Deutschland
: Berliner Mietenwahnsinn

Der massive Verdrängungswett-
bewerb auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat längst auch die Mittelschicht erreicht. Ein Soziales Zentrum, rund um das sich Widerstand organisiert, wird von einer Luxemburger Briefkastenfirma aus der Immobilie geworfen – doch es wehrt sich besonders stark.

Gegen den Druck durch hohe Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Das war dieses Jahr auch auf der Revolutionären 1. Mai-Demo ein Thema. (Foto: Matthias Coers)

„Wir hatten noch nie so viele kämpfende Häuser in der Stadt. Es gibt über hundert Hausgemeinschaften in Berlin, wo sich MieterInnen organisieren“, so der Stadtsoziologe Andrej Holm Mitte April bei einer Veranstaltung in dem kleinen Sozialen Zentrum „Friedel54“ im Berliner Stadtteil Neukölln. mehr lesen / lire plus

Belarus
: Aus den Fehlern nichts gelernt


Am traditionellen Tschernobyl-Marsch in der belarussischen Hauptstadt Minsk beteiligten sich neben Atomkraftgegnern viele Oppositionelle, denen sonst kaum Raum für politische Artikulation bleibt. An seinen Plänen zum Bau des ersten eigenen Atomkraftwerks hält das belarussische Regime trotz zahlreicher Pannen fest.

Unerschrockene Atomkraftgegner: Demonstration in Minsk gegen den Bau eines Kernreaktors im belarussischen Ostrowets. (Foto: Twitter)

Dass die traditionelle Kundgebung am Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl ohne Repression verlaufen würde, dessen konnten sich die Atomkraftgegner und -gegnerinnen am 26. April in Minsk nicht sicher sein. Nur einen Monat zuvor war das belarussische Regime mit aller Härte gegen Sozialproteste vorgegangen, landesweit wurden mehr als 1.100 Demonstrierende festgenommen. mehr lesen / lire plus

Tunisie
 : Légère reprise du tourisme


Depuis fin 2016, les chiffres du secteur touristique tunisien ont entamé une pente ascendante. Une bonne nouvelle que les professionnels relativisent cependant, tant la crise a été grave.

Le Café des délices de Sidi Bou Saïd a perdu en fréquentation mais profite tout de même des visiteurs locaux. (Photos : Maryline Dumas)

Ridha Kefi feuillette son petit cahier rempli de chiffres. 63.000, 28.000, 47.000, 48.000, 47.000, 36.000, 35.000 dinars : les recettes de son magasin d’objets artisanaux, dans la médina (vieille ville) de Tunis, ont enchaîné, entre 2010 et 2016, les hauts et les bas sans jamais retrouver le niveau d’avant la révolution de 2011. mehr lesen / lire plus

Irak
: Entronnen, aber traumatisiert

Der „Islamische Staat“ hat im Nordirak an Gelände verloren. Doch die Wunden bleiben, die das Regime des „Kalifats“ verursacht hat. Ein Besuch im Flüchtlingslager „Sharia“, in dem auch viele YezidInnen leben, die den jihadistischen Häschern entkommen sind.

Vom „Islamischen Staat“ entführt worden, doch dann gelang ihr die Flucht: Die 18-jährige Adiba (zweite von links) zu Besuch im Flüchtlingslager „Sharia“, hier mit ihrer Schwägerin und deren Kindern. Adibas Geschwister sowie ihr Vater sind noch in den Händen der Jihadisten. Sie selbst lebt mittlerweile in Deutschland. (Foto: Bernd Beier)

Ein Flüchtlingslager nahe Dohuk, einer Großstadt im kurdischen Nord-
irak. Es ist ein Lager, wie man es sich vielleicht typischerweise vorstellen mag, und es ist riesengroß. mehr lesen / lire plus

Türkei
: Der Süperpräsident

Angesichts der knappen Mehrheit und diverser Unregelmäßigkeiten ist das Referendum eine schwache Legitimation für den grundlegenden Umbau des politischen Systems der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt sich davon nicht stören.

Verhöhnung seiner Gegner als präsidiale Geste: Präsident Erdoğan nach Ende des Referendums vor seinem Amtssitz am 17. April in Ankara. (Foto: EPA/Tumay Berkin)

„Wir haben in der Türkei ein Sprichwort“, sagt die Cartoonistin Ipek Özsüslü lachend. „Ein halbleeres Glas kann im Auge des Betrachters auch halbvoll sein.“ Die 32-Jährige arbeitet für den Verlag „LeMan“, der die Satire-Zeitschriften „LeMan“ und „Bayan Yanı“ herausgibt. Alle Zeichner haben vor dem Referendum für ein Nein gekämpft. mehr lesen / lire plus

Türkei
: „Die Türkei ist der AKP ausgeliefert“

Murat Sevinç ist Staatsrechtler und lehrte bis Anfang 2017 an der Universität von Ankara. Per Notstandsdekret wurde er im Februar 2017 entlassen, 2.585 Menschen verloren allein im Bildungsbereich ihren Arbeitsplatz. Mit der woxx sprach Sevinç über das kommende Referendum, die Ziele der AKP und den Widerstand der „Nein“-Kampagne.

Akademische Unfreiheit: Die Entlassung des Verfassungsrechtlers 
Murat Sevinç (links) wurde von der regimetreuen Universitätsleitung selbst vorbereitet. (Foto: Internet)

woxx: Anfang des Jahres hat das türkische Abgeordnetenhaus die umstrittene Verfassungsreform gebilligt, über die mit einem Referendum am kommenden Wochenende abgestimmt wird. Wie kam es dazu?


Murat Sevinç: Der Entwurf wurde im Parlament von den Abgeordneten der AKP mit Unterstützung der MHP angenommen. mehr lesen / lire plus

Libye
 : Zintan, un fief entre guerre et paix


Excentrée dans l’Ouest du pays, à moins de 200 kilomètres de la frontière tunisienne, Zintan est une ville enclavée. Enclavée dans les monts Nefoussa, fief des Amazighs. Enclavée au sein d’une région qui lui est politiquement opposée.

En 2014 et 2015, Zintan a mené des discussions avec les villes voisines et est parvenu à des accords de paix. (Photos : Maryline Dumas)

Zintan a de multiples facettes, épousant les soubresauts libyens post-2011. Il y a Zintan la révolutionnaire : ses brigades sont parmi les premières à avoir pris les armes contre Kadhafi. L’un de ses chefs de guerre, Mokhtar al-Akhdar, contrôlait l’aéroport international de Tripoli. mehr lesen / lire plus

Bolivien
: Evos Bastion bröckelt

El Alto heißt die am schnellsten wachsende Stadt Lateinamerikas. Aus der verrufenen Zuwandererstadt oberhalb von La Paz ist ein quirliger Handelsplatz geworden. Hier findet sich auch eine Machtbasis von Evo Morales. Doch unumstritten ist der Präsident längst nicht mehr.

Plattform für Gesellschaftskritik: das autonome Kulturzentrum „Compa“ im Stadtviertel 
„Ciudad Satelite“. (Fotos: Knut Henkel)

Mit dem Rücken zum Tal hat man sie montiert – eine Statue in der traditionellen Kleidung „Chola Aymara“. Mitten auf der Plaza Ballivián steht die Ikone, „Bombím“ (Melone) auf dem Kopf, ins Umhängetuch „Manta“ und den Faltenrock „Pollera“ gehüllt. Die weibliche Figur steht auf einer Weltkugel, von wo aus sie die „Wiphala“, die Flagge der indigenen Bevölkerung schwenkt. mehr lesen / lire plus

Europäische Union
: Alles wird anders

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 war einer der Meilensteine auf dem Weg zur EU. Heute ist fraglich, ob und wie das Konstrukt die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa übersteht.

Unter keinem guten Stern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert das „Weißbuch“ zur Zukunft der Europäischen Union. (Foto: EC – Audiovisual Service)

Es sind nicht die besten Zeiten, die Europa gerade erlebt. Die Finanzkrise ist noch nicht überstanden und in vielen politischen Fragen sind die EU-Staaten tief zerstritten. Ausgerechnet zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge könnte sich ihr Schicksal entscheiden, je nachdem, wie die Wahlen in Frankreich und Italien ausgehen. mehr lesen / lire plus

USA: „Meine Hoffnung ist, dass die Linke sich gut vorbereitet“

Loren Goldner ist ein marxistischer Theoretiker, Buchautor und Publizist, der seit den Siebzigerjahren in verschiedenen US-Publikationen wie „Against the Current“, „New Politics“, „Critique“, „Collective Action Notes“ und „Race Traitor“ veröffentlicht. Die woxx sprach mit ihm über Donald Trump und die Zukunft der globalen Wirtschaft.

Loren Goldner hat die Anti-Trump-Demos mit gemischten Gefühlen beobachtet: „‘Nicht mein Präsident‘ war einer der häufigsten Slogans der Demonstrierenden, was deutlich macht, dass Clinton deren eigentliche Präsidentin gewesen wäre.“ (Foto: EPA/Eugene Garcia)

woxx: Was war Ihr Eindruck von den Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Donald Trump?


Loren Goldner: Mein Eindruck ist, dass 90 Prozent dieser Menschen nicht auf die Straßen gegangen wären, hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen. mehr lesen / lire plus

Niederlande: Vorreiter der Regression


Was zum europäischen Schicksalsjahr werden könnte, beginnt in den Niederlanden. Mitte März könnte Geert Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ dort bei den Parlamentswahlen vollenden, was mit dem vor 15 Jahren ermordeten Pim Fortuyn einst seinen Anfang genommen hat.

Jedem sein Populismus: Selçuk Öztürk (links) und Tunahan Kuzu (rechts) von der niederländischen DENK-Partei stehen der Partei AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan nahe. (Foto: EPA/Bart Maat)

Als sich der Publizist Pim Fortuyn 2002 anschickte, die niederländische Politik aufzumischen, war man im Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und avancierte mit markigen Sprüchen gegen Multikulti und Islamisierung vor den Parlamentswahlen zum aussichtsreichsten Kandidaten. mehr lesen / lire plus

Ungarn: „Unmessbare Schande der EU“


Mária Vásárhelyi ist Soziologin und war leitende Forscherin der Abteilung Kommunikationstheorie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Ende 2010 wurde ihr Arbeitsplatz von der Regierung gestrichen. Die woxx hat mit ihr über die Lage regierungskritischer Medien in Ungarn gesprochen.

Korruption um der Sache Willen: Laut der Soziologin Mária Vásárhelyi (unser Bild) hat die ungarische Rechtspartei Fidesz während ihrer Zeit in der Opposition zwar in großem Umfang an der Korruption teilgenommen, den wesentlichen Anteil des Geldes jedoch planvoll in Partei und Medien investiert. (Quelle: Youtube)

woxx: Vor kurzem behauptete ein Staatssekretär, in Ungarn verbessere sich die Lage der Ärmsten. Die ungarische Wochenzeitung „Élet és Irodalom“ hielt dieser Behauptung folgende Fakten entgegen: 2010 lebten drei Millionen Ungarinnen und Ungarn in extremer Armut, 2016 seien es 3,6 bis 3,8 Millionen gewesen. mehr lesen / lire plus

Spanien: Mehr Macht für Iglesias

Auf dem vorgezogenen Parteitag von Podemos fielen richtungsweisende Entscheidungen. Der zuletzt umstrittene Generalsekretär Pablo Iglesias und seine Anhänger setzten sich bei den Abstimmungen klar durch.

Die Bürgerversammlung von „Podemos“ am vergangenen Wochenende in Madrid: Die Stimmung trug dazu bei, Erinnerungen an den Gründungskongress wach werden zu lassen. (Foto: Recuperar ilusión / Flickr)

Mit Häme, mitunter auch mit Schadenfreude hatten die etablierten Zeitungen Spaniens über die internen Debatten berichtet, die das vergangene Vierteljahr bei Podemos geprägt haben. Kein Wunder, denn die Bewegungspartei ist weiterhin eine ernsthafte Bedrohung, sowohl für die regierende konservative „Partido Popular“ als auch für den sozialdemokratischen PSOE, der die Regierung duldet. mehr lesen / lire plus

Ukraine
: Putins innerukrainische Angelegenheit

Klappt nicht immer: Beobachter der OSZE überwachen die Verlegung und damit den möglichen Einsatz schwerer Waffen in der Ostukraine. (Foto: Wikimedia)

Nach einer massiven Eskalation des Kriegs in der Ostukraine unter Einsatz schwerer Waffen wird eifrig über die Gründe spekuliert. Sowohl die Zentralregierung in Kiew als auch russische Interessen könnten eine Rolle spielen.

Noch kennt niemand die genaue Anzahl der Toten nach dem jüngsten Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Fest steht nur, dass auf beiden Seiten auch Zivilisten unter den Opfern sind. Schüsse fallen dort täglich. Das Minsker Abkommen, das die Rahmenbedingungen für eine Lösung des seit bald drei Jahren andauernden Konflikts festlegt, untersagt den Einsatz großkalibriger Geschütze. mehr lesen / lire plus

Après la primaire : Recomposition à gauche ?


La primaire de la gauche française a vu le frondeur Benoît Hamon propulsé candidat du PS. Déjà, certains envisagent une alliance avec les écolos et Mélenchon.

Benoît Hamon affrontera-t-il l’« establishment » de son propre parti ? (Photo : Parti socialiste)

Qui l’eût cru ? Benoît Hamon, frondeur, représentant de l’aile gauche du Parti socialiste, fera la course à la présidentielle au nom de son parti. Gagnant de la primaire de gauche (woxx 1407) avec un score respectable de 58 pour cent face au candidat « naturel » de son camp, l’ancien premier ministre Manuel Valls. Élu sur une proposition phare, celle d’un revenu de base universel, et sur un programme radical : abrogation de la loi Travail introduite par un gouvernement socialiste, planification énergétique, démocratie participative et Sixième République. mehr lesen / lire plus