EU/USA
: Auch Trump schafft keine Einheit in der EU


Die EU ringt um eine adäquate Antwort auf Donald Trumps Wahlsieg. Doch die Analyse fällt unterschiedlich aus. Und das viel beschworene Erstarken Europas ist nicht in Sicht.

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die EU mindestens so kalt erwischt wie der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Amerika könne wählen „zwischen dem Besten – einer Frau als Präsidentin – und dem Schlimmsten – einem populistischen Provokateur – fürs Weiße Haus. mehr lesen / lire plus

EU Ohne Visionen: Flexible Solidarität statt Quoten

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Vor allem Einigkeit wollte die EU in Bratislava demonstrieren – und die scheint nur auf dem Rücken der Flüchtlinge möglich. Ob der Pragmatismus des kleinsten gemeinsamen Nenners das Projekt Europa retten kann, ist indes fraglich.

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

Die Zeit der pathetischen Erklärungen in der EU-Politik scheint vorerst vorbei. Noch vor zwei, drei Jahren ging kaum ein Großereignis der Europäischen Union über die Bühne, ohne dass an Deklarationen wie jene aus dem Jahr 1983 erinnert wurde, als die in Stuttgart versammelten Staats- und Regierungschefs sich zu einer „ever closer union“, zu einem stetigen Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft bekannten. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU ohne Aufklärungsdrang


In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde.

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach weit weniger Stickoxide aus dem Auspuff eines Dieselwagens entwichen als dieser draußen auf der Straße in die Luft pustete.

Laut geltenden Emissionsregeln hätte sich nämlich die Luftqualität verbessern müssen, tatsächlich war das Gegenteil der Fall. mehr lesen / lire plus

Globale Strategie der EU: Scheitern ohne Alternative

Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat die neue globale Strategie der Union vorgestellt. Der Text ist ambitioniert; er kann aber auch als Dokument des Scheiterns des europäischen Projekts gelesen werden.

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Geht es um die Leitmotive, die am Beginn des europäischen Integrationsprozesses standen, wird heute meist auf den Schuman-Plan von 1950, nicht jedoch auf das Manifest von Ventotene aus dem Jahr 1941 verwiesen. Von einer kleinen Gruppe um den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli verfasst, war letzteres von sozialistischen und kommunistischen Vorstellungen geprägt, identifizierte die Souveränität der Nationalstaaten als Ursache für den Zweiten Weltkrieg und plädierte daher für die Schaffung eines europäischen Föderalstaats. mehr lesen / lire plus

Entwicklungshilfe: Prävention statt Perspektiven

Die EU-Kommission schlägt die Stärkung von Militärs in Krisenregionen als entwicklungs-
politische Maßnahme vor. Luxemburg hat sich für diese Maßnahme eingesetzt. Anders als die Rechtsabteilungen von EU-Rat und Kommission sieht der zuständige Minister Romain Schneider in den Plänen keinen elementaren Widerspruch.

Thorsten Fuchshuber und Danièle Weber
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Brothers in Arms: Ausbildung malischer Soldaten durch Streitkräfte der EU-Staaten. Die Mission wird nicht über den EU-Haushalt, sondern über eine gesonderte gemeinsame Finanzierung der Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) über den Mechanismus „Athena“ finanziert. (Fotos: Wikimedia)

Dass Entwicklungshilfe auch Schaden anrichten kann, ist ein alter Hut. Ein besonders schlimmes Beispiel lieferte Ruanda: Dort bereitete die Hutu-Regierung 1994 den Genozid an den Tutsi über den Radiosender RTLM mit vor. mehr lesen / lire plus

Europäische Union: And the winner is …

In Europa wird gestritten, wem der „Brexit“ wohl mehr schaden wird: der EU oder Großbritannien. Ein Gewinner indes scheint festzustehen: die europäische Rechte sieht sich im Aufwind. Doch auch Linke haben für einen Ausstieg gestimmt.

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Brexit-Befürworter Nigel Farage von der rechten Ukip-Partei bei der parlamentarischen Aussprache vor der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten im Juli 2014. (Fotorechte: Europäisches Parlament)

Es war ein Tag der Freude für Geert Wilders. Bereits am Freitagmorgen, die Medien auf dem Kontinent vermeldeten das Ergebnis aus Großbritannien noch als vorläufig, schickte seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) bereits eine vollmundige Pressemeldung in die Welt. „Die PVV gratuliert den Briten zum Unabhängigkeitstag. mehr lesen / lire plus

Abschied von Schengen
: Luxemburg am 
schlimmsten betroffen

Grenzkontrollen dauerhaft wieder einzuführen, wäre für das Großherzogtum gravierender als für jede andere nationale Wirtschaft in der Europäischen Union. Ein Szenario der Chambre de Commerce geht davon aus, dass sich dann allein der Exportüberschuss Luxemburgs um rund 1,5 Milliarden Euro reduziert.

Stau, soweit das Auge reicht: Dass es nervt, am Grenzübergang zu warten, wäre hinsichtlich einer Abkehr vom Schengener Abkommen das geringste Problem. (Foto: Wikipedia)

Stau, soweit das Auge reicht: Dass es nervt, am Grenzübergang zu warten, wäre hinsichtlich einer Abkehr vom Schengener Abkommen das geringste Problem. (Foto: Wikipedia)

Kaum von ungefähr war es Jean-Claude Juncker, der die wirtschaftlichen Folgen einer Abkehr vom Schengen-Abkommen besonders drastisch auf den Punkt gebracht hat. „Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, prophezeite der EU-Kommissionspräsident Mitte Januar (woxx 1359). mehr lesen / lire plus

EU-Grenzkontrollen
: Der Preis der Freizügigkeit

Was ist teurer? Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen oder ihre Einreise durch verschärfte Grenzkontrollen verhindern? Die Frage nach den Kosten der weiter schrumpfenden passfreien EU-Zone wird bislang nur zögernd gestellt.

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Das Zollhäuschen gehört ins Museum, dachte man bis vor Kurzem. Nun haben sechs von 26 Schengen-Staaten Grenzkontrollen wieder eingeführt. (Foto: wikimedia/Ziko-C)

Die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen wird wohl auch diesen EU-Gipfel dominieren. Dabei geht es nicht nur um die Außengrenzen der Union. Denn immerhin haben inzwischen sechs der der 26 Schengen-Staaten zumindest zeitweise Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Das hat auch ökonomische Folgen. Doch diese Frage wurde bislang nur am Rande behandelt. Gleichwohl dürfte sie nicht nur für Luxemburg mit seinen Tausenden von täglichen Pendlern, sondern auch für Exportländer wie Deutschland eine große Rolle spielen, auch wenn sie vordergründig schwer zu beziffern scheint. mehr lesen / lire plus

Espagne
 : La deuxième mort 
du Caudillo

Les résultats des élections législatives du 20 décembre en Espagne pourraient marquer la fin du régime de 1978, mis en place après la mort du dictateur Francisco Franco.

Les yeux dans les yeux : les deux figures-clés des élections du 20 décembre, Pablo Iglesias et Mariano Rajoy. (Photo: Gobierno de España)

Les yeux dans les yeux : les deux figures-clés des élections du 20 décembre, Pablo Iglesias et Mariano Rajoy. (Photo: Gobierno de España)

« Aujourd’hui, l’Espagne a changé. » C’est par ces mots qu’Íñigo Errejón, secrétaire politique de Podemos, a commenté les résultats des élections législatives du 20 décembre dernier. « Le bipartisme touche à sa fin », a-t-il rajouté. « Nous sommes en train d’ouvrir une nouvelle page de l’histoire d’Espagne. »

Une nouvelle page, en effet : si le Partido Popular (PP), conservateur, du président du gouvernement Mariano Rajoy est arrivé en première place du scrutin, rien n’est gagné pour lui. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik
: Hoffnungsträger Türkei


Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der EU abnimmt. Das Land soll seine Grenzen hermetisch abriegeln. Im Gegenzug bietet die EU an, Migranten aus der Türkei in ihr Verteilungssystem aufzunehmen. Doch das funktioniert bislang selbst innerhalb der Union noch nicht.

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

„Es ist höchste Zeit, dass wir Resultate sehen“. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte diesen Satz nicht zum ersten Mal, als er am vergangenen Dienstag den Plan seiner Institution für ein europäische Küsten – und Grenzüberwachungssystem vorstellte. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: Kein Durchbruch für Team Juncker 


Die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, „politischer“ zu sein als ihre Vorgänger. Doch die Bilanz ist bislang ernüchternd. Die Griechenland-Krise etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es der EU-Kommission fällt, ihre Handschrift in EU-Beschlüssen zu hinterlassen und wie inkohärent ihre Kommunikationspolitik zuweilen ist.

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

„Ich bin enttäuscht“, lautete das Fazit des Luxemburger Premiers nach Monaten Verhandlungen mit der griechischen Regierung, als er Anfang Juli die Luxemburger EU-Präsidentschaft antrat. „Wir haben jemandem die Hand gereicht, doch dieser kommt mit den Händen in den Taschen an“, beschrieb Xavier Bettel seinen Gemütszustand während einer Pressekonferenz im Europaparlament. mehr lesen / lire plus

Kein Grexit, aber …
: Der Abgrund


Der Ausgang der Verhandlungen stellt eine schlechte Lösung dar, darüber ist man sich einig. Warum es so gekommen ist und was daraus zu lernen wäre, ist umstritten.

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Grund zum Feiern? Mit dem Kompromiss vom vergangenen Montagabend wurde vermutlich das Schlimmste verhindert. Ein kurzfristiger Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone hätte wohl den völligen Zusammenbruch der Banken, des Geldverkehrs und aller wirtschaftlichen Aktivitäten bedeutet. Manche EU-Politiker dachten vor dem Hintergrund des Grexit-Szenarios laut über humanitäre Hilfeleistungen nach. Eine Perversion, insofern sie selber es waren, die mit der Herbeiführung der humanitären Katastrophe drohten – der allerdings eine realistische Einschätzung der Folgen eines Grexit zugrunde lag. mehr lesen / lire plus

NEVER ENDING LUXLEAKS: Auch der Frühling könnte heiß werden

Luxleaks bleibt aktuell. Im Europaparlament gewinnt die Idee eines Untersuchungsausschusses immer mehr Anhänger quer durch die Parteien. Derweil verdeutlichen die Details der EU-Kommission über den Steuerdeal mit Amazon, wie erfinderisch Steuerpolitik sein kann.

Tax-ruling mit „kosmetischen Arrangements“: Der EU-Kommission nach wurde Amazon vom Luxemburger Fiskus bevorzugt behandelt und kam so in den Genuss von unerlaubten Staatsbeihilfen.

„Diese Entscheidung hat nichts mit der Person Jean-Claude Juncker zu tun.“ Der deutsche Europa-Abgeordnete Markus Ferber muss dieser Tage wiederholt erklären, wieso er nun doch den Antrag des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre einzurichten, unterschrieben hat. Es ginge ihm darum, in Sachen Steuerflucht endlich voranzukommen, sagt der CSU-Politiker hinzu und räumt ein, dass sein Entschluss in seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, zu manchen Diskussionen geführt hat. mehr lesen / lire plus

JUNCKER-KOMMISSION: Europäische Groko hält zu ihrem Präsidenten

Luxleaks bescherte Jean-Claude Juncker einen fulminanten Fehlstart als EU-Kommissionspräsident, seine Glaubwürdigkeit nahm schweren Schaden. Auf der politischen Bühne hat der geschwächte Christdemokrat jedoch nur wenig zu befürchten. Denn in Brüssel formierte sich eine breite Große Koalition, wie sie Junckers Vorgänger José Manuel Barroso nicht im Rücken hatte.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dank Luxleaks keine optimale Startbedingungen. Noch ist die Sache für ihn nicht überstanden. (Foto: EPP)

Seine beiden ersten Auftritte als Kommissionspräsident hätten unterschiedlicher nicht sein können. Als am Mittwoch, dem 5. November, Jean-Claude Juncker nach Abschluss der ersten Sitzung des Collège seiner 27 Kommissare vor der Presse erschien, schien er an öffentliche Auftritte früherer Zeiten anknüpfen zu können. mehr lesen / lire plus

MIGRATION IM 21. JAHRHUNDERT: Das Elend und seine Verwaltung

Wie sieht es aus an den Schauplätzen der Migration? Einer der Referenten unseres Werkstattgesprächs in Zusammenarbeit mit dem CNA liefert Befunde von den äußeren und inneren Grenzen der Festung Europa.

Lampedusa 2007: Für die meisten ist es die letzte Chance und keine simple Suche nach dem Glück.

Lampedusa: Boote?

Sie kommen in der Nacht. Sie kommen am Tag. In den Hafen gebracht von der Küstenwache. Überfüllt ist gar kein Ausdruck, und doch kommen sie in einer Stille, so umfassend, dass sie selbst in der Mittagssonne gespenstisch erscheint. Niemand jubelt, dass die Passage überstanden ist. Die Kinder weinen nicht. Blicke gehen ins Leere. mehr lesen / lire plus

EU-KOMMISSION: Kein green team in Brüssel?

Umweltgruppen schlagen Alarm. In Jean-Claude Junckers reformierter Kommission spielen Umwelt- und Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle, so die Warnung. Die Ökoaktivisten appellieren an das Europaparlament, das Juncker-Team in dieser Zusammensetzung abzulehnen.

Wie grün ist Jean-Claude Juncker?

„Dies ist der größte Rückschritt seit 20 Jahren.“ Jeremy Wates, Generalsekretär des „European Environmental Bureau“ (EEB) bemüht eine Superlative, um die Zusammensetzung der neuen Kommission zu beschreiben. In erster Linie geht es um die Fusion der Bereiche Klima und Energie in einem Portfolio. „Das ist so, als ob man Fuchs und Hennen in einen Raum einsperrt und abwartet, wer gewinnt“, sagt Wates. Bislang sei die Suche nach Kompromissen zwischen zwei verschiedenen Kommissaren, dem für Energie und dem für Klima, ausgetragen worden. mehr lesen / lire plus

EILMELDUNG: TTIP: Meinung der Bürger unerwünscht

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei Freihandelsabkommen Amerika / EU und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Widerstand angekündigt!

Ein europaweites Bündnis aus Nicht-Regierungsorganisationen aus dem sozialen und ökologischen Bereich, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen, landwirtschaftlichen Verbänden u.a.m. beabsichtigte, gemeinsam ein Europäisches Bürgerbegehren gegen die internationalen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA durchzuführen. Ziel war es, mittels ausreichenden Unterschriften der BürgerInnen Europas den Widerstand zu diesen Abkommen zum Ausdruck zu bringen. Eine derartige Initiative benötigt aber das Einverständnis der EU-Kommission.

In Luxemburg sollte diese Initiative von der gemeinsamen Plattform gegen das Freihandelsabkommen TTIP unterstützt werden.

Die EU-Kommission hat heute angekündigt, dieses Begehren nicht zuzulassen.

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ÉLECTIONS EUROPÉNNES: « Il faut politiser l’Union »

Candidate aux européennes, Isabelle Thomas représente la social-démocratie prête à en découdre avec une Europe paralysée par l’idéologie libérale.

Isabelle Thomas (52 ans) est une Européenne de gauche. Entrée au PS dès 1983, elle a depuis fait partie de l’aile gauche du parti. Siégeant au Parlement européen depuis 2012, elle se représente en tête de liste de la circonscription de l’Ouest. Pourtant, en 2005, Thomas a fait campagne contre le traité constitutionnel, « positif sur le plan institutionnel, mais inacceptable par son côté idéologique ». C’est que son enthousiasme pro-européen s’articule autour du projet d’une Europe moins libérale, plus politisée et plus sociale.

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L’EUROPE ET LE LUXEMBOURG: Couper le nombril ?

Exclure le Luxembourg, voilà ce qui fait des vagues aux bords de l’Alzette. Derrière la proposition douteuse d’une Europe à six se profile la question de la nature du projet européen.

Une Europe sans le drapeau luxembourgeois ?
Comment choisir les 21 autres indésirables ? Et au nom de quoi le seraient-ils ? (PHOTO: DE EUSESON/WIKIMEDIA/GFDL)

L’Europe est trop grande, ses pays membres sont trop différents entre eux. Il faut donc revenir à une structure plus compacte. Le Luxembourg n’est plus un véritable pays, il ne doit donc pas en faire partie. Voilà, en bref, le raisonnement de Laurent Wauquiez, homme politique français, qui a fait couler tant d’encre et de pixels. mehr lesen / lire plus

EUROPAWAHLEN: Wie geht Wahlkampf auf europäisch?

Dank Personalisierung soll EU-Politik publikumswirksam in Szene gesetzt werden. Doch wie bringt man seine Wahlklientel dazu, sich grenzüberschreitend mit einem Kandidaten zu identifizieren? Gewählt wird nämlich immer noch national – und politisch gedacht auch. Am Ende könnte das Konzept der Rechten daher am besten aufgehen.

Schulz on Tour: Der Präsident des Europäischen Parlaments zu Besuch beim Luxemburger Premierminister. In der Chamber traf Schulz auf seinen Konkurrenten und Vorgänger von Xavier Bettel. Dennoch ist der Staatsbesuch des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten kein Wahlkampftermin.

Als „Salz in der Suppe der Demokratie“ bezeichnete Martin Schulz unlängst die Personalisierung in der Politik. Im europäischen Wahlkampf gehe es „jetzt erst einmal um Köpfe“, freute sich der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. mehr lesen / lire plus