Kommunalwahlen in Belgien: Frankophoner Linksruck

Je zwei Gewinner und Verlierer gibt es bei den Wahlen zu den belgischen Gemeindeparlamenten: Deutliche Zugewinne an Stimmen und Sitzen für Ecolo/Groen und den linken PTB, Verluste für den sozialistischen PS und den an der Föderalregierung beteiligten wallonischen Mouvement Réformateur.

Im Glück: Auch in Belgien haben die Grünen (Ecolo/Groen) sehr gut abgeschnitten. (Bildquelle: Facebook Ecolo/Groen Schaerbeek)

„Une vague verte pour Bruxelles“, fasst heute Morgen die Tageszeitung „Le Soir“ das Wahlergebnis in der Region Brüssel-Hauptstadt zusammen. Statt wie bisher zwei werden Ecolo/Groen künftig vier Bürgermeister der insgesamt 19 Kommunen stellen, und auch in vielen anderen Gemeinden haben sie Stimmen zugewonnen. Etwas moderater, doch ebenfalls deutlich ist der Stimmzuwachs in Wallonien. mehr lesen / lire plus

Österreich: Erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Alpenrepublik: Heute wurde in Wien das erste gleichgeschlechtliche Paar verheiratet.

Foto: CC-BY Tony Webster

Eigentlich wollte die rechts-rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ es verhindern, doch nun hat sie den Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aufgegeben. Kurz vor der Amtsübernahme der neuen Koalition, hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2017 eine gesetzliche Regelung aufgehoben, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbot. Nun sollen sowohl Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle Paare geöffnet werden, dies ab 1. Januar 2019. Die Klubobmänner (Fraktionsvorsitzende) von FPÖ und ÖVP teilten gestern via Pressemitteilung mit, die Entscheidung des VfGH zu akzeptieren, nachdem sie im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit haben, um „die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern“, wie der ORF berichtete. mehr lesen / lire plus

Landtagswahlen in Bayern
: Szenen eines Wahlkampfs

Am kommenden Sonntag wird nicht nur in Luxemburg, sondern auch im Bundesland Bayern gewählt. 9,5 Millionen Wahlberechtigte bestimmen dann die 180 Landtags-
abgeordneten. Mehr als sonst überstrahlte der Wahlkampf und der damit verbundene Dauerstreit zwischen CSU und CDU die Bundespolitik.

Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder und Bundesinnen-
minister Horst Seehofer 
bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt. (Foto: EPA-EFE/Lukas Barth-Tuttas)

Zurzeit sind im Bayerischen Landtag vier Parteien vertreten: die CSU, die SPD, die Freien Wähler sowie Bündnis 90/die Grünen. Insgesamt treten für diese Wahl 18 Parteien an, unter anderem die Piraten, die ÖDP, die AfD, die Linke und die FDP. Rezenten Umfragen zufolge würde die schwächelnde CSU fünf Prozentpunkte verlieren, während die Grünen mit 16-18 Prozent zweitstärkste Kraft würden. mehr lesen / lire plus

Kommunalwahlen in Belgien
: Schaffen fürs Schöffenamt

Im Windschatten der hiesigen Chamberwahlen werden in Belgien am 14. Oktober neue Kommunalregierungen gewählt. Auch Luxemburger*innen sind am Kampf um die meisten Stimmen beteiligt.

Nicht nur Plakatwände, auch Fenster von Kneipen und Geschäften werden zugekleistert: Wahlkampf in der Brüsseler Gemeinde Saint-Josse. (Foto: Elke Weber)

Autofreier Sonntag in Brüssel. Die Terrasse des „Barboteur“, einer alternativ angehauchten Craft-Beer-Bar in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek, ist gut besucht. Viele, die zuvor per Rad oder zu Fuß die Stille und Entschleunigung in der ansonsten vom Verkehrslärm geplagten belgischen Kapitale genossen haben, sitzen nun in der Sonne und trinken Bier. Gerade gesellt sich, sein Fahrrad schiebend, auch Bernard Clerfayt hinzu. mehr lesen / lire plus

Lizenzen für Palmöl: Moratorium nur Augenwischerei?

Am kommenden Samstag, dem 6. Oktober 2018, findet das Informationsevent „Eise Planéit a mir – Wat ënnerhuelen?“, organisiert von Orang Utan Help Lëtzebuerg asbl, morgens um 10 Uhr im Lycée Belval statt. Ab 16 Uhr werden dann mehrere Konferenzen zu den Themen Palmöl, Tier- und Naturschutz in Indonesien, sowie auch über die Vermüllung der Meere und die Reduzierung von Plastikmüll angeboten.

Foto: flickr/global2000

Palmöl und Palmkernöl sind Pflanzenöle, die aus dem Fruchtfleisch der Früchte der Ölpalme beziehungsweise aus deren Palmkern, gewonnen werden. Palmöl ist mit über 30% Marktanteil vor Sojaöl das am meisten angebaute Pflanzenöl der Welt. Die Weltproduktion von Palmöl stieg in den letzten Jahren teilweise um über 15% pro Jahr. mehr lesen / lire plus

Kongo
: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

Mit über zwei Jahren Verspätung sind für Ende Dezember nun Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, doch es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden werden. Ein Gespräch mit der Menschenrechts-Aktivistin Passy Mubalama.

Wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt: die Menschenrechtlerin Passy Mubalama. (Bild: Twitter)

woxx: Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt; Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?


Passy Mubalama: Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. mehr lesen / lire plus

Tribunal international des peuples : Duterte et Trump sur la sellette

Deux témoins du Tribunal international des peuples (TIP), de passage à Luxembourg, se sont confié-e-s au woxx.

Tinay Palabay, secrétaire générale de l’organisation philippine de défense des droits humains Karapatan, et John Milton Lozande, secrétaire général de la Fédération philippine des travailleurs agricoles, assistaient au Tribunal international des peuples qui s’est tenu à Bruxelles la semaine passée. Ils ont visité le Luxembourg sur invitation de l’Action solidarité Tiers Monde. (Photo : woxx)

Quel était votre rôle au TIP ?

Tinay Palabay : En tant que secrétaire générale de mon organisation, j’ai été invitée à témoigner comme experte au TIP sur la violation des droits humains et civiques en général dans mon pays. mehr lesen / lire plus

Crise politique au Brésil : Manif à Luxembourg ce samedi à 15h, place Guillaume

Le Brésil traverse une crise politique sans précédent, alors qu’un candidat d’extrême droite est en tête des sondages pour l’élection présidentielle.

Le 29 septembre, divers groupes de femmes brésiliennes, des membres de la communauté LGBTQ+ et d’autres sympathisant-e-s de la cause dans le monde entier seront dans les rues pour manifester et exprimer leur mécontentement et leur rejet de la campagne électorale de Jair Bolsonaro, candidat d’extrême droite, qui représente une menace à la démocratie brésilienne en tenant des propos racistes, misogynes, homophobes et bien plus. Ces rassemblements, en faveur des droits des femmes, du respect des différences, mais aussi en faveur de la démocratie comme valeur fondamentale, devraient témoigner de l’inquiétude face à la grande instabilité que vit le Brésil actuellement. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Baumhaus gegen Klimakiller


Seit Ende vergangener Woche wird der durch Umweltaktivisten besetzte Hambacher Forst bei Aachen von der Polizei und dem Sicherheitsdienst des Energieriesen REW geräumt. Auch das letzte Stückchen eines einst stattlichen Waldes soll dem Braunkohle-Tagebau weichen.

Wo sich einst ein der mehr als 4.000 Hektar große Hambacher Forst erstreckte, prägt heute eine gigantische Grube die Region: Sogar die riesigen Braunkohle-Bagger sehen hier wie mickrige Insekten aus. Foto: (Knut Henkel)

Er wusste genau, å die Räumung ablaufen würde. Sechseinhalb Jahre hat Clumsy im Hambacher Forst gelebt. Auf einer Stileiche am oberen Ende von „Oaktown“, wie die Baumhaus-Siedlung in diesem Teil des Waldes genannt wird, hat der großgewachsene athletische Mann mit den beiden Piercings in der Unterlippe und einem dritten durch die Nasenscheidewand vor mehr als vier Jahren sein Baumhaus gebaut. mehr lesen / lire plus

Vor Ort im Hambacher Forst

Seit Ende vergangener Woche wird der von Umweltaktivisten*innen besetzte Hambacher Forst bei Aachen von der Polizei und dem Sicherheitsdienst des Energieriesen REW geräumt. Auch das letzte Stückchen eines einst stattlichen Waldes soll dem Braunkohle-Tagebau weichen.

Vorerst sind wohl erst einmal die Tage der Baumhäuser im Hambacher Forst gezählt: Seit Donnerstag vergangener Woche wird das dortige Protestcamp gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle von der Polizei geräumt. (Foto: Knut Henkel)

Seit Donnerstag vergangener Woche wird das Waldstück im Hambacher Forst polizeilich geräumt, das Umweltaktivist*innen in den vergangenen Jahren besetzt gehalten haben. Sie wollen damit ein Zeichen setzen: gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, die hier seit 1978 abgebaut wird und den Hambacher Forst von einst über 4.000 Hektar auf eine vergleichsweise mickrige Fläche hat schrumpfen lassen. mehr lesen / lire plus

Versammlung der Friddens- a Solidaritéitsplattform

Am Donnerstagabend geht es um künftige Aktivitäten, den Ostermarsch 2019 und den EU-Rüstungsfonds.

Ostermarsch mit luxemburgischer Beteiligung in Büchel am 2. April 2018.
(Foto: Raymond Klein)

Zur Rentrée nimmt die im Frühjahr gegründete Friedensplattform Fahrt auf. Für diesen Donnerstagabend lädt die Friddens- a Solidaritéitsplattform (FSPL) zu einer Versammlung ein. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung sind die Aktivitäten vom Herbst bis zum kommenden Frühjahr. Geplant ist ein Ostermarsch 2019 in Luxemburg, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

Zur Erinnerung: Die Idee zur Gründung einer neuen Struktur für die Friedensbewegung in Luxemburg entstand bei Gesprächen zwischen luxemburgischen Teilnehmer*innen am Ostermarsch 2018 in Büchel (D). mehr lesen / lire plus

Orbán gibt sich unbeugsam

Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht.

„Ehre der Ungarn verletzt“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert im EU-Parlament auf Kritik an seiner Politik. (Foto: © European Union)

Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag wenig beeindruckt davon gezeigt, dass dort morgen möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte der Institution dafür gestimmt wird, gegen einen Mitgliedsstaat ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Sollte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür optieren, würde der Rat der EU-Mitgliedsländer aufgefordert, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. mehr lesen / lire plus

Italien
: Salvini gegen alle


Im Umgang mit Flüchtlingen und dem Einsturz einer Brücke in Genua setzt der italienische Innenminister auf Lügen und gezielte Provokationen gegen die EU. Das alles schadet seinem Ansehen nicht.

Sie werden alles teuer bezahlen“: 
Der italienische Innenminister 
Matteo Salvini auf dem Staatsakt für die Getöteten des Brückeneinsturzes 
in Genua Mitte August. (Foto: EPA-EFE/Simone Arveda)

Eine richtige Sommerpause war der August für die italienische Politik nicht. Nur für einige Tage geriet das Dauerthema Flüchtlinge ein wenig in den Hintergrund, als am 14. August eine Autobahnbrücke in Genua einstürzte und 43 Menschen starben.

Die Todesopfer waren noch nicht gezählt, da konnte der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini schon einen Schuldigen benennen. mehr lesen / lire plus

Der Traum ist aus

Weil sie über den Mord an zehn Männern aus der Minderheit der Rohingya durch die Armee Myanmars recherchiert haben, wurden zwei Reuters-Reporter von der Justiz in eine Falle gelockt.

Nicht nur international gibt es viel Unterstützung für die in Myanmar inhaftierten Journalisten. (Bildquelle: Committee to Protect Journalists)

„Gerechtigkeit ist ein Traum. Aber ein Traum, zu dessen Verwirklichung wir fest entschlossen sind.“ Mit diesem Aung San Suu Kyi zugeschriebenen Zitat hatte eine internationale Solidaritätsbewegung jahrelang gegen den Hausarrest protestiert, der von der Militärregierung Myanmars über die Friedensnobelpreisträgerin verhängt worden war. Am gestrigen Montag hat sich erneut gezeigt, wie schal diese Worte mit Bezug auf die heutige Regierungschefin geworden sind; als zwei Journalisten dafür verurteilt wurden, dass sie ihren Job gemacht haben und so Suu Kyis Traum zur Wirklichkeit verhelfen wollten. mehr lesen / lire plus

Die Schuldenbremse in Deutschland
: Dieses obskure Objekt der Begierde

Die Einführung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik spaltet die Politik und die Ökonomie. Das umstrittene wirtschaftspolitische Instrument zum Schuldenabbau steht im Zentrum massiver Kontroversen. Renommierte Ökonomen warnen vor den Langzeitfolgen des rigiden Sparkurses.

Die Bundesrepublik befindet sich im Mittelfeld, weit hinter den europäischen Spitzenreitern der Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).
 (statista.com
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„Wir sind das einzige Land, das mir bekannt ist – um noch einmal auf die Haushaltskonsolidierung zurückzukommen –, dem es gelungen ist, mitten in der Krise durch eine große, überparteiliche Kraftanstrengung eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Diese Schuldenbremse ist derart detailliert in das Grundgesetz geschrieben worden, sodass sie den Verfassungsästheten nun wirklich nicht gefällt, aber sodass sie denen, die eine Lücke im Verfassungstext finden wollen, auch fast keine Auswege ermöglicht.“ Angela Merkel weiß wovon sie spricht. mehr lesen / lire plus