Russland-EU: Kalter Krieg in postfaktischen Zeiten

Freund oder Feind? Während Russland seine Anti-EU-Propagandamaschine auf Hochtouren bringt, tut sich die EU schwer damit, darauf eine europäische Antwort zu geben.

Im Juni 2016: Kommissions
präsident Jean-Claude Juncker möchte eine neue „Brücke bauen“, um die Gräben zwischen EU und Russland zu überwinden. (Foto: kremlin.ru)

Als in der Vorweihnachtszeit die Hauptstraßen mancher schwedischer Kleinstädte dunkel blieben, weil sich die staatliche Behörde für Verkehrswesen weigerte, ihre Laternen zum Aufhängen der traditionellen Festbeleuchtung zu verleihen, kannte das russische Webportal „Riafan.ru“ den wahren Hintergrund: Die schwedische Regierung hatte aus Rücksicht gegenüber den muslimischen Gemeinden ein Verbot der Weihnachtsbeleuchtung ausgesprochen.

Diese und Tausende anderer „fake news“ listet seit Oktober 2015 eine Spezialeinheit der EU in ihrer „disinformation review“ auf. mehr lesen / lire plus

Populismus in Europa: Jargon der Unbestimmtheit


Eine Konferenz in Brüssel wollte ausleuchten, was hinter der rechts-nationalistischen Mobilisierung in Europa steckt.

Der Philosoph Slavoj Žižek 
(zweiter von rechts) und die türkische Schriftstellerin Elif Shafak (zweite von links) auf der Konferenz „European Angst“ im Brüsseler Museum „Bozar“. (Foto: Twitter)

Der Star der Veranstaltung kommt erst ganz zum Schluss. Anderthalb Tage hat man im Brüsseler „Bozar“ artig über den sogenannten Rechtspopulismus in Europa konferiert. Und jetzt betritt Slavoj Žižek die Bühne und tut, wofür man ihn eingeladen hat: Er schlägt alles kaputt. „All dieses Geschwätz über einen neuen Faschismus – das ist nur ein Symptom, was wir nun erleben! Die Mitte-Links-Bewegung in Europa hat nichts gelernt! mehr lesen / lire plus

Bosnie-Herzégovine : Morceaux recollés

On en parle peu dans les grands médias, mais en même temps qu’elle s’entre-déchire, l’Union européenne a toujours des envies d’élargissement vers les Balkans. Après le Kosovo, le woxx a participé à un voyage de presse à Sarajevo, en Bosnie-Herzégovine.

Le Musée national de Bosnie-Herzégovine à Sarajevo : une institution qui a subi de lourds coups du destin. (Photos : © European Commission)

Le Musée national de Bosnie-Herzégovine à Sarajevo : une institution qui a subi de lourds coups du destin. (Photos : © European Commission)

« Je suis sûr que, ces derniers jours, vous avez déjà eu l’occasion de faire connaissance avec le fatalisme typiquement bosnien, et que je n’ai donc pas besoin de vous renseigner sur le contexte typique dans lequel nous opérons.  mehr lesen / lire plus

EU/USA
: Auch Trump schafft keine Einheit in der EU


Die EU ringt um eine adäquate Antwort auf Donald Trumps Wahlsieg. Doch die Analyse fällt unterschiedlich aus. Und das viel beschworene Erstarken Europas ist nicht in Sicht.

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die EU mindestens so kalt erwischt wie der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Amerika könne wählen „zwischen dem Besten – einer Frau als Präsidentin – und dem Schlimmsten – einem populistischen Provokateur – fürs Weiße Haus. mehr lesen / lire plus

EU Ohne Visionen: Flexible Solidarität statt Quoten

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Vor allem Einigkeit wollte die EU in Bratislava demonstrieren – und die scheint nur auf dem Rücken der Flüchtlinge möglich. Ob der Pragmatismus des kleinsten gemeinsamen Nenners das Projekt Europa retten kann, ist indes fraglich.

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

Die Zeit der pathetischen Erklärungen in der EU-Politik scheint vorerst vorbei. Noch vor zwei, drei Jahren ging kaum ein Großereignis der Europäischen Union über die Bühne, ohne dass an Deklarationen wie jene aus dem Jahr 1983 erinnert wurde, als die in Stuttgart versammelten Staats- und Regierungschefs sich zu einer „ever closer union“, zu einem stetigen Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft bekannten. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU ohne Aufklärungsdrang


In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde.

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach weit weniger Stickoxide aus dem Auspuff eines Dieselwagens entwichen als dieser draußen auf der Straße in die Luft pustete.

Laut geltenden Emissionsregeln hätte sich nämlich die Luftqualität verbessern müssen, tatsächlich war das Gegenteil der Fall. mehr lesen / lire plus

Globale Strategie der EU: Scheitern ohne Alternative

Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat die neue globale Strategie der Union vorgestellt. Der Text ist ambitioniert; er kann aber auch als Dokument des Scheiterns des europäischen Projekts gelesen werden.

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Geht es um die Leitmotive, die am Beginn des europäischen Integrationsprozesses standen, wird heute meist auf den Schuman-Plan von 1950, nicht jedoch auf das Manifest von Ventotene aus dem Jahr 1941 verwiesen. Von einer kleinen Gruppe um den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli verfasst, war letzteres von sozialistischen und kommunistischen Vorstellungen geprägt, identifizierte die Souveränität der Nationalstaaten als Ursache für den Zweiten Weltkrieg und plädierte daher für die Schaffung eines europäischen Föderalstaats. mehr lesen / lire plus

Entwicklungshilfe: Prävention statt Perspektiven

Die EU-Kommission schlägt die Stärkung von Militärs in Krisenregionen als entwicklungs-
politische Maßnahme vor. Luxemburg hat sich für diese Maßnahme eingesetzt. Anders als die Rechtsabteilungen von EU-Rat und Kommission sieht der zuständige Minister Romain Schneider in den Plänen keinen elementaren Widerspruch.

Thorsten Fuchshuber und Danièle Weber
1380regardsBILDEntwicklung

Brothers in Arms: Ausbildung malischer Soldaten durch Streitkräfte der EU-Staaten. Die Mission wird nicht über den EU-Haushalt, sondern über eine gesonderte gemeinsame Finanzierung der Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) über den Mechanismus „Athena“ finanziert. (Fotos: Wikimedia)

Dass Entwicklungshilfe auch Schaden anrichten kann, ist ein alter Hut. Ein besonders schlimmes Beispiel lieferte Ruanda: Dort bereitete die Hutu-Regierung 1994 den Genozid an den Tutsi über den Radiosender RTLM mit vor. mehr lesen / lire plus

Europäische Union: And the winner is …

In Europa wird gestritten, wem der „Brexit“ wohl mehr schaden wird: der EU oder Großbritannien. Ein Gewinner indes scheint festzustehen: die europäische Rechte sieht sich im Aufwind. Doch auch Linke haben für einen Ausstieg gestimmt.

1378Interglobal

Brexit-Befürworter Nigel Farage von der rechten Ukip-Partei bei der parlamentarischen Aussprache vor der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten im Juli 2014. (Fotorechte: Europäisches Parlament)

Es war ein Tag der Freude für Geert Wilders. Bereits am Freitagmorgen, die Medien auf dem Kontinent vermeldeten das Ergebnis aus Großbritannien noch als vorläufig, schickte seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) bereits eine vollmundige Pressemeldung in die Welt. „Die PVV gratuliert den Briten zum Unabhängigkeitstag. mehr lesen / lire plus

Abschied von Schengen
: Luxemburg am 
schlimmsten betroffen

Grenzkontrollen dauerhaft wieder einzuführen, wäre für das Großherzogtum gravierender als für jede andere nationale Wirtschaft in der Europäischen Union. Ein Szenario der Chambre de Commerce geht davon aus, dass sich dann allein der Exportüberschuss Luxemburgs um rund 1,5 Milliarden Euro reduziert.

Stau, soweit das Auge reicht: Dass es nervt, am Grenzübergang zu warten, wäre hinsichtlich einer Abkehr vom Schengener Abkommen das geringste Problem. (Foto: Wikipedia)

Stau, soweit das Auge reicht: Dass es nervt, am Grenzübergang zu warten, wäre hinsichtlich einer Abkehr vom Schengener Abkommen das geringste Problem. (Foto: Wikipedia)

Kaum von ungefähr war es Jean-Claude Juncker, der die wirtschaftlichen Folgen einer Abkehr vom Schengen-Abkommen besonders drastisch auf den Punkt gebracht hat. „Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, prophezeite der EU-Kommissionspräsident Mitte Januar (woxx 1359). mehr lesen / lire plus

EU-Grenzkontrollen
: Der Preis der Freizügigkeit

Was ist teurer? Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen oder ihre Einreise durch verschärfte Grenzkontrollen verhindern? Die Frage nach den Kosten der weiter schrumpfenden passfreien EU-Zone wird bislang nur zögernd gestellt.

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Das Zollhäuschen gehört ins Museum, dachte man bis vor Kurzem. Nun haben sechs von 26 Schengen-Staaten Grenzkontrollen wieder eingeführt. (Foto: wikimedia/Ziko-C)

Die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen wird wohl auch diesen EU-Gipfel dominieren. Dabei geht es nicht nur um die Außengrenzen der Union. Denn immerhin haben inzwischen sechs der der 26 Schengen-Staaten zumindest zeitweise Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Das hat auch ökonomische Folgen. Doch diese Frage wurde bislang nur am Rande behandelt. Gleichwohl dürfte sie nicht nur für Luxemburg mit seinen Tausenden von täglichen Pendlern, sondern auch für Exportländer wie Deutschland eine große Rolle spielen, auch wenn sie vordergründig schwer zu beziffern scheint. mehr lesen / lire plus

Espagne
 : La deuxième mort 
du Caudillo

Les résultats des élections législatives du 20 décembre en Espagne pourraient marquer la fin du régime de 1978, mis en place après la mort du dictateur Francisco Franco.

Les yeux dans les yeux : les deux figures-clés des élections du 20 décembre, Pablo Iglesias et Mariano Rajoy. (Photo: Gobierno de España)

Les yeux dans les yeux : les deux figures-clés des élections du 20 décembre, Pablo Iglesias et Mariano Rajoy. (Photo: Gobierno de España)

« Aujourd’hui, l’Espagne a changé. » C’est par ces mots qu’Íñigo Errejón, secrétaire politique de Podemos, a commenté les résultats des élections législatives du 20 décembre dernier. « Le bipartisme touche à sa fin », a-t-il rajouté. « Nous sommes en train d’ouvrir une nouvelle page de l’histoire d’Espagne. »

Une nouvelle page, en effet : si le Partido Popular (PP), conservateur, du président du gouvernement Mariano Rajoy est arrivé en première place du scrutin, rien n’est gagné pour lui. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik
: Hoffnungsträger Türkei


Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der EU abnimmt. Das Land soll seine Grenzen hermetisch abriegeln. Im Gegenzug bietet die EU an, Migranten aus der Türkei in ihr Verteilungssystem aufzunehmen. Doch das funktioniert bislang selbst innerhalb der Union noch nicht.

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

„Es ist höchste Zeit, dass wir Resultate sehen“. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte diesen Satz nicht zum ersten Mal, als er am vergangenen Dienstag den Plan seiner Institution für ein europäische Küsten – und Grenzüberwachungssystem vorstellte. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: Kein Durchbruch für Team Juncker 


Die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, „politischer“ zu sein als ihre Vorgänger. Doch die Bilanz ist bislang ernüchternd. Die Griechenland-Krise etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es der EU-Kommission fällt, ihre Handschrift in EU-Beschlüssen zu hinterlassen und wie inkohärent ihre Kommunikationspolitik zuweilen ist.

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

„Ich bin enttäuscht“, lautete das Fazit des Luxemburger Premiers nach Monaten Verhandlungen mit der griechischen Regierung, als er Anfang Juli die Luxemburger EU-Präsidentschaft antrat. „Wir haben jemandem die Hand gereicht, doch dieser kommt mit den Händen in den Taschen an“, beschrieb Xavier Bettel seinen Gemütszustand während einer Pressekonferenz im Europaparlament. mehr lesen / lire plus

Kein Grexit, aber …
: Der Abgrund


Der Ausgang der Verhandlungen stellt eine schlechte Lösung dar, darüber ist man sich einig. Warum es so gekommen ist und was daraus zu lernen wäre, ist umstritten.

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Grund zum Feiern? Mit dem Kompromiss vom vergangenen Montagabend wurde vermutlich das Schlimmste verhindert. Ein kurzfristiger Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone hätte wohl den völligen Zusammenbruch der Banken, des Geldverkehrs und aller wirtschaftlichen Aktivitäten bedeutet. Manche EU-Politiker dachten vor dem Hintergrund des Grexit-Szenarios laut über humanitäre Hilfeleistungen nach. Eine Perversion, insofern sie selber es waren, die mit der Herbeiführung der humanitären Katastrophe drohten – der allerdings eine realistische Einschätzung der Folgen eines Grexit zugrunde lag. mehr lesen / lire plus