Migration
: Good cop, bad cop

Das Quotensystem der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht, sagt EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Die EU-Kommission beharrt auf dem Gegenteil. Die Statistiken sind allerdings auf der Seite der Quotengegner. Und eine Einigung in der Frage ist nicht in Sicht.

(Fotos: © European Union , 2017 / Source: EC – Audiovisual Service)

Die Aufteilung der Rollen ist spätestens seit dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche klar: Wenn es um Migrations-Politik geht, spielt Ratspräsident Donald Tusk den „bad cop“, den bösen Osteuropäer, der in Brüssel laut ausspricht, was andere dank kreativer Statistiken zu kaschieren versuchen: Der Plan, Italien und Griechenland zu entlasten, indem Flüchtlinge in der EU umverteilt werden, geht nicht auf. mehr lesen / lire plus

Energieministerrat schwächt EU-Klimapolitik

Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse.

Die EU hin und her gerissen zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft. Aktion der NGOs vor dem Ratsgebäude in Brüssel.
(Foto: Flickr / Friends of the Earth Europe / CC BY_NC 2.0)

„Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese Politik vorankommt.“ Mit diesen Worten zitiert Euractiv Imke Lübbeke, die Leiterin des Brüsseler Büros des World Wide Fund for Nature (WWF). mehr lesen / lire plus

EU: Der Gipfel der Zerstrittenheit

Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen.

Es war schon immer kompliziert. Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.
(Wikimedia / Salamander724 / CC BY-SA 4.0)

Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen am 14. und 15. Dezember traten die zahlreichen Konflikte innerhalb der Europäischen Union zutage. Und dabei stand nicht einmal das brisante Thema der Zukunft der Eurozone, über das wir im Vorfeld berichtet hatten, im Vordergrund. mehr lesen / lire plus

Europa: meine Zone, deine Zone

Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Die EU, ihre Untergruppen und andere supranationale Strukturen.
(Wikimedia / The Emirr; Wdcf / CC BY 3.0)

Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung der EU aufgegriffen. Wobei er dem Szenario eines Europa der konzentrischen Kreise das Szenario eines föderalen Europa gegenüberstellte. Wohl um das von ihm favorisierte Szenario eines Europa der punktuellen Fortschritte als Kompromiss erscheinen zu lassen.

Hartes Kerneuropa oder solidarische und Sozialunion

Dass der Kommissionspräsident Schritte vermeiden möchte, die in Richtung eines Zwei-Klassen-Europa gehen, ist verständlich. mehr lesen / lire plus

Zukunft der Eurozone: Gemeinschaft oder deutscher Zollverein?

Wird die EU sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Pünktlich zum EU-Dezembergipfel hat die Kommission Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt. Eine kritische Bewertung.

EU-Fiskalpakt
(Karte: Wikimedia / IgnisFatuus / CC BY-SA 3.0)

UPDATE: Der Beitrag zum „Euro-Zoning“ ist jetzt auch online.

Jean-Claude Juncker habe sich in Sachen Eurozone die Strafe-muss-sein-Haltung der CDU-CSU-Hardliner zu eigen gemacht, schrieb Jean Quatremer am 4. Dezember in „Libération“. Zwei Tage bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorstellte, befand der bekannte französische EU-Korrespondent, die Vorschläge könnten genausogut von der „Pickelhaube der deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Schäuble, stammen.

Ist es wirklich so schlimm? mehr lesen / lire plus

Présidence de l’Eurogroupe : It’s no, Mr Gramegna!

Pour la première fois dans son existence, la présidence de l’Eurogroupe ira à un représentant d’un pays du sud de l’Union, apparenté socialiste de surcroît.

Mario Centeno a le potentiel de tourner la page de l’austérité dans la zone euro. (©Wikimedia)

Le soutien inconditionnel de Xavier Bettel n’aura rien changé. Le conseil des 19 ministres des Finances de la zone euro a décidé hier d’attribuer la présidence de l’Eurogroupe à Mario Centeno, l’actuel ministre des Finances portugais. On aurait pu s’en douter : déjà lors de la visite d’État au Japon la semaine dernière, Pierre Gramegna avait obstinément refusé de répondre aux questions concernant son éventuelle candidature à ce poste. mehr lesen / lire plus

Mauvais compromis européen pour le marché carbone

Le système de quotas d’émissions va être réformé, mais des centrales à charbon continueront à être construites, et le prix du CO2 n’augmentera guère.

Manif du 3 novembre devant la centrale à charbon de Köln-Neurath.
(© klima-kohle-demo)

« Le compromis historique d’aujourd’hui démontre que l’Union européenne transforme ses engagements et ambitions de [la COP21 à] Paris en des actions concrètes. » C’est ainsi que le journal en ligne Euractiv cite le commissaire européen pour le climat et l’énergie Miguel Arias Cañete. Le 9 novembre, après de longs mois de négociations, un accord sur la réforme du système d’échange de quotas d’émissions européen (Emission Trading Scheme, ETS) a été trouvé. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Halbgares Maßnahmenpaket


Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus

EU-Entwicklungspolitik: Angepasste Entwicklungsziele

Die EU definiert die Ziele der gemeinsamen Entwicklungspolitik bis 2030. Und bleibt dabei hinter denen von 2005 zurück, findet die Luxemburger Regierung. Sie konnte sich jedoch auf EU-Ebene nicht durchsetzen.

Luxemburgs Entwicklungsminister Romain Schneider kam mit Kritik am „Konsens“ zur EU-Entwicklungspolitik nach Brüssel. (Foto: European Union)

Als das Grundsatzpapier „Der neue europäische Konsens zur Entwicklungspolitik“ am vergangenen Freitag von den zuständigen Ministern der 28 EU-Staaten verabschiedet wurde, stand Luxemburg mit seiner Kritik ziemlich alleine da. „Der Text stellt einen klaren Rückgang in Bezug auf den von 2005 dar“, sagt Romain Schneider gegenüber der woxx. In den Wochen zuvor hatten die Vertreter der Luxemburger Regierung wiederholt darauf gedrängt, „dass der Text noch einmal überdacht wird“, so der Luxemburger Entwicklungsminister, der seinen Kollegen diese Kritik in einer abschließenden Stellungnahme während der Sitzung mitteilte. mehr lesen / lire plus

Kooperation: Entwicklung als Bremse 
für Migration


Migrations- und Entwicklungspolitik drohen immer mehr miteinander zu verschmelzen. Das zeigt sich auch in den aktuellen Diskussionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung.

(Foto: EP)

Vergangenes Jahr haben die Mitgliedstaaten der EU 75,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das sind elf Prozent mehr als 2015. Der Betrag stieg das vierte Mal in Folge an und die EU bleibt die weltweit größte Geldgeberin in diesem Bereich. „Ich bin stolz darauf“, schrieb EU-Entwicklungskommissar Karmenu Vella in einer Pressemitteilung, als am Dienstag vergangener Woche die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OSZE) die neusten Zahlen präsentierte.

Doch immerhin ein Viertel der Zunahme der Europäischen Entwicklungshilfe ging auf das Konto der Hilfe, die Flüchtlingen in Europa zugute kam. mehr lesen / lire plus

Nordirland: Jede Menge Trouble

Mit dem Brexit steht Nordirland vor der größten politischen Herausforderung seit dem Friedensabkommen vor knapp 20 Jahren. Ausgerechnet jetzt droht zudem die Regierungsbildung zu scheitern.

Investition in die Zukunft? Noch immer sind protestantische und katholische Wohngebiete in den nordirischen Großstädten, wo nötig, durch Mauern („peace walls“) und nachts verschlossene Stahltore scharf voneinander getrennt. (Foto: Internet)

Als Jean Asselborn Mitte März an der unsichtbaren Grenze zwischen Irland und den zu Großbritannien zählenden nordirischen Grafschaften stand, konnte er einmal mehr auf die EU als Friedensordnung pochen: „Die offene Grenze zu Nordirland fördert nicht bloß den Handel. Sie ist auch der beste Ausdruck des Friedensprozesses, der mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 begonnen hat.” Mit dem Brexit könnte dieser Frieden zwischen den sich befehdenden nationalistisch-konfessionellen Gruppen in Nordirland mehr denn je wieder gefährdet sein. mehr lesen / lire plus

Russland-EU: Kalter Krieg in postfaktischen Zeiten

Freund oder Feind? Während Russland seine Anti-EU-Propagandamaschine auf Hochtouren bringt, tut sich die EU schwer damit, darauf eine europäische Antwort zu geben.

Im Juni 2016: Kommissions
präsident Jean-Claude Juncker möchte eine neue „Brücke bauen“, um die Gräben zwischen EU und Russland zu überwinden. (Foto: kremlin.ru)

Als in der Vorweihnachtszeit die Hauptstraßen mancher schwedischer Kleinstädte dunkel blieben, weil sich die staatliche Behörde für Verkehrswesen weigerte, ihre Laternen zum Aufhängen der traditionellen Festbeleuchtung zu verleihen, kannte das russische Webportal „Riafan.ru“ den wahren Hintergrund: Die schwedische Regierung hatte aus Rücksicht gegenüber den muslimischen Gemeinden ein Verbot der Weihnachtsbeleuchtung ausgesprochen.

Diese und Tausende anderer „fake news“ listet seit Oktober 2015 eine Spezialeinheit der EU in ihrer „disinformation review“ auf. mehr lesen / lire plus

Populismus in Europa: Jargon der Unbestimmtheit


Eine Konferenz in Brüssel wollte ausleuchten, was hinter der rechts-nationalistischen Mobilisierung in Europa steckt.

Der Philosoph Slavoj Žižek 
(zweiter von rechts) und die türkische Schriftstellerin Elif Shafak (zweite von links) auf der Konferenz „European Angst“ im Brüsseler Museum „Bozar“. (Foto: Twitter)

Der Star der Veranstaltung kommt erst ganz zum Schluss. Anderthalb Tage hat man im Brüsseler „Bozar“ artig über den sogenannten Rechtspopulismus in Europa konferiert. Und jetzt betritt Slavoj Žižek die Bühne und tut, wofür man ihn eingeladen hat: Er schlägt alles kaputt. „All dieses Geschwätz über einen neuen Faschismus – das ist nur ein Symptom, was wir nun erleben! Die Mitte-Links-Bewegung in Europa hat nichts gelernt! mehr lesen / lire plus

Bosnie-Herzégovine : Morceaux recollés

On en parle peu dans les grands médias, mais en même temps qu’elle s’entre-déchire, l’Union européenne a toujours des envies d’élargissement vers les Balkans. Après le Kosovo, le woxx a participé à un voyage de presse à Sarajevo, en Bosnie-Herzégovine.

Le Musée national de Bosnie-Herzégovine à Sarajevo : une institution qui a subi de lourds coups du destin. (Photos : © European Commission)

Le Musée national de Bosnie-Herzégovine à Sarajevo : une institution qui a subi de lourds coups du destin. (Photos : © European Commission)

« Je suis sûr que, ces derniers jours, vous avez déjà eu l’occasion de faire connaissance avec le fatalisme typiquement bosnien, et que je n’ai donc pas besoin de vous renseigner sur le contexte typique dans lequel nous opérons.  mehr lesen / lire plus

EU/USA
: Auch Trump schafft keine Einheit in der EU


Die EU ringt um eine adäquate Antwort auf Donald Trumps Wahlsieg. Doch die Analyse fällt unterschiedlich aus. Und das viel beschworene Erstarken Europas ist nicht in Sicht.

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die EU mindestens so kalt erwischt wie der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Amerika könne wählen „zwischen dem Besten – einer Frau als Präsidentin – und dem Schlimmsten – einem populistischen Provokateur – fürs Weiße Haus. mehr lesen / lire plus