Hausbesetzungen in Belgien: Knast statt Wohnung

Anfang Oktober hat das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Hausbesetzungen strafbar macht. Bislang scheint der Widerstand hauptsächlich auf die Szene begrenzt. Derweil spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zu.

Foto: Thorsten Fuchshuber

Es ist der 13. Oktober. Zwei-, vielleicht dreihundert Leute sind an diesem Freitagabend an der Porte de Namur im Brüsseler Stadteil Ixelles zusammengekommen, um zu demonstrieren – und ihre Stimmung ist besser als der Anlass es erwarten ließe. In der Vorwoche nämlich hat das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Hausbesetzungen unter Strafe stellt. Bislang war das nur der Fall, wenn es dabei zu einer Sachbeschädigung kam. mehr lesen / lire plus

Österreich: Wiener Walzer 
mit Rechtsdrehung


Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Im Wahlkampf jagt ein Skandal den nächsten, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wird immer wahrscheinlicher.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz 
(ÖVP, rechts im Bild), – 
bald Vizekanzler und Kanzler in einer Neuauflage von Schwarz-Blau? (Foto : EPA/Christian Bruna)

Es war ein Running Gag, der während der gesamten Legislaturperiode Konjunktur hatte: „Es gibt eh bald Neuwahlen!“. Die Nationalratswahlen 2013 hatten – wieder einmal – die in Österreich klassische große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hervorgebracht. Kanzler war damals Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler der konservative Michael Spindelegger. Beider Namen sind auf den Wahlplakaten heute jedoch nicht zu finden, und beide sind auch nicht mehr in der Regierung. mehr lesen / lire plus

Libye
 : Les négociations politiques reprennent


L’ONU a relancé les négociations politiques, dans l’espoir de parvenir à stabiliser le pays en crise depuis 2014. Le chemin reste sinueux et pavé d’ambitions personnelles.

Ghassan Salamé, représentant spécial de l’ONU en Libye, lors d’une conférence de presse à Tunis au mois d’août. (Photo : EPA)

C’est une petite victoire : les membres du comité mixte de rédaction de l’accord de Skhirat sont parvenus à s’entendre sur certains amendements à effectuer sur ce texte, jamais appliqué. Si les débuts de ces nouvelles négociations, entamées le 26 septembre, semblent positifs, le chemin est encore bien long.

L’enjeu de ces discussions est clair : modifier l’accord politique de Skhirat de façon à relancer une dynamique. mehr lesen / lire plus

Spanien
: Unteilbar und autoritär


Gegen das Unabhängigkeits-
referendum in Katalonien setzt der spanische Staat auf Repression und propagiert die „Unteilbarkeit des Vaterlandes“. Die linke Opposition verteidigt zwar das Recht zu entscheiden, den Separatismus sieht sie dennoch kritisch.

Aus dem Referendum über die katalonische Unabhängigkeit ist auch eines über die spanische Demokratie geworden. (Foto: assemblea.cat / Flickr)

Ein „entschiedenes Nein“ erwidert die linke Partei Podemos auf die Frage nach einer einseitigen Autonomieerklärung Kataloniens. Gleichzeitig betonte Noelia Vera, die Sprecherin der Parteileitung, am vergangenen Montag jedoch „das Recht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung“. Sie appellierte an die spanischen Sozialdemokraten des „Partido Socialista Obrero Españo“ (PSOE), sich gemeinsam mit Podemos für eine Lösung einzusetzen. mehr lesen / lire plus

Deutschland
: Albtraum in Himmelblau

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte bald drittstärkste Partei im Bundestag werden. Warum hält ihr Aufschwung noch immer an? 
Eine Spurensuche in Sachsen. Zweiter und letzter Teil unserer Serie zu den Bundestagswahlen.

Kämpfen für Deutschland, Babys und Bikinis: Wahlkampfplakate der „Alternative für Deutschland“. (Foto: Tobias Müller)

Am Abend des 11. September 2017 wird in einem kleinen Ort in Mittelsachsen die Querfront vermessen, wie man unter Rechten die Idee eines Bündnisses mit den Linken nennt. Die jedoch kann sich in Gestalt von Bertolt Brecht, dessen Zitat zur Dämmerstunde auf dem Marktplatz von Waldheim erklingt, nur schlecht gegen solche Avancen wehren. Am Mikrofon vor dem Wahlmobil der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht Thomas Goebel, Malermeister und Bundestagskandidat. mehr lesen / lire plus

Deutschland
: Strohfeuer oder Morgenrot


Das Dilemma der SPD: sich erneuern, ohne die sozialdemokratische Identität zu verlieren. Eine Bestandsaufnahme zwischen Spitzenkandidat und Basis. Teil I unserer zweiteiligen Serie vor den Bundestagswahlen.

Ehrenretter der Unterschätzten? Martin Schulz mit sozialdemokratischer Entourage am vergangenen Samstag in Saarlouis. (Foto: Youtube)

Kurz vor Ende des Wahlkampfs ist Oliver Kacmarek mit seinem Latein am Ende. Nicht, dass er keine Motivation mehr verspürt – im Gegenteil. „Selbstbewusst weiterkämpfen“ will er. Noch bleiben zwei Wochen. „Eine Frage der Körperhaltung“ ist das für ihn, Spross einer Bergmannsfamilie aus dem östlichen Ruhrgebiet. Verzagen? Nicht mit ihm. Aber was er sich einfach nicht erklären kann, ist dies: Was ist passiert mit seinem Kanzlerkandidaten? mehr lesen / lire plus

Klimawandel
: Das Ende der Utopie


Neue Studien gehen davon aus, dass selbst eine grundlegende Änderung der ökonomischen Entwicklung den Klimawandel nicht mehr aufhalten kann. Dennoch wäre die Überwindung des Kapitalismus für ein Überleben der Menschheit unabdingbar.

Gegen den selbstzerstörerischen Verwertungszwang des Kapitalismus: DemonstrantInnen während des G20-Gipfels in Hamburg. (Foto: EPA / Focke Strangmann)

Es kommt immer schlimmer als angenommen – deshalb müssen alle Jahre wieder die langfristigen klimatischen Prognosen revidiert werden. In der Frühzeit der Erforschung des Klimawandels, in den Achtziger- und frühen Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts, wurde dieser als ein langfristiger, gradueller Prozess begriffen, der Jahrtausende in Anspruch nehmen würde. Bis die Analyse prähistorischer Eisbohrkerne und Sedimentablagerungen der Wissenschaft die klimageschichtlichen Tatsache offenbarte, dass ein Klimasystem binnen weniger Dekaden kippen kann. mehr lesen / lire plus

Brasilien
: Präsidentschaft oder Knast

Konfrontiert mit Korruptions-
vorwürfen und wachsenden sozialen Konflikten, will die Arbeiterpartei Brasiliens an die Ära von Präsident Lula anknüpfen. Einblicke in einen heißen Winter auf der Südhalbkugel.

„Wahlen ohne Lula sind Betrug»: Demonstration am 20. Juli in São Paulo. (Foto: Tobias Müller)

Am 12. Juli dieses Jahres wurde Luíz Inacio Lula da Silva endgültig zum gefallenen Helden. Ein Gericht in Curitiba urteilte, der frühere Präsident habe sich von einer Baufirma mit gut einer Million Euro bestechen lassen. Als Gegenleistung für lukrative Aufträge von „Petrobras“, dem halbstaatlichen Ölkonzern, habe die Bauunternehmung Lula ein Luxus-Appartement im exklusiven Küstenort Guarujá renoviert. Neuneinhalb Jahre Haft stehen ihm nun bevor, ein Strafmaß, das nun noch in höherer Instanz bestätigt werden muss. mehr lesen / lire plus

Großbritannien:
 Erfolg schafft Loyalität


Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gestaltet die Führung der Partei nach seinen Vorstellungen um und verweist seine Kritiker auf die Hinterbänke.

Jeremy Corbyn (links) auf dem diesjährigen Glastonbury-Festival, gemeinsam mit dem Farmer Michael Eavis, Gründer und Gastgeber von Großbritanniens größtem Musikevent. (Foto: WikipediaRock for power)

„Wir haben Jeremy Corbyn unterschätzt“, sagte kürzlich Nick Timothy, ehemaliger Berater und Stabschef der britischen Premierministerin Theresa May. Die Konservative Partei hat die Wahl Anfang Juni zwar gewonnen, verlor aber die absolute Mehrheit im Parlament. May hatte die Wahl zu einem Zeitpunkt angesetzt, als die Labour-Partei so zerstritten über ihre Führung war, dass ein Sieg der Konservativen sicher schien. mehr lesen / lire plus

Deutsche Interessen um Nord Stream 2: Streit um die Leitung

Die vom US-Kongress vorgesehenen Sanktionen gegen Russland stoßen insbesondere in Deutschland auf Kritik. Doch der Vorwurf, in Wahrheit gehe es um wirtschaftliche Interessen, weist auch auf die Kritiker zurück.

Gemeinschaftsprojekt von europäischen Firmen und der russischen Gazprom mit einem Investitionsumfang von acht Milliarden Euro: Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2. Unser Foto zeigt eine Station des Unternehmens „Nord Stream“ im deutschen Greifswald. (Foto: EPA/Stefan Sauer)

Ursprünglich wollten die US-Abgeordneten mit einem Gesetzesentwurf verhindern, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland eigenmächtig wieder aussetzen kann. Außerdem sollte die russische Regierung bestraft werden, weil sie sich in den US-Wahlkampf eingemischt hatte. Ende vergangener Woche bestätigte der Senat die Vorlage des Repräsentantenhauses, die unter anderem Sanktionen für Unternehmen vorsah, die am Bau der durch die Ostsee geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. mehr lesen / lire plus

Corruption en Tunisie : Sous fond de 
rivalités politiques

Une campagne d’arrestations, lancée en mai, dans le cadre de la lutte contre la corruption divise la classe politique et réveille les ambitions.

Lors d’une manifestation à Tunis en mai 2017 de nombreux Tunésiens exprimaient leur soutien au chef du gouvernement Youssef Chahed et à la loi anticorruption. (PHOTO : EPA)

Un coup de pied dans la fourmilière, c’est l’effet qu’a eu l’opération « mani pulite » (mains propres) lancée par le Premier ministre tunisien fin mai. Youssef Chahed avait désigné la lutte contre la corruption comme une de ses priorités lors de sa prise de fonction en août 2016. L’arrestation d’une quinzaine de personnes a, certes, trouvé un soutien populaire mais pose également des questions sur sa stratégie. mehr lesen / lire plus

Frankreich: Rückkehr nach Calais


Vergangenen Herbst erklärten die französischen Behörden das Flüchtlingsproblem am Kanal für beendet. Doch längst sind die Migranten zurück. In Sichtweite des Sehnsuchtsorts Großbritannien bahnt sich eine neue Eskalation an.

Kostbare Körperpflege: Nach der Räumung des „Jungle“ von Calais sind Migranten, die versuchen, nach England zu gelangen, auf die mobile Infrastruktur der Hilfsorganisationen angewiesen. (Foto: Daniel Seiffert)

Mick Jagger, Elizabeth II. und Alfred Hitchcock stehen am Strand von Calais. Es ist Freitagabend, eigentlich beinahe Nacht, doch so früh im Sommer liegt ganz im Westen des europäischen Festlands noch immer ein Stück Dämmerung über dem Meer. Die drei britischen Ikonen könnten sich fragen, was sie hier eigentlich zu suchen haben, am Rand dieser Hafenstadt, gegenüber den White Cliffs of Dover, die man tagsüber manchmal vom Strand aus sieht. mehr lesen / lire plus

Italien
: Wellen nach rechts

In Italien nähert sich die vom Partito Democratico geführte Regierung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik der rechten Konkurrenz an. Auf der EU-Innenministerkonferenz in Tallin wurde ein „Verhaltenskodex“ verabschiedet, der NGOs die Seenotrettung von Flüchtlingen erschweren soll.

Rettungsschiffe von NGOs sollen Flüchtlingen vor der libyschen Küste künftig nur noch ausnahmsweise zur Hilfe kommen können: Diese Geflüchteten wurden Anfang Juli von einem Schiff der schwedischen Küstenwache an Bord genommen und nach Catania in Italien gebracht; neun der insgesamt 650 aufgefundenen Personen waren da schon tot. (Foto: EPA/Orietta Scardino)

Unter Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ postete Matteo Renzi am Freitag vergangener Woche in den sozialen Medien des Partito Democratico (PD) die neue Parteilinie in der Migrationspolitik: „Ich möchte, dass wir uns von einer Art Schuldgefühl befreien. mehr lesen / lire plus

USA
: Kürzen mit Herz

Zu wenige republikanische Senatoren in den USA stimmen bislang der Gesundheitsreform zu, die nach offiziellen Schätzungen 22 Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten würde. Doch der Druck steigt, endlich ein Gesetz zu beschließen.

Kämpfen um Obamacare: Proteste für die Beibehaltung der aktuellen Krankenversicherung 
in den USA. (Foto: Flickr)

Donald Trump sorgt zuverlässig für Skandale. Seit er am Sonntag auf Twitter eine Videomontage veröffentlichte, die ihn zeigt, wie er einen Mann, dessen Kopf mit dem CNN-Logo überblendet ist, angreift und schlägt, wird einmal mehr vor allem über ihn debattiert – und weniger über die Unfähigkeit des US-Präsidenten und der Republikaner im Kongress, eine Gesundheitsreform zustande zu bringen. mehr lesen / lire plus

Ecuador
: Solidarität geht durch den Magen

Der Bananenanbau in Ecuador ist häufig ein schmutziges Geschäft. Schädlingsbekämpfung wird auf Kosten von Umwelt und Angestellten betrieben – gewerkschaftliche Organisierung wird mit Drohungen und Gewalt unterminiert. Die Beschäftigten bauen nun auf Unterstützung durch europäische Konsumenten.

Lassen sich 
nicht entmutigen: 
ArbeiterInnen ecuadorianischer Bananenplantagen 
fordern die Beseitigung gesetzlicher Hürden bei der Gründung von Gewerkschaften. (Foto: Knut Henkel)

Antonio Maldonado kann sich noch gut an die Demo erinnern, die er und seine Mitstreiter vor dem Büro des Arbeitsministeriums in Machala organisiert hatten. „Die erste war im Februar letzten Jahres. Doch wir haben ein paar Mal demonstriert, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen“, erklärt der 27-jährige ehemalige Arbeiter der Bananenfarm Belitama. mehr lesen / lire plus