Geflüchtete LGBTIQA+ in Kenia: Schutzlos im Lager

Kenia ist das einzige Land in der Region, das die Kriminalisierung von LGBTIQA+ als Fluchtgrund anerkennt. Im dortigen Flüchtlingscamp Kakuma haben sich die Betroffenen organisiert, doch sie werden immer wieder Ziel von Anschlägen. Nun will die Regierung das Lager schließen. Was aus den dort Untergebrachten werden soll, ist ungewiss.

Mitglieder der Organisation „Refugee Flag Kenya”, die geflüchtete LGBTIQA+ unterstützt, protestieren vor den Büros des UNHCR in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zuvor waren andere Mitglieder der NGO festgenommen worden, nachdem sie am selben Ort gegen den ihrer Meinung nach unzureichenden Schutz und mangelnde Versorgung der LGBTIQA+-Flüchtlinge durch den UNHCR im Flüchtlingscamp Kakuma demonstriert hatten.

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Russland, China und die Ukraine
: Ungeordnete Allianzen

In der öffentlichen Wahrnehmung rücken Russland und China infolge des Ukraine-Krieges noch enger zusammen. Deren Verhältnis bleibt jedoch widersprüchlich, während China und die Ukraine sowohl wirtschaftliche als auch politische Abhängigkeiten verbinden.

China hat die Ukraine während der Coronapandemie unterstützt: Ein Flugzeug mit einer chinesischen Hilfslieferung kommt am 24. Juni 2020 auf dem ukrainischen Flughafen Boryspil nahe Kiew an. Die beiden Länder haben 2013 einen Freundschaftsvertrag geschlossen. (Foto: EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO)

Bei seinem Besuch in Japan am 23. Mai sagte US-Präsident Joe Biden, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin müsse „einen hohen Preis für seine Barbarei in der Ukraine zahlen“, sonst erkenne China möglicherweise nicht, welchen schwerwiegenden Konsequenzen das Land ausgesetzt wäre, sollte es versuchen, Taiwan militärisch einzunehmen. mehr lesen / lire plus

Journalismus in Mexiko: Wahrheit oder Leben

Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Presseschaffende. In einem unerklärten Krieg sind Entführungen, Morde und Verschwindenlassen alltäglich. Die Täter werden nur selten strafrechtlich verfolgt.

Journalistinnen und Journalisten protestieren Anfang Mai dieses Jahres vor der Kathedrale von Culiacan im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa gegen die Ermordung ihres Kollegen Luis Enrique Ramirez, dessen Leiche am 5. Mai 2022 gefunden wurde. Javier Valdez hatte fünf Jahre zuvor dasselbe Schicksal erlitten. (Foto: EPA-EFE/Juan Carlos Cruz)

Armando Linares wusste genau, was ihm drohte. Im Januar hatte der Mitarbeiter des Nachrichtenportals „Monitor Michoacán“ in einer Videobotschaft eine traurige Mitteilung gemacht: „Das Aufzeigen der Korruption von Regierung, Beamten und Politikern hat heute zum Tod eines unserer compañeros geführt“, sagte er. mehr lesen / lire plus

Katar-WM: schlechte Noten

Flickr; Palácio do Planalto; Alan Santos/PR; CC BY 2.0

In weniger als sechs Monaten beginnt in Katar die Fußball-Weltmeisterschaft. Das Land ist mittlerweile bei westlichen Regierungen wieder sehr beliebt, soll es doch mittels Gaslieferungen helfen, den Konflikt mit Russland durchzustehen. Doch die Zivilgesellschaft hält an einer kritischen Sichtweise fest, wie zwei kürzlich veröffentlichte Berichte belegen. Mindestens 440 Millionen Dollar müssten für ein Entschädigungsprogramm zugunsten der Arbeitsmigrant*innen aufgebracht werden, so Amnesty International in einem offenen Brief an die Fifa. Sowohl der Weltfußballverband als auch der Golfstaat sind verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und gegebenenfalls zu entschädigen. Die Fifa habe bei der Vergabe der WM die Augen geschlossen und auch die von Katar akzeptierten Verbesserungen der Arbeitsgesetzgebung seien nur mangelhaft umgesetzt worden, so die NGO, die daran erinnert, dass die Fifa rund sechs Milliarden Dollar bei dem Turnier einnehmen wird. mehr lesen / lire plus

Mali: „Die Krise wird nur noch verwaltet“

Mit dem Rückzug Frankreichs ist in Mali ein Machtvakuum entstanden. Jihadistische Gruppen nutzen dies konsequent aus. Alassane Dicko, Sprecher der afrikanischen Sektion des transnationalen Netzwerks „Afrique-Europe-Interact“, spricht über die politische und menschenrechtliche Lage im Land.

Die malischen Machthaber orientieren sich stärker nach Russland und China: Der malische Außenminister Abdoulaye Diop mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am 20. Mai in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Russian Foreign Affairs Ministry)

woxx: Anfang Mai hat die von der Armee dominierte Regierung Malis angekündigt, alle militärischen Verträge und Vereinbarungen mit Frankreich zu kündigen. Wie mächtig ist derzeit das Militär in Mali?

Alassane Dicko: Es wird stark aufgerüstet. mehr lesen / lire plus

Aufarbeitung der niederländischen Kolonialherrschaft: „Dort wurde Schreckliches vollbracht“

Ein Bericht über den kolonialen Krieg, den die Niederlande zwischen 1945 und 1949 gegen die Unabhängigkeit Indonesiens führten, bringt auch die gesamte dortige Kolonialherrschaft zaghaft in die Debatte. Eine aktuelle Ausstellung in Amsterdam zeigt, wie eng dabei noch immer die Grenzen sind. Kritische Stimmen niederländischer Molukkerinnen und Molukker finden kaum Gehör.

Eine in diesem Jahr publizierte Studie über den niederländischen Kolonialkrieg gegen die indonesische Unabhängigkeit komme 70 Jahre zu spät, bemängelt der Historiker Reggie Baay. (Foto: Fjodor Buis)

Außergerichtliche Hinrichtungen. Folter, unter anderem durch Stromschläge und Scheinexekutionen. Festgenommene Freiheitskämpfer, die nach Ende ihres Verhörs sofort erschossen wurden. Willkürliche Massenverhaftungen. In Brand gesteckte Dörfer. mehr lesen / lire plus

Honduras: Ein neuer Wind

Wie erhofft, treibt die neue Regierung unter Präsidentin Xiomara Castro demokratische Reformen im zentralamerikanischen Honduras voran. So wurde die gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Sonderwirtschaftszonen „Zede“ annulliert.

Will auch gegen die Straflosigkeit im Land vorgehen: Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro am 6. Mai in ihrem Amtssitz in Tegucigalpa. (Foto: EPA-EFE/Gustavo Amador)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit rangiert Honduras derzeit auf Platz 165 der insgesamt 180 gelisteten Länder. Das ließ die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, wissen: Für Journalistinnen und Journalisten sei das Land eines der gefährlichsten auf dem ganzen Kontinent, sie würden „regelmäßig angegriffen, Ziel von Schikanen und Einschüchterungskampagnen, Morddrohungen ausgesetzt und ins Exil gezwungen“. mehr lesen / lire plus

Türkische Armee im Nordirak: Die Klaue schlägt zu

Die türkische Armee greift die PKK an, auf dem Territorium des Nordirak. Der Angriff ist Teil eines seit Jahren forcierten militärischen Vorgehens gegen kurdische Kräfte in der Region.

Der türkischen Regierung zufolge ist die Offensive im Nordirak notwendig, um Angriffe der PKK auf türkischem Gebiet zu verhindern. Unser Bild zeigt ein türkisches Militärfahrzeug östlich von Idlib in Syrien im Februar 2020. (Foto: EPA-EFE/Yahya Nemah)

Die Türkei bläst zur Frühlingsoffensive. Seit über zwei Wochen geht die türkische Armee mit Infanterie, Drohnen, Artillerie und Kampfflugzeugen in den Bergen Nordiraks gegen Stellungen der PKK vor. Seit 2019 griff die türkische Armee neben Nordsyrien auch immer wieder den Nordirak an, auf die Operationen „Adlerklaue“ und „Tigerklaue“ und die Operation „Klauenblitz“ im vergangenen Jahr folgt nun die Operation „Klauenschloss“. mehr lesen / lire plus

Kolumbien: Die Rückkehr der Minen

Ganz im Süden Kolumbiens, nahe der Grenze zu Ecuador, ist der 2016 zwischen Guerilla und Regierung vereinbarte Frieden schon seit Längerem wieder vorbei. Rivalisierende Banden ehemaliger FARC-Guerilleros kämpfen um die Kontrolle der für den Koka-Anbau relevanten Region. Dabei werden Antipersonen-Minen eingesetzt.

Sprengfallen bleiben in Kolumbien auch nach dem Friedensschluss zwischen Staat und Guerilla eine große Gefahr: Spanische Soldaten bilden kolumbianische Militärs in der Minenräumung aus, hier im Dezember 2016 auf einer Militärbasis nahe Bogota. (Foto: EPA/Mauricio Duenas Castaneda)

Einige aus der Klasse kennen Luz Dary Landázury schon. Deren jüngste Tochter geht nämlich ebenfalls hier in der im Süden Kolumbiens gelegenen Stadt Candelillas zur Schule. mehr lesen / lire plus

Niederlande: Das Gas von Groningen

Weil sie zahlreiche Erdbeben provoziert, sollte die Erdgasförderung in der niederländischen Provinz Groningen zum Jahresende eigentlich auslaufen. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat dies nun in Frage gestellt. Über ein Dilemma, das die örtliche Bevölkerung nicht nur abstrakt betrifft.

Seit Jahren wird in der niederländischen Provinz Groningen gegen die regionale Erdgasförderung protestiert: Unser Bild zeigt eine Demonstration vor einem Erdgasdepot nahe dem Dorf Farmsum im August 2018. (Foto: EPA-EFE/Robin Van Lonkhuijsen)

Den Haag, 31. März. Andächtig lauschen die Abgeordneten im niederländischen Parlament der Ansprache Wolodymyr Selenskyis. Der ukrainische Präsident bittet um mehr Waffenlieferungen und fordert mit eindringlichen Worten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie einen Boykott von russischem Öl und Gas. mehr lesen / lire plus

Serbien nach den Wahlen
: „Präsidialdemokratie mit autoritären Tendenzen“

Serbien hat gewählt, und der Politikwissenschaftler Vujo Ilić war als Wahlbeobachter aktiv. Die woxx hat mit ihm über die Wahlkampfthemen, die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine und verwirrende Signale seitens der EU gesprochen.

Die Wahlen in Serbien 
waren frei, aber nicht fair, 
meint der Belgrader Politikwissenschaftler Vujo Ilić. (Foto: medium)

woxx: Am 3. April fanden in Serbien Präsidentschafts-, Parlaments- und, unter anderem in Belgrad, Kommunalwahlen statt. Serbiens amtierender Präsident Aleksandar Vučić beziehungsweise das von seiner nationalkonservativen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) angeführte Parteienbündnis erhielten jeweils die meisten Stimmen. Mit Ihrer NGO „CRTA“ haben Sie die Wahlen beobachtet. Wie war der Tag für Sie?
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Transnistrien und der Ukraine-Krieg: Landstrich der Probleme

Unterstützt von Russland besteht im Osten der Republik Moldau die nicht als Staat anerkannte Republik Transnistrien. Der russische Krieg gegen die Ukraine gefährdet den komplizierten Status Quo.

Ungemütliches außenpolitisches Klima für Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselskij: Seine Regierung ist auf gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine angewiesen. (Foto: EPA-EFE/Dumitru Doru)

Am ersten Tag des Ukraine-Kriegs erlebte der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselskij ein emotionales Auf und Ab. Seinen Seelenzuständen verlieh er in seinem Telegram-Kanal öffentlich Ausdruck. Er schrieb von „Helden“ und sah einen „spannenden Kampf“ geboten. Um Russlands Krieg gegen die Ukraine ging es dabei allerdings nicht. „Sheriff Tiraspol“, der Hauptstadtclub des quasi­staatlichen Gebildes Transnistrien, spielte am 24.  mehr lesen / lire plus

Baltische Staaten: Wappnen für den Kriegsfall

Die Staaten des Baltikums sind trotz ihrer Nato-Mitgliedschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine alarmiert. Es werden zusätzliche Truppen des Militärbündnisses entsandt und Freiwilligenverbände werden aufgebaut. Neben Militärmanövern gibt es auch viel Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen.

Üben für den Ernstfall: Multinationale Truppen der Nato trainieren Mitte März beim Manöver „Crystal Arrow 22“ in Lettland ein koordiniertes Vorgehen. (Foto: EPA-EFE/Toms Kalnins)

In den Wochen seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die baltischen Staaten in ihrem politischen Handeln, bei Sanktionsforderungen gegen Russland und bei Hilfslieferungen an die Ukraine in der EU eine Vorreiterrolle eingenommen: Litauische Supermärkte waren die ersten, die russische Produkte aus den Regalen entfernten, im Baltikum wurden die ersten Landeverbote für russische Fluglinien ausgesprochen, Waffen- und Hilfslieferungen wurden schnell in die Ukraine gebracht. mehr lesen / lire plus

Guerre en Ukraine: Les Russes entre le marteau et l’enclume

Entre des sanctions draconiennes et un pouvoir plus fascisant que jamais, la population russe victime du Kremlin ne devrait pas être oubliée par l’Occident.

10 mars, message dans un quartier résidentiel de Moscou :            « Paix en Ukraine, liberté en Russie ! » (Photos : Fyodor Volkov)

À Moscou aussi, les magasins commencent les uns après les autres à rationner certains produits de première nécessité. Sucre, farine, huile… dans certains magasins, même les aliments pour chat sont rationnés à dix sachets par client. Une dame à la caisse, la cinquantaine, en a douze. S’ensuit une petite négociation avec la caissière, qui reste intransigeante. mehr lesen / lire plus

Reportage von der polnisch-ukrainischen Grenze: Auf der Flucht ins Ungewisse

Hunderttausende Menschen aus der Ukraine fliehen nach Polen vor dem Krieg in ihrem Land, vor allem über den Bahnhof Przemyśl. Die Reise ist beschwerlich, die polnische Hilfsbereitschaft hoch. Doch es gibt auch Angriffe rechter Hooligans auf nichtweiße Geflüchtete.

Beschwerliche Weiterreise: Die aus Przemyśl abfahrenden Züge sind völlig überfüllt. (Foto: Lukas Latz)

In Friedenszeiten ist der Bahnhof im polnischen Przemyśl an der Grenze zur Ukraine eine beliebte Filmkulisse. Der Gründerzeitbau der Stadt mit 60.000 Einwohnern hat eine liebevoll restaurierte Bahnhofshalle. Wände und Decke sind mit Stuck verziert; vergoldete Kronleuchter hängen von der Decke. Seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts haben polnische Filmproduzenten Dutzende historischer Filme am Bahnhof und in der Altstadt von Przemyśl gedreht. mehr lesen / lire plus

EU-Lieferketten-Regelung: National ist besser

Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr.

Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für Nachhaltigkeitspflichten) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Die von der EU-Kommission am 23. Februar vorgelegten Regelungen, über die wir bereits in der woxx 1673 berichtet hatten, seien voller Sonderregelungen und Schlupflöcher, so die Initiative. Zwar sollen neben besonders großen Firmen auch solche in Risikosektoren zur Sorgfalt in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten verpflichtet werden. Doch kleine und mittlere Unternehmen (PME) mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen (und weniger als 40 Millionen Euro Umsatz) sind grundsätzlich ausgenommen, wodurch die Direktive nur auf 0,4 Prozent aller luxemburgischen Firmen anwendbar wäre. mehr lesen / lire plus

Flucht aus der Ukraine: Zweierlei Schutz

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. Für Flüchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenzübergängen.

Zwei geflüchtete Studierende aus Eswatini umarmen sich, nachdem es ihnen gelungen ist, den rumänisch-ukrainischen Grenzübergang in Siret, Nordrumänien, zu überqueren. (Foto: EPA-EFE/Robert Ghement)

Als wäre alles nicht schlimm genug, tauchten im Strom all der grauenhaften Bilder aus der Ukraine bereits einige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auch solche auf wie eines vom Bahnhof im westukrainischen Lwiw: Ein völlig überfüllter Bahnsteig, verzweifelte Menschen vor einem am Gleis stehenden Zug, davor bewaffnete Soldaten, die den Zugang versperren. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Einiges deutet auf eine Teilung hin“

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich bei seinen Entscheidungen offenbar auch von emotionalen Faktoren leiten. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Politologen Serhiy Kudelia über mögliche russische Kriegsziele und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine.

„So brutal, wie in Russland gegen Proteste vorgegangen wird, ist eine große Mobilisierung gegen das Regime derzeit schwer vorstellbar“: der ukrainische Politologe Serhiy Kudelia über möglichen Druck auf die russische Regierung seitens der Bevölkerung. (Foto: Wilson Center)

woxx: Waren Sie überrascht, als am Morgen des Donnerstags voriger Woche der russische Einmarsch in die Ukraine begann?

Serhiy Kudelia: An dem Morgen war ich nicht überrascht. Am Tag zuvor hatte Russland sein diplomatisches Personal aus Kiew, Odessa und Lwiw abgezogen, da war mir klar, dass es passieren würde. mehr lesen / lire plus

Russland und die Ukraine in globaler Dimension: Die Welt als Anspruch und Beute

Von Zeit zu Zeit ordnet die Konkurrenz der großen Mächte die Welt neu. Während China nach ökonomischer Dominanz strebt, führt Russland nun Krieg. Die USA demonstrieren neue Stärke und die EU erscheint wie gewohnt unsortiert.

Nicht nur sportlich ungleich starke Partner: Der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping während der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking. (Foto: EPA-EFE)

Derzeit sind China und Russland die treibenden Kräfte einer Neuordnung der Welt, China zu seinem Vorteil, Russland, wie es scheint, aus Lust am eigenen Untergang. Im Kalten Krieg standen sich der kapitalistische Westen und der Kommunismus, der keiner war, feindlich gegenüber. mehr lesen / lire plus

Russland und die Ukraine: „Der Staat ist bereit, Opfer zu bringen“

Russland hat enorme Summen in die Modernisierung des Militärs investiert und scheint jetzt bereit, es zu nutzen. Der russische Politologe Ilya Matveev über die außenpolitische Strategie von Präsident Wladimir Putin und die zunehmende Abhängigkeit seines Landes von China.

„Es braucht außenpolitische Spannungen, um die russische Bevölkerung von inneren Problemen abzulenken“: der russische Politologe Ilya Matveev über die derzeitige Politik des russischen Präsidenten. (Foto: Privat)

woxx: Sie haben im vergangenen Jahr einen Aufsatz mit dem Titel „Zwischen politischem und ökonomischen Imperialismus: Die sich verändernde globale Strategie Russlands“ veröffentlicht. Worin besteht diese Strategie?


Ilya Matveev: Meine Ausgangsidee war es, zu verstehen, inwiefern es gerechtfertigt ist, Russland als imperialistisches Land zu bezeichnen, und welche Rolle die Wirtschaft dabei spielt. mehr lesen / lire plus