Revival der Friedensbewegung?

Am 11. Mai wurde der Appell für eine neue Friedensplattform vorgestellt. 68 Erstunterzeichner*innen sollen helfen, eine politisch unabhängige Bewegung auf die Beine zu stellen.

Pressekonferenz der Friddens- a Sozialplattform am 11. Mai 2018.

„Höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv in die friedenspolitischen Diskussionen einmischt“, schloss Raymond Becker, nachdem er zahlreiche Missstände in der internationalen Politik aufgezählt hatte. Er sprach am vergangenen Freitag auf der Pressekonferenz einer Gruppe von Friedensaktivist*innen, die einen Appell zur Gründung einer „Friddens- a Sozialplattform Lëtzebuerg (FSL)“ vorstellte. Die Initiative war auf dem diesjährigen Ostermarsch in Büchel in der Eifel entstanden. Dort sind noch immer Atomsprengköpfe gelagert, obwohl dank der Bemühungen des ICAN-Netzwerks solche Waffen von vielen Staaten als völkerrechtswidrig angesehen werden. mehr lesen / lire plus

Gegen ein CETA-bis-Abkommen mit Japan!

Ihre Forderungen im Vorfeld der Wahlen hat die Plattform „Stop Ceta & TTIP“ kürzlich vorgestellt (Beitrag auf woxx-online). Im Detail wurde dabei das ausstehende Handelsabkommen mit Japan kritisiert.

Die Verärgerung über „die Strategie der EU-Kommission, umstrittene Handelsabkommen weiterzutreiben und [über] die Nicht-Kommunikation der Luxemburger Regierung zu diesem Thema“ hat die NGO-Plattform „Stop Ceta & TTIP“ dazu gebracht, am vergangenen Mittwoch dem Freihandelsabkommen mit Japan ein eigenes Kommuniqué zu widmen. Die EU-Kommission habe am 17. April das Abkommen „in quasi einer Nacht- und Nebelaktion“ gutgeheißen, so die Stellungnahme, und am 26. Juni solle es im Ministerrat „Affaires générales“ verabschiedet werden. mehr lesen / lire plus

Cuba, entre continuité et renouveau
 : La tranquillité, toujours

Cuba vient de changer de chef d’État. Un événement qui pourrait passer inaperçu, tellement il s’inscrit dans la continuité. Mais sur l’île, une certaine tension régnait tout de même pendant cette passation de pouvoir. Plongée subjective dans l’histoire et l’actualité d’un pays qui résiste tant bien que mal à l’air du temps.

Ici, on a peur du stress qui règne dans les pays capitalistes. (Photos : David Angel)

Une lourde chaleur pèse sur Viñales en cette fin d’après-midi. Les rues sont désertes dans la petite ville de 27.000 habitant-e-s, à deux heures de La Havane. Les quelques touristes qui errent dans les rues poussiéreuses du centre-ville ont pour seule compagnie les chiens, errants eux aussi. mehr lesen / lire plus

Stop CETA & TTIP: Forderungen an die Parteien

Gegen weitere Handelsabkommen „im alten Stil“ wendet sich die NGO-Plattform auf einer Pressekonferenz. Und möchte von den Parteien das Gleiche hören.

Große Anti-CETA-Demo vom 8. Oktober 2016.
(Foto: Raymond Klein)

Wird das umstrittene Handelsabkommen mit Japan demnächst verabschiedet? Das befürchtet die luxemburgische NGO-Plattform „Stop CETA & TTIP“. Sie fordert Regierung und Parlament auf, das Thema vor dem 26. Juni aufzugreifen, dem Tag, an dem das Abkommen im EU-Ministerrat beschlossen werden soll. Die NGOs warnen: Sie werden „die Glaubwürdigkeit der Parteien desto mehr an dieser Entscheidung messen, und nicht nur an Wahlversprechen für die Zukunft“ (Details in einem weiteren Online-Beitrag).

NGOs gegen neoliberalen Welthandel

Doch eigentlich ging es bei der heutigen Pressekonferenz um die Handelspolitik im Allgemeinen. mehr lesen / lire plus

Brasilien: Chronik eines Niedergangs

Der Traum der Linken von mehr sozialer Gerechtigkeit in Brasilien ist ausgeträumt. Nach der Ermordung der Politikerin Marielle Franco und der Verurteilung von Ex-Präsident Lula da Silva taumelt das Land den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober entgegen und droht, bald von Militärs und Rechtsextremen regiert zu werden.

Vor dem Gang ins Gefängnis: Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva nimmt am 7. April an einer Gedenkzeremonie für seine verstorbene Frau teil, ehe er sich zum Antritt seiner zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche den Behörden stellt. (Foto: EPA-EFE/Sebastião Moreira)

Rio de Janeiro am 14. März: Marielle Franco ist zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung über die Rechte afrobrasilianischer Frauen, als sie aus einem anderen Auto heraus erschossen werden. mehr lesen / lire plus

Hoffnung trotz Haft?

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hockt nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption im Knast. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober liegt er trotzdem noch immer vorn. Doch von der Justiz droht weiter Ungemach.

In vielen brasilianischen Städten wurden die 1. Mai-Demonstrationen für Forderungen zur Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula genutzt. (Bildquelle: Twitter)

Seit Anfang April sitzt der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. Anfang der Woche ist nun ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, in dem ihm gleichlautende Vergehen vorgeworfen werden. Neben ihm wird unter anderem gegen Gleisi Hoffmann ermittelt; die Vorsitzende der „Partido dos Trabalhadores“ (PT) soll Schmiergelder angenommen haben. mehr lesen / lire plus

Urteil zu Gruppenvergewaltigung auch in Luxemburg kritisiert

Rund hundert Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag vor der spanischen Botschaft. Anlass dazu gab ein Gerichtsurteil in Pamplona.

(© Epa) Im Anschluss an die Urteilsverkündung protestierten Tausende vor dem Gericht in Pamplona.

Fünf Männer sind in Spanien wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt worden. Dies nachdem sie im Juli 2016 in Pamplona eine 18-jährige Frau in einen Hausflur gedrängt und sich dabei gefilmt hatten, wie sie sich an ihr vergingen. Das Gericht urteilte, dass es sich dabei nicht um eine Vergewaltigung handele, weil es „weder Schläge noch Drohungen“ gegeben habe.

Seit Bekanntgabe des Urteils des Landgerichts Navarra in Pamplona kam es in Spanien zu zahlreichen Protesten. mehr lesen / lire plus

Türkei
: Die Sorgen des Sultans

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat überraschend Neuwahlen angesetzt, die den Übergang zum Präsidialregime beschleunigen sollen. Ein Zeichen von Selbstsicherheit ist das nicht.

Stellt sich in die Tradition des laizistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk (Bildhintergrund): Meral Aksener von der neu gegründeten „Iyi Parti“. Vorgezogen wurden die Neuwahlen in der Türkei wohl vor allem, weil Präsident Erdoğan fürchtet, die EU-orientierte nationalistische Partei könne seine Wiederwahl gefährden. (Foto: EPA-EFE/Tumay Berkin)

Die junge Innenarchitektin Ceyda Alay traut ihren Augen nicht. Schon am 24. Juni soll gewählt werden, liest sie im Netz. Am 17. April forderte der Vorsitzende Devlet Bahçeli der MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) bei seiner wöchentlichen Fraktionsrede, die für den 3. mehr lesen / lire plus

Bolloré : le bâillonneur bâillonné

Photo : Wikicommons

L’industriel français Vincent Bolloré vient d’être mis en examen pour des affaires de corruption en Afrique.

En janvier, le woxx a fait état des poursuites bâillons que menait l’industriel français Vincent Bolloré contre des médias et des ONG. Ses détracteurs lui font régulièrement le reproche que ses activités en Afrique serviraient surtout à remplir ses poches et ne respecteraient pas, dans beaucoup de cas, les droits les plus élémentaires des populations locales, souvent évincées pour faire place à telle ou telle plantation. Ses activités sont aussi très connues au Luxembourg, où il est coactionnaire de la Socfin, dont les assemblées générales sont régulièrement « visitées » par des militants d’ONG. mehr lesen / lire plus

Letzter Stopp vor Erdoğan

Gut sieht es nicht aus für die türkische Opposition, die Präsident Erdoğan bei den vorgezogenen Neuwahlen sein Amt streitig machen will. Der surft derzeit auf einer nationalistischen Welle.

Unterstützung für Erdoğan und den türkischen Feldzug in Nordsyrien: Nationalistischer Aufmarsch am 25. Februar 2018 in Brüssel. (Foto: woxx)

„Wer den nationalen Zusammenhalt gegen die terroristisch-kurdische Bedrohung beschwört, hat in der Türkei immer noch mit die besten Karten.“ Das meint selbst ein Autor, der auch „nachvollziehbare Gründe“ in der türkischen Militäroffensive um Afrin in Nordsyrien erkennt.

Dieses Machtkalkül war es sicherlich auch, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen 18. April gemeinsam mit Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der nationalistischen MHP, die eigentlich für den 3. mehr lesen / lire plus

Deutschland
: An den Rand gedrängt


In Deutschland organisiert sich der Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung. 256 Initiativen riefen am vergangenen Wochenende in Berlin zu einer Großdemonstration auf.

Kampf gegen den Verdrängungswettbewerb durch steigende Mietpreise: Demonstration am 14. April in Berlin. (Foto: EPA-EFE/Omer Messinger)

Das Haus, in dem Sandrine Woinzeck wohnt, ist zweifellos sanierungsbedürftig. Trotzdem möchte die 40-jährige Berlinerin ihre Wohnung auf keinen Fall aufgeben. „Wir haben hier lange in einer Oase gelebt – einer Oase mit Kohleöfen und Bleiwasser, aber mit niedrigen Mieten“, sagt sie. Das Haus, ein seit über 20 Jahren nicht mehr renovierter Altbau, liegt im Berliner Stadtteil Wedding. „Wenn wir hier ausziehen müssen“, befürchtet sie, „kommt für meine Familie und mich nur noch eine Wohnung in Brandenburg in Frage.“

Zusammen mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses hat sie deshalb einen Verein gegründet. mehr lesen / lire plus

Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

Mit Öko gegen Arme

Die Verdrängung sozial schwacher Mieter*innen aus ihrem Wohnraum ist nicht nur in der deutschen Hauptstadt in vollem Gange. Die energetische Gebäudesanierung wird dabei nicht selten zur Waffe, um Menschen mit knapper Kasse zum Auszug zu zwingen.

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Belgien
: Müll als Message

Verpackung im Supermarkt zurücklassen, um Warenanbieter zum Umdenken zu zwingen. Mit „Plastic Attack“ kommt eine britische Aktionsform nun auch auf dem Kontinent in Mode. Letzte Woche war Premiere in Brüssel – die woxx war dabei.

Gegen überflüssige Plastikverpackung: 
die Initiative 
„Plastic Attack“. (Foto: Plastic Attack Belgium)

„Ein Skandal, all dieser Kunststoff!“ – Minutenlang schon steht Fanny am Ausgang des Supermarkts, holt Äpfel, Paprika und andere Waren aus ihren Plastikhüllen und entsorgt sie in einem von zwei riesigen Kartons. Ihre Freundin Amélie müht sich derweil mit einer einzeln verpackten Gurke ab. „Eigentlich probieren wir, kein Plastik zu kaufen“, sagt sie. Ein Versuch, der offenbar kaum umzusetzen ist. mehr lesen / lire plus

Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem.

Hilfe von denen, die selbst aus einer armen Weltregion kommen: In Goma im Norden der kongolesischen Provinz Kivu überreicht der Kommandant der UN-Stabilisierungstruppen im Kongo (Monusco) erste medizinische Hilfsgüter aus einer Spendenkampagne des UN-Truppenkontingents aus Bangladesch. (Foto: MONUSCO/ Myriam Asmani)

Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur mit jener in Syrien, im Jemen und dem Irak vergleichbar ist: Die Rede ist von der Demokratischen Republik Kongo, wo die politische Krise sich zugleich als Flüchtlingsdrama, Hungerkatastrophe und Zerfall jeglicher Sicherheit und Ordnung ausdrückt. mehr lesen / lire plus