Assurance dépendance: Autonomie fürs Ministerium

Die Chambre des salariés sieht durch die Reform die paritätische Mitbestimmung bei der Pflegeversicherung bedroht. Und ganz generell sieht man die Reform als überflüssig an.

(Foto: Pixabay)

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Was die Angestelltenvertreter zum Thema Pflegeversicherung an Neuem zu sagen haben, brachte Jean-Claude Reding auf den Punkt: „Es besteht die Tendenz, das Mitspracherecht der Versichertenvertreter zurückzudrängen.“ Er habe den Eindruck, das Ministère de la Sécurité sociale wolle den Partnern nur noch ein „droit de garder“ einräumen, während die Entscheidungen selbst unter der Ägide des Ministeriums getroffen werden, so der Präsident der Chambre des salariés Luxembourg (CSL) auf einer Pressekonferenz an diesem Mittwoch.

Was Reding beschreibt, lässt sich mühelos auf den bisherigen Fortgang der Reform der Pflegeversicherung beziehen. mehr lesen / lire plus

USA: Trump, der Rächer

Es war vor allem der Mittelstand, den Donald Trump für sich gewann. Doch längst nicht nur in den USA setzen Teile dieses Milieus Abstiegsangst um in das Gefühl, betrogen worden zu sein.

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(Foto: © Gage Skidmore/ flickr)

Falls wir dieser Tage die Entstehung einer Diktatur erleben, dann nicht in den USA, sondern in der Türkei. Man sollte die teils hysterischen Reaktionen in Europa nach der Wahl Trumps daher nicht zuletzt daran messen, wie sich die Betreffenden in den vergangenen Wochen zur Türkei geäußert haben.

Das politische System der USA hingegen ist eines, in dem das System der Gewaltenteilung vorbildlich geworden ist. mehr lesen / lire plus

Die Situation in Luxemburg
: Keine Brutstätte


Der radikale Islam ist im luxemburgischen Strafvollzug derzeit kein Problem, zumindest, soweit es um seine gewaltbereite Variante geht – meint der scheidende Gefängnisdirektor Vincent Theis.

1395dossierextrabildEinige der Attentäter von Paris und Brüssel hatten bereits Gefängniserfahrung, manche von ihnen haben sich sogar erst im Gefängnis kennengelernt. Nicht zuletzt deshalb wurde in den vergangenen zwei Jahren häufiger die Frage aufgeworfen, ob der europäische Strafvollzug womöglich die Radikalisierung von Häftlingen begünstigt. Auch einige der jüngsten Gefängnisrevolten in Frankreich hatten angeblich einen islamistischen Hintergrund.

In Luxemburg jedoch ist dieses Problem laut Vincent Theis bisher noch kaum bemerkbar. „Im Justizvollzug sind wir noch nicht konfrontiert worden mit einschlägigen radikalisierten Attitüden bei Inhaftierten“, so der scheidende Direktor im Gefängnis in Schrassig, „wobei ich betonen möchte, dass wir hier ganz klar einen Unterschied machen zwischen Personen, die sich vielleicht auch zu einem eher fundamentalen Islam bekennen einerseits und Menschen, die radikale Ansichten vertreten, andererseits.“ Wirklich problematisch wird es für ihn erst, wenn Personen signalisieren, dass sie bereit sind, zur Tat zu schreiten: „Wenn Radikalisierung dazu führt, dass Menschen die Meinung vertreten, dass gewalttätiger Extremismus für sie in Frage kommt, dann wird sie akut und zu einer Gefahr für die Gesellschaft. mehr lesen / lire plus

(De-)Radikalisierung im Knast

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Paris und Brüssel wurde auch die Frage laut, inwiefern die Situation in europäischen Haftanstalten ungewollt zur Radikalisierung sich als muslimisch identifizierender Häftlinge beitragen kann. In Frankreich hat ein soeben erschienenes Buch des Soziologen Farhad Khosrokhavar, der als Experte für das Thema gilt, die Debatte in den vergangenen Tagen neu entfacht. Auch in Belgien ist man sich des Problems bewusst. Der Psychologe und Philosoph Karim El Khmlichi war acht Jahre lang im Auftrag des belgischen Justizministeriums als psychologischer Berater in verschiedenen belgischen Gefängnissen tätig und ist nun selbst Direktor einer Strafvollzugsanstalt. Ihn haben wir zur Rolle des Islam im Strafvollzug und zu Möglichkeiten einer Entradikalisierung befragt. mehr lesen / lire plus

Präsidentschaftswahlen: In Trumps Windschatten


Mit scheinbar endloser Kondition führt Donald Trump seinen politischen Amoklauf weiter und erfreut sich dabei ungebrochenem Medieninteresse. Das verhindert zugleich eine Auseinandersetzung mit seinen Gegenkandidaten. Ein kurzer Blick darauf, was vor den Wahlen am 8. November von einer inhaltlichen Debatte übrig ist.

„Die Antwort auf den erstarkenden Neofaschismus ist, den Neoliberalismus aufzuhalten“: Jill Stein ist die Kandidatin der US-amerikanischen Grünen für das Präsidentenamt. (Foto: Wikimedia)

„Die Antwort auf den erstarkenden Neofaschismus ist, den Neoliberalismus aufzuhalten“: Jill Stein ist die Kandidatin der US-amerikanischen Grünen für das Präsidentenamt. (Foto: Wikimedia)

Die maßgebliche Personalie für die Progressiven in den USA war diese Woche nicht Donald Trump, sondern Tom Hayden, der am vergangenen Sonntag im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Anhand seiner Person ließe sich wohl mühelos die gesamte Geschichte der US-amerikanischen Linken der Nachkriegszeit darstellen. mehr lesen / lire plus

Assurance dépendance: Zum Nachteil der Betroffenen

Auch die Pflegedienstleister Luxemburgs sind von der Reform der Assurance Dépendance nicht überzeugt.

1393newsbildcopasNun also auch die Pflegebetriebe: „Wir können im aktuellen Gesetzesentwurf keinen Mehrwert im Vergleich zur geltenden Pflegeversicherung erkennen, sehen dafür jedoch die negativen Auswirkungen auf die Pflegequalität“, gab Copas-Präsident Marc Fischbach am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Position der vereinigten Pflegedienstleister zum Stand der Reform der Assurance dépendance wieder. Seit geraumer Zeit wird das Ministère de la securité sociale wegen seines Reformvorhabens scharf kritisiert, zuletzt im September durch die Patientevertriedung. In der Copas (Confédération des organismes prestataires d‘aides et de soins) sind 53 Pflegebetriebe Luxemburgs, darunter Alten- und Pflegeheime, Tagesstätten sowie mobile Pflegedienste zusammengeschlossen. mehr lesen / lire plus

Gefühle in der Politik
: Die Sprache der Stimmungen

Am kommenden Mittwoch diskutieren die Soziologen Didier Eribon und Heinz Bude in der Abtei Neumünster darüber, wie mit Stimmungen und Stimmungsmache politisch umgegangen werden soll. Die woxx hat schon einmal vorgefühlt.

Die Sprachendiskussion kann laut dem Soziologen Heinz Bude als Ausdruck einer Stimmung gesehen werden, wonach die Luxemburgische Gesellschaft ihr „inneres Senkblei“ verliere. (Foto: Wikipedia)

Die Sprachendiskussion kann laut dem Soziologen Heinz Bude als Ausdruck einer Stimmung gesehen werden, wonach die Luxemburgische Gesellschaft ihr „inneres Senkblei“ verliere. (Foto: Wikipedia)

„German Angst“ – im angelsächsischen Raum benennt man so die befremdliche Neigung der Deutschen, in jeder gesellschaftlichen Problematik sogleich apokalyptisches Potenzial zu erkennen. Egal ob es um das Waldsterben oder die Stationierung von Pershing-Raketen ging, jede Entwicklung schien man in Deutschland mit einer gespannten Angstlust zu verfolgen. mehr lesen / lire plus

Zynische Zahlenspiele

Ein Rekord: 1.200 Umsiedlungen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien habe man im September zu verzeichnen, vermeldete die EU-Kommission vergangenen Mittwoch nicht ohne Stolz. Beachtlich ist das nur, wenn man sich vor Augen führt, dass seit Inkrafttreten des EU- Umverteilungsprogramms vor einem Jahr insgesamt lediglich 5.651 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten verteilt worden sind; im September also mehr als 20 Prozent der Gesamtzahl. Täglich müssten über 400 Menschen transferiert werden, damit das Ziel von 160.000 Umsiedlungen binnen zwei Jahren erreicht werden kann. Die meisten der Flüchtlinge – mittlerweile über 52.000 – sitzen in Griechenland fest und warten auf den Ausgang ihres Asylverfahrens. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Reformgerangel

Weiter Kritik um die geplante Runderneuerung der Assurance dependance: Der Patientevertriedung konnte Minister Schneider bislang nicht erklären, weshalb sein Plan ein guter sei.

1390newsdepTransparenz ist der zentrale Begriff der Regierung zur Reform der Pflegeversicherung. Kritiker monieren wiederum gerade den Mangel an Durchsichtigkeit. Daran scheint sich auch nach einer Pressekonferenz der Patientevertriedung nichts zu ändern.

Am Dienstag hatte die Interessenvereinigung geladen, um noch einmal zentrale Kritikpunkte an der Reform vorzutragen. Vor allem befürchtet man, dass der Wechsel zu einem System definierter Pflegestufen eine effektive Kontrolle tatsächlich erbrachter Leistungen unmöglich machen wird. Die Dienstleister könnten sich bei Stichproben beispielsweise damit herausreden, eine gemäß der Pflegestufe zu erbringende Leistung werde eben erst anderntags erbracht. mehr lesen / lire plus

TTIP: Kein Leben nach dem Tod

„TTIP ist tot“, hatte der deutsche Vizekanzler, der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, in der vergangenen Woche erklärt. „TTIP lebt weiter“, konterte sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, kurz darauf. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici strengten sich in den vergangenen Tagen an, die Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA künstlich am Leben zu halten – obwohl inzwischen auch die österreichische und die französische Regierung dafür keine Chance mehr sehen. Déi jonk Gréng und die Jonk Sozialiste Lëtzebuerg wollen mit dafür sorgen, dass Wiederbelebungsversuche erfolglos bleiben. In einem gemeinsamen Kommuniqué fordern sie daher die luxemburgische Regierung dazu auf, „der Juncker-Kommission beim nächsten Treffen der EU-Handelsminister am 22. mehr lesen / lire plus

Stadtentwicklung & Migration
: Noch nicht angekommen


In der Stadtplanung spielen migrationspolitische Gesichtspunkte in Luxemburg bislang keine Rolle. Das muss sich dringend ändern, meinen Experten. Minister François Bausch verspricht eine städtebauliche Zäsur.

Geteilte Gesellschaft: Die mangelnde Durchmischung von Wohnvierteln mit Angehörigen verschiedener sozialer Gruppen ist in Luxemburg nicht nur unter migrationspolitischen Gesichtspunkten ein Problem. (Foto: Rasande Tyskar/Creative Commons)

Geteilte Gesellschaft: Die mangelnde Durchmischung von Wohnvierteln mit Angehörigen verschiedener sozialer Gruppen ist in Luxemburg nicht nur unter migrationspolitischen Gesichtspunkten ein Problem. (Foto: Rasande Tyskar/Creative Commons)

Werden die Themen „Migration“ und „Stadtentwicklung“ in einem Atemzug genannt, ist damit nicht selten die Mahnung beabsichtigt, dass es „Parallelgesellschaften“ zu vermeiden gilt. Parallelgesellschaften entstehen demnach in Straßenzügen oder ganzen Vierteln, die Menschen aus demselben Herkunftsland oder Kulturkreis nach und nach in Beschlag nehmen, und sich damit zugleich von der weiteren Umwelt absondern. mehr lesen / lire plus

Arbeitsmarkt & Lebenswelt
: Chronisch ignorant


Wenn man mit einer schwer heilbaren Krankheit leben muss, ist es nicht zuletzt die verständnislose Umwelt, die zum Verlust an Lebensqualität beiträgt. Das gilt vor allem in der Arbeitswelt.

In einer Gesellschaft, in der jeder ständig mit seiner Selbstoptimierung beschäftigt ist und man sich für den Arbeitsmarkt fit macht wie für den Überlebenskampf, scheint für die Fähigkeiten von Personen mit chronischen Erkrankungen keinen Platz zu sein. (Foto: Wikimedia)

In einer Gesellschaft, in der jeder ständig mit seiner Selbstoptimierung beschäftigt ist und man sich für den Arbeitsmarkt fit macht wie für den Überlebenskampf, scheint für die Fähigkeiten von Personen mit chronischen Erkrankungen keinen Platz zu sein. (Foto: Wikimedia)

„Man hätte ja auch reden können, gemeinsam eine Lösung suchen können. Stattdessen wurde ich eiskalt abserviert.“ Denis Garzaro fällt es noch immer schwer zu verstehen, wie die Direktion an seinem früheren Arbeitsplatz auf seine gesundheitlichen Probleme reagiert hat. mehr lesen / lire plus

Gesellschaftskritik & Islam: Verräterische Stille

Jean Birnbaum stellt in seinem neuesten Buch die Frage, warum sich gerade die Linke so wenig für das religiöse Moment im Jihadismus interessiert. Wichtiger noch als die Antworten, die Birnbaum anbietet, sind die Fragen, die er sich und seinen LeserInnen stellt.

„La question religieuse reste taboue pour les ésprits sécularisés“: Autor Jean Birnbaum ist auch Chefredakteur des „Monde des livres“. (Foto: Wikimedia)

„La question religieuse reste taboue pour les ésprits sécularisés“: Autor Jean Birnbaum ist auch Chefredakteur des „Monde des livres“. (Foto: Wikimedia)

Wenn es um die Attentäter von Orlando und Nizza oder um die Vielzahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen geht, die sich auf den Weg nach Syrien und in den Irak machen, um dort in den Reihen des Islamischen Staats zu kämpfen – sehr häufig zeigen sich Debattenbeiträge bemüht, eine zentrale Rolle der Religion in Bezug auf deren Motive in Frage zu stellen. mehr lesen / lire plus

Globale Strategie der EU: Scheitern ohne Alternative

Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat die neue globale Strategie der Union vorgestellt. Der Text ist ambitioniert; er kann aber auch als Dokument des Scheiterns des europäischen Projekts gelesen werden.

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Geht es um die Leitmotive, die am Beginn des europäischen Integrationsprozesses standen, wird heute meist auf den Schuman-Plan von 1950, nicht jedoch auf das Manifest von Ventotene aus dem Jahr 1941 verwiesen. Von einer kleinen Gruppe um den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli verfasst, war letzteres von sozialistischen und kommunistischen Vorstellungen geprägt, identifizierte die Souveränität der Nationalstaaten als Ursache für den Zweiten Weltkrieg und plädierte daher für die Schaffung eines europäischen Föderalstaats. mehr lesen / lire plus

Entwicklungshilfe: Prävention statt Perspektiven

Die EU-Kommission schlägt die Stärkung von Militärs in Krisenregionen als entwicklungs-
politische Maßnahme vor. Luxemburg hat sich für diese Maßnahme eingesetzt. Anders als die Rechtsabteilungen von EU-Rat und Kommission sieht der zuständige Minister Romain Schneider in den Plänen keinen elementaren Widerspruch.

Thorsten Fuchshuber und Danièle Weber
1380regardsBILDEntwicklung

Brothers in Arms: Ausbildung malischer Soldaten durch Streitkräfte der EU-Staaten. Die Mission wird nicht über den EU-Haushalt, sondern über eine gesonderte gemeinsame Finanzierung der Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) über den Mechanismus „Athena“ finanziert. (Fotos: Wikimedia)

Dass Entwicklungshilfe auch Schaden anrichten kann, ist ein alter Hut. Ein besonders schlimmes Beispiel lieferte Ruanda: Dort bereitete die Hutu-Regierung 1994 den Genozid an den Tutsi über den Radiosender RTLM mit vor. mehr lesen / lire plus

Entwicklungshilfe: Pflugscharen zu Schwertern?

Dient die Stärkung von Militär in Krisenregionen der Entwicklungshilfe? So zumindest sieht das ein Vorschlag der EU-Kommission. Auch Luxemburg hat sich dafür stark gemacht. Der woxx liegt eine Expertise vor, wonach die Rechtsabteilungen von Rat und Kommission die Vermischung von Militär und Entwicklung als problematisch sehen.

1380EntwicklungBILDWebAppetizerDruck machen auf die EU-Kommission und deren Auswärtigen Dienst (EEAS) – das hatte eine schriftliche Intervention von Luxemburg und neun weiteren Staaten vom 15. April 2016 zum Ziel. Zur Entwicklung bestimmter Länder zähle auch, deren Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten; Kommission und EEAS hätten dies bereits in einer gemeinsamen Mitteilung an Parlament und Rat der EU erkannt. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspartnerschaften: „Die EU zerstört Menschenrechte“

Nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens will die EU die Flüchtlingszuwanderung eindämmen. Ein neuer Plan sieht vor, insbesondere afrikanische Länder mit allen nötigen Mitteln in solche „Partnerschaften“ zu zwingen. Luxemburger NGOs finden deutliche Worte.

Aufrüstung auch auf hoher See: Flüchtlinge werden bald von der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache abgewehrt. (Foto: MSF)

Aufrüstung auch auf hoher See: Flüchtlinge werden bald von der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache abgewehrt. (Foto: MSF)

Es ist ein Wunder, dass sie es überhaupt herausgeschafft haben. Aus dem vom Islamischen Staat kontrollierten Territorium der Provinz Aleppo sollen Obaid al-Abo und seine Familie gekommen sein, aus Dscharabulus oder aus der 40 Kilometer weiter im Landesinneren gelegenen IS-Hochburg Manbidsch. Die ist mittlerweile völlig von der syrischen Opposition eingekesselt. mehr lesen / lire plus

Populismus
: Kalter Kaffee Angst

Mit dem Erstarken der Rechten kehrt die Rede von den Ängsten der Menschen machtvoll in die politischen Debatten zurück. Doch was öffentlich als Tabubruch inszeniert wird, ist für die politische Theorie alles andere als neu. Fraglich ist, wieso die „Angst“ politisch gerade jetzt wieder Karriere macht.

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Ängste ernst nehmen, damit es nicht ganz schlimm kommt: Der so genannte „Rechtspopulismus“ fordert Schießbefehl an Europas Außengrenzen, Konservative und Sozialdemokraten verlassen sich lieber auf die angekündigten Schießanlagen an der syrisch-türkischen Grenze. (Foto: qpress.de)

Es ist der 27. April 2016, 9.59 Uhr, und Claude Wiseler (CSV) steht in der Chamber am Rednerpult. Der Oppositionsführer kommentiert die tags zuvor von Premierminister Xavier Bettel (DP) berichtete Lage der Nation, als eine entnervte Journalistin eine Liste mit 19 Strichen bei Facebook postet: „19 – So oft hat Claude Wiseler zur Stunde das Wort „Angst“ verwendet. mehr lesen / lire plus

Handel mit dem Iran
: Kein Zimmer frei in Teheran

Die Sanktionen gegen den Iran sind weitgehend aufgehoben – und der Run auf einen trockengelegten Markt ist in vollem Gang. Auch Luxemburg will auf den vorderen Plätzen landen, denn die religiöse Diktatur ist vor allem für den hiesigen Finanzmarkt attraktiv. Doch nicht nur die Menschenrechte drohen auf der Strecke zu bleiben.

Über alles reden: Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Januar 2016 in Teheran. (Foto: Chambre des députés)

Über alles reden: Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Januar 2016 in Teheran. (Foto: Chambre des députés)

„Bonanza im Iran“, betitelte das deutsche Nachrichtenmagazin „Focus“ zum Jahresanfang seine Geschichte über die enormen Profite, die nach dem Ende der Sanktionen gegen das Land die Anleger locken. mehr lesen / lire plus

Medienlandschaft Luxemburg: Problematischer Pragmatismus

Viele Medien, von wenigen dominiert: Laut einer Studie liegt darin das Hauptrisiko für die Informationsvielfalt in Luxemburg.

1369newsBILDMedienpluralismusKein Medienmarkt ist EU-weit stärker von Konzentration geprägt als der hiesige – und genau das könnte für Luxemburg zum Problem werden. So gibt es im Großherzogtum zwar eine beachtliche Anzahl von Presseorganen, doch diese befinden sich in den Händen von nur wenigen Eigentümern, allen voran die RTL Gruppe, sowie die Verlagshäuser Editpress und Saint-Paul. Für eine tatsächliche Vielfalt in der Berichterstattung birgt dies ein großes Risiko – laut einer am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Studie der Uni Luxemburg liegt es bei nahezu hundert Prozent. mehr lesen / lire plus