EU-Flüchtlingspolitik
: Hoffnungsträger Türkei


Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der EU abnimmt. Das Land soll seine Grenzen hermetisch abriegeln. Im Gegenzug bietet die EU an, Migranten aus der Türkei in ihr Verteilungssystem aufzunehmen. Doch das funktioniert bislang selbst innerhalb der Union noch nicht.

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

„Es ist höchste Zeit, dass wir Resultate sehen“. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte diesen Satz nicht zum ersten Mal, als er am vergangenen Dienstag den Plan seiner Institution für ein europäische Küsten – und Grenzüberwachungssystem vorstellte. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: Kein Durchbruch für Team Juncker 


Die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, „politischer“ zu sein als ihre Vorgänger. Doch die Bilanz ist bislang ernüchternd. Die Griechenland-Krise etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es der EU-Kommission fällt, ihre Handschrift in EU-Beschlüssen zu hinterlassen und wie inkohärent ihre Kommunikationspolitik zuweilen ist.

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

„Ich bin enttäuscht“, lautete das Fazit des Luxemburger Premiers nach Monaten Verhandlungen mit der griechischen Regierung, als er Anfang Juli die Luxemburger EU-Präsidentschaft antrat. „Wir haben jemandem die Hand gereicht, doch dieser kommt mit den Händen in den Taschen an“, beschrieb Xavier Bettel seinen Gemütszustand während einer Pressekonferenz im Europaparlament. mehr lesen / lire plus

Kein Grexit, aber …
: Der Abgrund


Der Ausgang der Verhandlungen stellt eine schlechte Lösung dar, darüber ist man sich einig. Warum es so gekommen ist und was daraus zu lernen wäre, ist umstritten.

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Stoppt den Euro-Bagger! Demo des Griechenland-Solidaritäts-Komitees vor der griechischen Botschaft am vergangenen Mittwoch.
 (Foto: Raymond Klein)

Grund zum Feiern? Mit dem Kompromiss vom vergangenen Montagabend wurde vermutlich das Schlimmste verhindert. Ein kurzfristiger Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone hätte wohl den völligen Zusammenbruch der Banken, des Geldverkehrs und aller wirtschaftlichen Aktivitäten bedeutet. Manche EU-Politiker dachten vor dem Hintergrund des Grexit-Szenarios laut über humanitäre Hilfeleistungen nach. Eine Perversion, insofern sie selber es waren, die mit der Herbeiführung der humanitären Katastrophe drohten – der allerdings eine realistische Einschätzung der Folgen eines Grexit zugrunde lag. mehr lesen / lire plus

NEVER ENDING LUXLEAKS: Auch der Frühling könnte heiß werden

Luxleaks bleibt aktuell. Im Europaparlament gewinnt die Idee eines Untersuchungsausschusses immer mehr Anhänger quer durch die Parteien. Derweil verdeutlichen die Details der EU-Kommission über den Steuerdeal mit Amazon, wie erfinderisch Steuerpolitik sein kann.

Tax-ruling mit „kosmetischen Arrangements“: Der EU-Kommission nach wurde Amazon vom Luxemburger Fiskus bevorzugt behandelt und kam so in den Genuss von unerlaubten Staatsbeihilfen.

„Diese Entscheidung hat nichts mit der Person Jean-Claude Juncker zu tun.“ Der deutsche Europa-Abgeordnete Markus Ferber muss dieser Tage wiederholt erklären, wieso er nun doch den Antrag des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre einzurichten, unterschrieben hat. Es ginge ihm darum, in Sachen Steuerflucht endlich voranzukommen, sagt der CSU-Politiker hinzu und räumt ein, dass sein Entschluss in seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, zu manchen Diskussionen geführt hat. mehr lesen / lire plus

JUNCKER-KOMMISSION: Europäische Groko hält zu ihrem Präsidenten

Luxleaks bescherte Jean-Claude Juncker einen fulminanten Fehlstart als EU-Kommissionspräsident, seine Glaubwürdigkeit nahm schweren Schaden. Auf der politischen Bühne hat der geschwächte Christdemokrat jedoch nur wenig zu befürchten. Denn in Brüssel formierte sich eine breite Große Koalition, wie sie Junckers Vorgänger José Manuel Barroso nicht im Rücken hatte.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dank Luxleaks keine optimale Startbedingungen. Noch ist die Sache für ihn nicht überstanden. (Foto: EPP)

Seine beiden ersten Auftritte als Kommissionspräsident hätten unterschiedlicher nicht sein können. Als am Mittwoch, dem 5. November, Jean-Claude Juncker nach Abschluss der ersten Sitzung des Collège seiner 27 Kommissare vor der Presse erschien, schien er an öffentliche Auftritte früherer Zeiten anknüpfen zu können. mehr lesen / lire plus

MIGRATION IM 21. JAHRHUNDERT: Das Elend und seine Verwaltung

Wie sieht es aus an den Schauplätzen der Migration? Einer der Referenten unseres Werkstattgesprächs in Zusammenarbeit mit dem CNA liefert Befunde von den äußeren und inneren Grenzen der Festung Europa.

Lampedusa 2007: Für die meisten ist es die letzte Chance und keine simple Suche nach dem Glück.

Lampedusa: Boote?

Sie kommen in der Nacht. Sie kommen am Tag. In den Hafen gebracht von der Küstenwache. Überfüllt ist gar kein Ausdruck, und doch kommen sie in einer Stille, so umfassend, dass sie selbst in der Mittagssonne gespenstisch erscheint. Niemand jubelt, dass die Passage überstanden ist. Die Kinder weinen nicht. Blicke gehen ins Leere. mehr lesen / lire plus

EU-KOMMISSION: Kein green team in Brüssel?

Umweltgruppen schlagen Alarm. In Jean-Claude Junckers reformierter Kommission spielen Umwelt- und Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle, so die Warnung. Die Ökoaktivisten appellieren an das Europaparlament, das Juncker-Team in dieser Zusammensetzung abzulehnen.

Wie grün ist Jean-Claude Juncker?

„Dies ist der größte Rückschritt seit 20 Jahren.“ Jeremy Wates, Generalsekretär des „European Environmental Bureau“ (EEB) bemüht eine Superlative, um die Zusammensetzung der neuen Kommission zu beschreiben. In erster Linie geht es um die Fusion der Bereiche Klima und Energie in einem Portfolio. „Das ist so, als ob man Fuchs und Hennen in einen Raum einsperrt und abwartet, wer gewinnt“, sagt Wates. Bislang sei die Suche nach Kompromissen zwischen zwei verschiedenen Kommissaren, dem für Energie und dem für Klima, ausgetragen worden. mehr lesen / lire plus

EILMELDUNG: TTIP: Meinung der Bürger unerwünscht

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei Freihandelsabkommen Amerika / EU und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Widerstand angekündigt!

Ein europaweites Bündnis aus Nicht-Regierungsorganisationen aus dem sozialen und ökologischen Bereich, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen, landwirtschaftlichen Verbänden u.a.m. beabsichtigte, gemeinsam ein Europäisches Bürgerbegehren gegen die internationalen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA durchzuführen. Ziel war es, mittels ausreichenden Unterschriften der BürgerInnen Europas den Widerstand zu diesen Abkommen zum Ausdruck zu bringen. Eine derartige Initiative benötigt aber das Einverständnis der EU-Kommission.

In Luxemburg sollte diese Initiative von der gemeinsamen Plattform gegen das Freihandelsabkommen TTIP unterstützt werden.

Die EU-Kommission hat heute angekündigt, dieses Begehren nicht zuzulassen.

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ÉLECTIONS EUROPÉNNES: « Il faut politiser l’Union »

Candidate aux européennes, Isabelle Thomas représente la social-démocratie prête à en découdre avec une Europe paralysée par l’idéologie libérale.

Isabelle Thomas (52 ans) est une Européenne de gauche. Entrée au PS dès 1983, elle a depuis fait partie de l’aile gauche du parti. Siégeant au Parlement européen depuis 2012, elle se représente en tête de liste de la circonscription de l’Ouest. Pourtant, en 2005, Thomas a fait campagne contre le traité constitutionnel, « positif sur le plan institutionnel, mais inacceptable par son côté idéologique ». C’est que son enthousiasme pro-européen s’articule autour du projet d’une Europe moins libérale, plus politisée et plus sociale.

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L’EUROPE ET LE LUXEMBOURG: Couper le nombril ?

Exclure le Luxembourg, voilà ce qui fait des vagues aux bords de l’Alzette. Derrière la proposition douteuse d’une Europe à six se profile la question de la nature du projet européen.

Une Europe sans le drapeau luxembourgeois ?
Comment choisir les 21 autres indésirables ? Et au nom de quoi le seraient-ils ? (PHOTO: DE EUSESON/WIKIMEDIA/GFDL)

L’Europe est trop grande, ses pays membres sont trop différents entre eux. Il faut donc revenir à une structure plus compacte. Le Luxembourg n’est plus un véritable pays, il ne doit donc pas en faire partie. Voilà, en bref, le raisonnement de Laurent Wauquiez, homme politique français, qui a fait couler tant d’encre et de pixels. mehr lesen / lire plus

EUROPAWAHLEN: Wie geht Wahlkampf auf europäisch?

Dank Personalisierung soll EU-Politik publikumswirksam in Szene gesetzt werden. Doch wie bringt man seine Wahlklientel dazu, sich grenzüberschreitend mit einem Kandidaten zu identifizieren? Gewählt wird nämlich immer noch national – und politisch gedacht auch. Am Ende könnte das Konzept der Rechten daher am besten aufgehen.

Schulz on Tour: Der Präsident des Europäischen Parlaments zu Besuch beim Luxemburger Premierminister. In der Chamber traf Schulz auf seinen Konkurrenten und Vorgänger von Xavier Bettel. Dennoch ist der Staatsbesuch des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten kein Wahlkampftermin.

Als „Salz in der Suppe der Demokratie“ bezeichnete Martin Schulz unlängst die Personalisierung in der Politik. Im europäischen Wahlkampf gehe es „jetzt erst einmal um Köpfe“, freute sich der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. mehr lesen / lire plus

INTERVIEW: « J’aime bien prendre mon pied ! »

Le woxx a pu s’entretenir avec l’eurodéputé français José Bové, co-tête de liste des Verts européens pour les élections de mai prochain, à l’occasion de sa conférence donnée à Luxembourg mardi dernier.

José Bové, 60 ans, est député européen du parti français Europe Ecologie-Les Verts depuis 2009. Il est vice-président de la commission de l’agriculture du Parlement européen. Figure du mouvement altermondialiste, il s’est fait connaître par son combat contre les OGM et la malbouffe. (© Christian Mosar)

woxx : On évoque le chiffre de 20.000 lobbyistes à Bruxelles. C’est plus que les 15.000 fonctionnaires européens. Est-ce qu’un tel nombre ne conduit pas à être submergé par l’ampleur du phénomène ? mehr lesen / lire plus

POLITIQUE EUROPÉENNE: Vent debout contre les lobbys

José Bové était à Luxembourg le 4 février pour faire le point sur l’influence des lobbys dans l’Union européenne, et les moyens de les contrer.

Il est pour le moins rare de voir une salle archicomble applaudir à tout rompre lorsqu’un conférencier évoque son passage en prison, même si les faits – le « démontage » d’une succursale McDonald’s à Millau en 1999 – sont maintenant lointains. C’est pourtant ce qui s’est passé mardi dernier à l’hôtel Parc Belle-Vue, où presque 400 personnes s’étaient massées dans une salle surchauffée pour écouter une des figures de l’altermondialisme.

Avec sa gouaille habituelle, José Bové passe en revue cinq ans d’action contre les lobbys à Bruxelles. mehr lesen / lire plus