Elmar Altvater, Vordenker des zivilgesellschaftlichen Engagements, ist tot

Foto: Wikimedia Commons

Am 1. Mai 2018 verstarb 79-jährig Elmar Altvater, einer der wichtigen Analytiker des Kapitalismus und unnachgiebiger Kritiker der neoliberalen Globalisierung, der auch woxx-LeserInnen nicht unbekannt gewesen sein dürfte. 1998 sprach Alvater auf dem „Sozialkongress“ der Luxemburger Grünen und stritt sich damals mit dem noch recht frischen Premier Jean-Claude Juncker über die Zukunft der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Zehn Jahre später sprach er auf Einladung von „déi Lénk“ zum Thema „Klimawandel und Finanzmärkte“. Im woxx-Interview meinte er 2008, es sei eine verrückte Logik, mit marktbasierten Instrumenten ein Problem lösen zu wollen, an dem doch gerade der Markt mit schuld wäre. mehr lesen / lire plus

Hoffnung trotz Haft?

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hockt nach seiner Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption im Knast. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober liegt er trotzdem noch immer vorn. Doch von der Justiz droht weiter Ungemach.

In vielen brasilianischen Städten wurden die 1. Mai-Demonstrationen für Forderungen zur Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula genutzt. (Bildquelle: Twitter)

Seit Anfang April sitzt der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. Anfang der Woche ist nun ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, in dem ihm gleichlautende Vergehen vorgeworfen werden. Neben ihm wird unter anderem gegen Gleisi Hoffmann ermittelt; die Vorsitzende der „Partido dos Trabalhadores“ (PT) soll Schmiergelder angenommen haben. mehr lesen / lire plus

Urteil zu Gruppenvergewaltigung auch in Luxemburg kritisiert

Rund hundert Menschen demonstrierten am Sonntagnachmittag vor der spanischen Botschaft. Anlass dazu gab ein Gerichtsurteil in Pamplona.

(© Epa) Im Anschluss an die Urteilsverkündung protestierten Tausende vor dem Gericht in Pamplona.

Fünf Männer sind in Spanien wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt worden. Dies nachdem sie im Juli 2016 in Pamplona eine 18-jährige Frau in einen Hausflur gedrängt und sich dabei gefilmt hatten, wie sie sich an ihr vergingen. Das Gericht urteilte, dass es sich dabei nicht um eine Vergewaltigung handele, weil es „weder Schläge noch Drohungen“ gegeben habe.

Seit Bekanntgabe des Urteils des Landgerichts Navarra in Pamplona kam es in Spanien zu zahlreichen Protesten. mehr lesen / lire plus

Türkei
: Die Sorgen des Sultans

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat überraschend Neuwahlen angesetzt, die den Übergang zum Präsidialregime beschleunigen sollen. Ein Zeichen von Selbstsicherheit ist das nicht.

Stellt sich in die Tradition des laizistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk (Bildhintergrund): Meral Aksener von der neu gegründeten „Iyi Parti“. Vorgezogen wurden die Neuwahlen in der Türkei wohl vor allem, weil Präsident Erdoğan fürchtet, die EU-orientierte nationalistische Partei könne seine Wiederwahl gefährden. (Foto: EPA-EFE/Tumay Berkin)

Die junge Innenarchitektin Ceyda Alay traut ihren Augen nicht. Schon am 24. Juni soll gewählt werden, liest sie im Netz. Am 17. April forderte der Vorsitzende Devlet Bahçeli der MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) bei seiner wöchentlichen Fraktionsrede, die für den 3. mehr lesen / lire plus

Bolloré : le bâillonneur bâillonné

Photo : Wikicommons

L’industriel français Vincent Bolloré vient d’être mis en examen pour des affaires de corruption en Afrique.

En janvier, le woxx a fait état des poursuites bâillons que menait l’industriel français Vincent Bolloré contre des médias et des ONG. Ses détracteurs lui font régulièrement le reproche que ses activités en Afrique serviraient surtout à remplir ses poches et ne respecteraient pas, dans beaucoup de cas, les droits les plus élémentaires des populations locales, souvent évincées pour faire place à telle ou telle plantation. Ses activités sont aussi très connues au Luxembourg, où il est coactionnaire de la Socfin, dont les assemblées générales sont régulièrement « visitées » par des militants d’ONG. mehr lesen / lire plus

Letzter Stopp vor Erdoğan

Gut sieht es nicht aus für die türkische Opposition, die Präsident Erdoğan bei den vorgezogenen Neuwahlen sein Amt streitig machen will. Der surft derzeit auf einer nationalistischen Welle.

Unterstützung für Erdoğan und den türkischen Feldzug in Nordsyrien: Nationalistischer Aufmarsch am 25. Februar 2018 in Brüssel. (Foto: woxx)

„Wer den nationalen Zusammenhalt gegen die terroristisch-kurdische Bedrohung beschwört, hat in der Türkei immer noch mit die besten Karten.“ Das meint selbst ein Autor, der auch „nachvollziehbare Gründe“ in der türkischen Militäroffensive um Afrin in Nordsyrien erkennt.

Dieses Machtkalkül war es sicherlich auch, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen 18. April gemeinsam mit Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der nationalistischen MHP, die eigentlich für den 3. mehr lesen / lire plus

Deutschland
: An den Rand gedrängt


In Deutschland organisiert sich der Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung. 256 Initiativen riefen am vergangenen Wochenende in Berlin zu einer Großdemonstration auf.

Kampf gegen den Verdrängungswettbewerb durch steigende Mietpreise: Demonstration am 14. April in Berlin. (Foto: EPA-EFE/Omer Messinger)

Das Haus, in dem Sandrine Woinzeck wohnt, ist zweifellos sanierungsbedürftig. Trotzdem möchte die 40-jährige Berlinerin ihre Wohnung auf keinen Fall aufgeben. „Wir haben hier lange in einer Oase gelebt – einer Oase mit Kohleöfen und Bleiwasser, aber mit niedrigen Mieten“, sagt sie. Das Haus, ein seit über 20 Jahren nicht mehr renovierter Altbau, liegt im Berliner Stadtteil Wedding. „Wenn wir hier ausziehen müssen“, befürchtet sie, „kommt für meine Familie und mich nur noch eine Wohnung in Brandenburg in Frage.“

Zusammen mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses hat sie deshalb einen Verein gegründet. mehr lesen / lire plus

Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

Mit Öko gegen Arme

Die Verdrängung sozial schwacher Mieter*innen aus ihrem Wohnraum ist nicht nur in der deutschen Hauptstadt in vollem Gange. Die energetische Gebäudesanierung wird dabei nicht selten zur Waffe, um Menschen mit knapper Kasse zum Auszug zu zwingen.

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Belgien
: Müll als Message

Verpackung im Supermarkt zurücklassen, um Warenanbieter zum Umdenken zu zwingen. Mit „Plastic Attack“ kommt eine britische Aktionsform nun auch auf dem Kontinent in Mode. Letzte Woche war Premiere in Brüssel – die woxx war dabei.

Gegen überflüssige Plastikverpackung: 
die Initiative 
„Plastic Attack“. (Foto: Plastic Attack Belgium)

„Ein Skandal, all dieser Kunststoff!“ – Minutenlang schon steht Fanny am Ausgang des Supermarkts, holt Äpfel, Paprika und andere Waren aus ihren Plastikhüllen und entsorgt sie in einem von zwei riesigen Kartons. Ihre Freundin Amélie müht sich derweil mit einer einzeln verpackten Gurke ab. „Eigentlich probieren wir, kein Plastik zu kaufen“, sagt sie. Ein Versuch, der offenbar kaum umzusetzen ist. mehr lesen / lire plus

Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem.

Hilfe von denen, die selbst aus einer armen Weltregion kommen: In Goma im Norden der kongolesischen Provinz Kivu überreicht der Kommandant der UN-Stabilisierungstruppen im Kongo (Monusco) erste medizinische Hilfsgüter aus einer Spendenkampagne des UN-Truppenkontingents aus Bangladesch. (Foto: MONUSCO/ Myriam Asmani)

Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur mit jener in Syrien, im Jemen und dem Irak vergleichbar ist: Die Rede ist von der Demokratischen Republik Kongo, wo die politische Krise sich zugleich als Flüchtlingsdrama, Hungerkatastrophe und Zerfall jeglicher Sicherheit und Ordnung ausdrückt. mehr lesen / lire plus

Peine de mort en 2017: Moins d’exécutions et moins de condamnations

Dans son rapport sur la peine de mort paru ce jeudi 12 avril, Amnesty International (AI) révèle que surtout l’Afrique subsaharienne a fait d’importants progrès en ce qui concerne l’abolition de la peine de mort.

La Guinée est ainsi devenue le 20e État de l’Afrique subsaharienne à abolir la peine de mort pour tous les crimes, alors que le Kenya a supprimé la peine de mort obligatoire en cas de meurtre. Le Burkina Faso et le Tchad sont sur le point de réduire le recours à la peine de mort.

« Du fait des progrès enregistrés en Afrique subsaharienne, cette région continue de représenter une source d’espoir en ce qui concerne l’abolition. mehr lesen / lire plus

Mouvement social en France : Guerre d’usure

Depuis lundi soir, les cheminots français-es sont en grève pour la défense de leur statut et contre la libéralisation de la SNCF. D’autres secteurs aussi sont mobilisés. Tour d’horizon.

La « grève d’usure » des cheminots aura-t-elle raison de la réforme de la SNCF du gouvernement Philippe ? (Photo : © Wikimedia)

« Grèves : pensez covoiturage » pouvait-on lire depuis plus d’une semaine sur les panneaux d’affichage sur l’autoroute A31 – et sur d’autres autoroutes en France – entre Metz et Luxembourg. Les panneaux d’affichage, habituellement destinés à informer les automobilistes, en temps réel, d’éventuelles perturbations, comme moyen d’atténuer les effets d’une grève qui s’annonçait d’ores et déjà dure ? mehr lesen / lire plus

Afrique : Un trentaine de Luxembourgeois dans la zone de crise

Le 2 mars 2018, des hommes armés avaient ouvert le feu sur l’ambassade française située dans la capitale du Burkina Faso, faisant seize morts et de nombreux blessés. Comme l’ambassade du Luxembourg se trouve à proximité du lieu drame, la députée Nancy Arendt (CSV) s’est montrée inquiète du sort des ressortissants luxembourgeois dans cette région, ceci malgré le fait que le Premier Ministre avait rassuré qu’aucun citoyen luxembourgeois n’a été blessé par cette attaque.

(© Epa)

Dans une question parlementaire adressée au ministre de la Coopération et de l’Action humanitaire elle demande plusieurs renseignements à ce sujet, sachant qu’ « à côté du Burkina Faso, d’autres pays africains, également partenaires du Luxembourg dans le contexte de sa politique de coopération au développement, ont déjà été cibles d’attentats de groupements terroristes, en particulier le Mali et le Niger, ou en sont menacés, comme le Sénégal ». mehr lesen / lire plus

Niederlande: Die neue Versäulung

Nach den Kommunalwahlen ähnelt die politische Landschaft der Niederlande mehr denn je einem Flickenteppich.

Lokale Interessenverbände lagen häufig vorn: Bei den Kommunalwahlen am 21. März in den Niederlanden. (Foto: EPA-EFE/Robin Utrecht)

Fragmentierung. Kein anderes Wort hörte man nach den niederländischen Kommunalwahlen in der vergangenen Woche häufiger, wenn deren Ergebnis zur Sprache kam. Wie gravierend die Zersplitterung ist, zeigt sich an zwei Zahlen: Zum einen reichten den im Parlament regierenden Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) gerade einmal 13,5 respektive 13,3 Prozent der Stimmen, um auch auf kommunaler Ebene landesweit die stärksten Parteien zu werden. In nicht weniger als 164 der insgesamt 335 Kommunen, knapp der Hälfte also, konnte sich eine Lokalpartei durchsetzen. mehr lesen / lire plus

Ostermarsch: Luxemburg gegen Atomwaffen?

„Atomwaffen sind verboten“, so heißt es in dem Aufruf mehrerer luxemburgischer NGOs zur Teilnahme am Ostermarsch am 2. April in Büchel. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Juli vergangenen Jahres im Rahmen der Uno beschlossen, doch gehören die Atommächte und die meisten westlichen Staaten nicht zu den Unterzeichnern (siehe woxx 1445, „Peinlicher Nobelpreis“). Auch Luxemburg hat zusammen mit den restlichen Nato-Ländern den Vertrag boykottiert, weshalb der Aufruf fordert: „Wir müssen unseren Regierungen klar machen, dass wir den Beitritt zum Verbotsvertrag erwarten und den Abzug aller Atombomben aus Europa!“ Im Fliegerhorst Büchel, nur 90 km Luftlinie von Luxemburg entfernt, sind seit 1958 amerikanische Atomwaffen stationiert. mehr lesen / lire plus

Ägypten
: Am Tag, als Pierre Sioufi starb

In Ägypten wird in der kommenden Woche der Präsident neu gewählt. Doch von demokratischen Strukturen kann sieben Jahre nach dem „arabischen Frühling“ keine Rede sein. Das zeigt sich auch an der Dynamik der Kairoer Stadtentwicklung.

Vereinnahmte Revolte: Die ägyptische Version des „arabischen Frühlings“, die am Tahrir-Platz in Kairo ihr Zentrum hatte, wird laut Staatspräsident al-Sisi ein „Wendepunkt in der Geschichte des Landes“ bleiben. Unser Bild zeigt eine Frau, die auf dem Balkon eines am Tahrir-Platz gelegenen Hauses stehend, eine ägyptische Flagge hält, am 18. Februar 2011. (Foto: EPA/Khaled Elfiqi)

Ägypten darf – oder sollte man sagen muss – vom 26. bis 28. mehr lesen / lire plus

Al-Sisi allein zu Haus

Anfang kommender Woche wird in Ägypten der Präsident neu gewählt. Wie vorigen Sonntag in Russland, ist auch am Nil nicht mit einer Überraschung zu rechnen. Machtkämpfe werden in dem Land jedoch gleichwohl ausgetragen.

Vom Komplettabriss bedroht: Das älteste noch existierende Kairoer Hotel „Continental Savoy“. (Foto: Ekkehart Schmidt)

Vielleicht sollten autokratische Herrscher die Wahlen in ihren jeweiligen Ländern künftig auf ein gemeinsames Datum legen. Dann wäre wenigstens auf diese Weise etwas Spannung gegeben. Wie der am vergangenen Sonntag mit 76,6 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählte russische Präsident Putin, hat auch der amtierende ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dafür gesorgt, dass kein Kandidat und keine Kandidatin ihm den Posten streitig machen wird. mehr lesen / lire plus

Russland
: Putins kalkulierte Konkurrenz


Kommenden Sonntag wird in der Russischen Föderation der neue Präsident gewählt. Gewinnen wird der derzeitige Amtsinhaber, der seine erneute Kür weder dem Zufall noch demokratischen Prozeduren überlässt.

And the winner is…: Der russische Präsident Wladimir Putin betritt die Arena für eine Wahlkampfveranstaltung im Luzhniki Stadion am 3. März in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Mikhail Klimentyev)

Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems, Aufhebung des Verbots der Berufstätigkeit in bestimmten Sparten für Frauen – die Wahlprogramme der sieben männlichen Kandidaten und einer einzigen weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten am 18. März bedienen die Vorlieben eines breiten politischen Spektrums. Nur sieben von ihnen stellen ihr Programm auf der offiziellen Webseite vor und debattieren miteinander in Radio und Fernsehen. mehr lesen / lire plus

Russland vor Putins Wiederwahl

Vor den russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag ging Amtsinhaber Putin auf Nummer sicher: Zugelassen waren nur Kandidat*innen, die ihm nicht gefährlich werden können.

Verlässt sich nicht auf Zufälle oder Demokratie: Der russische Präsident Wladimir Putin vor seiner Wiederwahl. (Bildquelle: Kreml)

Während die sieben männlichen Kandidaten und eine einzige weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten mit Themen wie Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems zu punkten versuchen, lassen Wladimir Putin solche Pflichtübungen kalt. Wie unsere Russland-Korrespondentin Ute Weinmann berichtet, hat der amtierende russische Präsident auf die ihm zustehende Werbezeit in den Medien verzichtet.

Wieso sollte er auch, schließlich bietet ihm sein Amt ein Forum, mit Taten statt mit Worten zu überzeugen: Während die prospektive Nachfolge in TV-Debatten über nationale Sicherheitskonzepte streitet, bedient Putin den dafür zuständigen Apparat. mehr lesen / lire plus