Deutschland
: Blühende Sumpflandschaften

Brandanschläge und rassistische Hetze – in Sachsen gedeiht das rechtsextreme Milieu. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will dem begegnen, indem er seine Partei noch weiter nach rechts ausrichtet. Doch diese Politik wird von den Christdemokraten seit Jahren betrieben und hat die rechte Hegemonie erst durchgesetzt.

Bei der sächsischen CDU wird „Heimat“ groß geschrieben: „Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt“, hatte der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (Bild) bereits vor Jahren drohend erklärt. (Foto: Wikimedia)

Zweimal brannte es in den vergangenen Wochen im sächsischen Plauen. Beide betroffenen Häuser wurden mehrheitlich von Roma bewohnt. Kurz vor Silvester wurden dabei 19 Menschen verletzt, ein zweijähriger Junge wurde durch Verbrennungen schwer entstellt. mehr lesen / lire plus

Deniz Yücel seit einem Jahr in türkischer Haft (UPDATE: und jetzt frei!)

Seit einem Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel bereits in der Türkei hinter Gittern. Er wartet noch immer auf seinen Prozess. UPDATE: Deniz Yücel verlässt das Gefängnis und ist frei (Die Welt, 16. Februar).

Ein Jahr ist es her, dass Deniz Yücel, „Welt“-Journalist und ehemaliger woxx-Autor, in Istanbul wegen Terror-Vorwürfen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Seit dem 27. Februar 2017 sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm wird wegen seiner journalistischen Tätigkeit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen.

Unter anderem hatte er den PKK-Kommandanten Cemil Bayık interviewt, aber auch die Verantwortung der Gülen-Bewegung am Putsch-Versuch von Juli 2016 in Frage gestellt. mehr lesen / lire plus

Sachsens rechte Hegemonie

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an der Politik der Integration des rassistischen Milieus fest. Dabei wird immer deutlicher, dass sich seine Partei mit diesem Kurs selbst abschafft.

Behauptet zu wissen, wie „sächsisch geht“: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf stramm rechtem Kurs. (Bildquelle: Wikimedia)

„Ich sehe die Ostdeutschen als Seismographen. Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt“, hatte der seit Dezember amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor drei Jahren erklärt. „Was gestern als Unverschämtheit galt, ist heute Gesetz“, schob Kretschmer damals stolz hinterher, mit Blick auf Forderungen der sächsischen CDU nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts, die sich später in den verschiedenen „Asylpaketen“ der Bundesregierung wiederfanden. mehr lesen / lire plus

Österreich: „Den Samen weit verbreiten“


Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie sind im Weltbild der FPÖ untrennbar miteinander verbunden. Ein Blick in die Abgründe einer Regierungspartei.

Weiß, mit wem er zu Tische sitzt: Österreichs Bundeskanzler 
Sebastian Kurz (ÖVP, im Bild links in der Mitte) und seine rechtsextremen Koalitionspartner Herbert Kickl (Innenminister, oben rechts), Heinz-Christian Strache (Vizekanzler) und Anneliese Kitzmüller. (Foto: EPA-EFE/Lisi Niesner)

Der Antisemitismus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist kein neues Phänomen. Er begleitet die Partei, seit sie 1956 aus dem „Verein der Unabhängigen“ hervorging, dem Sammelbecken von Altnazis in Österreich. Mal tritt er offen, mal kodiert in Erscheinung, etwa in den berüchtigten Aussagen des verstorbenen ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Haider zur „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ des NS-Regimes oder in seinen Angriffen auf den damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Ariel Muzicant, aus den Neunziger und Nuller-Jahren des vorigen Jahrhunderts. mehr lesen / lire plus

Von Mädeln und Alphatieren

Der Antisemitismus ist zentraler Bestandteil der Programmatik der österreichischen Regierungspartei FPÖ, der Antifeminismus ebenso. Der Bezug auf die Volksgemeinschaft fungiert dabei als Scharnier.

Antifeministische Vorkämpferin: Anneliese Kitzmüller (FPÖ), dritte Nationalratspräsidentin und Mitglied des Gremiums zur Umsetzung des österreichischen Regierungsprogramms. (Bildquelle: Wikimedia)

Die Soziologin Karin Stögner von der Universität Wien analysiert in der woxx von kommendem Freitag die Programmatik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und kommt zu dem Schluss, Antisemitismus und Antifeminismus gehörten fest zum Weltbild der FPÖ, wobei das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft das Scharnier zwischen beiden bilde. „Während der Antisemitismus mittlerweile meist eher verschleiert wird, treten Sexismus und Antifeminismus in der FPÖ offen zutage“, so Stögner. mehr lesen / lire plus

Kolumbien
: Ein Hauch von Versöhnung


Ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla Farc werden unweit von Bogotá zu Bodyguards ausgebildet. Sie sollen ihre einstigen Kommandanten schützen – aber auch linke Journalisten und Gewerkschafter.

Aus den Bergen auf die Schulbank: 
Ehemalige Gueriller@s der Farc in der Ausbildung zum staatlichen Bodyguard. (Foto: Knut Henkel)

Über dem von vier Säulen getragenen Eingangsbereich zum Ausbildungsgebäude in Facatativá prangt ein buntes Transparent, auf der die Silhouette eines Scharfschützen abgebildet ist. Darunter steht „Centro Internacional de Escoltas“ – „Internationales Zenrum für Begleitschutz“, noch weiter unten dann in fetten Buchstaben: „S.W.A.T.“ Die Versalien stehen für „Special Weapons and Tactics“ (Spezielle Waffen und Taktiken) und die kommen im Ausbildungscamp von Facatativá auch zur Anwendung. mehr lesen / lire plus

„Sicherheit ist nun mein Job“

Von der Guerilla zum Bodyguard: Einstige Farc-Mitglieder sollen künftig linke Politiker, Journalisten und Gewerkschafter schützen. Ein Besuch im Ausbildungs-Camp, wo auch viele Frauen die Kurse durchlaufen.

In ihrem neuen Job als Personenschützerin nicht weniger fokussiert als während ihrer Zeit bei der Guerilla Farc: die ehemalige Guerillera Erika Tovar López. (Foto: Knut Henkel)

Fast 20 Jahre lang war Erika Tovar López als Guerillera der Farc in den Bergen Kolumbiens im Einsatz. Nach dem Friedensabkommen mit der Regierung drückt sie nun wieder die Schulbank: „Hier durchlaufen wir eine Ausbildung, um unsere Schutzperson zu verteidigen. Beim Farc-Training in den Bergen absolvierten wir hingegen eine Kampfausbildung. mehr lesen / lire plus

Iran
: Stabiles Gleichgewicht

Die jüngsten Unruhen in Iran richtig einzuordnen, fällt dem Westen mit seinem vorherrschenden binären Denken schwer. Waren ökonomische oder politische Gründe der Auslöser? Sind die Demonstranten für oder gegen das Regime? Protestiert oder revoltiert man in der ländlichen Provinz und den Kleinstädten ernsthaft, oder ist man nur außerstande, den Gürtel noch enger zu schnallen?

Auf dem Hauptplatz von Isfahan während des persischen Neujahrsfestes. (Foto: Ekkehart Schmidt)

Stolz erklärt der Unidozent für Informatik, wie er Colaflaschen durch ein winziges Loch entleert, dann mit selbstgemachtem Rotwein füllt und so viel Kohlensäure hinzufügt, bis die Flasche wieder so prall ist, dass sie bei keiner Kontrolle auf dem Weg zu einer Party auffallen würde. mehr lesen / lire plus

Tunisie 
: La grogne sociale dans la rue


La jeune démocratie, qui fêtait dimanche 14 janvier l’anniversaire de sa révolution, est en proie à des manifestations pour cause de hausse des prix.

Foued el-Harbi (à droite), professeur originaire de Monastir, fait plutôt partie de la classe moyenne. Il a pourtant dû limiter ses achats, notamment en fruits et légumes, ces derniers mois. (Photo : Maryline Dumas)

Depuis dix jours, la Tunisie vit au rythme des protestations sociales. La principale revendication est l’annulation de la loi de finances 2018 qui, par l’augmentation de différentes taxes, a provoqué une hausse de certains prix au 1er janvier. Mais au-delà de ce texte, les manifestations, parfois violentes, révèlent surtout un malaise économique et social. mehr lesen / lire plus

Iran: Das Schweigen der EU

Eine Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation im Iran zeigte: Europa tut sich schwer damit, eindeutig Position zu beziehen und etwa die Protestbewegung zu unterstützen.

Wegen ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber dem iranischen Regime in der Kritik: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hier 2016 mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif in Teheran. (Bildquelle: wikimedia)

Wer sich angesichts des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes in den vergangenen Wochen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine halbwegs geschlossene Reaktion des EU-Parlaments erhofft hatte, sah sich am Dienstag in Straßburg enttäuscht. Stattdessen nutzten nicht wenige Abgeordnete eine Debatte zur Situation im Iran ähnlich wie zuvor die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um noch einmal die europäische Verpflichtung zur Einhaltung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran zu bekräftigen und den US-Präsidenten Donald Trump zu kritisieren, nachdem dieser Europa ultimativ aufgefordert hatte, eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran mitzutragen. mehr lesen / lire plus

Aufstand in Roben

In Polen löst die von der Regierung angestrebte Justizreform Wider­stand bei vielen Richtern und in der Bevölkerung aus. Auch die EU setzt die rechte Regierung unter Druck.

Kritische Richter: Michał Laskowski bei der Generalversammlung der Mitglieder des Obersten Gerichts, die sich im Juli 2017 mit der Bedrohung ihrer Unabhängigkeit auseinandersetzten. (Foto: EPA/Jakub Kaminksi Poland Out)

Schon wenige Wochen nach dem Amtsantritt der rechtspopulistischen polnischen Regierung im November 2015 begann die internationale Berichterstattung, die Demokratie in Polen für tot zu erklären. Bereits im Januar 2016 schrieb Jakob Augstein in seiner Kolumne für Spiegel Online: „Das Polen der neuen Rechtsregierung ähnelt immer mehr Putins Russland.“ In der Sache liegt er falsch. mehr lesen / lire plus

Terrorisme en Tunisie
 : Des procès qui émeuvent

Les procès des attentats du Bardo et de Sousse, en 2015, ont débuté en mai dernier. Ils devraient se poursuivre tout au long de cette nouvelle année.

Mosaïque à la mémoire des victimes de l’attentat du Bardo. (Photo : Wikimedia/Yamen/CC BY-SA 4.0)

Ce 9 janvier, le tribunal de Bab Bnet, au centre de Tunis, sera probablement en ébullition. Il abritera les audiences de deux procès au retentissement international : l’affaire des attentats du Bardo (mars 2015, 22 victimes) et de Sousse (juin 2015, 38 victimes). Alors que la jeune démocratie reste en période de transition, elle doit prouver que sa justice est capable de gérer des dossiers de cette importance. mehr lesen / lire plus

Bosnien-Herzegowina
: „Ein wichtiges Ziel für islamistische Rekrutierer“

Heiner Grunert ist Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung „Geschichte Osteuropas und Südosteuropas“ an der Universität München. Die woxx hat mit ihm über die Rolle von Religion in Bosnien-Herzegowina gesprochen.

Muslimischer Friedhof bei Sarajevo: Obwohl Muslime vor Kriegsbeginn weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, werden rund zwei Drittel der etwa 100.000 Kriegstoten in Bosnien-Herzegowina dieser Glaubensgemeinschaft zugerechnet. (Foto: EPA-EFE/Fehim Demir)

woxx: Sarajevo wird häufig als das Jerusalem Europas bezeichnet. Die drei großen monotheistischen Religionen sind dort zu finden. Wie kam es dazu?


Heiner Grunert: Die religiöse Vielfalt Bosniens geht letztlich auf seine Grenzlage seit der Spätantike zurück. Nach der Teilung des Römischen Reichs im Jahr 395 gehörte die Region politisch wie religiös mal mehr zu Rom, dann wieder eher zu Konstantinopel. mehr lesen / lire plus

Niederlande
: Stoff vom Staat

Die niederländische Regierung plant einen regulierten Marihuana-Anbau. Damit will man dem lukrativen Schwarzmarkt das Wasser abgraben, der die Coffee-Shops mit der Droge beliefert. Damit das klappt, muss allerdings auch die Warenvielfalt stimmen.

Die Betreiber des Coffee-Shops „Het Paradijs” in Breda und der dortige Bürgermeister sind sich hinsichtlich des staatlich organisierten Marihuana-Anbaus einig: „Wenn wir keinen Straßenhandel wollen, brauchen wir eine gewisse Qualität und Vielfalt, um am Markt bestehen zu können.“ (Foto: Het Paradijs)

Wer in Rotterdam wohnt und gerne Gras konsumiert, kann sich die berauschenden Rauchwaren womöglich bald online nach Hause bestellen. Oder man geht einfach in einem staatlich betriebenen Fachgeschäft vorbei und deckt sich ein, ähnlich wie man sich in Schweden in speziellen Läden den Alkohol besorgt. mehr lesen / lire plus

Spliffs vom Staatsbeamten?

Die niederländische Regierung will einen Konstruktionsfehler bei der Duldungspolitik der Coffee-Shops beheben. Bislang darf Gras straffrei verkauft, aber nicht angebaut werden. Die Ladenbetreiber*innen müssen also auf dem Schwarzmarkt kaufen. Hier soll der Staat nun selbst in die Bresche springen. Doch Gras vom Gewaltmonopolisten finden längst nicht alle eine gute Idee.

Spliffs aus Staatsanbau? Klingt für manche nach einem Horrortrip. (Foto: pixabay)

Seit Langem gibt es in den Niederlanden ein politisches Tauziehen um die „illegale Hintertür“ der Coffee-Shops. Durch die kommt die Ware herein, die die Geschäfte dann ganz offen verkaufen. Nicht legal, sondern, wie man das dort seit 1977 nennt, „geduldet“. mehr lesen / lire plus