Élections 2018 : Ces gens-là

La campagne pour les législatives aura donc été dominée par la croissance et les discours nauséabonds sur l’identité nationale – occultant au passage le plus grand risque qu’encourt le grand-duché : celui de vivre avec un déficit démocratique.

Photo: GilPe/CC BY-SA 3.0

Les élections 2018 seront uniques pour le pays, car elles marqueront un tournant historique. Ce seront – très probablement – les dernières élections où la majorité des résident-e-s majeur-e-s pourra aller aux urnes. En 2023, le Luxembourg sera donc le seul pays européen dont la composition démographique et donc la représentation démocratique s’apparentera plus à celle de certains États du Golfe qu’à celle de ses voisins. mehr lesen / lire plus

Medienpolitik: Verpasste Chancen

Als die Dreierkoalition sich vor fünf Jahren anschickte, dem CSV-Staat den Garaus zu machen, lag auch im Medienbereich einiges im Argen.

(Foto: 100komma7.lu)

Nach dem Politikwechsel 2013 bestand hinsichtlich der Medienpolitik nicht nur Bedarf, verkrustete alte Strukturen aufzubrechen, es galt auch, die Probleme bei der „klassischen“ Presse wegen der zunehmenden Konkurrenz des Internets in Angriff zu nehmen.

Statt auf die Komplementarität von etablierten Medien und neuen Internet-Publikationen zu setzen, wurde die Konkurrenz zunächst gar geschürt und erst in einem zweiten Anlauf – viel zu spät – versucht, eine Konsenslösung für alle zu finden, die dem Sonderfall Luxemburg gerecht würde: Eine Medienpluralität aufrechterhalten, trotz kleiner Leser*innenzahlen. mehr lesen / lire plus

Grüner Kapitalismus?: Versucht’s auf Planet B!

Um den Klimawandel zu verhindern, muss anders investiert werden. Den Anreiz dafür können nicht nur Gewinnaussichten bieten.

(Foto: Raymond Klein)

„Greenpeace ist überzeugt, dass der luxemburgische Finanzsektor eine führende Rolle beim globalen Klimaschutz spielen kann.“ Das Communiqué der NGO klingt fast wie eine der vielen offiziellen Presseerklärungen von Finanz- und Umweltministerien in den vergangenen Jahren. Drei Monate lang wird Greenpeace auf der Place du Funiculaire versuchen, mit den zahlreichen Pendler*innen der Kirchberger Finanzunternehmen ins Gespräch zu kommen.

Für Aufmerksamkeit soll dabei die 15 Meter hohe Nachbildung des Eiffelturms sorgen, als Symbol für das Pariser Klimaabkommen von 2015. Für Greenpeace ist klar: „Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen Milliarden an Geldern aus dem privaten Sektor mobilisiert werden.“ Es gebe keinen Ersatzplaneten – „No Planet B“ –, mit dieser Feststellung will die NGO den Finanzsektor davon überzeugen, dass „Gelder, die derzeit in fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas investiert werden, in erneuerbare Energien und nachhaltige Infrastrukturprojekte umgeleitet werden [müssen].“

Grüner Finanzkapitalismus, ist das die Antwort auf die Erderwärmung? mehr lesen / lire plus

Mobilitätswoche: Alle Jahre wieder?

So richtig zu begeistern vermag sie nicht, die europäische Mobilitätswoche, die am Sonntag startet.

Gleich vorweg: Die Idee einer europäischen Mobilitätswoche ist gut und einzelne, im Rahmen dieser Kampagne realisierte Vorhaben sind wichtig und durchaus lobenswert. Aber irgendwie scheint – insbesondere bei den Anhänger*innen eines nicht mehr ausschließlich dem Auto zugewandten Mobilitätsmodells – keine richtige Begeisterung mehr aufzukommen. Der große Hype, etwa ein im ganzen Land befolgter autofreier Tag, der zumindest große Teile der täglich von den Blechlawinen beanspruchten innerstädtischen Flächen eine kurze Zeit lang für die „sanfte Mobilität“ zurückerobert hätte, bleibt auch diesmal aus.

Und: eigentlich gäbe es ja etwas Großartiges zu feiern in der Woche nach dem 16. mehr lesen / lire plus

Nachhaltigkeitsministerium: Beton und Durchhalteparolen

Die grünen Minister*innen im Nachhaltigkeitsministerium zogen eine positive Bilanz ihrer ersten Regierungsbeteiligung. Auffallend ist vor allem, was sie nicht erwähnten.

Claude Turmes, Carole Dieschbourg und François Bausch sind zurfrieden mit ihrer Bilanz. (Foto: MDDI)

Am Dienstag, dem 4. September zogen die Minister*innen François Bausch und Carole Dieschbourg sowie Staatssekretär Claude Turmes Bilanz. 1,5 Milliarden Euro Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, 65 Millionen Euro für den Naturschutz, 400 Millionen für den Wasserschutz, 275 Millionen für den Klimaschutz, beinahe 6 Kilometer Tramtrasse, 54 Kilometer Fahrradwege, Verdoppelung der geschützten Flächen … die Liste ist sehr lang und kann sich durchaus sehen lassen. Dennoch blieb am Ende der Bilanzpressekonferenz ein schales Gefühl: Die grundlegenden Probleme der ökologischen Krise sind in Luxemburg auch nach fünf Jahren Déi Gréng-Regierungsbeteiligung nicht mal ansatzweise gelöst. mehr lesen / lire plus

Geschlechtergerechtigkeit: Neutralität nicht angebracht

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Die Schuld dafür schieben sich Institutionen gerne gegenseitig zu. Es wird Zeit, dass alle ihren Teil der Verantwortung tragen.

(Foto : svgsilh.com)

„Europapolitik – Männersache?“ An niemand anderen als das Zentrum fir politesch Bildung (ZpB) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg richtet sich diese kürzlich in einem Presseschreiben gestellte Frage des Conseil national des femmes au Luxembourg (CNFL). Der Anlass: Die adressierten Institutionen hatten Anfang August eine gemeinsam organisierte Konferenzreihe angekündigt, mit ausschließlich männlichen Referenten. Doch damit nicht genug: Auch die drei Moderierenden sind männlichen Geschlechts. Im Presseschreiben ruft der CNFL sowohl die Organisatoren als auch die Parteien dazu auf, sich für eine paritätische Repräsentation auf Veranstaltungen einzusetzen. mehr lesen / lire plus

Sprachendebatte: Wessen Sprache?

Die Sprachendebatte hat ein großes Defizit: Lediglich Luxemburgisch wird als „unsere“ Sprache angesehen. Der Dialog über Mehrsprachigkeit kann so nicht gelingen.

(Fotos: CC-BY-SA Zinneke / Wikimedia)

Es scheint in sämtlichen politischen Lagern so etwas wie ein Konsens darüber zu herrschen, dass „eis Sprooch“ geschützt, gehegt und gepflegt werden muss. Damit ist allerdings immer nur Luxemburgisch gemeint, was eigentlich eine paradoxe Situation ist. Natürlich besteht an der Ausbausprache Luxemburgisch ein besonderes Interesse, da sie nun einmal vor allem auf dem Gebiet des Großherzogtums entstanden ist und geformt wurde. Warum man deswegen jedoch sämtliche Verantwortung über die Weiterentwicklung des Deutschen und Französischen abgeben sollte, ist nebulös. mehr lesen / lire plus

Cannabis : Courage, fumons !

Après le succès inattendu d’une pétition pour la légalisation du cannabis, les partis ont dû faire face à cette demande – et personne ne semble avoir ou vouloir un plan concret pour réaliser une légalisation.

(Wikimedia Commons)

Qui dit que le législateur luxembourgeois ne s’est encore jamais préoccupé de la légalisation du cannabis se trompe. Le 11 janvier 2001, Renée Wagener, alors députée des Verts, déposa la « proposition de loi 4747/00 visant à réglementer la production, la distribution et la vente du cannabis ». Celle-ci prévoyait entre autres la création d’un « Office national du cannabis chargé de délivrer des autorisations légales de production, d’acheter la récolte aux agriculteurs du Grand-Duché qui opteraient pour cette culture et de contrôler la qualité, la quantité et le prix des produits, au niveau de ces producteurs comme des officines publiques décentralisées de revente de cannabis au détail ». mehr lesen / lire plus

Medienpolitik: Presse in der Defensive

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Presserat und Journalist*innengewerkschaft ALJP gemeinsam auftreten. Manchmal ist es aber wohl notwendig.

(©SIP)

„Wir stellen vor allem fest, dass die Arbeit des Presserats und der ALJP eine Konstante zeigt: Der größte Teil unserer Arbeit bestand darin, journalistische Standards zu verteidigen, statt sie zu verbessern – sodass wir uns fast die gesamte Zeit über in der Defensive befanden.“ Diese Aussage des Vorsitzenden der (wiedervereinigten) Journalist*innengewerkschaft anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Presserat am Dienstag trifft die augenblickliche Situation der Medienlandschaft wie die Faust auf’s Auge: Es tut weh und es stellt sich die Frage, wieso eine ganze Berufssparte so etwas über sich ergehen lässt. mehr lesen / lire plus

Justice fiscale : Compétitifs à mort

Tout en essayant de redorer son image, le Luxembourg n’a jamais renié sa préférence pour les « high net worth individuals » – au détriment de la justice fiscale.

(Photos : © pxhere)

Au moins pour les stock-options, on a des chiffres maintenant. Interrogé par trois députés (Eugène Berger, Diane Adehm et Gilles Roth) sur l’avenir de cet instrument controversé – que certains partis, dont le CSV qui l’avait jadis créé, voudraient éliminer –, le ministre des Finances Pierre Gramegna a donné le nombre de salarié-e-s profitant de ce régime fiscal et surtout communiqué le « déchet fiscal » engendré par cette mesure. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA-Rechte: Ein wichtiger Schritt

Kurz vor Ende der Legislaturperiode gibt es für die LGBTIQA-Community gute Nachrichten aus dem Parlament – allerdings auch einige Wermutstropfen.

(Foto: CC-BY-SA Ted Eytan)

Am Mittwoch, dem 25. Juli, war es endlich so weit: Das Gesetz über eine einfachere Anpassung des Vornamens und des Geschlechtseintrags für trans und intergeschlechtliche Personen wurde vom Parlament verabschiedet. Damit macht Luxemburg einen weiteren wichtigen Schritt für die Gleichstellung von LGBTIQA-Personen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die komplizierte juristische Prozedur, die ärztliche oder psychologische Gutachten erforderte, abgeschafft wurde. Für die Betroffenen bedeutete dies oft einen jahrelangen Spießrutenlauf. Nun ist die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags eine einfache administrative Prozedur, bei der lediglich ein Nachweis erbracht werden muss, dass man unter dem gewünschten Namen und Geschlecht bekannt ist. mehr lesen / lire plus

Place financière : Revirements libéraux

Le DP vient de présenter ses propositions pour la place financière. Il prône dorénavant la finance verte et fustige les niches fiscales.

(Photo : European Parliament/Flickr)

Le ministre des Finances Pierre Gramegna et le porte-parole du groupe politique libéral à la Chambre, André Bauler, ont présenté mardi dernier, lors d’une conférence de presse, les propositions du DP sur la promotion de la place financière, tout en dressant le bilan du gouvernement bleu-rouge-vert en la matière.

D’emblée, Pierre Gramegna a annoncé ne pas vouloir parler d’impôts lors de son exposé. D’abord parce qu’il veut réserver la thématique pour une conférence de presse spécifique en septembre, mais aussi parce que « les régimes fiscaux ne sont plus aussi importants pour les places financières que par le passé ». mehr lesen / lire plus

Sprachendebatte: Luxemburgisch vor!

Die Regierung wird nicht müde, die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit hervorzuheben. Parallel dazu fördert sie den privilegierten Stellenwert des Luxemburgischen – eine kontraproduktive Vorgehensweise.

(© Moselle Diversity)

Bereits seit Monaten sind Bildungs- und Kulturministerium darum bemüht, den Stellenwert der luxemburgischen Sprache zu stärken. Nachdem vorletzte Woche das Gesetz zur Förderung des Luxemburgischen einstimmig in der Chamber angenommen worden war, stellten Claude Meisch und Guy Arendt am Dienstag der Presse die Resultate der vier „Sproocheronnen“ vor, die im Februar und März organisiert worden waren.

Zunächst ging Meisch generell auf die gegenwärtige Strategie zur Förderung des Luxemburgischen ein. Es ginge dabei nicht darum, sich von Teilen der Bevölkerung abzukapseln, so Meisch. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Gipfel der Selbstzerstörung

Die Abschlusserklärung des Ratstreffens zur Migrationspolitik zeigt erneut: Die EU macht den Laden dicht und arbeitet an ihrer Auflösung.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor kurzem ausgesprochen, was mit der Flüchtlingspolitik der EU auf dem Spiel steht: „Es geht nicht nur um Schengen, es geht nicht nur um Menschlichkeit. Es geht auch um den Fortbestand der Europäischen Union.“ Nähme man ihn beim Wort, dann wäre die Veröffentlichung der „Schlussfolgerungen“ des EU-Ratstreffens zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag vergangener Woche eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, um zu erklären: Die europäische Idee ist endgültig tot.

Dabei steht das so genannte „umfassende Migrationskonzept“, über das sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verständigt haben, in der Tradition der bereits bestehenden repressiven Praxis der EU. mehr lesen / lire plus

Politique culturelle : Come Clean !

Les assises culturelles de ce weekend sont aussi une façon de faire le bilan de la politique culturelle menée lors de cette législature. Un bilan qui se présente pourtant bien maigrichon et partiellement catastrophique.

Pour prendre la température du sentiment sur la politique culturelle actuelle dans la société luxembourgeoise, référons-nous à deux petites anecdotes fraîches de cette semaine. Primo : mercredi, le Tageblatt publiait un de ces microsondages remplis par son lectorat, où la question portait sur comment était perçu le financement de la culture. Résultat : 42 pour cent des personnes ayant rempli le formulaire estimaient que l’argent public investi dans la culture était du gaspillage. mehr lesen / lire plus