Europäische Union
: Alles wird anders

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 war einer der Meilensteine auf dem Weg zur EU. Heute ist fraglich, ob und wie das Konstrukt die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwerfungen in Europa übersteht.

Unter keinem guten Stern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert das „Weißbuch“ zur Zukunft der Europäischen Union. (Foto: EC – Audiovisual Service)

Es sind nicht die besten Zeiten, die Europa gerade erlebt. Die Finanzkrise ist noch nicht überstanden und in vielen politischen Fragen sind die EU-Staaten tief zerstritten. Ausgerechnet zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge könnte sich ihr Schicksal entscheiden, je nachdem, wie die Wahlen in Frankreich und Italien ausgehen. mehr lesen / lire plus

USA: „Meine Hoffnung ist, dass die Linke sich gut vorbereitet“

Loren Goldner ist ein marxistischer Theoretiker, Buchautor und Publizist, der seit den Siebzigerjahren in verschiedenen US-Publikationen wie „Against the Current“, „New Politics“, „Critique“, „Collective Action Notes“ und „Race Traitor“ veröffentlicht. Die woxx sprach mit ihm über Donald Trump und die Zukunft der globalen Wirtschaft.

Loren Goldner hat die Anti-Trump-Demos mit gemischten Gefühlen beobachtet: „‘Nicht mein Präsident‘ war einer der häufigsten Slogans der Demonstrierenden, was deutlich macht, dass Clinton deren eigentliche Präsidentin gewesen wäre.“ (Foto: EPA/Eugene Garcia)

woxx: Was war Ihr Eindruck von den Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Donald Trump?


Loren Goldner: Mein Eindruck ist, dass 90 Prozent dieser Menschen nicht auf die Straßen gegangen wären, hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen. mehr lesen / lire plus

Niederlande: Vorreiter der Regression


Was zum europäischen Schicksalsjahr werden könnte, beginnt in den Niederlanden. Mitte März könnte Geert Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ dort bei den Parlamentswahlen vollenden, was mit dem vor 15 Jahren ermordeten Pim Fortuyn einst seinen Anfang genommen hat.

Jedem sein Populismus: Selçuk Öztürk (links) und Tunahan Kuzu (rechts) von der niederländischen DENK-Partei stehen der Partei AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan nahe. (Foto: EPA/Bart Maat)

Als sich der Publizist Pim Fortuyn 2002 anschickte, die niederländische Politik aufzumischen, war man im Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und avancierte mit markigen Sprüchen gegen Multikulti und Islamisierung vor den Parlamentswahlen zum aussichtsreichsten Kandidaten. mehr lesen / lire plus

Ungarn: „Unmessbare Schande der EU“


Mária Vásárhelyi ist Soziologin und war leitende Forscherin der Abteilung Kommunikationstheorie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Ende 2010 wurde ihr Arbeitsplatz von der Regierung gestrichen. Die woxx hat mit ihr über die Lage regierungskritischer Medien in Ungarn gesprochen.

Korruption um der Sache Willen: Laut der Soziologin Mária Vásárhelyi (unser Bild) hat die ungarische Rechtspartei Fidesz während ihrer Zeit in der Opposition zwar in großem Umfang an der Korruption teilgenommen, den wesentlichen Anteil des Geldes jedoch planvoll in Partei und Medien investiert. (Quelle: Youtube)

woxx: Vor kurzem behauptete ein Staatssekretär, in Ungarn verbessere sich die Lage der Ärmsten. Die ungarische Wochenzeitung „Élet és Irodalom“ hielt dieser Behauptung folgende Fakten entgegen: 2010 lebten drei Millionen Ungarinnen und Ungarn in extremer Armut, 2016 seien es 3,6 bis 3,8 Millionen gewesen. mehr lesen / lire plus

Spanien: Mehr Macht für Iglesias

Auf dem vorgezogenen Parteitag von Podemos fielen richtungsweisende Entscheidungen. Der zuletzt umstrittene Generalsekretär Pablo Iglesias und seine Anhänger setzten sich bei den Abstimmungen klar durch.

Die Bürgerversammlung von „Podemos“ am vergangenen Wochenende in Madrid: Die Stimmung trug dazu bei, Erinnerungen an den Gründungskongress wach werden zu lassen. (Foto: Recuperar ilusión / Flickr)

Mit Häme, mitunter auch mit Schadenfreude hatten die etablierten Zeitungen Spaniens über die internen Debatten berichtet, die das vergangene Vierteljahr bei Podemos geprägt haben. Kein Wunder, denn die Bewegungspartei ist weiterhin eine ernsthafte Bedrohung, sowohl für die regierende konservative „Partido Popular“ als auch für den sozialdemokratischen PSOE, der die Regierung duldet. mehr lesen / lire plus

Ukraine
: Putins innerukrainische Angelegenheit

Klappt nicht immer: Beobachter der OSZE überwachen die Verlegung und damit den möglichen Einsatz schwerer Waffen in der Ostukraine. (Foto: Wikimedia)

Nach einer massiven Eskalation des Kriegs in der Ostukraine unter Einsatz schwerer Waffen wird eifrig über die Gründe spekuliert. Sowohl die Zentralregierung in Kiew als auch russische Interessen könnten eine Rolle spielen.

Noch kennt niemand die genaue Anzahl der Toten nach dem jüngsten Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Fest steht nur, dass auf beiden Seiten auch Zivilisten unter den Opfern sind. Schüsse fallen dort täglich. Das Minsker Abkommen, das die Rahmenbedingungen für eine Lösung des seit bald drei Jahren andauernden Konflikts festlegt, untersagt den Einsatz großkalibriger Geschütze. mehr lesen / lire plus

Après la primaire : Recomposition à gauche ?


La primaire de la gauche française a vu le frondeur Benoît Hamon propulsé candidat du PS. Déjà, certains envisagent une alliance avec les écolos et Mélenchon.

Benoît Hamon affrontera-t-il l’« establishment » de son propre parti ? (Photo : Parti socialiste)

Qui l’eût cru ? Benoît Hamon, frondeur, représentant de l’aile gauche du Parti socialiste, fera la course à la présidentielle au nom de son parti. Gagnant de la primaire de gauche (woxx 1407) avec un score respectable de 58 pour cent face au candidat « naturel » de son camp, l’ancien premier ministre Manuel Valls. Élu sur une proposition phare, celle d’un revenu de base universel, et sur un programme radical : abrogation de la loi Travail introduite par un gouvernement socialiste, planification énergétique, démocratie participative et Sixième République. mehr lesen / lire plus

Großbritannien
: Isolationisten, vereint Euch!

Gemeinsam mit Donald Trump versucht Theresa May die Folgen des EU-Austrittes zu meistern. Wirtschaftlich wollen die beiden Länder künftig wieder enger zusammenarbeiten und ein Gegengewicht zum mächtigen Deutschland bilden.

Bussi unter Populisten: Ein Plakat warnte vor der Brexit-Abstimmung, der Ausstieg aus der EU 
führe Großbritannien 
am Ende in eine Allianz 
mit dem möglichen 
US-Präsidenten Trump. (Foto: sgoldswo/flickr)

Es sind historische Zeiten, die Großbritannien derzeit durchlebt, und nach Meinung vieler Befürworter des EU-Austritts steht der Insel nun eine goldene Ära bevor. Sie sehen sich in ihrer Prognose bislang voll bestätigt. Im Gegensatz zu den teils apokalyptischen Prophezeiungen ihrer Gegner, die eine schwere Rezession im Falle eines EU-Austritts befürchtet hatten, floriert die britische Wirtschaft. mehr lesen / lire plus

Europas Rechte
: Identitärer Schulterschluss

In Koblenz haben Europas Rechte gefeiert, dass sie politisch derzeit im Aufwind sind. Doch über ein Bekenntnis zur Wiedergeburt der Vaterländer ging die Veranstaltung kaum hinaus.

„Faschismus muss deutsch bleiben“: Mitglieder der im Umfeld der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründeten „Partei“ demonstrierten am vergangenen Samstag in Koblenz gegen einen Schulterschluss der europäischen Rechten. (Foto: DIE PARTEI)

Schwer hängt das Bockwurst-Aroma über den Tischen, die vor dem Großen Konferenzsaal der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz aufgebaut sind. Es ist Mittagspause. Die knapp 1.000 Anhänger der Alternative für Deutschland und ihre europäischen Verbündeten haben sichtbar Appetit bekommen, vom Jubeln und Klatschen, den Euphorie-Schüben, den frenetischen „Merkel muss weg“-Sprechchören. mehr lesen / lire plus

Finnland: Grundeinkommen als Falle


Nicht nur in Luxemburg soll der Bezug von Sozialleistungen terminologisch aufgehübscht werden. Ein Experiment in Finnland erprobt die staatliche Zahlung eines Grundeinkommens in Höhe von 560 Euro. Der Zwang zur Arbeit gehört auch hier zum ideologischen Kern.

Künftige Bezieher des „Grundein-
kommens“? Finnische Farmer 
protestieren gegen fallende Lebensmittelpreise und die Auswirkungen der gegen Russland gerichteten 
Sanktionspolitik. Das Foto wurde im März 2016 in Helsinki aufgenommen. (Foto: Imgur)

Der „Revenu minimum garanti“ (RMG) in Luxemburg ist bald Geschichte; er wird durch den „Revenu d’inclusion sociale“ (Revis) ersetzt. „Wir wollen der bisherigen Prämie für Inaktivität ein Ende setzen, aber auch die Behördenwege vereinfachen“, lautet einer der von Familienministerin Corinne Cahen genannten Gründe für das von ihr am Montag vorgestellte Gesetzesprojekt. mehr lesen / lire plus

Primaire de la gauche
 : Rien n’est écrit


Le Parti socialiste et ses alliés tiennent, ce dimanche, leur primaire pour désigner le candidat de la gauche. Dans cette campagne électorale hautement imprévisible, tout semble toujours possible.

Ils comptent bien bousculer une élection présidentielle d’ores et déjà imprévisible : Jean-Luc Mélenchon et Emmanuel Macron.(Photos : Wikimedia ; Official Leweb Photos/flickr)

Sa campagne ne se passe pas tout à fait comme il l’aurait souhaité : mardi, Manuel Valls, en déplacement à Lamballe en Bretagne, s’est fait gifler par un jeune homme proche des mouvements nationalistes bretons. Un acte qui fait écho à l’« enfarinade » qu’il a subie le 22 septembre à Strasbourg, par un adversaire de la loi travail cette fois. mehr lesen / lire plus

Kolumbien: Der Frieden ist nicht links


Die Wandlung der Guerilla Farc in eine politische Partei führt nicht zur Stärkung der kolumbianischen Linken. Statt dessen nehmen die Streitigkeit auch innerhalb der verschiedenen Spektren zu.

Drängen ins kolumbianische Parlament: Die AktivistInnen der Dachorganisation für soziale Bewegungen, „Marcha Patriótica“. (Foto: Internet)

Timoleón Jiménez ist Geschichte. Der ehemalige Oberkommandierende der ältesten und größten noch aktiven Guerilla Lateinamerikas tritt nun immer häufiger unter seinem zivilen Namen Rodrigo Londoño auf. Denn das Friedensabkommen zwischen den Farc und der kolumbianischen Regierung (woxx 1391) ist unterzeichnet, der Kongress muss in den kommenden Wochen die vertraglichen Vereinbarungen in Form von Gesetzen und Verfassungsänderungen ratifizieren.

In diesen Tagen beginnt die auf sechs Monate angelegte Demobilisierung der etwa 6.600 Kämpfer und einer noch nicht bekannten Zahl an Milizionären. mehr lesen / lire plus

Türkei: „Demokratie in weiter Ferne“

Aydın Engin ist Kolumnist von „Cumhuriyet“, einer der letzten oppositionellen Tageszeitungen in der Türkei. Bei der Verhaftungswelle gegen Oppositionelle im vergangenen November kam auch Engin in Untersuchungshaft, wegen angeblicher Unterstützung des Predigers Fethullah Gülen sowie der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die woxx sprach mit ihm über die Pressefreiheit in der Türkei und die Verfolgung von Journalisten.

War schon unter den Regimes in den 1970er- und 1980er-Jahren in der Türkei im Gefängnis: 
Aydın Engin, Kolumnist, Theaterautor und Mitbegründer der linksliberalen Online-Plattform t24. (Foto: Internet)

woxx: Unter welchen Auflagen sind Sie aus der Untersuchungshaft freigekommen?


Aydın Engin: Nur wegen meines Alters und unter Verhängung eines Ausreiseverbots wurde ich freigelassen. mehr lesen / lire plus

Guatemala
: Strafe für den Stier



In Guatemala haben die akribischen Recherchen der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) zu einem Wandel im Justizapparat des Landes geführt. Politiker wissen, dass sie nicht mehr unantastbar sind; der ehemalige Präsident Otto Pérez Molina wird angeklagt, Kopf eines Korruptionsnetzwerks gewesen zu sein.

Effektiv und konsequent: Iván Velásquez leitet seit September 2013 die UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala. (Foto: Youtube)

Die Fotomontage des Torero, der auf den Stier der Korruption losgeht, hat bei den Mitarbeitern der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) für Lachkrämpfe gesorgt. Der Stierkämpfer mit den strammen Waden und der eher schmächtigen Figur trägt nämlich das Konterfei von Iván Velásquez. mehr lesen / lire plus

Griechenland
: Explosive Stimmung

Während die griechische Regierung mit dem Spardiktat kämpft, sinken ihre Zustimmungswerte deutlich ab. Rechtsextreme Gewalt und faschistische Propaganda nehmen zu.

Im Aufwind: die griechischen Neonazis von der Partei „Goldene Morgenröte“, hier auf einer Kundgebung im März 2015 in Athen (Foto: Wikimedia)

Zum wiederholten Mal in der seit Jahren andauernden Krise Griechenlands steht die Regierung unter Druck. Die Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich mit schlechten Umfragewerten konfrontiert. Die Schuldenerleichterung, die die Euro-Gruppe vorige Woche beschlossen hat, erscheint vielen Griechinnen und Griechen kümmerlich und mit einer sehr fernen Zukunft befasst.

Eine Reihe von Maßnahmen soll in den kommenden Jahrzehnten Risiken bei Zinssteigerungen verringern und teilweise die Laufzeiten der Schulden verlängern. mehr lesen / lire plus