Kongo
: „Das Land ist ein rechtsfreier Raum“

Mit über zwei Jahren Verspätung sind für Ende Dezember nun Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt, doch es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich stattfinden werden. Ein Gespräch mit der Menschenrechts-Aktivistin Passy Mubalama.

Wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt: die Menschenrechtlerin Passy Mubalama. (Bild: Twitter)

woxx: Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt; Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?


Passy Mubalama: Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. mehr lesen / lire plus

Tribunal international des peuples : Duterte et Trump sur la sellette

Deux témoins du Tribunal international des peuples (TIP), de passage à Luxembourg, se sont confié-e-s au woxx.

Tinay Palabay, secrétaire générale de l’organisation philippine de défense des droits humains Karapatan, et John Milton Lozande, secrétaire général de la Fédération philippine des travailleurs agricoles, assistaient au Tribunal international des peuples qui s’est tenu à Bruxelles la semaine passée. Ils ont visité le Luxembourg sur invitation de l’Action solidarité Tiers Monde. (Photo : woxx)

Quel était votre rôle au TIP ?

Tinay Palabay : En tant que secrétaire générale de mon organisation, j’ai été invitée à témoigner comme experte au TIP sur la violation des droits humains et civiques en général dans mon pays. mehr lesen / lire plus

Crise politique au Brésil : Manif à Luxembourg ce samedi à 15h, place Guillaume

Le Brésil traverse une crise politique sans précédent, alors qu’un candidat d’extrême droite est en tête des sondages pour l’élection présidentielle.

Le 29 septembre, divers groupes de femmes brésiliennes, des membres de la communauté LGBTQ+ et d’autres sympathisant-e-s de la cause dans le monde entier seront dans les rues pour manifester et exprimer leur mécontentement et leur rejet de la campagne électorale de Jair Bolsonaro, candidat d’extrême droite, qui représente une menace à la démocratie brésilienne en tenant des propos racistes, misogynes, homophobes et bien plus. Ces rassemblements, en faveur des droits des femmes, du respect des différences, mais aussi en faveur de la démocratie comme valeur fondamentale, devraient témoigner de l’inquiétude face à la grande instabilité que vit le Brésil actuellement. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Baumhaus gegen Klimakiller


Seit Ende vergangener Woche wird der durch Umweltaktivisten besetzte Hambacher Forst bei Aachen von der Polizei und dem Sicherheitsdienst des Energieriesen REW geräumt. Auch das letzte Stückchen eines einst stattlichen Waldes soll dem Braunkohle-Tagebau weichen.

Wo sich einst ein der mehr als 4.000 Hektar große Hambacher Forst erstreckte, prägt heute eine gigantische Grube die Region: Sogar die riesigen Braunkohle-Bagger sehen hier wie mickrige Insekten aus. Foto: (Knut Henkel)

Er wusste genau, å die Räumung ablaufen würde. Sechseinhalb Jahre hat Clumsy im Hambacher Forst gelebt. Auf einer Stileiche am oberen Ende von „Oaktown“, wie die Baumhaus-Siedlung in diesem Teil des Waldes genannt wird, hat der großgewachsene athletische Mann mit den beiden Piercings in der Unterlippe und einem dritten durch die Nasenscheidewand vor mehr als vier Jahren sein Baumhaus gebaut. mehr lesen / lire plus

Vor Ort im Hambacher Forst

Seit Ende vergangener Woche wird der von Umweltaktivisten*innen besetzte Hambacher Forst bei Aachen von der Polizei und dem Sicherheitsdienst des Energieriesen REW geräumt. Auch das letzte Stückchen eines einst stattlichen Waldes soll dem Braunkohle-Tagebau weichen.

Vorerst sind wohl erst einmal die Tage der Baumhäuser im Hambacher Forst gezählt: Seit Donnerstag vergangener Woche wird das dortige Protestcamp gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle von der Polizei geräumt. (Foto: Knut Henkel)

Seit Donnerstag vergangener Woche wird das Waldstück im Hambacher Forst polizeilich geräumt, das Umweltaktivist*innen in den vergangenen Jahren besetzt gehalten haben. Sie wollen damit ein Zeichen setzen: gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, die hier seit 1978 abgebaut wird und den Hambacher Forst von einst über 4.000 Hektar auf eine vergleichsweise mickrige Fläche hat schrumpfen lassen. mehr lesen / lire plus

Versammlung der Friddens- a Solidaritéitsplattform

Am Donnerstagabend geht es um künftige Aktivitäten, den Ostermarsch 2019 und den EU-Rüstungsfonds.

Ostermarsch mit luxemburgischer Beteiligung in Büchel am 2. April 2018.
(Foto: Raymond Klein)

Zur Rentrée nimmt die im Frühjahr gegründete Friedensplattform Fahrt auf. Für diesen Donnerstagabend lädt die Friddens- a Solidaritéitsplattform (FSPL) zu einer Versammlung ein. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung sind die Aktivitäten vom Herbst bis zum kommenden Frühjahr. Geplant ist ein Ostermarsch 2019 in Luxemburg, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

Zur Erinnerung: Die Idee zur Gründung einer neuen Struktur für die Friedensbewegung in Luxemburg entstand bei Gesprächen zwischen luxemburgischen Teilnehmer*innen am Ostermarsch 2018 in Büchel (D). mehr lesen / lire plus

Orbán gibt sich unbeugsam

Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht.

„Ehre der Ungarn verletzt“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert im EU-Parlament auf Kritik an seiner Politik. (Foto: © European Union)

Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag wenig beeindruckt davon gezeigt, dass dort morgen möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte der Institution dafür gestimmt wird, gegen einen Mitgliedsstaat ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Sollte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür optieren, würde der Rat der EU-Mitgliedsländer aufgefordert, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. mehr lesen / lire plus

Italien
: Salvini gegen alle


Im Umgang mit Flüchtlingen und dem Einsturz einer Brücke in Genua setzt der italienische Innenminister auf Lügen und gezielte Provokationen gegen die EU. Das alles schadet seinem Ansehen nicht.

Sie werden alles teuer bezahlen“: 
Der italienische Innenminister 
Matteo Salvini auf dem Staatsakt für die Getöteten des Brückeneinsturzes 
in Genua Mitte August. (Foto: EPA-EFE/Simone Arveda)

Eine richtige Sommerpause war der August für die italienische Politik nicht. Nur für einige Tage geriet das Dauerthema Flüchtlinge ein wenig in den Hintergrund, als am 14. August eine Autobahnbrücke in Genua einstürzte und 43 Menschen starben.

Die Todesopfer waren noch nicht gezählt, da konnte der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini schon einen Schuldigen benennen. mehr lesen / lire plus

Der Traum ist aus

Weil sie über den Mord an zehn Männern aus der Minderheit der Rohingya durch die Armee Myanmars recherchiert haben, wurden zwei Reuters-Reporter von der Justiz in eine Falle gelockt.

Nicht nur international gibt es viel Unterstützung für die in Myanmar inhaftierten Journalisten. (Bildquelle: Committee to Protect Journalists)

„Gerechtigkeit ist ein Traum. Aber ein Traum, zu dessen Verwirklichung wir fest entschlossen sind.“ Mit diesem Aung San Suu Kyi zugeschriebenen Zitat hatte eine internationale Solidaritätsbewegung jahrelang gegen den Hausarrest protestiert, der von der Militärregierung Myanmars über die Friedensnobelpreisträgerin verhängt worden war. Am gestrigen Montag hat sich erneut gezeigt, wie schal diese Worte mit Bezug auf die heutige Regierungschefin geworden sind; als zwei Journalisten dafür verurteilt wurden, dass sie ihren Job gemacht haben und so Suu Kyis Traum zur Wirklichkeit verhelfen wollten. mehr lesen / lire plus

Die Schuldenbremse in Deutschland
: Dieses obskure Objekt der Begierde

Die Einführung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik spaltet die Politik und die Ökonomie. Das umstrittene wirtschaftspolitische Instrument zum Schuldenabbau steht im Zentrum massiver Kontroversen. Renommierte Ökonomen warnen vor den Langzeitfolgen des rigiden Sparkurses.

Die Bundesrepublik befindet sich im Mittelfeld, weit hinter den europäischen Spitzenreitern der Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).
 (statista.com
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„Wir sind das einzige Land, das mir bekannt ist – um noch einmal auf die Haushaltskonsolidierung zurückzukommen –, dem es gelungen ist, mitten in der Krise durch eine große, überparteiliche Kraftanstrengung eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Diese Schuldenbremse ist derart detailliert in das Grundgesetz geschrieben worden, sodass sie den Verfassungsästheten nun wirklich nicht gefällt, aber sodass sie denen, die eine Lücke im Verfassungstext finden wollen, auch fast keine Auswege ermöglicht.“ Angela Merkel weiß wovon sie spricht. mehr lesen / lire plus

„Knallhartes rechtsstaatliches Vorgehen“

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik.

„Rechtsextremistischer Auftrieb, ‚bürgerliches‘ Mitläufertum“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): am vergangenen Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt. (Foto: De Havilland/Flickr)

Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und Übergriffen auf als migrantisch bzw. „nicht-deutsch“ identifizierte Personen von vergangenem Sonntag und Montag herrscht in Chemnitz „blanke Angst“, wie ein von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befragter Buchhändler die Stimmung vor Ort beschreibt: „Was sich da gezeigt hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die der rechtsextremen Gesinnung nicht von Anfang an klar ihre Grenzen aufgezeigt hat. mehr lesen / lire plus

Saarland
: Historiker als Mythenproduzenten


Der langjährige saarländische Ministerpräsident Franz Josef Röder (CDU) wird bis heute als „Landesvater“ verehrt. Seine Nazi-Vergangenheit haben Historiker und Archivare über Jahrzehnte verschleiert.

Seinen „Erfolg“ und seine „Erfahrung“ hatte Röder auch schon zu NS-Zeiten hervorgebracht. (© Wikiwand)

Für Peter Müller, den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten und heutigen Verfassungsrichter, dürfte es ein angenehmer Termin gewesen sein. Am 20. Juli 2010 fand sich der für seine hemdsärmelige Volksnähe bekannte CDU-Politiker in der tiefsten saarländischen Provinz, in Dillingen, ein, um mit Franz Josef Röder (1909 bis 1979) einen seiner Vorgänger zu ehren. Von ein paar lokalen Honoratioren umringt, auf einer Brücke stehend, würdigte Müller phrasenhaft die politische Lebensleistung Röders: „Er war jemand, der mit großer Sensibilität nah an den Menschen nach Lösungen suchte.“ Der Anlass war Röders 101. mehr lesen / lire plus

Kundgebung in Trier: Frieden durch Abrüstung

Genau 79 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, am Samstag, 1. September, findet in Trier eine gemeinsame Friedenskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Arbeitsgemeinschaft Frieden statt. Auch die Luxemburger Friddens- a Solidaritéitsplattform wird vertreten sein.

Über 20 Organisationen werden am kommenden Samstag in Trier gegen die Aufrüstung demonstrieren. Treffpunkt ist der Kornmarkt, ab 13 Uhr. Wie schon beim Ostermarsch in Büchel (Online-woxx: Luxemburg gegen Atomwaffen?) wird auch diesmal Luxemburg vertreten sein. Der linksgrüne Aktivist Raymond Becker wird über die Kriegspolitik der Europäischen Union referieren. Er vertritt die nach Ostern neu gegründete Friddens- a Solidaritéitsplattform (Online-woxx: Revival der Friedensbewegung? mehr lesen / lire plus

Tunisie
 : Vers l’égalité homme-femme dans l’héritage ?

Un projet de loi visant à instaurer l’égalité successorale sera déposé prochainement devant le parlement. Une mesure qui suscite le débat mais qui ferait de la Tunisie une véritable exception parmi les pays arabes.

Le 10 mars dernier, une première marche demandant l’égalité pour les héritages avait eu lieu. La société civile tunisienne, très active, se bat depuis des années pour changer la loi. (Photo : Maryline Dumas)

« Je propose de faire de l’égalité dans l’héritage une loi » : cette phrase de Béji Caïd Essebsi a reçu une ovation dans la salle très solennelle du palais de Carthage, où le président de la République s’adressait le 13 août, à l’occasion de la Fête nationale des femmes, à des Tunisiennes appartenant à la société civile, à la police, à l’armée ou au monde politique. mehr lesen / lire plus

Catastrophe de Gênes : merci à la privatisation

L’effondrement d’un pont autoroutier à Gênes hier a coûté la vie à quelque 42 personnes (selon le dernier bilan) – les politiques s’attaquent à Autostrade d’Italia, à qui ils veulent retirer la concession… et au Luxembourg.

(© Wikipedia)

 Ce sont des images tout droit sorties d’un film de catastrophe tourné par Roland Emmerich qui nous sont parvenues de la ville de Gênes hier : un pont d’autoroute écroulé comme s’il était en papier mâché. Malheureusement pour les victimes et leurs familles, ce n’est pas un monstre qui a piétiné leurs proches, mais bel et bien une privatisation à outrance.

Malgré des péages très coûteux, la firme à laquelle appartient une grande partie du réseau autoroutier ne semble pas avoir fait ses devoirs. mehr lesen / lire plus

Artenschutz: „Wir sind Teil des Ganzen“

Das UN-Artenschutzprojekt „Vanishing Treasures“ will den Lebensraum dreier emblematischer Tiere erforschen und erhalten. Dazu gehören die Heimat des Königstigers im Himalaya, des Berggorillas in Zentralafrika sowie des Schneeleoparden in Zentralasien. Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) findet das UN-Projekt unterstützenswert und hat veranlasst, dass Luxemburg 9 Millionen Euro bereitstellt, die über vier Jahre in Forschung und Erhaltung investiert werden.

Der Klimawandel bedroht heute die in den Berggebieten lebenden Tiere mehr denn je. Diese müssen sich ständig anpassen und neue Habitate finden. Dabei stoßen sie oftmals auf die Bevölkerung der Gebirgsregionen, ebenfalls Opfer der Erderwärmung und auf ständiger Suche nach neuen Ressourcen, wie Holz, Weideland und Wasser. mehr lesen / lire plus

CSV distanziert sich offiziell von Orbán

Nachdem sich die CSV-Mitglieder des Europaparlaments wiederholt gegen die ungarische Fidesz und deren Chef Orbán ausgesprochen haben, legt ihre Partei jetzt ebenfalls eine deutlichere Sprache an den Tag.

EVP-Kongress in Madrid, Oktober 2015. (cc-by-2.0)

Während einer Pressekonferenz zur Vorstellung der CSV-Wahlprogrammpunkte bezüglich Schul-, Landesplanungs- und Europapolitik, wies Parteipräsident Marc Spautz am Montag auf die Unzufriedenheit seiner Partei mit der Flüchtlingspolitik, wie sie „von einigen Vertretern“ der Europäischen Volkspartei (EVP) betrieben werde, hin. Die CSV sei dabei, die notwendige statutarische Mehrheit zusammenzubringen, um anlässlich des EVP-Kongresses im November diese Politik zu diskutieren und beeinflussen zu können. Marc Spautz nannte dabei namentlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Partei Fidesz, die in seinen Augen nicht mehr zu den christlich-sozialen Grundprinzipien stünden, zu denen auch die Menschenrechte gehören. mehr lesen / lire plus

„Nur ein kleiner Eingriff“

Ende der 1990er-Jahre wurden fast dreihunderttausend Frauen in Peru sterilisiert. Meist unter Druck, oft ohne Einwilligung und manchmal unter brutalem Zwang. Die meisten von ihnen sind indigener Herkunft.

Kämpft für die juristische Aufarbeitung der Zwangssterilisierung in Peru: 
Inés Candori wurde 1995 während eines Krankenhausaufenthalts betäubt und ohne ihre Einwilligung unfruchtbar gemacht. (Foto: Knut Henkel)

Das Büro von „Menschenrechte ohne Grenzen“ liegt gleich oberhalb der Kirche von Santo Tomás. Der Aufkleber mit dem Logo der Nichtregierungsorganisation aus Cuzco prangt an der Tür, die nur angelehnt ist. Auf mein Klopfen öffnet Susi Sotalero die Tür zum geräumigen Büro.

„Seit März 2018 sind wir hier präsent, denn sowohl für die Frauen, die gegen ihren Willen sterilisiert wurden als auch für die Menschen, die gegen die durch den Bergbau verursachten Schäden protestieren, ist der Weg nach Cuzco zu weit“, fasst Sotalero ihr Engagement knapp zusammen. mehr lesen / lire plus

Tunisie
 : Crise au parti présidentiel


Depuis des années, le parti Nidaa Tounès, fondé par le président Béji Caïd Essebsi, se délite. Mais depuis quelques mois, les divisions se sont creusées sur fond de grosses divergences entre le directeur exécutif (et fils du président) Hafedh Caïd Essebsi et le premier ministre Youssef Chahed.

Le président tunisien Béji Caïd Essebsi en janvier 2018, lorsqu’il accueille le président français Emmanuel Macron à l’aéroport de Tunis-Carthage pour une visite d’État. (Photo : EPA-EFE/Zoubeir Souiss)

« Plus de 170 élus présents, certains apparaissent aussi souvent qu’une éclipse de lune », s’amusait, samedi 28 juillet, Lamine Benghazi de l’ONG Al-Bawsala, qui observe les travaux de l’Assemblée des représentants du peuple (ARP). mehr lesen / lire plus

Mexiko
: Legalisieren 
und amnestieren


Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will den Kampf gegen 
die Drogenkriminalität 
entmilitarisieren. Vor allem ein geplantes Amnestiegesetz ist jedoch umstritten.

Auf Augenhöhe mit den Herausforderungen seines Amtes? Die abgewählte Regierungspartei PRI hatte dem designierten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vor den Wahlen Schwäche im Kampf gegen das Verbrechen unterstellt. (Foto: EPA-EFE/Sashenka Gutierrez)

Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht, aber die Richtung ist klar. Überraschend sagte die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero auf einer öffentlichen Konferenz am Colegio de México, die neue Regierung plane eine Drogenlegalisierung.

Die Juristin setzt sich seit Jahren für eine liberale Drogenpolitik ein, die sie als wichtiges Mittel zur wirtschaftlichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens sieht. mehr lesen / lire plus