KAMBODSCHA: Gegen die Ohnmacht

Kambodscha erlebt die massivsten Proteste gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie seit Jahren. Für die Interessen der internationalen Bekleidungsunternehmen schreckt die Regierung indes vor brachialer Gewalt nicht zurück.

Profitieren und kritisieren: Karl-Johan Persson, CEO des Bekleidungsunternehmens Hennes und Mauritz, versucht die kambodschanische Regierung als hauptverantwortlich für die katastrophalen Arbeitsbedingungen in dem südostasiatischen Land erscheinen zu lassen.

Kambodscha erlebt eine Protestwelle, die in dem autoritär geführten Land lange Zeit undenkbar schien. Zehntausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter begehren seit Wochen auf und demonstrieren gegen Hungerlöhne. Sie wehren sich gegen den Preisdruck der internationalen Bekleidungsindustrie und die Ausbeutung durch die lokalen Subunternehmen. Und sie demonstrieren im Bündnis mit der politischen Opposition. mehr lesen / lire plus

ITALIEN: Chauvinismus wieder chic

Die anhaltende Krise führt auch in Italien zu sozialer Verrohung und politischer Stärkung der Rechten. Und der Protest außerhalb des Parlaments präsentiert sich so unreflektiert, dass er offen scheint für nahezu jedes Ressentiment.

Nomen est Omen? Die soziale Protestbewegung, die derzeit in Italien am meisten von sich reden macht, hat die Form der Mistgabel, wie sie in vormodernen Zeiten typisch war, als Emblem gewählt.

Nach zwei Jahren fortdauernder Rezession kippt in den norditalienischen Industriemetropolen die Stimmung. Eine von sozialem Abstieg und Verarmung bedrohte Mittelschicht aus Landwirten, mittelständischen Unternehmern, kleinen Ladenbesitzern und Scheinselbständigen mobilisiert seit einigen Wochen gegen bürokratische Vorgaben und steigende Steuerlasten. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: In der Welt der falschen Hände

Deutsche Waffen der Firma Heckler und Koch sind in Mexiko im Umlauf. Auch in Bundesstaaten, nach denen dem Unternehmen eine Ausfuhr untersagt ist. Die Firma mit Sitz im Schwarzwald will nichts vom illegalen Verbleib ihrer Produkte wissen. Während in Deutschland nun ein Gerichtsverfahren Licht ins Dunkel bringen könnte, hat sich die woxx in Mexiko auf die Suche nach den Waffen begeben.

Macht in Mexiko die Straßen unsicher: Deutsches Sturmgewehr der Marke Heckler und Koch.

Eigentlich wollten sie nur protestieren. Sie wollten sich dafür einsetzen, dass ihre gefangenen Compañeros wieder freigelassen werden. Doch dann spitzte sich die Lage zu: Handgemenge, Schläge, Prügeleien. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHLAND: Ungeliebte Koalition

Am Wochenende verkündet die SPD das Resultat des Mitgliedervotums über die große Koalition. Die woxx hat sich vorab bei einem SPD-Ortsverband umgehört, der von einem Genossen mit Luxemburger Migrationshintergrund geführt
wird.

Findet die große Koalition keine gute Idee:
Serge Embacher, Vorsitzender der SPD-Ortsgruppe Berlin-Friedenau.

Der Weg zur Friedenauer SPD führt ausgerechnet durch die Sarrazinstraße. Benannt ist die Straße aber nicht nach dem ehemaligen Finanzsenator und Hobbygenetiker, sondern nach dem Urgroßonkel von Thilo Sarrazin, dem Ingenieur Otto Sarrazin.

Auf Mitgliederversammlungen lässt sich das Enfant Terrible der Berliner Sozialdemokraten schon lange nicht mehr blicken. So ist auch nicht überliefert, wie Sarrazin zum Koalitionsvertrag steht, den seine Partei in den vergangenen Wochen mit der CDU und der CSU ausgehandelt hat. mehr lesen / lire plus

NELSON MANDELA: Was bleibt?

Der Südafrikaner war zeitlebens ein Symbol für die Veränderbarkeit politischen Unrechts. Seine eigenen politischen Widersprüche und die des ANC gerieten dabei meist in den Hintergrund.

De Klerk und Mandela: zur Zusammenarbeit verurteilt. Hier 1992 beim World Economic Forum.

Menschen vom Schlag Nelson Mandelas scheint es nicht mehr zu geben. Jedenfalls wird die Halbwertszeit, die Politstars als Ikonen von Neuerung und Demokratie zukommt, immer kürzer: Der große Hoffnungsträger Barack Obama schafft es nicht mal ein halbes Jahrzehnt lang, das Vertrauen zu halten, das die Menschen in ihn gesetzt hatten. Europäische Größen werden noch viel schneller von ihren Sockeln gestoßen. Anders dagegen Mandela: Längst von der politischen Bühne Südafrikas zurückgetreten, steht er immer noch ganz oben in der Beliebtheitsskala, und das auch in seinem eigenen Land. mehr lesen / lire plus

LIBYE: La fin des brigades ?

Une vague de manifestations anti-brigades a submergé la Libye ces dernières semaines. Ces protestations, dont certaines se sont terminées en bain de sang, ont provoqué le départ des groupes armés de Tripoli.

Manifestation du 22 novembre, à Tripoli, pour rendre hommage aux personnes décédées le 15 novembre et soutenir la police et l’armée.

Est-ce la fin des groupes armés en Libye ? C’est en tout cas ce qu’espère une majorité de Libyens. Un mouvement en ce sens a débuté le 15 novembre dernier à Tripoli, mais rien n’est gagné pour l’instant.

Ce 15 novembre 2013 restera marqué dans les mémoires des Tripolitains comme le « vendredi noir ». mehr lesen / lire plus

NELSON MANDELA: Was bleibt?

Der Südafrikaner war zeitlebens ein Symbol für Versöhnung und für die Beendigung politischer Ungleichheit. Seine eigene politische Widersprüchlichkeit und die des ANC gerieten dabei mehr und mehr in den Hintergrund.

Die Halbwertszeit des Ikonenstatus, den Politstars als Förderer von Neuerung und Demokratie genießen, wird immer kürzer: Selbst große Hoffnungsträger wie Barack Obama werden in kürzester Zeit vom Sockel gestoßen. Anders dagegen Nelson Mandela. Längst von der politischen Bühne Südafrikas zurückgetreten, stand er bis zu seinem Lebensende im In- und Ausland ganz oben auf der Skala des politischen Ansehens und der Beliebtheit. Rechtschaffenheit, unerschütterlicher Glaube an Veränderung, unermüdlicher Einsatz für die Demokratie sind die Werte, 
die mit seiner Person überall verbunden werden.
mehr lesen / lire plus

SYRIEN: Von der Revolte zur Katastrophe

Aus dem Aufstand gegen die syrische Diktatur ist ein komplexer Stellvertreterkrieg geworden. Der Bevölkerung steht der dritte Kriegswinter bevor.

Bisweilen bleibt syrischen Oppositionellen nur die eigene Ohnmacht im Zynismus zu ertränken: Aus dem Krieg in Syrien ist längst eine humanitäre Katastrophe geworden.

In Beiruts Innenstadt steigen die Wohnungspreise, in Bulgarien wird eine lange Grenzmauer gebaut und die Türkei meldet eine Vermehrung der Typhuserkrankungen, auch die Masern tauchen wieder auf. Was das alles miteinander zu tun hat? Es ist der Krieg in Syrien, der diese Vorgänge verbindet. Im ersten Fall ist der Grund die steigende Zahl der Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, in letzteren sind es die syrischen Flüchtlinge selbst. mehr lesen / lire plus

PORTUGAL: Demokratie oder Troika

Seit zwei Jahren regieren IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank in die portugiesische Politik hinein. Mit einem neuen Haushaltsentwurf soll dieser Zustand beendet werden. An der sozialen Not wird sich dadurch zunächst nicht viel ändern.

Düstere Aussichten: Wütende Demonstranten in Lissabon, die sich dagegen wehren, dass die Schuldenlast der Krise auf ihre Schultern geladen werden soll.

„Faschisten“, „Mörder“, schallte es Anfang November von der Besuchertribüne des portugiesischen Parlaments, als der stellvertretende Ministerpräsident von der konservativen Volkspartei (CDS-PP), Paulo Portas, anhob, den Haushaltsentwurf seiner Regierung für das kommende Jahr vorzustellen. Der Haushalt, über den am 26. November endgültig abgestimmt wird, soll der letzte sein, der unter dem Diktat der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zustande kommt. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHLAND: Die besseren Liberalen

Bei der Führung der deutschen Grünen hat es einen Generationenwechsel gegeben. Viel geändert hat sich seit dem Debakel der Bundestagswahl sonst aber nicht.

Versteht sich als linksliberal: Anton Hofreiter, neuer Fraktionschef der Grünen im deutschen Bundestag.

Der Leichnam ist noch warm, da hat bereits die Leichenfledderei begonnen. Die Grünen in Deutschland haben den Liberalismus für sich entdeckt. „Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus“, beschloss die Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Oktober. Der neu gewählte Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton „Toni“ Hofreiter sagte, er wolle seinen „Beitrag dazu leisten, dass wir unser liberales Profil schärfen“. mehr lesen / lire plus

TUNESIEN: Licht am Ende des Tunnels

Islamistische Anschläge, ein festgefahrener politischer Übergangsprozess und miese wirtschaftliche Aussichten: Die Zukunft Tunesiens scheint alles andere als rosig.

„In Tunesien haben sie Sokrates erschossen“: Das Konterfei des von Jihadisten ermordeten Nationalgardisten Socrate wurde am Dienstag vergangener Woche auf einer Demonstration der Polizeigewerkschaft präsentiert.

Mittwoch voriger Woche, 12 Uhr, in einem Buchladen in der Avenue Bourguiba in Tunis. „Ein Kamikaze hat sich vor einem Hotel in Sousse in die Luft gesprengt!“ ruft eine schick gekleidete Frau um die Fünfzig aufgeregt. „Und ein anderer hat das Mausoleum von Bourguiba in Monastir attackiert. Das sind keine Tunesier. Das sind Araber aus den Golfstaaten, aus Saudi-Arabien und Katar. mehr lesen / lire plus

MOSAMBIK: Die Waffen der Veteranen

Die antikommunistische Guerilla Renamo hat in Mosambik das Friedensabkommen mit der Regierungspartei Frelimo aufgekündigt. Beobachter bezweifeln jedoch, dass sie ihre Kriegsdrohungen wahr machen kann.

Laden durch: Kämpfer der Renamo im November 2012 nahe Gorongosa.

Fast hatte man sie vergessen, die einstigen antikommunistischen Kämpfer von der Resistência Nacional Moçambicana (Renamo, Mosambikanischer Nationaler Widerstand). Politisch ist in Mosambik allein die regierende Partei Frente de Libertação de Moçambique (Frelimo, Befreiungsfront Mosambiks) omnipräsent: sie monopolisiert die staatliche Macht und die Wirtschaft.

Die Funktionäre der Frelimo werden auch bei der in Kürze beginnenden Ausbeutung von Erdgasvorkommen, die 2011 vor der Küste Mosambiks gefunden wurden, finanziell nicht zu kurz kommen. mehr lesen / lire plus

USA: Die Macht des Präsidenten

Angesichts der Konflikte um den US-Haushalt und „Obamacare“ wird deutlich, dass das demokratische System der Vereinigten Staaten einen Legitimitätswiderspruch beinhaltet. Die institutionelle Krise jedoch verweist auf den gesellschaftlichen Wandel.

Gegen NSA und Sozialstaat: die Rechtslibertären in den USA nehmen den „Big Brother“ aufs Korn.

So etwas konnte nur in den USA passieren. In fast allen demokratischen Staaten führt es zu Neuwahlen, wenn der Regierungschef im Parlament keine Mehrheit für seine Politik findet. In den USA hingegen ist dieser Ausweg ausgeschlossen, nur deshalb konnten die Republikaner mit der Drohung, eine Staatspleite zu provozieren, die Welt so lange in Atem halten. Und sie könnten es wieder tun, denn die in der vergangenen Woche erzielte Einigung bedeutet nur eine Vertagung des Konflikts. mehr lesen / lire plus

MEXIKO: Versiegende Quellen

In Mexiko wird gegen die geplante Privatisierung der Erdölausbeutung demonstriert. Doch der staatliche Betrieb Pemex steht nicht nur für nationale Unabhängigkeit, sondern auch für das alte Klientelsystem.

Als Hüter des mexikanischen Tafelsilbers ins Szene gesetzt:

Der linke Politiker Andrés Manuel López Obrador, der sich gegen eine Privatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex ausspricht.

Andrés Manuel López Obrador brachte die Sache für alle auf den Punkt: „Sie wollen mit den ausländischen Ölkonzernen den Wohlstand teilen, den sich unser Volk und unsere Nation erarbeitet haben“, schimpfte der linke mexikanische Politiker vorige Woche bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt. Gemeint waren natürlich die Herrschenden in Mexiko, konkret ging es um den Präsidenten Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). mehr lesen / lire plus

ITALIEN: Gesten statt Grundrechte

Auch wenn Berlusconi im Parlament eine Niederlage einstecken musste: der Plan von Ministerpräsident Letta, mit einer Vertrauensabstimmung das rechte Lager zu spalten, ging nicht auf. Seine formal linksliberale Partei manövriert Letta konsequent auf einen christdemokratischen und wirtschaftsliberalen Kurs.

Soll die liberale Linke Italiens
aus ihrem Dornröschenschlaf wecken: Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz und Hoffnungsträger des PD (Partito Democratico).

Den ganzen Sommer sorgte sich die italienische Regierung nur um ihren eigenen Fortbestand. Dass immer wieder Flüchtlingsboote kenterten und Menschen beim Versuch, die sizilianische Küste zu erreichen, ertranken, blieb weitgehend unkommentiert.

Erst die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sollte den politischen Streit vergessen machen. Ministerpräsident Enrico Letta ordnete Staatstrauer an. mehr lesen / lire plus

LIBYE: Le Sud en proie à tous les dangers

Le Fezzan, région sud-ouest libyenne, est au coeur de toutes les inquiétudes. Porte ouverte entre l’Afrique et l’Europe, elle a fait l’objet de nombreuses promesses du gouvernement libyen, peu suivies de faits.

Un militaire touareg observant la vue sur Oubari

« Vous allez au Fezzan (région au sud-ouest de la Libye, ndlr) ? Faites bien attention, c’est très dangereux ! » : à Tripoli, le Fezzan est considéré comme un autre pays, voire un autre monde. Un monde inconnu et donc dangereux. Une fois effectués les 660 kilomètres séparant la capitale libyenne de Sebha, ville la plus importante du Fezzan, le discours change. Cette fois Tripoli devient l’autre monde. mehr lesen / lire plus

ITALIEN: Nordkurs der Namenlosen

Seit Papst Franziskus der Mittelmeerinsel Lampedusa einen Besuch abgestattet hat, ist das Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge auf dem Weg in die EU wieder etwas mehr ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt. Die woxx hat einige der Menschen getroffen, die für eine vage Hoffnung alles riskieren.

Wer sich aufmacht, um in der Europäischen Union Zuflucht zu suchen, reist ohne Identität und ohne jeden Schutz: Nur wer es schafft, Lampedusa zu erreichen, kann auf ein wenig Menschlichkeit hoffen.

Es ist weit nach Mitternacht. Der Suchscheinwerfer der „O.Corsi“ tastet kurz die Hafeneinfahrt ab, dann schiebt sich der grauweiße Kreuzer der Küstenwache steuerbords an den Fähranleger. mehr lesen / lire plus

DEUTSCHLAND: Merkiavellis Europa

In Deutschland sorgt die bevorstehende Bundestagswahl nicht unbedingt für großen Wirbel. Vor allem in den „Krisenländern“ Europas wird der Wahlkampf jedoch aufmerksam verfolgt.

Gilt mehr denn je: Die Wahlen zum deutschen Bundestag haben internationale Tragweite. Unser Foto zeigt ein Werbeplakat des Fernsehsenders CNN aus dem Jahre 2005.

Die Hände sind zu einer Raute geformt und obwohl man kein Gesicht auf dem Plakat erkennen kann, wissen alle, wer gemeint ist. „Deutschlands Zukunft in guten Händen“ heißt der dazugehörige Slogan. Die überdimensionierte Wahlwerbung am Berliner Hauptbahnhof für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ganz Europa Aufmerksamkeit erregt, denn auch in Athen und Lissabon sind die Geste und die dazugehörige Person bestens bekannt. mehr lesen / lire plus

GLOBALE KRISE: The day after

Vor fünf Jahren brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Seitdem versuchen die Staaten, den Kapitalismus zu reorganisieren. Bisher ohne Erfolg. Die woxx erinnert an die Hintergründe der sogenannten Finanzkrise.

Remember, remember …: Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 steht symbolisch für den Mythos einer von der Realwirtschaft unabhängigen, bloßen Finanzkrise.

Ihren jährlichen „Tag zur Verhinderung von Katastrophen“ hatten die Vereinten Nationen im Jahr 2008 ausgerechnet auf den 15. September gelegt. Während ihre Vertreter bei einem Buffet am United Nations Plaza in New York Regierungen und Bürger zu Maßnahmen gegen alle möglichen Katastrophenszenarien aufforderten, brach nur wenige Blocks entfernt mit Lehman Brothers die fünftgrößte Investmentbank der USA zusammen. mehr lesen / lire plus

GRIECHENLAND: Der endlose Albtraum

Angesichts des fortdauernden wirtschaftlichen Desasters in Griechenland flankiert die Regierung ihre Sparmaßnahmen mit zunehmender Repression. Derweil setzt die linke Partei Syriza auf einen Wechsel der Strategie.

Hat keine Idee, wie seine Partei auf die Krise antworten könnte:
Alexis Tsipras, Vorsitzender der linken Syriza.

Die wirtschaftliche Lage ist finster. Die griechischen Staatsschulden sind auf über 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewachsen, das um 6,5 Prozent geschrumpft ist. Allein für die 2012 fälligen Zinszahlungen benötigte die Regierung 100 Millionen Euro, zugleich bleiben die Erlöse aus Privatisierungen weit hinter den Erwartungen zurück. Bereits im Juni scheiterte der erhoffte Verkauf des staatlichen Erdgas-Unternehmens Depa für 900 Millionen Euro an den russischen Konzern Gazprom. mehr lesen / lire plus