Großbritannien:
 Erfolg schafft Loyalität


Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gestaltet die Führung der Partei nach seinen Vorstellungen um und verweist seine Kritiker auf die Hinterbänke.

Jeremy Corbyn (links) auf dem diesjährigen Glastonbury-Festival, gemeinsam mit dem Farmer Michael Eavis, Gründer und Gastgeber von Großbritanniens größtem Musikevent. (Foto: WikipediaRock for power)

„Wir haben Jeremy Corbyn unterschätzt“, sagte kürzlich Nick Timothy, ehemaliger Berater und Stabschef der britischen Premierministerin Theresa May. Die Konservative Partei hat die Wahl Anfang Juni zwar gewonnen, verlor aber die absolute Mehrheit im Parlament. May hatte die Wahl zu einem Zeitpunkt angesetzt, als die Labour-Partei so zerstritten über ihre Führung war, dass ein Sieg der Konservativen sicher schien. mehr lesen / lire plus

Deutsche Interessen um Nord Stream 2: Streit um die Leitung

Die vom US-Kongress vorgesehenen Sanktionen gegen Russland stoßen insbesondere in Deutschland auf Kritik. Doch der Vorwurf, in Wahrheit gehe es um wirtschaftliche Interessen, weist auch auf die Kritiker zurück.

Gemeinschaftsprojekt von europäischen Firmen und der russischen Gazprom mit einem Investitionsumfang von acht Milliarden Euro: Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2. Unser Foto zeigt eine Station des Unternehmens „Nord Stream“ im deutschen Greifswald. (Foto: EPA/Stefan Sauer)

Ursprünglich wollten die US-Abgeordneten mit einem Gesetzesentwurf verhindern, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland eigenmächtig wieder aussetzen kann. Außerdem sollte die russische Regierung bestraft werden, weil sie sich in den US-Wahlkampf eingemischt hatte. Ende vergangener Woche bestätigte der Senat die Vorlage des Repräsentantenhauses, die unter anderem Sanktionen für Unternehmen vorsah, die am Bau der durch die Ostsee geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. mehr lesen / lire plus

Corruption en Tunisie : Sous fond de 
rivalités politiques

Une campagne d’arrestations, lancée en mai, dans le cadre de la lutte contre la corruption divise la classe politique et réveille les ambitions.

Lors d’une manifestation à Tunis en mai 2017 de nombreux Tunésiens exprimaient leur soutien au chef du gouvernement Youssef Chahed et à la loi anticorruption. (PHOTO : EPA)

Un coup de pied dans la fourmilière, c’est l’effet qu’a eu l’opération « mani pulite » (mains propres) lancée par le Premier ministre tunisien fin mai. Youssef Chahed avait désigné la lutte contre la corruption comme une de ses priorités lors de sa prise de fonction en août 2016. L’arrestation d’une quinzaine de personnes a, certes, trouvé un soutien populaire mais pose également des questions sur sa stratégie. mehr lesen / lire plus

Frankreich: Rückkehr nach Calais


Vergangenen Herbst erklärten die französischen Behörden das Flüchtlingsproblem am Kanal für beendet. Doch längst sind die Migranten zurück. In Sichtweite des Sehnsuchtsorts Großbritannien bahnt sich eine neue Eskalation an.

Kostbare Körperpflege: Nach der Räumung des „Jungle“ von Calais sind Migranten, die versuchen, nach England zu gelangen, auf die mobile Infrastruktur der Hilfsorganisationen angewiesen. (Foto: Daniel Seiffert)

Mick Jagger, Elizabeth II. und Alfred Hitchcock stehen am Strand von Calais. Es ist Freitagabend, eigentlich beinahe Nacht, doch so früh im Sommer liegt ganz im Westen des europäischen Festlands noch immer ein Stück Dämmerung über dem Meer. Die drei britischen Ikonen könnten sich fragen, was sie hier eigentlich zu suchen haben, am Rand dieser Hafenstadt, gegenüber den White Cliffs of Dover, die man tagsüber manchmal vom Strand aus sieht. mehr lesen / lire plus

Italien
: Wellen nach rechts

In Italien nähert sich die vom Partito Democratico geführte Regierung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik der rechten Konkurrenz an. Auf der EU-Innenministerkonferenz in Tallin wurde ein „Verhaltenskodex“ verabschiedet, der NGOs die Seenotrettung von Flüchtlingen erschweren soll.

Rettungsschiffe von NGOs sollen Flüchtlingen vor der libyschen Küste künftig nur noch ausnahmsweise zur Hilfe kommen können: Diese Geflüchteten wurden Anfang Juli von einem Schiff der schwedischen Küstenwache an Bord genommen und nach Catania in Italien gebracht; neun der insgesamt 650 aufgefundenen Personen waren da schon tot. (Foto: EPA/Orietta Scardino)

Unter Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ postete Matteo Renzi am Freitag vergangener Woche in den sozialen Medien des Partito Democratico (PD) die neue Parteilinie in der Migrationspolitik: „Ich möchte, dass wir uns von einer Art Schuldgefühl befreien. mehr lesen / lire plus

USA
: Kürzen mit Herz

Zu wenige republikanische Senatoren in den USA stimmen bislang der Gesundheitsreform zu, die nach offiziellen Schätzungen 22 Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten würde. Doch der Druck steigt, endlich ein Gesetz zu beschließen.

Kämpfen um Obamacare: Proteste für die Beibehaltung der aktuellen Krankenversicherung 
in den USA. (Foto: Flickr)

Donald Trump sorgt zuverlässig für Skandale. Seit er am Sonntag auf Twitter eine Videomontage veröffentlichte, die ihn zeigt, wie er einen Mann, dessen Kopf mit dem CNN-Logo überblendet ist, angreift und schlägt, wird einmal mehr vor allem über ihn debattiert – und weniger über die Unfähigkeit des US-Präsidenten und der Republikaner im Kongress, eine Gesundheitsreform zustande zu bringen. mehr lesen / lire plus

Ecuador
: Solidarität geht durch den Magen

Der Bananenanbau in Ecuador ist häufig ein schmutziges Geschäft. Schädlingsbekämpfung wird auf Kosten von Umwelt und Angestellten betrieben – gewerkschaftliche Organisierung wird mit Drohungen und Gewalt unterminiert. Die Beschäftigten bauen nun auf Unterstützung durch europäische Konsumenten.

Lassen sich 
nicht entmutigen: 
ArbeiterInnen ecuadorianischer Bananenplantagen 
fordern die Beseitigung gesetzlicher Hürden bei der Gründung von Gewerkschaften. (Foto: Knut Henkel)

Antonio Maldonado kann sich noch gut an die Demo erinnern, die er und seine Mitstreiter vor dem Büro des Arbeitsministeriums in Machala organisiert hatten. „Die erste war im Februar letzten Jahres. Doch wir haben ein paar Mal demonstriert, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen“, erklärt der 27-jährige ehemalige Arbeiter der Bananenfarm Belitama. mehr lesen / lire plus

Sud tunisien
 : Croisée des chemins pour les migrants

À proximité de la Libye, le Sud tunisien voit passer des Africains subsahariens qui empruntent la route parsemée d’embûches vers l’Europe. Dans cette région marginalisée se retrouvent espoirs douchés, drames et illusions.

Faute de lieu approprié et de moyens, les corps des migrants sont enterrés sans identification dans une ancienne décharge municipale. (Photo : Maryline Dumas)

Houssein Bahri rêve de réunir assez d’argent pour partir en Libye et prendre un bateau vers l’Europe. Mamadou Kourbaï a perdu sa famille, noyée en Méditerranée, et ne pense qu’à rentrer chez lui. Deux hommes viennent d’être enterrés. Ils resteront probablement des inconnus à jamais. mehr lesen / lire plus

Vereinigtes Königreich
: Die Rache der Enterbten

Die Konservative Partei hat bei den Wahlen in Großbritannien ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Junge Menschen und enttäuschte Stammwähler brachten sie um den fest eingeplanten Sieg.

Was das Chaos nach den Wahlen für die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU bedeutet, ist noch unklar. Für die EU bedeutet das Wahlergebnis größere Unsicherheit. Erneut haben die Konservativen mit einem missglückten politischen Schachzug für Komplikationen gesorgt und eine unübersichtliche politische Lage geschaffen.


 (Foto: epa / Andy Rain)

Es ist das zweite Mal binnen eines Jahres, dass die Konservative Partei in Großbritannien sich verkalkuliert hat. Als der damalige Premierminister David Cameron die Bevölkerung im Juni vorigen Jahres über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entscheiden ließ, erwartete kaum jemand, auch nicht er selbst, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für den EU-Austritt stimmen würde. mehr lesen / lire plus

Kolumbien
: Landrecht ohne Frieden

Zögernd macht sich die kolumbianische Zentralregierung daran, die Rückgabe geraubten Ackerlands an die rechtmäßigen Besitzer zu ermöglichen. Doch wo es schon mit der juristischen Umsetzung hapert, ist der Schutz der Betroffenen erst recht nicht garantiert.

Informiert mutig über die Machenschaften der kolumbianischen Großgrundbesitzer: 
José María Calle bei 
einem Treffen 
der Bauernorganisation „Tierra y Paz“. (Foto: Knut Henkel)

Eine der größten Hürden auf dem Weg zum Frieden in Kolumbien ist die Rückkehr der Bauern auf ihre Felder. Dafür und für die Umverteilung von rund drei Millionen Hektar Land hat sich die Farc-Guerilla während der Verhandlungen für ein Friedensabkommen engagiert. Mit Erfolg – trotz massiver Widerstände werden entsprechende Forderungen vom Parlament ohne erneute Abschwächungen formalisiert werden. mehr lesen / lire plus

Tunisie
 : Le Sud se soulève

Dans les régions internes défavorisées, des mouvements de protestation ont entraîné des violences ces derniers jours. En cause, la production de pétrole dans des zones qui n’en profitent pas économiquement.

Près de Douz, des jeunes ont bloqué l’entreprise Perenco. Ils demandent de l’emploi et un meilleur développement de leur région. (Photo : Maryline Dumas)

C’est une colère profonde. Un mélange de désespoir, de solitude et de misère. Dans le Sud tunisien, des manifestants bloquent, depuis fin avril, des sites pétroliers pour demander le développement de leur région et la création d’emplois. La situation s’est tendue ces derniers jours lors d’affrontements avec la police qui ont provoqué la mort d’un manifestant. mehr lesen / lire plus

Mexiko
: Das Schweigen der Komplizen


Die Situation für Journalisten in Mexiko wird immer gefährlicher. Kaum ein Verbrechen gegen Medienschaffende wird je verurteilt. Wegen der engen Verflechtung von Politik und Mafia gibt es für sie auch keinerlei effektiven Schutz.

Berichtete seit vielen Jahren über die Organisierte Kriminalität in Mexiko und musste nun dafür mit dem Leben bezahlen: der Autor und Journalist Javier Valdez. (Foto: Internet)

Plötzlich ist die Straße dicht. Reifen und Holzstangen blockieren den Weg. Ein Hinterhalt. „Steigt aus, ihr Arschlöcher“, ruft einer der etwa hundert Wegelagerer. Es ist gegen 18 Uhr, noch immer brennt die Sonne in der Region Tierra Caliente im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. mehr lesen / lire plus

La politique étrangère de Macron
 : Dans le « command-car »

On le sait proeuropéen, mais que sait-on de plus sur les positions d’Emmanuel Macron en matière de politique étrangère et notamment de défense ?

C’est à bord d’un véhicule blindé de l’armée qu’Emmanuel Macron a effectué la traditionnelle remontée des Champs-Élysées, le jour de son investiture. (Photo : epa)

Le soir de son élection, Emmanuel Macron a fait son entrée en scène, au Louvre, sur fond d’« Hymne à la joie ». Moment largement remarqué et relayé par la presse internationale, clin d’œil à François Mitterrand qui avait fait de même, la mise en scène était destinée à faire passer un message fort : le quinquennat à venir sera placé sous le signe de l’Europe. mehr lesen / lire plus

Deutschland
: Berliner Mietenwahnsinn

Der massive Verdrängungswett-
bewerb auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat längst auch die Mittelschicht erreicht. Ein Soziales Zentrum, rund um das sich Widerstand organisiert, wird von einer Luxemburger Briefkastenfirma aus der Immobilie geworfen – doch es wehrt sich besonders stark.

Gegen den Druck durch hohe Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Das war dieses Jahr auch auf der Revolutionären 1. Mai-Demo ein Thema. (Foto: Matthias Coers)

„Wir hatten noch nie so viele kämpfende Häuser in der Stadt. Es gibt über hundert Hausgemeinschaften in Berlin, wo sich MieterInnen organisieren“, so der Stadtsoziologe Andrej Holm Mitte April bei einer Veranstaltung in dem kleinen Sozialen Zentrum „Friedel54“ im Berliner Stadtteil Neukölln. mehr lesen / lire plus

Belarus
: Aus den Fehlern nichts gelernt


Am traditionellen Tschernobyl-Marsch in der belarussischen Hauptstadt Minsk beteiligten sich neben Atomkraftgegnern viele Oppositionelle, denen sonst kaum Raum für politische Artikulation bleibt. An seinen Plänen zum Bau des ersten eigenen Atomkraftwerks hält das belarussische Regime trotz zahlreicher Pannen fest.

Unerschrockene Atomkraftgegner: Demonstration in Minsk gegen den Bau eines Kernreaktors im belarussischen Ostrowets. (Foto: Twitter)

Dass die traditionelle Kundgebung am Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl ohne Repression verlaufen würde, dessen konnten sich die Atomkraftgegner und -gegnerinnen am 26. April in Minsk nicht sicher sein. Nur einen Monat zuvor war das belarussische Regime mit aller Härte gegen Sozialproteste vorgegangen, landesweit wurden mehr als 1.100 Demonstrierende festgenommen. mehr lesen / lire plus