CSV-Stad: Mobile Opposition

Um den kompletten Verkehrskollaps abzuwenden, benötige die Hauptstadt ein ehrgeiziges Mobilitätskonzept, meint ausgerechnet die CSV.

„Es mag sein, dass früher Mitglieder unserer Partei in einigen Punkten eine andere Meinung vertreten haben. Die CSV ist aber eine Partei, die sich weiterentwickelt, und die CSV von heute steht hinter diesem Mobilitätskonzept.“ Zumindest eines hat Serge Wilmes, Spitzenkandidat und somit Bürgermeister-Kandidat der CSV in der Hauptstadt, mit dem vor wenigen Tagen verstorbenen Übervater der christlich-sozialen Europäischen Volkspartei, Helmut Kohl, gemeinsam: die Gnade der späten Geburt.

Somit hat er auch keine Probleme, fast eine Stunde lang vor Pressevertretern ohne mit der Wimper zu zucken eine ganze Latte von Vorschlägen zu einem „neuen“ Mobilitätskonzept für die Stadt Luxemburg vom Stapel zu lassen und dabei vieles aufzuzählen, vom „shared space“ bis zum Ausbau eines von motorisierten Verkehr weitgehend abgetrennten Fahrradnetzes, was die CSV in der Vergangenheit, vor allem als sie selber noch in kommunaler politischer Verantwortung stand, vehement bekämpft hat. mehr lesen / lire plus

France : Clarification idéologique

La marche triomphale d’Emmanuel Macron – à la présidentielle comme aux législatives – camoufle la crise démocratique que traverse la France. Elle pourrait aussi porter en elle l’espoir à venir.

(Photo: © epa)

C’est une des spécificités du système électoral français : en ayant obtenu à peu près un tiers des suffrages au premier tour des élections législatives, La République en marche, formation politique du président Emmanuel Macron, pourrait obtenir plus de 75 pour cent des sièges à l’Assemblée nationale. Les 32 pour cent obtenus au niveau national par la formation pourraient, à l’issue du second tour, se traduire par 415 à 445 députés sur 577. mehr lesen / lire plus

Space Resources: Schrei im Weltraum

Der Versuch, die Ressourcen des Weltalls zu erschließen, hat etwas Faszinierendes. Das sollte uns nicht von der Aufgabe ablenken, die irdischen Probleme zu lösen.

(NASA / JPL-Caltech / PD)

Am 30. Juni ist Asteroid Day. Ein Tag, an dem unter anderem auf die Gefahren aufmerksam gemacht wird, die von diesen Himmelskörpern ausgehen. Zum Beispiel: Das Ende der Welt. Genau so lautete die Titelzeile auf einem Spiegel-Cover im November, das Donald Trumps Kopf als einen auf die Erde zurasenden Asteroiden zeigte. Der Vergleich erscheint treffender denn je angesichts des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen – auch wenn sich der Spiegel für diese Gelegenheit ein neues Covermotiv ausgedacht hat: Diese Woche missbraucht der Präsident die Erde als Golfball. mehr lesen / lire plus

Politique culturelle : Stratégie du choc

La privatisation rampante du patrimoine culturel a de nouveau choqué quand il est apparu qu’une partie du processus d’embauche du nouveau directeur du Mudam a été confiée à Deloitte. Pourtant, ce n’est qu’un symptôme de plus d’une évolution qui a commencé avec le DP au ministère de la Culture.

(Photo : flickr/Sébastien Wiertz)

Pendant que le « Who’s Who » de la scène culturelle se pavanait à la Biennale de Venise, une petite annonce paraissait au grand-duché, signalant que le processus d’embauche pour le directeur du Mudam était bien lancé. Les personnes intéressées par le poste étaient priées d’envoyer leur CV à un certain Adriano Picinati di Torcello, qui travaille pour le « Big Four » Deloitte. mehr lesen / lire plus

Geschäftswelt: Krokodilstränen

Der Markt wird es nicht richten: Der richtige Geschäfte-Mix in der Oberstadt muss politisch gesteuert werden.

(Fotos: Alinéa)

Es war zwar kein Geheimnis, dass einer der letzten unabhängigen Buchläden im Zentrum der Hauptstadt zu schließen beabsichtigte. Dennoch schlug das Interview, das der Inhaber von „Alinéa“, Edmond Donnersbach, Radio 100,7 am 11. Mai gab, ein wie eine Bombe.

Neben vielen Sympathiekundgebungen aus der Bevölkerung gab es auch Stellungnahmen seitens der Politik. Allerdings flossen nicht wenige Krokodilstränen: Das Aussterben des „traditionellen“ Geschäftslebens in der Oberstadt hat ja nicht erst vor ein paar Wochen angefangen, und der Wille, gegen diese Entwicklung anzugehen, wurde von Landes- und KommunalpolitikerInnen regelmäßig beteuert – insbesondere, seit im Herbst 2013 zwei Dutzend Geschäfte fast zeitgleich Konkurs angemeldet hatten. mehr lesen / lire plus

France : Renouveau de façade

On connaît désormais le premier gouvernement de la présidence Macron. Les quelques « prises de guerre » ne sauraient camoufler son orientation très libérale.

(Photo : epa)

C’est une équipe de choc en vue des élections législatives de juin, ce premier gouvernement sous Emmanuel Macron présenté ce mercredi. À commencer par le premier ministre, Édouard Philippe. Âgé de 46 ans, issu de la droite « juppéiste », le maire du Havre pourrait s’avérer utile dans la lutte pour une majorité parlementaire qui opposera La République en marche, formation d’Emmanuel Macron, aux Républicains. Il en va de même pour Bruno Le Maire, candidat malheureux à la primaire de la droite (2,4 pour cent), dont la nomination au prestigieux ministère de l’Économie est qualifiée de « prise de guerre » par certains. mehr lesen / lire plus

Wohnungsbau: Enteignung kein Tabu

Vier von fünf WählerInnen sind Baulandbesitzer. Gerade deshalb darf die Politik die zumeist nicht wahlberechtigten, der Wohnungsnot ausgelieferten Besitzlosen nicht im Stich lassen.

(Foto: SIP)

Ist es schon Wahlkampf oder doch nur ein öffentlich geführter koalitionsinterner Meinungsaustausch zum Thema Wohnungsbaupolitik? Letzten Montag, bei einer Konferenz über die Perspektiven eines „logement abordable“ in Luxemburg, äußerte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry sein Missfallen über die wiederholten Versicherungen des aktuellen Wohnungsbauministers Marc Hansen (DP), das Instrumentarium der Grundstücks-Enteignung nicht weiter ausbauen zu wollen.

Als das Wohnungsbauressort nach der Koalitionsbildung 2013 an die DP ging, war die Enttäuschung der LSAP-Basis groß. Seit dem Ende der blau-roten Koalition in den 1970er-Jahren hatte es die LSAP nie wieder geschafft (oder gar nicht ernsthaft versucht?), das Wohnungsbauressort an sich zu bringen. mehr lesen / lire plus

Pressehilfe: Strangulation statt Synergie

Am Dienstag ist in der Chamber eine Konsultationsdebatte über die Qualität der Medien und die Zukunft der Presse angesetzt.

(Foto: Rolf Unterberg/Bundesarchiv)

Eigentlich sollte die Debatte über die „Qualität in den Medien“ schon im März stattfinden, wurde aber dann auf den Monat Mai vertagt. Die Zielsetzung der Debatte versuchte Premier- und Medienminister Xavier Bettel in einer Note an die Chamber zu präzisieren. Aus ihr wird klar, dass es wohl vor allem um die künftigen staatlichen Zuwendungen an die Presse gehen wird.

Leider deuten die Ausführungen des Premiers auf ein grundlegendes Missverständnis des Zusammenspiels der klassischen Printmedien mit der „Online“-Presse hin. Bettel spricht von einer ständig zunehmenden Migration vom Papier in Richtung numerische Medien. mehr lesen / lire plus

France : Le jeu avec le feu

Le second tour de l’élection présidentielle française verra s’opposer Emmanuel Macron à Marine Le Pen. Faut-il faire barrage au FN ou s’abstenir devant le choix entre néolibéralisme et fascisme ?

618.608 voix. C’est ce qui aura manqué en fin de compte à la gauche pour figurer au second tour de l’élection présidentielle. À moins de deux pour cent de Marine Le Pen (21,3 pour cent), Jean-Luc Mélenchon (19,58 pour cent) aura raté de peu le face-à-face avec Emmanuel Macron (24,01 pour cent), arrivé en tête du scrutin. De quoi comprendre son visage amer le soir de l’élection…

Il a de quoi se réjouir pourtant : il a réussi son pari, celui de se placer au centre de la recomposition, inévitable, de la gauche française. mehr lesen / lire plus

„Pulse of Europe“: Leeres Geschwätz

Unpolitisch Europa abfeiern und keinerlei Forderungen nach Veränderung stellen: willkommen bei „Pulse of Europe“.

(Foto: Martin Kraft)

„Freibier und Kuchen für die EU“ – ungefähr das sieht der Gründer des luxemburgischen Ablegers von „Pulse of Europe“ als die wesentliche Aktivität dieser neuen Bewegung an. Man wolle die europäische Idee wieder „mit positiver Energie füllen“, so Jonathan Ponchon im Interview mit Radio 100,7 – und zwar durch Feiern und „Spaß haben“.

2016 in Frankfurt am Main gegründet, versteht sich „Pulse of Europe“ als eine europaweite, pro-europäische „Bürgerbewegung“, deren Ziel das Überleben des Projekts Europa ist, die sich ansonsten aber apolitisch gibt. In den meisten europäischen Städten gibt es mittlerweile Ableger, so auch in Luxemburg, erklärtermaßen das „Herz“ der europäischen Union. mehr lesen / lire plus

Srel/ADR: Mission Unterwanderung

Ist der Geheimdienst dabei, die Rechtsaußen-Partei zu unterwandern? Die neue „Srel-Affäre“ offenbart eine potenziell gefährliche Annäherung.

Wenn es in Luxemburg einen Preis für die verlogenste Pressemitteilung einer politischen Partei gäbe, dann käme die ADR sicher in die Top Ten. Letzten Freitag erdreistete ihr Pressesprecher sich doch tatsächlich, ihren Abgeordneten Gast Gybérien als Whistleblower hinzustellen und die bösartige Frage zu stellen, wieso die hiesigen Medien Menschen wie Antoine Deltour oder Raphaël Halet abfeiern und gleichzeitig den guten Gast attackieren. Davon abgesehen, dass hier wieder mal gezielt xenophobe Reflexe bedient wurden, ist dieser Vergleich absoluter Unsinn. Ein Whistleblower wartet nämlich nicht, bis der Skandal in den Medien ist, um anschließend zu behaupten er habe die Informationen schon drei Wochen vor der Veröffentlichung gehabt. mehr lesen / lire plus

Uni-Budget: Im Bermuda-Dreieck

Ihre Finanzprobleme darf die Uni selber lösen, bei der Gestaltung ihrer Zukunft aber haben andere das Sagen.

(Foto: MESR)

Hochschulminister Marc Hansen bricht eine Lanze für die Automonie der Luxemburger Universität: Nach dem neuen Hochschulgesetzentwurf wird der „Conseil universitaire“, der von VertreterInnen aller an der Uni tätigen Berufskategorien und von StudentInnen beschickt wird, seine Vorsitzenden selber bestimmen. Der Rektor leitet dieses Gremium nicht mehr, sondern wird ihm, wie die anderen Mitglieder des Rektorats, nur noch als Beobachter angehören.

Doch so demokratisch auch die Gestalt ist, die der Uni-Rat damit erhalten hat, seine Funktion bleibt eine lediglich beratende: Denn bei der Festsetzung des Budgets oder der Nominierung eines neuen Rektors, zum Beispiel, liegt die Entscheidungsgewalt bei dem „Conseil de gouvernance“ genannten Verwaltungsrat – der Uni-Rat wird bloß um einen „avis“ gebeten. mehr lesen / lire plus

Trump et le climat : Mauvais présage

Les effets directs du décret présidentiel anticlimat sont limités. Mais les forces à l’œuvre en faveur d’énergies plus propres suffiront-elles pour contrecarrer les facteurs qui poussent les émissions de CO2 à la hausse ?

(Photo : Phprevet, CC-BY-SA 4.0)

Annoncer la fin d’une guerre ne vaudra pas à Donald Trump le prix Nobel de la paix. En effet, c’est à la « guerre contre le charbon » que le président des États-Unis va tenter de mettre fin à travers un décret – pas de quoi susciter l’enthousiasme de l’opinion publique mondiale. Contrairement à son prédécesseur Barack Obama qui avait raflé le prix en question grâce à son beau discours de 2009 sur le désarmement nucléaire – discours d’ailleurs suivi d’aucune avancée concrète par la suite. mehr lesen / lire plus

Srel : À l’écoute

Non, le Service de renseignement n’est pas une administration comme les autres. Et c’est pourquoi l’« erreur » survenue sur une écoute est tout sauf anodine.

(Photo : © Wikimedia)

Si la politique était un concours de danse, Félix Braz, le ministre de la Justice, aurait reçu 10 points sur 10 pour la belle pirouette qu’il a effectuée cette semaine sur le parquet lors d’une interview, laquelle portait entre autres sur la « panne » du Srel chez nos confrères de la radio publique. Car pour Braz, le traitement rapide de cette erreur révélerait que « le système fonctionne bien ». mehr lesen / lire plus

Wahlen in den Niederlanden: Heimlicher Sieger

Handelt es sich wirklich um einen Sieg der fortschrittlichen Kräfte über den rechten Populismus? Und was bedeuten die niederländischen Wahlen für Europa?

Mark Rutte (Foto: Wikimedia)

Nur gute Nachrichten aus den Niederlanden: Debakel für Geert Wilders, klare Absage an den Populismus, Anfang vom Ende der rechtsnationalen Bedrohung in Europa. Aber: Die Mainstream-Medien verbreiten gute Stimmung, wo es bei genauem Hinsehen wenig Grund zur Freude gibt.

Gewiss, das Wahlergebnis von Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) liegt bei 13 Prozent, der Hälfte dessen, was sie vor etwa einem Jahr in den Umfragen erreichte. Doch im Vergleich zu den Wahlen von 2012 konnte die PVV sich um ein Drittel verbessern, und das nicht minder rechte, neu angetretene „Forum voor Democratie“ erhielt zusätzlich 1,8 Prozent der Stimmen (alle Zahlen beziehen sich auf provisorische Wahlergebnisse). mehr lesen / lire plus