Mladić-Urteil
: Was für Fikret Alić wichtig ist

Mit dem Urteil gegen Ratko Mladić ging der letzte Prozess vor dem Jugoslawien-Tribunal (ITCY) in Den Haag zu Ende. Fraglich ist, ob die Urteile über die individuelle Bestrafung hinaus auch gesellschaftliche Wirkung entfalten werden. Es gibt Skepsis, aber auch leise Hoffnung.

Sein vermutlich letzter Auftritt für längere Zeit: Ratko Mladić vor der Urteilsverkündung beim Gang in den Gerichtssaal in Den Haag. (Foto: EPA-EFE/Peter Dejong/Pool)

Die großen Tage des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag erkennt man daran, dass die ersten Demonstranten schon vor der Morgendämmerung da sind. Dasselbe gilt für die Kamera-Teams, die in Stellung gehen und ihre Beleuchtung setzen. Und natürlich darf auch Fikret Alić nicht fehlen: In dicker Winterjacke und mit schwarzer Mütze steht er da im Wind und raucht, und wie immer hat er das Titelbild des „Time“-Magazins dabei, das ihn im August 1992 weltberühmt gemacht hat. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Es geht in die Verlängerung

Im Kampf gegen den Populismus sollte das europäische Superwahljahr 2017 eine entscheidende Rolle spielen. Dem vorschnellen Aufatmen folgte Ernüchterung. Derweil formiert sich auf der Rechten das Feld neu.

Nicht nur über Tschechien braut sich was zusammen: Der Populist Andrej Babiš hat Ende Oktober die dortigen Parlamentswahlen gewonnen und ist damit das neueste unter den Europa-Schreckgesichtern. (Foto: EPA-EFE/Martin Divisek)

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: In Wien wird in nicht allzu ferner Zeit die Rechts-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz vereidigt. Neben dessen konservativer ÖVP ist auch die FPÖ beteiligt, die eine notorische Nähe zu deutsch-nationalen Burschenschaften pflegt. Durch Europa rauscht daraufhin ein Sturm von Entrüstung, der in EU-Sanktionen gipfelt. mehr lesen / lire plus

Deutschland
: Albtraum in Himmelblau

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte bald drittstärkste Partei im Bundestag werden. Warum hält ihr Aufschwung noch immer an? 
Eine Spurensuche in Sachsen. Zweiter und letzter Teil unserer Serie zu den Bundestagswahlen.

Kämpfen für Deutschland, Babys und Bikinis: Wahlkampfplakate der „Alternative für Deutschland“. (Foto: Tobias Müller)

Am Abend des 11. September 2017 wird in einem kleinen Ort in Mittelsachsen die Querfront vermessen, wie man unter Rechten die Idee eines Bündnisses mit den Linken nennt. Die jedoch kann sich in Gestalt von Bertolt Brecht, dessen Zitat zur Dämmerstunde auf dem Marktplatz von Waldheim erklingt, nur schlecht gegen solche Avancen wehren. Am Mikrofon vor dem Wahlmobil der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht Thomas Goebel, Malermeister und Bundestagskandidat. mehr lesen / lire plus

Deutschland
: Strohfeuer oder Morgenrot


Das Dilemma der SPD: sich erneuern, ohne die sozialdemokratische Identität zu verlieren. Eine Bestandsaufnahme zwischen Spitzenkandidat und Basis. Teil I unserer zweiteiligen Serie vor den Bundestagswahlen.

Ehrenretter der Unterschätzten? Martin Schulz mit sozialdemokratischer Entourage am vergangenen Samstag in Saarlouis. (Foto: Youtube)

Kurz vor Ende des Wahlkampfs ist Oliver Kacmarek mit seinem Latein am Ende. Nicht, dass er keine Motivation mehr verspürt – im Gegenteil. „Selbstbewusst weiterkämpfen“ will er. Noch bleiben zwei Wochen. „Eine Frage der Körperhaltung“ ist das für ihn, Spross einer Bergmannsfamilie aus dem östlichen Ruhrgebiet. Verzagen? Nicht mit ihm. Aber was er sich einfach nicht erklären kann, ist dies: Was ist passiert mit seinem Kanzlerkandidaten? mehr lesen / lire plus

Brasilien
: Präsidentschaft oder Knast

Konfrontiert mit Korruptions-
vorwürfen und wachsenden sozialen Konflikten, will die Arbeiterpartei Brasiliens an die Ära von Präsident Lula anknüpfen. Einblicke in einen heißen Winter auf der Südhalbkugel.

„Wahlen ohne Lula sind Betrug»: Demonstration am 20. Juli in São Paulo. (Foto: Tobias Müller)

Am 12. Juli dieses Jahres wurde Luíz Inacio Lula da Silva endgültig zum gefallenen Helden. Ein Gericht in Curitiba urteilte, der frühere Präsident habe sich von einer Baufirma mit gut einer Million Euro bestechen lassen. Als Gegenleistung für lukrative Aufträge von „Petrobras“, dem halbstaatlichen Ölkonzern, habe die Bauunternehmung Lula ein Luxus-Appartement im exklusiven Küstenort Guarujá renoviert. Neuneinhalb Jahre Haft stehen ihm nun bevor, ein Strafmaß, das nun noch in höherer Instanz bestätigt werden muss. mehr lesen / lire plus

Frankreich: Rückkehr nach Calais


Vergangenen Herbst erklärten die französischen Behörden das Flüchtlingsproblem am Kanal für beendet. Doch längst sind die Migranten zurück. In Sichtweite des Sehnsuchtsorts Großbritannien bahnt sich eine neue Eskalation an.

Kostbare Körperpflege: Nach der Räumung des „Jungle“ von Calais sind Migranten, die versuchen, nach England zu gelangen, auf die mobile Infrastruktur der Hilfsorganisationen angewiesen. (Foto: Daniel Seiffert)

Mick Jagger, Elizabeth II. und Alfred Hitchcock stehen am Strand von Calais. Es ist Freitagabend, eigentlich beinahe Nacht, doch so früh im Sommer liegt ganz im Westen des europäischen Festlands noch immer ein Stück Dämmerung über dem Meer. Die drei britischen Ikonen könnten sich fragen, was sie hier eigentlich zu suchen haben, am Rand dieser Hafenstadt, gegenüber den White Cliffs of Dover, die man tagsüber manchmal vom Strand aus sieht. mehr lesen / lire plus

Niederlande: Vorreiter der Regression


Was zum europäischen Schicksalsjahr werden könnte, beginnt in den Niederlanden. Mitte März könnte Geert Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ dort bei den Parlamentswahlen vollenden, was mit dem vor 15 Jahren ermordeten Pim Fortuyn einst seinen Anfang genommen hat.

Jedem sein Populismus: Selçuk Öztürk (links) und Tunahan Kuzu (rechts) von der niederländischen DENK-Partei stehen der Partei AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan nahe. (Foto: EPA/Bart Maat)

Als sich der Publizist Pim Fortuyn 2002 anschickte, die niederländische Politik aufzumischen, war man im Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und avancierte mit markigen Sprüchen gegen Multikulti und Islamisierung vor den Parlamentswahlen zum aussichtsreichsten Kandidaten. mehr lesen / lire plus

Europas Rechte
: Identitärer Schulterschluss

In Koblenz haben Europas Rechte gefeiert, dass sie politisch derzeit im Aufwind sind. Doch über ein Bekenntnis zur Wiedergeburt der Vaterländer ging die Veranstaltung kaum hinaus.

„Faschismus muss deutsch bleiben“: Mitglieder der im Umfeld der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründeten „Partei“ demonstrierten am vergangenen Samstag in Koblenz gegen einen Schulterschluss der europäischen Rechten. (Foto: DIE PARTEI)

Schwer hängt das Bockwurst-Aroma über den Tischen, die vor dem Großen Konferenzsaal der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz aufgebaut sind. Es ist Mittagspause. Die knapp 1.000 Anhänger der Alternative für Deutschland und ihre europäischen Verbündeten haben sichtbar Appetit bekommen, vom Jubeln und Klatschen, den Euphorie-Schüben, den frenetischen „Merkel muss weg“-Sprechchören. mehr lesen / lire plus

Calais
: Die Flammen besorgen den Rest


Im Eiltempo räumen die französischen Behörden das Flüchtlingscamp bei Calais. Dabei geht es mehr darum Tatkraft zu zeigen als Lösungen zu finden.

Das Ende des „Jungle“? Ein paar Tausend MigrantInnen sind per Bus in eins der Aufnahmezentren irgendwo in Frankreich gebracht worden. (Foto: © Julia Druelle)

Das Ende des „Jungle“? Ein paar Tausend MigrantInnen sind per Bus in eins der Aufnahmezentren irgendwo in Frankreich gebracht worden. (Foto: © Julia Druelle)

Nach zweieinhalb Tagen meldet Fabienne Buccio Vollzug. Kurzfristig tritt die Präfektin am Mittwochnachmittag vor die Presse und erklärt ihre Mission für erfüllt. „Es ist das Ende des ‘Jungle’. Es gibt keine Migranten mehr im Camp.” Fürwahr, ein schneller Abschluss der großen Räumungsaktion, die nach Willen der Behörden endgültig einen Punkt unter das Thema Transitmigranten in Calais setzen soll. mehr lesen / lire plus

Belgien
: Etwas bleibt immer hängen

Nach dem Attentat auf dem Brüsseler Flughafen gerät ein junger belgischer Unternehmer in den Verdacht, der „Mann mit dem Hütchen“ zu sein. Inzwischen ist das Verfahren eingestellt. Doch er selbst hat schweren Schaden genommen.

Wurde verdächtigt, einer der Brüsseler Attentäter zu sein: Der belgische Unternehmer Adnan Ahmad. (Foto: Tobias Müller
)

Wurde verdächtigt, einer der Brüsseler Attentäter zu sein: Der belgische Unternehmer Adnan Ahmad. (Foto: Tobias Müller
)

Wenn Adnan Ahmad vorfährt und aus seinem Auto springt, wirkt er wie ein Jungunternehmer aus dem Bilderbuch. Coffee-to-go-Becher in der Hand, zurückgekämmte Haare, hellgrauer Anzug. Sogleich streift er das Jacket ab und lädt den einzigen Mitarbeiter zu einer Begrüßungszigarette in den Hof ein. Grinsend sagt er: „Wochenlang regnet es, und kaum ist es ein paar Minuten warm, stehen wir im Schatten. mehr lesen / lire plus

Europäische Union: And the winner is …

In Europa wird gestritten, wem der „Brexit“ wohl mehr schaden wird: der EU oder Großbritannien. Ein Gewinner indes scheint festzustehen: die europäische Rechte sieht sich im Aufwind. Doch auch Linke haben für einen Ausstieg gestimmt.

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Brexit-Befürworter Nigel Farage von der rechten Ukip-Partei bei der parlamentarischen Aussprache vor der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten im Juli 2014. (Fotorechte: Europäisches Parlament)

Es war ein Tag der Freude für Geert Wilders. Bereits am Freitagmorgen, die Medien auf dem Kontinent vermeldeten das Ergebnis aus Großbritannien noch als vorläufig, schickte seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) bereits eine vollmundige Pressemeldung in die Welt. „Die PVV gratuliert den Briten zum Unabhängigkeitstag. mehr lesen / lire plus

Belgien
: Mit Schokolade in den Staatszerfall


Groteske Ermittlungsfehler, widersprüchliche Behörden-Angaben: einmal mehr scheint sich Belgien nach den Terroranschlägen von einer Seite zu präsentieren, die man von dort nicht nur bei den Medien bestens zu kennen glaubt. Dabei werden auch allerlei Stereotype bedient.

Darf man das noch mögen? 
Auch in Belgien ist man verunsichert, nicht nur was die dem Land zugeschriebenen Sekundärtugenden betrifft. (Foto: Thorsten Fuchshuber)

Es ist der 22. März 2016, wenige Stunden nach den Anschlägen auf den Flughafen Zaventem und die Metro-Station Maelbeek. Ein Anruf bei der belgischen Anti-Terror-Behörde OCAD: „Also noch einmal, bitte, 13 Tote in der Metro-Station, und 13 am Flughafen, stimmt das?“ – „Ja.“ – „Andere Stellen haben aber andere Zahlen genannt.” – „Moment, dann frag‘ ich eben nach.“ Es dauert ein paar Momente, dann bestätigt der Mann am Telefon die Statistik. mehr lesen / lire plus

Jugoslawien-Tribunal
: Letzter Akt für Karadžić


In Den Haag wird kommenden Donnerstag das Urteil gegen den bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadžić verkündet. Der Prozess spiegelt den fragilen Zustand auf dem Balkan wider.

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Die Staatsanwaltschaft will Radovan Karadžić lebenslänglich hinter Gitter sehen, doch er selbst beurteilt seine Chancen auf einen Freispruch optimistisch: Unser Bild zeigt den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten bei seinem ersten Auftritt vor dem Jugoslawien-Tribunal am 31. Juli 2008 in Den Haag. (Foto: ICTY photos / Flickr)

497 Verhandlungstage, 565 Zeugen, 11.000 Beweisstücke mit fast 80.000 Seiten Umfang – diese Zahlen deuten die prominente Stellung an, die der Prozess gegen Radovan Karadžić im Rahmen des Jugoslawien-Tribunals der Vereinten Nationen (ICTY) einnimmt. mehr lesen / lire plus

Polen
: Zwei verschiedene Nationen


Die Spaltung der polnischen Gesellschaft wurde durch den konservativen Wahlerfolg sichtbar, doch neu ist sie keinesfalls. Manche sehen den Ursprung in der post-kommunistischen Transformation.

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Jesus-Statue im polnischen Swiebodzin: Auch das historische Vorbild war ein Flüchtling; doch viele Polen wollen den Fliehenden von heute kein neues Ägypten sein. (Fotos: Daniel Seiffert)

In Jesus‘ Schoß ist jede Menge Platz. Dennoch findet sich dort nur ein einsames Paar. Der Blick der beiden schweift über die nachmittägliche Landschaft. Vor ihnen liegen Reihenhäuser, eine Kebab-Bude, die Plattenbausiedlung am Rand von Swiebodzin. Über ihnen streckt die höchste Christus-Statue der Welt ihre Arme aus. Das Vermächtnis eines Pfarrers, der aus seiner Stadt einen Wallfahrtsort machen wollte. mehr lesen / lire plus

Frankreich
: Tränengas im Dschungel


Frankreichs Behörden wollen das Flüchtlingscamp bei Calais Schritt für Schritt verkleinern. Kälte und Polizeigewalt helfen dabei.

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Zusammenpacken im „Jungle“: Im Elend des improvisierten Flüchtlingscamps bei Calais zeigt die europäische „Willkommenskultur“ seit Jahren ein hässliches Gesicht. (Bilder: Henny Boogert)

Mit Wucht stößt die Baggerschaufel in den gefrorenen Grund. Fest greifen die Zähne in Plastikplanen, Zeltreste und Klamotten, die hier, am äußersten Rand des Geländes, auf dem Boden zurückgelassen wurden. Wenig später landet alles in einem Müllcontainer. Zusammen mit den anderen Überbleibseln von Behausungen, bei nassen Schlafsäcken und Brettern. Einige Dutzend Beamte der Aufstandsbekämpfungs-Polizeieinheit CRS sichern an diesem bitterkalten Morgen die Abbruchstelle. Mehr der Form halber stehen sie da, denn Proteste gibt es nicht. mehr lesen / lire plus