Bilanz der Präsidentschaft: Grün und rot

Umweltpolitik war eines der großen Themen der luxemburgischen EU-Präsidentschaft. Für die Klimaverhandlungen heimst Luxemburg Lob ein, ansonsten ist die Bilanz durchwachsen.

1353_newsInternetDass die luxemburgische EU-Präsidentschaft dank des Umweltministeriums unter Carole Dieschbourg eine Erfolgsgeschichte war, soweit es um den Klimaschutz geht, ist keine Neuigkeit mehr (Vorbehalte: Seite 4). Doch was ist mit anderen Aspekten der Umweltpolitik? Das Europäische Umweltbüro (EEB), ein Netzwerk von NGOs, zu denen der Mouvement écologique und Natur an Emwelt, nicht aber Greenpeace gehören, hat eine Bewertung der Luxemburger Präsidentschaft vorgelegt.

Neben dem Bereich Klima werden vier weitere positiv bewertet – fünf Smilies insgesamt. An erster Stelle steht die europäische Biodiversitätsstrategie. Eines der Hauptprobleme in diesem Bereich besteht darin, dass es zwar weitreichende Direktiven gibt, diese aber nicht korrekt umgesetzt und eingehalten werden. Der Umweltministerrat vom 16. Dezember habe in dieser Hinsicht ein starkes Signal gesetzt, so das EEB. Zusätzlich habe er unterstrichen, dass Biodiversitätsziele in andere Politikbereiche, insbesondere die Landwirtschaft, integriert werden müssten. Nicht zuletzt habe Dieschbourg auch den kritischen Brief von neun Ministern unterschrieben, in dem der zuständige Kommissar aufgefordert wird, die Umweltgesetzgebung umzusetzen, statt sie zu überarbeiten.

Dass die Bewertungen bei der Abfallwirtschaft und dem Chemikalienrecht gut ausfallen, liegt vor allem daran, dass „die Möglichkeiten der Luxemburger Präsidentschaft, etwas zu bewegen, stark eingeschränkt waren“. Das Wenige, das zustande kam, wie die große Konferenz „Reach and Beyond“ – an der auch NGOs teilnehmen konnten – ging in die von den Umweltschützern gewünschte Richtung.

Bei der nachhaltigen Entwicklung ist die Bilanz trotz eines Smilies eher durchwachsen. Zwar lobt der EEB die konstruktive Rolle der EU bei der Annahme der UN-Agenda für 2030 ebenso wie die von Luxemburg organisierten Jumbo-Ratssitzungen, bei denen Minister aus mehreren Fachbereichen gemeinsam diskutieren. Doch die Auswirkungen der Wirtschaftsweise des Nordens auf die Entfaltungschancen unterentwickelter Länder würden immer noch nicht hinreichend hinterfragt.

Mit einem Frowny – also negativ – wird die Bilanz in Sachen Luftqualität bewertet. Der Ministerrat habe den Reformvorschlag der Kommission für die entsprechende Direktive verwässert statt ihn zu verbessern. Außerdem sei auf technischer Ebene eine „desaströse Einigung“ über die Toleranz bei der Diesel-Abgasnorm Euro 6 erzielt worden. Immerhin habe die Präsidentschaft die Reform der Luftqualitätsdirektive wieder in Gang gebracht, merkt das EEB an. Dass das Ergebnis so schlecht ist, liegt vor allem an der Haltung der meisten anderen Mitgliedstaaten. Das gleiche gilt wohl für den Bereich Fischerei, der naturgemäß für Luxemburg keine Priorität besitzt.

Atemmasken für Smilies

Für den Bereich Energie ist der Mund des Smilies weder nach unten noch nach oben gewölbt – weder gut noch schlecht. Auch hier habe man keine Verschärfung der für den Klimaschutz relevanten Zielvorgaben versucht. Außerdem sei man noch immer nicht von dem verwirrenden System der Energielabels mit immer mehr Pluszeichen abgekommen – das EEB plädiert für eine regelmäßig angepasste Skala von A bis G. Es sei angemerkt, dass in Luxemburg grundsätzlich nicht Umweltministerin Carole Dieschbourg, sondern Wirtschaftsminister Étienne Schneider für den Bereich Energie zuständig ist.

Ähnliches lässt sich über den negativ bewerteten Bereich Handelspolitik sagen: Zuständig ist Außenminister Jean Asselborn. Zwar verzeichnet das EEB hier keine Desaster, bedauert aber, dass es kaum ein Anzeichen dafür gebe, dass die EU ihre Handelsstrategie zu überdenken beabsichtigt. Und stellt fest: „Die meisten TTIP-Befürworter führen die breite Opposition immer noch auf ein ‚Kommunikationsproblem‘ zurück.“

Dass die Luxemburger Präsidentschaft in den beiden letzteren Punkten nicht glänzen konnte, fällt jedenfalls nicht auf die Umweltministerin und ihre Partei zurück. Allerdings muss die Regierung auch als Ganzes für ihre Positionen einstehen. Dass die Grünen außerhalb ihrer Politikbereiche kaum etwas für die Umwelt erreichen können, sagt auch etwas über ihr politisches Gewicht innerhalb der Koalition aus.


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