Mouvement: Gegen Steinwolle, für Debatte

Statt sich über die Ansiedlung der Steinwollefabrik in Frankreich zu ärgern, sollten Politik und Patronat endlich mit der Diskussion über die nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik beginnen, findet der Mouvement.

(Illu: hwww.knaufinsulation.ch)

Als vor kurzem bekannt wurde, dass die Steinwollefabrik der Firma Knauf nicht nach Luxemburg kommt, sondern nach Frankreich, haben wohl mancherorts die Sektkorken geknallt. Zwar nicht bei Étienne Schneider, der seinen Ärger per Tweet öffentlich machte (woxx-Edito: „Laine vilaine“). Dafür haben sich aber Déi Gréng und der Mouvement écologique gefreut. Die Umwelt-NGO hat in einer Stellungnahme erklärt, warum sie Knauf kritisch gegenübersteht und dass die Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung immer noch aussteht. mehr lesen / lire plus

Mercredi soir : Six projets civils pour booster la politique

Luxembourg-ville : hôtel de Bourgogne, siège du ministère d’État.  (Photo: Cayambe
CC BY-SA 3.0)

Qu’est-ce que Tullio Forgiarini, auteur et professeur, Ben Stemper, secrétaire général du Jugend Parlament, Rolf Tarrach, ancien recteur de l’Université du Luxembourg et président de l’European University Association, Gaston Vogel, avocat, Agnieszka Zajac, managing partner chez Odgers Berndtson et Laura Zuccoli, présidente de l’ASTI ont en commun ? Pas beaucoup pourrait on dire, mais c’est justement dans cette constellation hétéroclite que réside l’intérêt potentiel d’un événement « inédit » organisé par Idea – laboratoire d’idées autonome, pluridisciplinaire et ouvert – ce mercredi 13 juin à 18 heures à la Maison des Startups (9, rue du Laboratoire à Luxembourg). mehr lesen / lire plus

Mouvement zum Tierschutzgesetz

Die Reform des Tierschutzes wird den Erwartungen der Umwelt-NGO nicht gerecht.

Haltung von Mastschweinen in den USA.
(USGS / PD)

Morgen 6. Juni steht in der Chamber das neue Tierschutzgesetz zur Debatte. Federführend war dabei Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, doch der grüne Koalitionspartner hat gewiss versucht, das Gesetz in seinem Sinne zu beeinflussen. Nicht genug, wenn man dem vor zwei Wochen veröffentlichten Kommuniqué des Mouvement écologique glaubt.

Das neue Tierschutzgesetz beinhalte „wichtige begrüßenswerte Neuerungen“, so die NGO. Es bleibe aber „weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück“, insbesondere was den Umgang mit Nutztieren angeht. So werde zwar der Begriff der Tierwürde als Maßstab für die Haltung festgelegt, dieser sei aber nicht ausreichend präzise definiert. mehr lesen / lire plus

Déi Lénk: Armes reiches Luxemburg

Kein Naturphänomen, sondern Ergebnis eines Systems: Armut im reichen Luxemburg. Das ist Thema einer Table ronde am Donnerstag in Diekirch.

Dass wir alle im gleichen Boot sitzen und „für Luxemburg“ an einem Strang ziehen sollen, das werden wir bis zu den Wahlen noch oft genug zu hören bekommen. Erfrischend andere Töne schlagen Déi Lénk an, und heben die Unterschiede zwischen oben und unten hervor. Exemplarisch dafür die Veranstaltung am Donnerstag, dem 31. Mai, ein Rundtischgespräch zum Thema „Aarmt Lëtzebuerg, räicht Lëtzebuerg“.

Beim Thema Armut wird meist auf Zahlen verwiesen – fast ein Viertel der Bevölkerung war schon zeitweilig betroffen, zehn Prozent leben dauerhaft in Armut. mehr lesen / lire plus

Wahl-Forderungen: Die grüne Revolution

Nein, es geht nicht um das Wahlprogramm der Grünen, sondern um die Forderungen des Mouvement. Statt für kleine Kurskorrekturen macht sich die NGO für einen richtigen Kurswechsel stark.

Gute Nachrichten zur nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs gibt es genug. Dass die woxx nicht über alle berichtet, liegt nicht nur an der kurzen Personaldecke. Viele Nachrichten erweisen sich beim genaueren Hinsehen als nicht so gut, wie sie zunächst erscheinen. Und manche werden auch –  gemessen an den vielen Problemen, die im gleichen Bereich bestehen – einfach überbewertet.

„Kooperativen und Gemeinschaftsgärten sprießen aus dem Boden, der Ausbau der Infrastrukturen im Bereich öffentlicher Transport geht voran, eine Debatte über das anstrebenswerte Wachstum wurde begonnen“, stellt der Mouvement écologique in der Einleitung zu seiner Broschüre mit Forderungen für die Wahlen fest. mehr lesen / lire plus

Weder Wohnung noch Krankenversicherung

Immer mehr Menschen können sich in Luxemburg keine medizinische Erstversorgung leisten. In ihrem Jahresbericht prangert die Hilfsorganisation Médecins du Monde diesen Missstand an.

Im Jahr 2017 haben in Luxemburg 784 Personen auf die Dienste der NGO Médecins du Monde zurückgegriffen. Davon abgesehen, dass 89 Prozent dieser Menschen über keine Krankenversicherung verfügen, befinden sie sich aus zahlreichen weiteren Gründen in einer verletzlichen Lage: 97 Prozent leben unter der Armutsgrenze, nur 13 Prozent haben eine eigene Wohnung.

Wie aus dem Jahresbericht von Médecins du Monde hervorgeht, hat sich die Anzahl an Personen, die auf die Dienste der Hilfsorganisation angewiesen sind, seit 2015 mehr als verdoppelt. mehr lesen / lire plus

Naturschutz: Sieben billige Jahre

Was der Mouvement bei der Kompensation von Biotopzerstörungen durchsetzen konnte, und warum er immer noch unzufrieden ist.

Wohnt in Feuchtgebieten, nicht in Bongerten: der Wasserläufer.
(Wikimedia / UdayKiran28 / CC BY-SA 4.0)

Was sind Ökopunkte? Nein, es handelt sich nicht um Belohnungs-Punkte, die man im Supermarkt bekommt, wenn man Biomilch oder Veganburger kauft. Die bei der Reform des Naturschutzgesetzes eingeführten Ökopunkte (siehe Artikel der Printausgabe) dienen dazu, den Wert eines Biotops zu bestimmen. Wer Natur zerstören will, muss also künftig den der Punktezahl entsprechenden Geldwert bezahlen. Der Staat kümmert sich dann darum, den Verlust zu kompensieren, indem er ein Biotop vom gleichen Wert neu anlegt. mehr lesen / lire plus

Revival der Friedensbewegung?

Am 11. Mai wurde der Appell für eine neue Friedensplattform vorgestellt. 68 Erstunterzeichner*innen sollen helfen, eine politisch unabhängige Bewegung auf die Beine zu stellen.

Pressekonferenz der Friddens- a Sozialplattform am 11. Mai 2018.

„Höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv in die friedenspolitischen Diskussionen einmischt“, schloss Raymond Becker, nachdem er zahlreiche Missstände in der internationalen Politik aufgezählt hatte. Er sprach am vergangenen Freitag auf der Pressekonferenz einer Gruppe von Friedensaktivist*innen, die einen Appell zur Gründung einer „Friddens- a Sozialplattform Lëtzebuerg (FSL)“ vorstellte. Die Initiative war auf dem diesjährigen Ostermarsch in Büchel in der Eifel entstanden. Dort sind noch immer Atomsprengköpfe gelagert, obwohl dank der Bemühungen des ICAN-Netzwerks solche Waffen von vielen Staaten als völkerrechtswidrig angesehen werden. mehr lesen / lire plus

Gegen ein CETA-bis-Abkommen mit Japan!

Ihre Forderungen im Vorfeld der Wahlen hat die Plattform „Stop Ceta & TTIP“ kürzlich vorgestellt (Beitrag auf woxx-online). Im Detail wurde dabei das ausstehende Handelsabkommen mit Japan kritisiert.

Die Verärgerung über „die Strategie der EU-Kommission, umstrittene Handelsabkommen weiterzutreiben und [über] die Nicht-Kommunikation der Luxemburger Regierung zu diesem Thema“ hat die NGO-Plattform „Stop Ceta & TTIP“ dazu gebracht, am vergangenen Mittwoch dem Freihandelsabkommen mit Japan ein eigenes Kommuniqué zu widmen. Die EU-Kommission habe am 17. April das Abkommen „in quasi einer Nacht- und Nebelaktion“ gutgeheißen, so die Stellungnahme, und am 26. Juni solle es im Ministerrat „Affaires générales“ verabschiedet werden. mehr lesen / lire plus

Solawi: Ein Gemüsekorb und mehr

Die neu vorgestellte Plattform Solidarische Landwirtschaft soll für die Vorteile dieser Betriebsform werben.

www.solawi.lu

Biolandbau ist nicht das einzige Mittel gegen die Industrialisierung der Agrarwirtschaft. Daran erinnert die heute vorgestellte Plattform Solidarische Landwirtschaft (Solawi), mit der eine in Luxemburg noch recht neue Betriebsform gefördert werden soll. An der Pressekonferenz im Fromburger Hof in Osweiler beteiligten sich neben Solawi-Akteuren gleich drei Ministerien; anwesend waren der Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, der Minister für Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit und die Umweltministerin Carole Dieschbourg.

Die Grundlage der Solawi ist die Partnerschaft zwischen Produzent und Konsument. Auf Französisch heißt die Betriebsform „Association pour le maintien d’une agriculture paysanne (Amap)“, auf Englisch nennt man sie „Community-supported agriculture“ (CSA). mehr lesen / lire plus

Stop CETA & TTIP: Forderungen an die Parteien

Gegen weitere Handelsabkommen „im alten Stil“ wendet sich die NGO-Plattform auf einer Pressekonferenz. Und möchte von den Parteien das Gleiche hören.

Große Anti-CETA-Demo vom 8. Oktober 2016.
(Foto: Raymond Klein)

Wird das umstrittene Handelsabkommen mit Japan demnächst verabschiedet? Das befürchtet die luxemburgische NGO-Plattform „Stop CETA & TTIP“. Sie fordert Regierung und Parlament auf, das Thema vor dem 26. Juni aufzugreifen, dem Tag, an dem das Abkommen im EU-Ministerrat beschlossen werden soll. Die NGOs warnen: Sie werden „die Glaubwürdigkeit der Parteien desto mehr an dieser Entscheidung messen, und nicht nur an Wahlversprechen für die Zukunft“ (Details in einem weiteren Online-Beitrag).

NGOs gegen neoliberalen Welthandel

Doch eigentlich ging es bei der heutigen Pressekonferenz um die Handelspolitik im Allgemeinen. mehr lesen / lire plus

Solaire : Aux panneaux, citoyen-ne-s !

Greenpeace veut promouvoir l’énergie solaire en impliquant plus les citoyen-ne-s. Une excellente idée, transformée en un site qui laisse à désirer.

Energiebierger / Greenpeace

« ​Les citoyen-ne-s ont un rôle important à jouer dans le développement des énergies renouvelables. » C’est à partir de ce constat que Greenpeace vient de lancer l’initiative « Energiebierger » (« citoyens énergétiques ») pour booster la production des énergies renouvelables. Essentiellement tournée vers le solaire, cette initiative se propose de « rassembler les parties prenantes du pays – citoyen-ne-s, coopératives et entreprises spécialisées » pour faire bouger les choses.

La plateforme energiebierger.greenpeace.lu (attention, il faut omettre le www), doit aider les ménages intéressés à calculer le potentiel énergétique de leur toit et à solliciter des conseils professionnels. mehr lesen / lire plus

Dette : on ne rembourse pas !

Une conférence sur la dette par l’expert Éric Toussaint permettra ce jeudi de prendre conscience de comment des pays sont mis sous tutelle de manière illégitime.

Le système dette
Histoire des dettes souveraines et de leur répudiation.
Eric Toussaint, Les liens qui libèrent, 2017.

Faire le lien entre le système capitaliste et les mécanismes de la dette d’hier et d’aujourd’hui, c’est l’approche d’Éric Toussaint dans son livre « Le système dette ». L’auteur sera au Luxembourg pour une conférence sur le sujet, jeudi prochain 3 mai à 18h30 (et non pas le 3 juin, date donnée parfois par erreur). L’événement est organisé par Etika, Attac, l’ASTM et les Amis du Diplo et aura lieu au centre culturel Neimënster, salle Josée Ensch, Luxembourg-Grund. mehr lesen / lire plus

Freie Radios: Mehr Geflüchtete in die Medien!

Geflüchteten Redakteur*innen von Freien Radios im deutschsprachigen Raum soll es ermöglicht werden, sich beim jährlichen Radiocamp am Bodensee auszutauschen.

Dolmetscher*innen beim Plenum am Radiocamp. (Foto: AFF)

Unterstützt die Netzwerke von Refugee-Sendungen im Freien Radio! 2017 waren erstmals über 30 geflüchtete Journalist*innen aus sieben Freien Radios beim jährlichen Radiocamp dabei. Es war der Startschuss für eine bundesweite Vernetzung, die die Stimme von Geflüchteten in den deutschen Medien lauter werden lässt. Im Mai 2018 geht es weiter!

Seit einigen Jahren sorgen Sendungen von Geflüchteten in diversen Städten für dringend notwendige Informationszugänge für Geflüchtete auf Deutsch, Arabisch, Farsi, Englisch, Französisch und weiteren Sprachen und dienen als wichtiges öffentliches Artikulationsforum für die Radiomachenden. mehr lesen / lire plus

Bolloré : le bâillonneur bâillonné

Photo : Wikicommons

L’industriel français Vincent Bolloré vient d’être mis en examen pour des affaires de corruption en Afrique.

En janvier, le woxx a fait état des poursuites bâillons que menait l’industriel français Vincent Bolloré contre des médias et des ONG. Ses détracteurs lui font régulièrement le reproche que ses activités en Afrique serviraient surtout à remplir ses poches et ne respecteraient pas, dans beaucoup de cas, les droits les plus élémentaires des populations locales, souvent évincées pour faire place à telle ou telle plantation. Ses activités sont aussi très connues au Luxembourg, où il est coactionnaire de la Socfin, dont les assemblées générales sont régulièrement « visitées » par des militants d’ONG. mehr lesen / lire plus