EUROPÄISCHE UNION: Gemeinsam sind sie unausstehlich

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben nicht nur in den Reihen der Regierung Luxemburgs für Ärger gesorgt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel konnten sie zum Leidwesen vieler Europäer durchsetzen, dass der Lissaboner Vertrag geändert wird. Härtere Sanktionen gegen „Defizitsünder“ sind vorgesehen.

Längst nicht für alle ein Traumpaar: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy, hier karikiert bei einer Aktion der NGO Oxfam am Rande des G20-Gipfels im Juni in Toronto.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich in Europa unbeliebt zu machen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy etwa hetzt gerne gegen Minderheiten und zog damit den Zorn von Viviane Reding und ihren Kollegen in der EU-Kommission auf sich. mehr lesen / lire plus

Großbritannien: Kälteopfer

Im Mai verkündete der neu gewählte Premier David Cameron, seine liberal-konservative Regierung werde die grünste aller Zeiten. Ob dieses Versprechen auch angesichts des vergangene Woche angekündigten Sparpakets noch gilt, ist fraglich.

Protestiert haben nur wenige gegen die „Sozialstaatsreform“. Aber auch wenn nur eine Minderheit sie als regelrechte Versklavung wahrnimmt, werden die meisten Briten sich angesichts der rabiaten Austeritätspolitik ihrer Regierung warm anzuziehen müssen.

Der 20. Oktober war ein sonniger Herbsttag in London. Ein kalter Wind fegte durch Whitehall, eine breite Straße nahe der Themse, an der die meisten Regierungsgebäude liegen und deren westliches Ende der neogotische Westminsterpalast, das Parlamentsgebäude, schmückt. Von dessen Uhrenturm, Big Ben, schlug es gerade zwölf Uhr, als Finanzminister George Osborne im Unterhaus seine Sparvorhaben darlegte. mehr lesen / lire plus

USA: Grün ist die Hoffnung

Bei den Kongresswahlen am 2. November werden Erfolge der Republikaner erwartet. Dass im Westen des Landes auch über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt wird, könnte jedoch den Demokraten nützen.

Hat gute Chancen,
nach den Kongresswahlen neuer Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden: Der Republikaner John Boehner (rechts)
mit dem Sänger
Pat Boone auf einem Treffen der konservativen Interessengruppe
„60 plus Association“.

Es sieht schlecht aus für die Demokraten. Bei den Kongresswahlen am 2. November müssen sie mit erheblichen Verlusten rechnen. Die Amerikaner sind unzufrieden, denn ein Ende der Rezession ist nicht abzusehen. Den versprochenen „change“ hatte man sich anders vorgestellt, Linke und Liberale sind enttäuscht von der Regentschaft der Demokratischen Partei unter einem als zu kompromissbereit und ineffektiv geltenden sowie bisweilen schwach und überfordert wirkenden Präsidenten Barack Obama. mehr lesen / lire plus

SÜDAFRIKA: Kein Wintermärchen

Die Hoffnung auf positive Nachwirkungen der Fußball-WM war vergebens: Während der Weltverband Fifa Milliarden Gewinn einstreicht, bleibt das Gastgeberland auf seinen Problemen sitzen.

Die bunt gemalten Bilder vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung in Südafrika sind, abgesehen von Symbolen wie neu gebauten Stadien, eine Fata Morgana geblieben: Nach der WM liegt die Arbeitslosenrate bei circa 25 Prozent.

Es klingt nach einem Märchen: Eine Gruppe weißer Rugby-Fans feiert den Sieg ihrer Mannschaft, den „Blue Bulls“ aus Pretoria, im Orlando-Stadion von Soweto. Rugby galt in der Apartheid-Ära als Sport der Weißen und war lange Zeit ein Symbol für die Rassentrennung in Südafrika. Ermöglicht hat das Ereignis die Fußball-Weltmeisterschaft: Weil die Heimarena der blauen Bullen, das Loftus-Versfeld-Stadion, für die WM-Spiele benötigt wurde, musste das Rugby-Team im Mai und Juni nach Soweto ausweichen. mehr lesen / lire plus

PORTUGAL: Immer der Arbeit nach

Portugal zählt zu jenen Ländern, die von der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen sind. Das bekommen vor allem die Migranten zu spüren: Sie verlieren als erste ihre Jobs, die rassistische Diskriminierung nimmt zu. Zugleich emigrieren auch viele Portugiesen.

Die Darstellung ihres Lebensumfelds bewegt sich zwischen Kitsch und Diskriminierung: Einwohner von Cova de Moura, einem in den Siebzigerjahren von Migranten aus den ehemaligen afrikanischen Kolonien gegründeten Vorort von Lissabon.

Hezbollah steht in einem kleinen Restaurant in Cova da Moura und versucht einen Fernseher zum Laufen zu bringen. Es kommen die Nachrichten, aber der Empfang ist gestört. „Die reden die ganze Zeit von der Krise“, sagt der Rapper und lacht, „bei uns ist schon lange Krise.“ Draußen auf den Straßen des kleinen Viertels, das Migranten aus den ehemaligen afrikanischen Kolonien in den Siebzigerjahren ohne Baugenehmigungen in der Peripherie Lissabons errichtet haben, stehen junge Männer mit verschränkten Armen vor einem Laden und hören Musik, Hezbollah wechselt mit ihnen ein paar Worte auf Kreol. mehr lesen / lire plus

NIEDERLANDE: Fingerübungen in Den Haag

Die von der populistischen PVV geduldete Minderheitsregierung geht in die Vollen: das Koalitionsprogramm verbindet Sozialkürzungen mit rabiater Einwanderungsbeschränkung.

Als Mehrheitsbeschaffer keineswegs bloß geduldet: Geert Wilders und seine Partei ermöglichen Rechtsliberalen und Christdemokraten die Regierungsbildung.

Der Zähler blieb bei der Zahl 111 stehen. 111 Tage dauerte es, bis nach den niederländischen Parlamentswahlen Anfang Juni eine Entscheidung über die neue Regierung fiel. An den Hebeln der Macht sitzen künftig die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die erstmals die Wahlen gewann, sowie der kriselnde Christen Democratisch Appèl (CDA), dies obwohl die Partei im Juni eine historische Abfuhr kassierte. Da beide zusammen gerade mal über ein gutes Drittel der 150 Parlamentssitze verfügen, lassen sie ihr Minderheitskabinett tolerieren, und zwar just von dem Mann, der als Totengräber der sprichwörtlichen niederländischen Toleranz gilt: Geert Wilders, der mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) zur drittstärksten Kraft wurde. mehr lesen / lire plus

BRASILIEN: Wahlkampf mit Spottsperre

Der Sieg von Dilma Rousseff bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien scheint so gut wie sicher. Das „System Lula“ bleibt erhalten – unter anderem auf Kosten des Umweltschutzes.

Profitiert von Lulas Popularität: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dilma Rousseff ist die Wunschkandidatin des amtierenden brasilianischen Präsidenten für seine Nachfolge.

Wer zu Marcelo Tas geht, muss sich auf etwas gefasst machen. Der Moderator der brasilianischen Fernsehshow „CQC“ stellt den prominenten Gästen seiner Sendung in der Regel unbequeme und nicht selten politisch unkorrekte Fragen. Zu der Satire-Sendung gehört auch, dass das Publikum intervenieren darf. Ein Zuschauer fragte kürzlich den Präsidentschaftskandidaten José Serra, ob dieser ein Vampir sei. mehr lesen / lire plus

KUBA: Werdet selbständig!

Die kubanische Regierung hat angekündigt, in den kommenden Monaten eine halbe Million Staatsangestellte zu entlassen. Diese sollen sich im Privatsektor neue Jobs suchen. Das soll eine Maßnahme gegen die von Experten monierte geringe Produktivität der kubanischen Wirtschaft darstellen.

Sonderwirtschaftszone Havanna: In der kubanischen Metropole arbeiten Friseure bereits seit einigen Jahren auf eigene Rechnung.

Der 1. April 2011 ist der Stichtag. Bis dahin sollen 500.000 Angestellte aus dem kubanischen Staatsdienst entlassen werden. Der Beschluss, der vom kubanischen Gewerkschaftsdachverband vergangene Woche bekannt gegeben wurde, ist die bisher einschneidendste Maßnahme der Regierung von Staatschef Raúl Castro. Lange war sie erwartet worden, denn in mehreren Reden seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte von seinem Bruder Fidel Ende Juli 2006 hatte der jüngere Castro strukturelle Reformen angekündigt. mehr lesen / lire plus

EUROPÄISCHE UNION: Das bisschen Haushalt

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert scheinbar ähnlich auf die Krise wie die US-Notenbank – auf den zweiten Blick offenbaren sich aber gravierende Unterschiede.

Nomen est omen?
Das „Eurodenkmal“ vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman auf der Seite von Ben Bernanke, Präsident der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und der US-Administration, wiederfinden würde? Vor nicht allzu langer Zeit hatte Krugman, gegenwärtig einer der prominentesten Vertreter des Keynesianismus, die Wirtschaftspolitik der EU noch wesentlich positiver bewertet als die der USA. Vor dem G20-Gipfel, der im Juni in Toronto stattfand, änderte der Ökonom seine Einschätzung. mehr lesen / lire plus

TÜRKEI: Acht Richter mehr für Erdogan

In der Türkei will die islamisch-konservative Partei von Premierminister Erdogan die Verfassung in mehreren Punkten ändern. Sie möchte vor allem ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern. Am Sonntag soll in einem Referendum über die Änderungen abgestimmt werden.

Gewiefter Wahlkämpfer: Premierminister Erdogan behauptet, die Verfassungsreform sei notwendig, um die Türkei für den EU-Beitritt zu modernisieren.

Über die Straßen sind große Transparente gespannt: „Ja zur positiven Differenz für die Frauen!“ Gemeint ist eine Verfassungsänderung, über die am 12. September in der Türkei in einem Referendum abgestimmt wird. Die Reform sieht unter anderem vor, dass dem Staat ausdrücklich erlaubt werden soll, benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. mehr lesen / lire plus

EUROPA: Verdammt und ausgegrenzt

In ganz Europa werden Roma ausgeschlossen, diskriminiert und von antiziganistischen Angriffen bedroht.

Verfügen über keine Lobby, die ihrer Diskriminierung entgegenwirkt: Roma in Europa, hier in einem Camp in Italien.

Es dauerte lange, bevor sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding zur jüngsten Ausweisung von Roma aus Frankreich äußerte. Schließlich meldete sie sich am 23. August doch zu Wort. Die Kommission sei „sehr besorgt“, sagte sie. Zuvor hatte der italienische Innenminister und Lega-Nord-Politiker Roberto Maroni es als vorbildlich bezeichnet, dass Frankreich seit Jahresbeginn über 8.300 Roma ausgewiesen hat, obwohl diese als EU-Bürger europaweite Freizügigkeit genießen. Reding fürchtete angesichts dieser Debatte eine „Stigmatisierung“ und kündigte eine rechtliche Prüfung des französischen Vorgehens in Form einer juristischen Studie an. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Nach dem Feuer

Mit den Bränden in Russland waren die Behörden und die mit dem Katastrophenschutz beauftragten Firmen überfordert. Doch die Konsequenzen dürften sich auf die Absetzung untergeordneter Politiker beschränken.

Vom Ausmaß der Aufgabe überfordert: Die Löschteams der russischen Forstbehörde.

Die Hitzewelle ist endlich vorüber. Zwei Monate lang herrschten in weiten Teilen des europäischen Russland tropische Temperaturen, begleitet von extremer Trockenheit. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Eine verheerende Dürre und Waldbrände sorgten nicht nur für unerträgliche Hitze und gesundheitsschädlichen Smog in den betroffenen Gebieten, sondern vernichteten auch wertvolles Nutzland.

Die Weizenernte wird voraussichtlich um etwa 40 Prozent unter dem Vorjahresergebnis liegen. mehr lesen / lire plus

PAKISTAN: Wenig Spenden aus dem Westen

Pakistan erlebt die schlimmsten Überschwemmungen seiner Geschichte, etwa 14 Millionen Menschen sind von der Katastrophe betroffen. In der Bevölkerung steigt die Wut auf die Regierung, islamistische Gruppen können sich als Wohltäter profilieren.

In den vom Hochwasser in Mitleidenschaft gezogenen Regionen fehlt es an allem: laut der pakistanischen Regierung ist unter den Überlebenden eine zweite „Todeswelle“ durch Infektionskrankheiten und Hunger zu erwarten.

Die Katastrophe zeichnete sich früh ab. Als Ende Juli der Monsunregen über den Nordwesten Pakistans in ungewöhnlicher Stärke hereinbrach, warnte Mian Iftikhar Hussain, Informationsminister der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, in der Washington Post: „Wir sind hilflos. Die Infrastruktur dieser Provinz war bereits durch den Terrorismus zerstört worden. mehr lesen / lire plus

ITALIEN: Ein Postfaschist will die Zukunft gestalten

Die italienische Regierungskrise ist vertagt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst vor, während die Oppositionsparteien die Möglichkeiten ausloten, sich zu einer „Übergangsregierung? zusammenzuschließen.

Seine neofaschistische Vergangenheit gerät immer mehr in Vergessenheit: Parlamentspräsident Gianfranco Fini.

Die erste Machtprobe im Parlament hat die Regierung von Silvio Berlusconi vergangene Woche bestanden. In der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gelang es ihr, die Abwahl des unter Korruptionsverdacht stehenden Justizstaatssekretärs Giacomo Caliendo zu verhindern. Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Caliendo scheiterte allerdings nur deshalb, weil sich die neu konstituierte Fraktion „Zukunft und Freiheit? des jüngst aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ausgeschlossenen Gianfranco Fini bei der Abstimmung enthielt. mehr lesen / lire plus

RUANDA: Der Präsident lässt die Straßen fegen

Im Wahlkampf lässt sich der ruandische Präsident Paul Kagame von jubelnden Massen feiern. Doch sein Regime ist repressiv, und die gesellschaftlichen Spannungen wachsen.

Stellt sich am 9. August zur Wiederwahl: Paul Kagame, der seit 2000 Präsident Ruandas ist, braucht keine Konkurrenz zu fürchten.

Im Amahoro-Fußballstadion in der ruandischen Hauptstadt Kigali stampfen, singen und tanzen die Menschen. Die meisten sind jung, männlich und energiegeladen. Sie feiern allerdings nicht eine Mannschaft, sondern einen Mann. Die jubelnden Massen sind auf dem Blog des Präsidenten Paul Kagame zu sehen.

Zu dessen Wahlkampfauftakt im Amahoro-Stadion kamen am 20.Juli nach Angaben regierungstreuer Medien mehr als 40?000 Menschen zusammen. mehr lesen / lire plus