Die US-amerikanische Band Cave In, die unter anderem ihr neuestes Album in Gänze spielen wird. (Foto: Paul Verhagen)

woxx: Wenn man sich das diesjährige Line-up des Roadburn Festivals anschaut, finden sich dort sowohl bekannte Namen als auch Bands, die es für viele wohl erst noch zu entdecken gilt. mehr lesen / lire plus

Ein Jahr russische Invasion in der Ukraine: Sparen und siegen

Der russischen Invasion der Ukraine haben die westlichen Nationen neben Waffenlieferungen nicht zuletzt mit Sanktionen zu begegnen versucht. Über deren Wirksamkeit wird viel gestritten. Doch es geht nicht nur um kurzfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, sondern auch darum, wie deren Transformation die dortige Gesellschaft prägt.

Mobilisierung der Bevölkerung: Ausbildung an der Waffe im militärisch-patriotischen Klub ‚Jaropolk‘ bei Moskau. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Als Wladimir Putin sich am Dienstag an die russländische Nation richtete, um über die Lage derselben zu informieren, hatte er, auf die wirtschaftliche Situation bezogen, ein scheinbar leichtes Spiel. Mit ihren Sanktionen führten Europa und die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, so der Präsident, „aber sie haben nichts erreicht und werden auch nichts erreichen“. mehr lesen / lire plus

EU-Sondertagung zur Migration: Gipfel der Drohgebärden

Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht.

Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der EU-Außengrenzen bislang aufgerichtet. Doch wenn es nach dem Wunsch der Scharfmacher in der EU geht, gibt es bald noch viel mehr davon. Es war unter anderem Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. Februar in Brüssel dafür warb, neue Zäune hochzuziehen, etwa zwischen Bulgarien und der Türkei, direkt finanziert aus Mitteln der EU. mehr lesen / lire plus

Abschiebung hat ihren Preis

Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „Migrations- und Asylpaket“ eine Schlüsselrolle für „effektivere Rückführungen“ zu (siehe den Artikel „Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599). Bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema zu den Prioritäten zählen. mehr lesen / lire plus

Schwedens EU-Ratspräsidentschaft: Das autoritäre Potenzial

Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt.

Keine Berührungsängste: Der Vorsitzende der „Schwedendemokraten“, Jimmie Åkesson, mit Ministerpräsident Ulf Kristersson von den „Moderaten“, der Christdemokratin Ebba Busch (Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin) und Johan Pehrson (Minister für Arbeit und Integration) von den Liberalen bei der Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Oktober vergangenen Jahres in Stockholm 
(von links nach rechts).( Foto: EPA-EFE/Jonas Ekstroemer Sweden Out)

Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor den Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018 ein Versprechen gegeben haben: Er werde nie mit der von Neonazis gegründeten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) kooperieren. mehr lesen / lire plus

Imperialismus: Jenseits territorialer Herrschaft

Vor 20 Jahren hat die Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood eine Studie des Imperialismus vorgelegt, die bei der Analyse aktueller globaler Entwicklungen hilfreich ist. Sie kommt zu dem Schluss: Die Herrschaft des Kapitals kann auf die Existenz von Staaten und ihre Militärmacht nicht verzichten – und bleibt nicht nur krisenhaft, sondern störungsanfällig. Das zeigt auch Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Hat versucht, den Imperialismus auf der Höhe des global durchgesetzten Kapitalismus zu verstehen: Die an Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie orientierte Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood. (Foto: Wikimedia Commons)

Seit dem großangelegten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist wieder viel vom Imperialismus und imperialen Absichten die Rede. mehr lesen / lire plus

Fahrradpisten: Luxemburg ist überall

Fast zwei Milliarden Euro hat die EU aus ihrem Haushalt 2014-2020 in neue und renovierte Rad- und Fußwege investiert – zum Wohl eines umweltschonenden und sicheren städtischen Verkehrs. Das klingt gut, doch die Realität sieht anders aus. Ein Team des Online-Nachrichtenportals „EUobserver“ hat die Situation in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten untersucht und zeigt, dass sie mit jener in Luxemburg vergleichbar ist: Wie hierzulande herrschen – aller geflossenen Gelder zum Trotz – vielerorts noch immer lebensgefährliche Zustände (siehe den Artikel „Fahrrad als Verkehrsmittel: Historischer Sommer?“ in woxx 1692). Als kritisch wird vor allem die in vielen Ländern „obsessiv“ genutzte Praxis beurteilt, Fahrradwege auf von Autos befahrenen Straßen zu markieren. mehr lesen / lire plus

Buch über Russland und die Ukraine: Der Weg in den Krieg

Die Berliner Osteuropa- und Autoritarismusforscherin Gwendolyn Sasse hat eine gelungene Übersicht über den russischen Krieg gegen die Ukraine und dessen Hintergründe vorgelegt.

Zerschossenes Wohnhaus am 12. Dezember im ukrainischen Mariupol: Laut der Osteuropawissenschaftlerin Gwendolyn Sasse geht es Russland weniger um einen Landgewinn in der Ukraine als um deren Zerstörung als unabhängige Nation. (Foto: EPA-EFE/Sergei Ilnitsky)

Zehn Monate nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine wächst die Zahl der Bücher, die über die Ursachen des Krieges aufklären wollen, deutlich an. Ein Buch aus der auf mittlerweile über sechshundert Bände angewachsenen Erklär- und Einführungsreihe „C.H. Beck Wissen“ sticht da unter all den meinungsstarken, umfassende Analyse versprechenden Titeln eher nicht hervor. mehr lesen / lire plus