Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

Mit Öko gegen Arme

Die Verdrängung sozial schwacher Mieter*innen aus ihrem Wohnraum ist nicht nur in der deutschen Hauptstadt in vollem Gange. Die energetische Gebäudesanierung wird dabei nicht selten zur Waffe, um Menschen mit knapper Kasse zum Auszug zu zwingen.

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Belgien
: Müll als Message

Verpackung im Supermarkt zurücklassen, um Warenanbieter zum Umdenken zu zwingen. Mit „Plastic Attack“ kommt eine britische Aktionsform nun auch auf dem Kontinent in Mode. Letzte Woche war Premiere in Brüssel – die woxx war dabei.

Gegen überflüssige Plastikverpackung: 
die Initiative 
„Plastic Attack“. (Foto: Plastic Attack Belgium)

„Ein Skandal, all dieser Kunststoff!“ – Minutenlang schon steht Fanny am Ausgang des Supermarkts, holt Äpfel, Paprika und andere Waren aus ihren Plastikhüllen und entsorgt sie in einem von zwei riesigen Kartons. Ihre Freundin Amélie müht sich derweil mit einer einzeln verpackten Gurke ab. „Eigentlich probieren wir, kein Plastik zu kaufen“, sagt sie. Ein Versuch, der offenbar kaum umzusetzen ist. mehr lesen / lire plus

Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem.

Hilfe von denen, die selbst aus einer armen Weltregion kommen: In Goma im Norden der kongolesischen Provinz Kivu überreicht der Kommandant der UN-Stabilisierungstruppen im Kongo (Monusco) erste medizinische Hilfsgüter aus einer Spendenkampagne des UN-Truppenkontingents aus Bangladesch. (Foto: MONUSCO/ Myriam Asmani)

Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur mit jener in Syrien, im Jemen und dem Irak vergleichbar ist: Die Rede ist von der Demokratischen Republik Kongo, wo die politische Krise sich zugleich als Flüchtlingsdrama, Hungerkatastrophe und Zerfall jeglicher Sicherheit und Ordnung ausdrückt. mehr lesen / lire plus

Peine de mort en 2017: Moins d’exécutions et moins de condamnations

Dans son rapport sur la peine de mort paru ce jeudi 12 avril, Amnesty International (AI) révèle que surtout l’Afrique subsaharienne a fait d’importants progrès en ce qui concerne l’abolition de la peine de mort.

La Guinée est ainsi devenue le 20e État de l’Afrique subsaharienne à abolir la peine de mort pour tous les crimes, alors que le Kenya a supprimé la peine de mort obligatoire en cas de meurtre. Le Burkina Faso et le Tchad sont sur le point de réduire le recours à la peine de mort.

« Du fait des progrès enregistrés en Afrique subsaharienne, cette région continue de représenter une source d’espoir en ce qui concerne l’abolition. mehr lesen / lire plus

Mouvement social en France : Guerre d’usure

Depuis lundi soir, les cheminots français-es sont en grève pour la défense de leur statut et contre la libéralisation de la SNCF. D’autres secteurs aussi sont mobilisés. Tour d’horizon.

La « grève d’usure » des cheminots aura-t-elle raison de la réforme de la SNCF du gouvernement Philippe ? (Photo : © Wikimedia)

« Grèves : pensez covoiturage » pouvait-on lire depuis plus d’une semaine sur les panneaux d’affichage sur l’autoroute A31 – et sur d’autres autoroutes en France – entre Metz et Luxembourg. Les panneaux d’affichage, habituellement destinés à informer les automobilistes, en temps réel, d’éventuelles perturbations, comme moyen d’atténuer les effets d’une grève qui s’annonçait d’ores et déjà dure ? mehr lesen / lire plus

Niederlande: Die neue Versäulung

Nach den Kommunalwahlen ähnelt die politische Landschaft der Niederlande mehr denn je einem Flickenteppich.

Lokale Interessenverbände lagen häufig vorn: Bei den Kommunalwahlen am 21. März in den Niederlanden. (Foto: EPA-EFE/Robin Utrecht)

Fragmentierung. Kein anderes Wort hörte man nach den niederländischen Kommunalwahlen in der vergangenen Woche häufiger, wenn deren Ergebnis zur Sprache kam. Wie gravierend die Zersplitterung ist, zeigt sich an zwei Zahlen: Zum einen reichten den im Parlament regierenden Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) gerade einmal 13,5 respektive 13,3 Prozent der Stimmen, um auch auf kommunaler Ebene landesweit die stärksten Parteien zu werden. In nicht weniger als 164 der insgesamt 335 Kommunen, knapp der Hälfte also, konnte sich eine Lokalpartei durchsetzen. mehr lesen / lire plus

Ostermarsch: Luxemburg gegen Atomwaffen?

„Atomwaffen sind verboten“, so heißt es in dem Aufruf mehrerer luxemburgischer NGOs zur Teilnahme am Ostermarsch am 2. April in Büchel. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli vergangenen Jahres im Rahmen der Uno beschlossen, doch gehören die Atommächte und die meisten westlichen Staaten nicht zu den Unterzeichnern (siehe woxx 1445, „Peinlicher Nobelpreis“). Auch Luxemburg hat zusammen mit den restlichen Nato-Ländern den Vertrag boykottiert, weshalb der Aufruf fordert: „Wir müssen unseren Regierungen klar machen, dass wir den Beitritt zum Verbotsvertrag erwarten und den Abzug aller Atombomben aus Europa!“ Im Fliegerhorst Büchel, nur 90 km Luftlinie von Luxemburg entfernt, sind seit 1958 amerikanische Atomwaffen stationiert. mehr lesen / lire plus

Ägypten
: Am Tag, als Pierre Sioufi starb

In Ägypten wird in der kommenden Woche der Präsident neu gewählt. Doch von demokratischen Strukturen kann sieben Jahre nach dem „arabischen Frühling“ keine Rede sein. Das zeigt sich auch an der Dynamik der Kairoer Stadtentwicklung.

Vereinnahmte Revolte: Die ägyptische Version des „arabischen Frühlings“, die am Tahrir-Platz in Kairo ihr Zentrum hatte, wird laut Staatspräsident al-Sisi ein „Wendepunkt in der Geschichte des Landes“ bleiben. Unser Bild zeigt eine Frau, die auf dem Balkon eines am Tahrir-Platz gelegenen Hauses stehend, eine ägyptische Flagge hält, am 18. Februar 2011. (Foto: EPA/Khaled Elfiqi)

Ägypten darf – oder sollte man sagen muss – vom 26. bis 28. mehr lesen / lire plus

Al-Sisi allein zu Haus

Anfang kommender Woche wird in Ägypten der Präsident neu gewählt. Wie vorigen Sonntag in Russland, ist auch am Nil nicht mit einer Überraschung zu rechnen. Machtkämpfe werden in dem Land jedoch gleichwohl ausgetragen.

Vom Komplettabriss bedroht: Das älteste noch existierende Kairoer Hotel „Continental Savoy“. (Foto: Ekkehart Schmidt)

Vielleicht sollten autokratische Herrscher die Wahlen in ihren jeweiligen Ländern künftig auf ein gemeinsames Datum legen. Dann wäre wenigstens auf diese Weise etwas Spannung gegeben. Wie der am vergangenen Sonntag mit 76,6 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählte russische Präsident Putin, hat auch der amtierende ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dafür gesorgt, dass kein Kandidat und keine Kandidatin ihm den Posten streitig machen wird. mehr lesen / lire plus

Russland
: Putins kalkulierte Konkurrenz


Kommenden Sonntag wird in der Russischen Föderation der neue Präsident gewählt. Gewinnen wird der derzeitige Amtsinhaber, der seine erneute Kür weder dem Zufall noch demokratischen Prozeduren überlässt.

And the winner is…: Der russische Präsident Wladimir Putin betritt die Arena für eine Wahlkampfveranstaltung im Luzhniki Stadion am 3. März in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Mikhail Klimentyev)

Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems, Aufhebung des Verbots der Berufstätigkeit in bestimmten Sparten für Frauen – die Wahlprogramme der sieben männlichen Kandidaten und einer einzigen weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten am 18. März bedienen die Vorlieben eines breiten politischen Spektrums. Nur sieben von ihnen stellen ihr Programm auf der offiziellen Webseite vor und debattieren miteinander in Radio und Fernsehen. mehr lesen / lire plus

Russland vor Putins Wiederwahl

Vor den russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag ging Amtsinhaber Putin auf Nummer sicher: Zugelassen waren nur Kandidat*innen, die ihm nicht gefährlich werden können.

Verlässt sich nicht auf Zufälle oder Demokratie: Der russische Präsident Wladimir Putin vor seiner Wiederwahl. (Bildquelle: Kreml)

Während die sieben männlichen Kandidaten und eine einzige weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten mit Themen wie Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems zu punkten versuchen, lassen Wladimir Putin solche Pflichtübungen kalt. Wie unsere Russland-Korrespondentin Ute Weinmann berichtet, hat der amtierende russische Präsident auf die ihm zustehende Werbezeit in den Medien verzichtet.

Wieso sollte er auch, schließlich bietet ihm sein Amt ein Forum, mit Taten statt mit Worten zu überzeugen: Während die prospektive Nachfolge in TV-Debatten über nationale Sicherheitskonzepte streitet, bedient Putin den dafür zuständigen Apparat. mehr lesen / lire plus

Niederlande
: Im Irrgarten der Identitätspolitik


Bei den niederländischen Gemeindewahlen treffen insbesondere in Rotterdam rechte auf migrantisch geprägte Parteien. Interessenpolitik wird zusehends mit identitären Ideologien verquickt. Für kommunale Themen ist allenfalls am Rande noch Platz.

Ihm dienen selbst die Kommunalwahlen als Plattform für den „Volksaufstand“: Geert Wilders auf einer Demonstration seiner Partei PVV gegen die Politik der Regierung, Islamisierung und die „Diskriminierung der Niederländer“ am 20. Januar 2018 in Rotterdam. (Foto: EPA-EFE/Robin Utrecht)

Ein Raunen geht durch die Reihen. Erwartungsvoll drängen Hunderte Menschen, ausgestattet mit rot-weiß-blauen Fahnen, vom Rotterdamer Bahnhofsplatz in Richtung eines grasbewachsenen Hügels, der gänzlich unspektakulär an den Tram-Schienen liegt. Umringt von Personenschützern steht dort ein Mann im blauen Jacket. mehr lesen / lire plus

Abgesang in Rotterdam

Die Sozialdemokratie hat europaweit abgewirtschaftet. Das zeigt sich auch vor den niederländischen Kommunalwahlen, und insbesondere in Rotterdam. Davon profitieren Parteien, die auf identitäre Themen setzen.

Demonstration „gegen Islamisierung und die Diskriminierung der Niederländer“ am 21. Januar in Rotterdam. (Bildquelle: Flickr)

Vor den Kommunalwahlen am 21. März in den Niederlanden spielen Gemeindethemen vor allem in Großstädten oft nur eine untergeordnete Rolle. Das gilt insbesondere für Rotterdam, wo unser Korrespondent Tobias Müller den Wahlkampf begleitet hat. Die Hafenmetropole Rotterdam ist eine Hochburg der sogenannten Rechtspopulisten und gilt in vielerlei Hinsicht als Pionier. Nicht selten werden hier Entwicklungen vorweggenommen, die in anderen Städten folgen. mehr lesen / lire plus

Vortrag von Christian Felber zum ethischen Welthandel

Am Mittwoch wird der Vordenker der Gemeinwohl-Ökonomie seine Alternative zu Freihandel und Protektionismus vorstellen. Eine gute Gelegenheit, die Fragen, die sich bei der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gestellt haben, zu vertiefen.

www.ethischerwelthandel.info

Ist die Globalisierung die Wurzel allen Übels? Das denken Rechtspopulist*innen wie Donald Trump, aber auch Teile der antikapitalistischen Bewegung; generell ist die Frage innerhalb des fortschrittlichen Lagers umstritten. Worüber dagegen weitgehend Konsens besteht ist, dass der rein marktorientierte „freie“ Welthandel der falsche Weg zur internationalen Zusammenarbeit ist. Die Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat das gezeigt und zu interessanten Diskussionen über Welthandel und Protektionismus geführt (zum Beispiel zu den ISDS-Schiedsgerichten: Der iTTIP-Traum). mehr lesen / lire plus