VENEZUELA: Am Scheideweg

In Venezuela wird per Volksentscheid über eine Verfassungsreform abgestimmt. Stärker als zuvor melden sich Politiker und Organisationen mit Kritik zu Wort, die Präsident Chávez bislang freundlich gesonnen waren.

Venezuela vor der Verfassungsreform: Sozialistische Perspektive oder Maulkorb für alle Kritiker?

Wer nicht dafür stimmt, ist ein „Feigling“, ein „Deserteur“ oder ein „Verräter“. So zumindest bezichtigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Abtrünnige aus den eigenen Reihen, die sich in den letzten Wochen kritisch zur geplanten Verfassungsreform im Land äußerten. Etwa den General a.D. Raúl Isaías Baduel. Noch bis vor wenigen Monaten war der ehemalige Fallschirmspringer Außenminister von Venezuela, Anfang November hat er nun das von Chávez initiierte Projekt als „Staatsstreich“ bezeichnet. mehr lesen / lire plus

GEORGIEN: Die Rosen sind verblüht

Der nach Massenprotesten verhängte Ausnahmezustand in Georgien wurde aufgehoben, doch die oppositionellen Medien bleiben geschlossen.

Wer gegen ihn ist,
ist ein „Feind der Nation“: Wahlplakat mit dem Konterfei des georgischen Präsidenten
Michail Saakaschwili
aus dem Jahr 2004.

Wenn Levan Gatschetschiladse die Wahl gewinnen sollte, will er sich selbst entmachten. „Der Präsident Georgiens hat beispiellose Rechte, und diese Institution hat sich nicht bewährt“, sagte der unabhängige Abgeordnete, Kandidat eines Bündnisses oppositioneller Parteien für die Präsidentschaftswahl.

Gatschetschiladse hat an der eigenen Haut zu spüren bekommen, wozu die Vollmachten eines autoritär regierenden Präsidenten führen können. Am 7. November wurde er von der Polizei verprügelt. mehr lesen / lire plus

KROATIEN: Zna se, man kennt sich

In Kroatien wird am 25. November ein neues Parlament gewählt. Die beiden großen Parteien sind sich einig: Alle Differenzen werden dem EU-Beitritt untergeordnet. Am liebsten würden sie den Wahlkampf ganz ausfallen lassen.

Er weiß, wie angenehm es sich mitunter in einem zerstörten Haus wohnen lässt:
In die EU möchte
der amtierende kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sein Land dennoch lieber
heute als morgen führen.
(Foto: EPP-ED)

Während der Wahlkampf-Slogan der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) unter dem ehemaligen Partei- und kroatischen Staatschef Franjo Tudjman das kryptische „HDZ ? zna se“ (HDZ ? Man kennt sich) war, wurde die Parole der Regierungspartei im diesjährigen Wahlkampf zu „HDZ zna“ (HDZ weiß Bescheid). mehr lesen / lire plus

BELGIEN: Kuck‘ mal, wer da spricht

Der Konflikt in Belgien wird meist als Streit zweier homogener Gruppen dargestellt – Frankophone gegen Flamen. Eine genauere Betrachtung ergibt jedoch ein komplexeres Bild.

Grünes Land, gerechte Welt – geeintes Belgien? In der Politik des Nachbarlandes ist die Farbenlehre komplex. (Foto: Steve Bridger/ Flickr)

Der Plot war viel versprechend, das Medienaufgebot entsprechend groß: Kamerateams aus halb Europa drängten sich Anfang September im flämischen Parlament, angetrieben vom voyeuristischen Kitzel, der Implosion Belgiens beizuwohnen. Schließlich stand eine historische Entscheidung an: Auf Antrag der stärksten Partei, des rechtsextremen Vlaams Belang, würden die Abgeordneten über ein Referendum zur Unabhängigkeit Flanderns abstimmen. Der Antrag scheiterte jedoch auf ganzer Linie. mehr lesen / lire plus

FABRIKBESETZUNG: 100 Tage Bicycle Race

Seit über 100 Tagen hält eine streikende Belegschaft im ostdeutschen Nordhausen ihren Betrieb besetzt. In dieser Woche hat sie mit der Produktion von Strike-Bikes begonnen – in Eigenregie.

Gähnende Leere war gestern: Seit dieser Woche wird an den Produktionsstraßen des Thüringer Zweiradwerks das Strike-Bike montiert.

Rekordverdächtig ist es allemal, was in der Fahrradfabrik der Bike-Systems GmbH im thüringischen Nordhausen geschieht. „Seit dem 10. Juli machen wir hier ununterbrochen eine Betriebsversammlung“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Heidi Kirchner im Streikzelt auf dem Gelände der Fahrradfabrik. „Vielleicht ist es ja die längste, die es in Deutschland je gab. Recherchiert das doch mal!“

Seit mehr als 100 Tagen läuft sie hier also ohne Pause: eine Betriebsversammlung – so wird die Besetzung, die ansonsten verboten wäre, bezeichnet. mehr lesen / lire plus

ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENTS: Mit der Brechstange

Von wegen Armutsbekämpfung: Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen setzt die Europäische Union zahlreiche Entwicklungsländer massiv unter Druck.

Die afrikanische Zivilgesellschaft, angeführt von NGOs, Gewerkschaften und Kirchenvertretern, protestierte in den letzten Monaten massiv gegen die EPAs. Sogar Industriellenverbände wehren sich mittlerweile gegen die Freihandelsabkommen. (Foto: ASTM)

Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen "Economic Partnership Agreements" (EPA) unter der Federführung von Handelskommissar Peter Mandelson werden zusehends zu einem außenpolitischen Fiasko: von den Beziehungen zwischen 76 AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) und der Europäischen Union bleibt zum Jahresende voraussichtlich nur ein Trümmerhaufen zurück. Auch bei den übrigen Entwicklungs- und Schwellenländern wird die aggressive Art, mit der die EU-Kommission den Karren an die Wand gefahren hat, das Bild Europas auf Jahre hinaus prägen. mehr lesen / lire plus

SCHWEIZ: Blöken mit Blocher

Die SVP hat bei den Wahlen am kommenden Sonntag beste Aussichten auf ein sehr gutes Ergebnis. Bereits jetzt hat sie es geschafft, mit ihrer rechtspopulistischen Stimmungsmache die gesellschaftliche Dynamik maßgeblich zu beeinflussen.

Stimmung machen gegen „schwarze Schafe“: Die „Ausschaffungs-Initiative“ der rechtspopulistischen SVP sieht vor, dass straffällig gewordene MigrantInnen abgeschoben werden. (Foto: Nchenga/ Flickr)

Das Freitagsgebet ist zu Ende. Dutzende von Männern strömen hinaus auf den Parkplatz. Der Schnellzug nach Zürich rauscht direkt durch das Industriegebiet der 17.000-Einwohner-Stadt Wil, und einige der Gläubigen halten sich die Ohren zu. Schnell führt Alimi Bekim, der Imam der Islamischen Gemeinschaft, den Besucher in den mit türkisgrünem Teppich ausgelegten Gebetsraum. mehr lesen / lire plus

ARGENTINIEN: Der Schatten des Generals

Argentiniens Geschichte der letzten sechs Jahrzehnte ist untrennbar mit dem Peronismus verbunden. Die als künftige Präsidentin gehandelte Cristina Fernández vergleicht sich jedoch lieber mit Hillary Clinton als mit Evita.

Wird im Falle ihres Wahlsieges vermutlich den politischen Kurs ihres Mannes halten: Cristina Fernández de Kirchner im April diesen Jahres mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón.
(Foto: Wikipedia)

Héctor Olguin gerät ins Schwärmen. „Sie ist schön, und sie ist intelligent. Die ganze Welt wird vor Neid erblassen“, sagt der Zeitungsverkäufer und zeigt auf die Auslage seines Kiosks: „Und sie ist wie eine Königin.“ Die Frau mit dem kastanienbraunen Haar, von der er spricht, ist auf den Titelseiten mehrerer Zeitungen abgebildet. mehr lesen / lire plus

BIRMA/MYANMAR: Im Bann der 30 Kameraden

Birmas Generäle legten den Grundstein ihrer Herrschaft bereits im antikolonialen Kampf gegen die Briten.

Die Fotos wurden einem der birmanischen Blogs entnommen, deren Urheber in den vergangenen Tagen ihr Leben riskiert haben, um die Verbrechen der Junta aufzudecken:
http://ko-htike.blogspot.com.

„Seid freundlich zu Tieren, indem ihr sie nicht esst“. Diese Inschrift zierte jahrelang ein nach jedem Monsun bleicher werdendes Hinweisschild nahe dem Bahnhofsgebäude von Mandalay, der zweitgrößten Stadt Birmas, einst die prunkvolle Residenz der Könige des Landes. Dass der Buddhismus das Töten von Kreaturen aus dem Tierreich untersagt, war den Birmanen, die mehrheitlich buddhistisch sind, seit je bekannt. Heute müssen die über 50 Millionen EinwohnerInnen des Landes erneut feststellen, dass die seit 45 Jahren ununterbrochen herrschenden Militärs keinen Deut geneigt sind, es auch mit der Menschenliebe genau zu nehmen. mehr lesen / lire plus

USA: Hoffen und bangen bis zur Rente

Die Zahl der Amerikaner mit Krankenversicherung sinkt. Die Forderung nach einer öffentlich finanzierten Gesundheitsversorgung findet indes immer mehr Zuspruch.

Mindestens 47 Millionen US-Bürger sind nichtkrankenversichert: Demonstration für eine öffentliche Gesundheitsversorgung in der Park Avenue, New York City.

Michael Moore hat es selbst erkannt. Bei der US-Kinopremiere von „Sicko“ im Frühjahr bemerkte er, seine Argumente für eine umfassende Gesundheitsreform seien jetzt eindeutig „Mainstream“ im Land. Denn kaum jemand bezweifelt noch, dass es Veränderungen in der Gesundheitspolitik geben muss.

Kaum jemand, außer vielleicht George W. Bush: Kurz nachdem in der vergangenen Woche der Kongress für die Ausweitung des populären Schip-Programms gestimmt hatte, das künftig zehn statt 6,6 Millionen Kindern aus ärmeren Familien Zugang zur Krankenversicherung gewähren soll, hatte der Präsident mit seinem Veto gedroht. mehr lesen / lire plus

BANGLADESH: Repression statt Demokratie

Mit autoritären Methoden will die Übergangsregierung in Bangladesh das politische System neu ordnen. Protestierende Studenten fordern eine Rückkehr zur Demokratie.

Das Rapid Action Battalion, zweifelhafte Stütze des Regimes.

Eine Chance auf Freilassung hat der Universitätsdozent Nimchandra Bhowmik bis zur Gerichtsverhandlung nicht. „Sein Prozess fällt unter das Notstandsdekret, deshalb wird es keine Kaution geben“, sagte Shahidul Haque Khan, der Vizepolizeipräsident der Hauptstadt Dhaka, nach der Verhaftung am Dienstag vor einer Woche. Bhowmik und acht weiteren inhaftierten Dozenten wird die Beteiligung an Studentenunruhen vorgeworfen.

Die Auseinandersetzungen begannen mit einer Schlägerei zwischen Studenten der Universität von Dhaka (DU) und Soldaten während eines Fußballspiels am 20. mehr lesen / lire plus

LIVRE POLITIQUE: Ce prince n’était pas le bon sujet

Dans „L’Aube, le Soir ou la Nuit“ la dramaturge Yasmina Reza retrace la campagne qui mena Nicolas Sarkozy à la présidence. Attendu comme l’évènement de la rentrée littéraire, le silence est retombé sur ce qui n’est que la chronique d’une rencontre ratée.

Bien avant sa sortie, ce livre était férocement critiqué. Il ne pouvait être que l’avatar littéraire de cette sarkomania qui s’étend à tous les domaines de la sphère publique française. Ecrit par une femme de surcroît, donc doublement suspect. Car comment s’imaginer que cette icône du parisianisme, que l’on dit aussi brillante que frivole, puisse résister à son charme, lui, l’homme politique sur la voie du triomphe ? mehr lesen / lire plus

ITALIEN: Rote Kraft und rote Schmerzen

Die neu gegründete „Partito Democaratico“ macht der italienischen Linken Dampf. Rufe zur Einheit finden jedoch nicht nur Zustimmung.

Die politische Ausrichtung der Anti-Bush-Demo im Juni sorgte in der italienischen Linken für Streit: Nur gegen Bush oder auch gegen die eigene Regierung? (Foto: Alfredo Mancia/flickr)

In diesem Sommer standen die italienischen Politiker unter Dauerstress, von Sommerpause keine Spur. Ende Juni hatte der populäre römische Bürgermeister Walter Veltroni angekündigt, für den Vorsitz des im Frühjahr gegründeten Partito Democratico (PD) zur Verfügung zu stehen. Seine medienwirksam inszenierte Kandidatur bescherte der neuen, aus linksliberalen und christdemokratischen Gruppierungen hervorgegangenen Partei einen beachtlichen Popularitätszuwachs, der nicht nur die Rechtskonservativen in Unruhe versetzte. mehr lesen / lire plus

HONGKONG: „Demokratie für Stabilität geopfert“

Ein Gespräch mit „Longhair“ Leung Kwok-hung, trotzkistischer Abgeordneter im Parlament Hongkongs.

Der trotzkistische Abgeordnete Leung Kwok-hung im Gespräch mit einem Reporter, am 17. April 2005 in Hongkong.
(Foto: Wikipedia)

Leung Kwok-hung: Wenn ich davon rede, für eine sozialistische Regierungsform zu kämpfen, kommt gewöhnlich die Frage, ob ich einen Krieg anzetteln möchte, und der Vorwurf, ein Unruhestifter zu sein. Ein zusätzliches Problem ist natürlich noch das so genannte kommunistische Regime im Norden, in Festlandchina. Sobald man aber einmal mit den Leuten diskutiert, ist es nicht allzu schwer, ihnen klarzumachen, dass der Volksrepublik etwas Entscheidendes fehlt, um ein wirklich sozialistisches oder kommunistisches Land zu sein: Demokratie. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Spiel ohne Grenzen

Erlebnispark mit Echtheitszertifikat: Im mexikanischen Örtchen El Alberto können Touristen in einer Simulation die illegale Einreise in die USA miterleben.

Fiktiver Grenzgang bei Nacht: Carlos Bautista geht voran.

Wie im echten Leben: Zwei Grenzgänger werden von der “Migra” festgenommen.

Hektisch springt das Scheinwerferlicht von Baum zu Baum. Von den Kronen hastet der grelle Strahl die Böschung hinunter ins dunkle Unterholz. Polizeisirenen dröhnen. „Stehenbleiben! Sie dürfen den Fluss nicht überqueren“, krächzt ein Lautsprecher in holprigem Englisch. Auf der Brücke bremst ein weißer Jeep, zwischen den Bäumen blinkt das Rot- und Blaulicht eines Streifenwagens. Schüsse fallen. „Hinlegen! Zusammenbleiben!“, sagt ein Mann, der sein Gesicht hinter einer schwarzen Wollmaske versteckt. mehr lesen / lire plus